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Rente mit 70 ist Umverteilung von Arm nach Reich!

Die jüngst von der Bundesbank ist Gespräch gebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter von fast 70 Jahren wäre eine massive Umverteilung von Menschen mit kleinem Einkommen an Besserverdienende. Es ist zwar richtig, dass die Lebenserwartung ständig steigt, aber nicht gleichmäßig über alle Einkommensschichten. Statistisch gilt: Wer arm ist, stirbt früher!

Bei einem Vergleich der oberen 10% mit den untersten 10% der Rentenbezieher*innen der Jahrgänge 1926 bis 1928 bezogen die bessergestellten Rentenbezieher um 4,3 Jahre länger Leistungen bzw. lebten länger. Der Lebenserwartungsunterschied zwischen armen und reichen Menschen ist in der Bundesrepublik inzwischen weiter gestiegen. Bei den Jahrgängen 1947 bis 1949 ist der Unterschied der Länge des Rentenbezugs zwischen arm und reich auf 7 Jahre angewachsen. (DIW 2019)
Arme Menschen beziehen trotz gleichlangen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung viel kürzer Leistungen, weil sie statistisch früher sterben.

Schon die Einführung der Rente mit 67 betrifft Menschen aus den unteren Einkommensschichten viel härter, weil sie wegen des viel kürzeren Rentenbezuges anteilig stärker betroffen sind.

Wenn die Rentenversicherung wegen der geburtenstarken Jahrgänge die Leistung für die Rentenbezieher nicht mehr finanzieren kann, sollte nicht das Renteneintrittsalter immer höher geschraubt werden, sondern die Einnahmebasis erweitert werden.

Eine Möglichkeit wäre der Wegfall der "Beitragsbemessungsgrenze". Bisher müssen Menschen mit hohen Einkommen nur bis zu einer bestimmten Höchstsumme Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Für darüber hinausgehende Einkommen müssen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Weiter ist die Einbeziehung von Beamt*innen und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung überfällig.
Die Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt fällt. Während zu Beginn der 80iger Jahre noch ca. 75% des BIP aus der Summe von nichtselbständiger Arbeit bestand, beträgt sie heute nur noch etwa 2/3 des BIP. Der Anteil von Kapitalerträgen und Gewinnen wird also immer höher. Deshalb sollten auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen. Die Einbeziehung von Mieteinnahmen würde sicherlich die Anhebung des Renteneintrittsalters überflüssig machen, und man könnte zurück zur Rente mit 65 Jahren.

Dazu der Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln Thomas Licher:

„Als im Jahr 1964 Geborener kann ich als erster Jahrgang erst mit 67 in Rente gehen. Als Krankenpfleger im Schichtdienst kann ich mir nicht vorstellen, bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Derzeit gehen meine Kolleg*innen völlig ausgebrannt mit Anfang 60 in Rente und nehmen massive Abschläge billigend in Kauf, weil sie der massiven Arbeitsbelastung nicht länger standhalten können.“

Rente mit 70 ist bei körperlich anstrengender Arbeit völlig unvorstellbar. Ein weiteres Anheben des Renteneintrittsalter ist eine faktische Rentenkürzung und geht in Wesentlichen zu Lasten der unteren Einkommensschichten. Rente mit 70 ist Umverteilung von Arm nach Reich!


Rente mit 70 ist Umverteilung von Arm nach Reich!

Die jüngst von der Bundesbank ist Gespräch gebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter von fast 70 Jahren wäre eine massive Umverteilung von Menschen mit kleinem Einkommen an Besserverdienende. Es ist zwar richtig, dass die Lebenserwartung ständig steigt, aber nicht gleichmäßig über alle Einkommensschichten. Statistisch gilt: Wer arm ist, stirbt früher!

Bei einem Vergleich der oberen 10% mit den untersten 10% der Rentenbezieher*innen der Jahrgänge 1926 bis 1928 bezogen die bessergestellten Rentenbezieher um 4,3 Jahre länger Leistungen bzw. lebten länger. Der Lebenserwartungsunterschied zwischen armen und reichen Menschen ist in der Bundesrepublik inzwischen weiter gestiegen. Bei den Jahrgängen 1947 bis 1949 ist der Unterschied der Länge des Rentenbezugs zwischen arm und reich auf 7 Jahre angewachsen. (DIW 2019)
Arme Menschen beziehen trotz gleichlangen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung viel kürzer Leistungen, weil sie statistisch früher sterben.

Schon die Einführung der Rente mit 67 betrifft Menschen aus den unteren Einkommensschichten viel härter, weil sie wegen des viel kürzeren Rentenbezuges anteilig stärker betroffen sind.

Wenn die Rentenversicherung wegen der geburtenstarken Jahrgänge die Leistung für die Rentenbezieher nicht mehr finanzieren kann, sollte nicht das Renteneintrittsalter immer höher geschraubt werden, sondern die Einnahmebasis erweitert werden.

Eine Möglichkeit wäre der Wegfall der "Beitragsbemessungsgrenze". Bisher müssen Menschen mit hohen Einkommen nur bis zu einer bestimmten Höchstsumme Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Für darüber hinausgehende Einkommen müssen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Weiter ist die Einbeziehung von Beamt*innen und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung überfällig.
Die Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt fällt. Während zu Beginn der 80iger Jahre noch ca. 75% des BIP aus der Summe von nichtselbständiger Arbeit bestand, beträgt sie heute nur noch etwa 2/3 des BIP. Der Anteil von Kapitalerträgen und Gewinnen wird also immer höher. Deshalb sollten auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen. Die Einbeziehung von Mieteinnahmen würde sicherlich die Anhebung des Renteneintrittsalters überflüssig machen, und man könnte zurück zur Rente mit 65 Jahren.

Dazu der Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln Thomas Licher:

„Als im Jahr 1964 Geborener kann ich als erster Jahrgang erst mit 67 in Rente gehen. Als Krankenpfleger im Schichtdienst kann ich mir nicht vorstellen, bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Derzeit gehen meine Kolleg*innen völlig ausgebrannt mit Anfang 60 in Rente und nehmen massive Abschläge billigend in Kauf, weil sie der massiven Arbeitsbelastung nicht länger standhalten können.“

Rente mit 70 ist bei körperlich anstrengender Arbeit völlig unvorstellbar. Ein weiteres Anheben des Renteneintrittsalter ist eine faktische Rentenkürzung und geht in Wesentlichen zu Lasten der unteren Einkommensschichten. Rente mit 70 ist Umverteilung von Arm nach Reich!


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.