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Marlis Fuhrmann

Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez

  1. Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“?
  2. Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung?
  3. Wie lange dauert bzw. dauerte der Zustand mangelnder Verkehrssicherheit, fehlender Fenster, defekter Heizungen, Wasserschäden iin den Häusern an?
  4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher - z.B. durch die Wohnungsaufsicht - ergriffen um diesen Zustand zu beenden und wie will das Bezirksamt die Bewohnbarkeit dauerhaft sicherstellen und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung samt Mängelbeseitigung und regelmäßiger Müllabfuhr, Rattenbekämpfung etc. durchsetzen?
  5. Welche Unterstützung sollte die Landesebene - z. B. „Leitfaden Problemimmobilien“ und darüber hinaus – geben und wurde bereits an eine treuhänderische Verwaltung der Immobilien gedacht und wird darüber hinaus eine soziale Beratung/Betreuung für die Bewohnerschaft angeboten oder ist sie geplant?

Marlis Fuhrmann

Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez

  1. Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“?
  2. Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung?
  3. Wie lange dauert bzw. dauerte der Zustand mangelnder Verkehrssicherheit, fehlender Fenster, defekter Heizungen, Wasserschäden iin den Häusern an?
  4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher - z.B. durch die Wohnungsaufsicht - ergriffen um diesen Zustand zu beenden und wie will das Bezirksamt die Bewohnbarkeit dauerhaft sicherstellen und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung samt Mängelbeseitigung und regelmäßiger Müllabfuhr, Rattenbekämpfung etc. durchsetzen?
  5. Welche Unterstützung sollte die Landesebene - z. B. „Leitfaden Problemimmobilien“ und darüber hinaus – geben und wurde bereits an eine treuhänderische Verwaltung der Immobilien gedacht und wird darüber hinaus eine soziale Beratung/Betreuung für die Bewohnerschaft angeboten oder ist sie geplant?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.