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Sonja Lawin

Obdachlose in Neukölln! Wer kein Dach über dem Kopf hat, kann auch nicht zu Hause bleiben!

Die Losung der Kanzlerin, zu Hause zu bleiben, klingt für Wohnungslose und Obdachlose Menschen wie ein Hohn.

 

Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten und betroffenen Personengruppe. Sie leiden häufig unter nicht behandelten Vorerkrankungen und sind aufgrund ihrer Obdachlosigkeit physisch und psychisch geschwächt, so dass bei einer Ansteckung mit Covid-19 besonders schwere Krankheitsverläufe drohen.

Aktuell stehen in Berlin acht Notunterkünfte mit insgesamt nur 91 Plätzen für Frauen zur Verfügung. In 25 weiteren Notunterkünften sind sowohl Plätze für Frauen als auch Plätze für Männer vorhanden.

Speziell in Neukölln sind die Tee- u. Wärmestuben (TuW) nur zum Teil geöffnet. An Donnerstagen ist für eine begrenzte Teilnehmerzahl, unter Berücksichtigung der Hygieneregeln, in zwei Zeitfenstern voll geöffnet – allerdings derzeit nur insgesamt max. 12 Personen. Es wird ein Frühstück in der TuW serviert. An den Teilöffnungstagen Montag, Mittwoch und Freitag bekommen jeweils ca. 70 Personen ein Lunchpaket. Einmal kurz Aufwärmen, geht dabei nicht.

Pandemiebedingt haben viele Hilfseinrichtungen geschlossen, die Beratungen oder einfache Gespräche anbieten könnten. Der soziale Austausch, der auf der Straße sowieso schwer fällt, fällt damit für viele Menschen aus. Die Folgen sind eine noch größere Form der Isolation und  Vereinsamung.

In einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales heißt es: „Die Senatssozialverwaltung plant, bei Bedarf weitere 24/7-Einrichtungen in Betrieb zu nehmen. Dafür geeignete Einrichtungen werden zurzeit geprüft.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Neukölln, Doris Hammer, fordert: „es muss mehr getan werden!“ Ihr Vorschlag mehr Jugendherbergen, Hostels oder Hotels für Wohnungslose zu öffnen, knüpft sich an die Auswertung, dass 15% danach den Absprung wieder in ein geregeltes Leben schaffen.

 


Sonja Lawin

Obdachlose in Neukölln! Wer kein Dach über dem Kopf hat, kann auch nicht zu Hause bleiben!

Die Losung der Kanzlerin, zu Hause zu bleiben, klingt für Wohnungslose und Obdachlose Menschen wie ein Hohn.

 

Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten und betroffenen Personengruppe. Sie leiden häufig unter nicht behandelten Vorerkrankungen und sind aufgrund ihrer Obdachlosigkeit physisch und psychisch geschwächt, so dass bei einer Ansteckung mit Covid-19 besonders schwere Krankheitsverläufe drohen.

Aktuell stehen in Berlin acht Notunterkünfte mit insgesamt nur 91 Plätzen für Frauen zur Verfügung. In 25 weiteren Notunterkünften sind sowohl Plätze für Frauen als auch Plätze für Männer vorhanden.

Speziell in Neukölln sind die Tee- u. Wärmestuben (TuW) nur zum Teil geöffnet. An Donnerstagen ist für eine begrenzte Teilnehmerzahl, unter Berücksichtigung der Hygieneregeln, in zwei Zeitfenstern voll geöffnet – allerdings derzeit nur insgesamt max. 12 Personen. Es wird ein Frühstück in der TuW serviert. An den Teilöffnungstagen Montag, Mittwoch und Freitag bekommen jeweils ca. 70 Personen ein Lunchpaket. Einmal kurz Aufwärmen, geht dabei nicht.

Pandemiebedingt haben viele Hilfseinrichtungen geschlossen, die Beratungen oder einfache Gespräche anbieten könnten. Der soziale Austausch, der auf der Straße sowieso schwer fällt, fällt damit für viele Menschen aus. Die Folgen sind eine noch größere Form der Isolation und  Vereinsamung.

In einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales heißt es: „Die Senatssozialverwaltung plant, bei Bedarf weitere 24/7-Einrichtungen in Betrieb zu nehmen. Dafür geeignete Einrichtungen werden zurzeit geprüft.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Neukölln, Doris Hammer, fordert: „es muss mehr getan werden!“ Ihr Vorschlag mehr Jugendherbergen, Hostels oder Hotels für Wohnungslose zu öffnen, knüpft sich an die Auswertung, dass 15% danach den Absprung wieder in ein geregeltes Leben schaffen.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.