Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rente mit 68? Nicht mit uns!

Nach den Wahlen „kommt“ die Anhebung des Renteneintrittalters - Rente mit 68.
Auch wenn die Debatte zur Rente mit 68 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vor den Wahlen am 26.09.21 ausgesetzt wurde, wird danach das Thema sicher wiederkommen.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium fordert anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente, diese demnächst erst ab einem Renteneintrittsalter von 68 Jahren zu ermöglichen. Schon jetzt wird nach einem Bundestagsbeschluss vom Mai 2010 auf Initiative Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge massiv angehoben. Bis 2029 steigt schrittweise der abschlagsfreie Rentenbeginn von 65 auf noch 67 Jahre. Zur Begründung wird weiter der „Demografiewandel“ vorgeschoben. Wegen des Erreichens der geburtenstarken Jahrgänge der 60iger Jahre ins Rentenalter,  soll das umlagefinanzierte Rentensystem nicht mehr ausreichen.


Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Es gibt genug Menschen, die die Rente sichern können. Laut einer Veröffentlichung der Rosa - Luxemburg - Stiftung (Es gibt keine Altersarmut in Deutschland. Mythen und Fakten zur Rentenpolitik) gibt es den demografischen Wandel tatsächlich. Doch dieser Prozess dauert schon seit mehr als 100 Jahren an. Der größte Teil davon liegt bereits hinter uns, ohne dass die gesetzliche Rente massiv Schaden genommen hätte.

In Zukunft kommt es darauf an, dass alle Erwerbstätigen (einschließlich Beamte und Selbständige) auch in die Rente einzahlen. Weiter sollen möglichst alle Menschen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, dann stehen ausreichend Beiträge für sichere Renten zur Verfügung. Die Beitragsbemessungsgrenze soll massiv angehoben oder besser noch, wie z.B. in der Schweiz ganz abgeschafft werden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Neukölln, Thomas Licher :
„Die Rente mit 68 benachteiligt vor allen Menschen mit niedrigen Renten. Arme Menschen sterben im Durchschnitt viel früher als Wohlhabende. Deshalb ist ein Anheben des Rentenalters immer ein Umverteilen von arm nach reich!Die Arbeitgeber wollen die Rentenbeiträge einfrieren oder besser absenken. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene hätte damit sicher kein Problem.“

Doris Hammer merkt als Co-Sprecherin der LAG Hartz IV an, dass für Transferleistungsbeziehende seit 2011 auch keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden.
Die Linksfraktion in der BVV Neukölln wendet sich entschieden gegen die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittalters: Wir kämpfen weiter dafür, dass Menschen ihren wohlverdienten Ruhestand ohne Angst vor Altersarmut genießen können.

Weil in Neukölln viele Menschen wenig Geld zur Verfügung haben, wäre die Menschen in unserem Bezirk besonders betroffen. (dazu unser Beitrag vom 08.01.2021 zur Grundrente https://www.linksfraktion-neukoelln.de/index.php?id=56128&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=79409&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail)
 


Rente mit 68? Nicht mit uns!

Nach den Wahlen „kommt“ die Anhebung des Renteneintrittalters - Rente mit 68.
Auch wenn die Debatte zur Rente mit 68 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vor den Wahlen am 26.09.21 ausgesetzt wurde, wird danach das Thema sicher wiederkommen.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium fordert anlässlich seines neuen Gutachtens zur Zukunft der Rente, diese demnächst erst ab einem Renteneintrittsalter von 68 Jahren zu ermöglichen. Schon jetzt wird nach einem Bundestagsbeschluss vom Mai 2010 auf Initiative Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge massiv angehoben. Bis 2029 steigt schrittweise der abschlagsfreie Rentenbeginn von 65 auf noch 67 Jahre. Zur Begründung wird weiter der „Demografiewandel“ vorgeschoben. Wegen des Erreichens der geburtenstarken Jahrgänge der 60iger Jahre ins Rentenalter,  soll das umlagefinanzierte Rentensystem nicht mehr ausreichen.


Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Es gibt genug Menschen, die die Rente sichern können. Laut einer Veröffentlichung der Rosa - Luxemburg - Stiftung (Es gibt keine Altersarmut in Deutschland. Mythen und Fakten zur Rentenpolitik) gibt es den demografischen Wandel tatsächlich. Doch dieser Prozess dauert schon seit mehr als 100 Jahren an. Der größte Teil davon liegt bereits hinter uns, ohne dass die gesetzliche Rente massiv Schaden genommen hätte.

In Zukunft kommt es darauf an, dass alle Erwerbstätigen (einschließlich Beamte und Selbständige) auch in die Rente einzahlen. Weiter sollen möglichst alle Menschen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, dann stehen ausreichend Beiträge für sichere Renten zur Verfügung. Die Beitragsbemessungsgrenze soll massiv angehoben oder besser noch, wie z.B. in der Schweiz ganz abgeschafft werden.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Neukölln, Thomas Licher :
„Die Rente mit 68 benachteiligt vor allen Menschen mit niedrigen Renten. Arme Menschen sterben im Durchschnitt viel früher als Wohlhabende. Deshalb ist ein Anheben des Rentenalters immer ein Umverteilen von arm nach reich!Die Arbeitgeber wollen die Rentenbeiträge einfrieren oder besser absenken. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene hätte damit sicher kein Problem.“

Doris Hammer merkt als Co-Sprecherin der LAG Hartz IV an, dass für Transferleistungsbeziehende seit 2011 auch keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden.
Die Linksfraktion in der BVV Neukölln wendet sich entschieden gegen die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittalters: Wir kämpfen weiter dafür, dass Menschen ihren wohlverdienten Ruhestand ohne Angst vor Altersarmut genießen können.

Weil in Neukölln viele Menschen wenig Geld zur Verfügung haben, wäre die Menschen in unserem Bezirk besonders betroffen. (dazu unser Beitrag vom 08.01.2021 zur Grundrente https://www.linksfraktion-neukoelln.de/index.php?id=56128&no_cache=1&tx_news_pi1[news]=79409&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail)
 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.