Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Proteste gegen Weiterbau der A100

Am Samstag besetzten Aktivist:innen von „Sand im Getriebe“ ein fast fertiges Stück der Stadtautobahn A 100 in Neukölln. Alle Besetzer:innen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Auch Journalist:innen wurden festgenommen oder des Platzes verwiesen.

Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den extrem teuren Weiterbau der A100. Der Bau einer Autobahn durch dichtbebaute Stadtteile ist verkehrspolitischer Unsinn und steht dem Ziel einer Verkehrswende fundamental entgegen. Die A100 wird die Verkehrsprobleme Berlins nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Neue Straßen und Autobahnen ziehen den motorisierten Verkehr zusätzlich in die Innenstadt. Statt dessen brauchen wir sichere Radwege, einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV und bessere barrierefreie Fußwege.

Zivilgesellschaftlicher Protest und Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams dürfen nicht kriminalisiert werden. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer:innen der A 100 müssen fallen gelassen werden.

Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Neukölln setzt sich für eine nachhaltige Mobilität für alle ein, die nicht zu Lasten der Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen geht. Neukölln braucht 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Anschluss an das umweltschonende Straßenbahnnetz.

 

 


Proteste gegen Weiterbau der A100

Am Samstag besetzten Aktivist:innen von „Sand im Getriebe“ ein fast fertiges Stück der Stadtautobahn A 100 in Neukölln. Alle Besetzer:innen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Auch Journalist:innen wurden festgenommen oder des Platzes verwiesen.

Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den extrem teuren Weiterbau der A100. Der Bau einer Autobahn durch dichtbebaute Stadtteile ist verkehrspolitischer Unsinn und steht dem Ziel einer Verkehrswende fundamental entgegen. Die A100 wird die Verkehrsprobleme Berlins nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Neue Straßen und Autobahnen ziehen den motorisierten Verkehr zusätzlich in die Innenstadt. Statt dessen brauchen wir sichere Radwege, einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV und bessere barrierefreie Fußwege.

Zivilgesellschaftlicher Protest und Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams dürfen nicht kriminalisiert werden. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer:innen der A 100 müssen fallen gelassen werden.

Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Neukölln setzt sich für eine nachhaltige Mobilität für alle ein, die nicht zu Lasten der Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen geht. Neukölln braucht 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Anschluss an das umweltschonende Straßenbahnnetz.

 

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.