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Sanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Am Dienstag, den 5. November 2019 früh fiel das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen. Es stellt fest: Die Art und Weise, wie Sanktionen von Jobcentern verhängt werden, verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. So sind Sanktionen über 30% nicht zulässig, ebenso wenig wie die starre Verhängung der Sanktionen von drei Monaten.

Menschen, die von Sanktionen betroffen waren oder sind, wissen aus eigener Erfahrung, dass das Hartz IV-System mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Endlich muss nun auch die Gesetzgebung verändert werden.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Ich freue mich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Sanktionen jetzt teilweise als verfassungswidrig einstuft. Damit kann und muss die jahrelange, menschenunwürdige Praxis der Jobcenter jetzt beendet werden.
Unerträglich ist es trotzdem, dass mit Unterstützung aller Parteien außer der Linken die Sanktionen seit Jahren verhängt wurden. Damit wurden Existenzen erschwert oder zerstört. Jetzt ist Schluss mit Sanktionen über 30% und starre Dauer von 3 Monaten. Aber es muss noch weitergehen: Wir müssen raus aus dem Hartz IV-System. Es wird Zeit für eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.“

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Sanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Am Dienstag, den 5. November 2019 früh fiel das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen. Es stellt fest: Die Art und Weise, wie Sanktionen von Jobcentern verhängt werden, verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. So sind Sanktionen über 30% nicht zulässig, ebenso wenig wie die starre Verhängung der Sanktionen von drei Monaten.

Menschen, die von Sanktionen betroffen waren oder sind, wissen aus eigener Erfahrung, dass das Hartz IV-System mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Endlich muss nun auch die Gesetzgebung verändert werden.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Ich freue mich sehr, dass das Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Sanktionen jetzt teilweise als verfassungswidrig einstuft. Damit kann und muss die jahrelange, menschenunwürdige Praxis der Jobcenter jetzt beendet werden.
Unerträglich ist es trotzdem, dass mit Unterstützung aller Parteien außer der Linken die Sanktionen seit Jahren verhängt wurden. Damit wurden Existenzen erschwert oder zerstört. Jetzt ist Schluss mit Sanktionen über 30% und starre Dauer von 3 Monaten. Aber es muss noch weitergehen: Wir müssen raus aus dem Hartz IV-System. Es wird Zeit für eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.“

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Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.