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Foto: Wesley Tingey (Unsplash)

Trotz Antragsstau und überlangen Wartezeiten kein zusätzliches Personal für das Wohnungs- und Sozialamt

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wohnungs- und Sozialamt personell stärken" (Drs.Nr.:1762/XX) wurde in der letzten BVV-Sitzung am 23. September 2020 abgelehnt, obwohl in beiden Ämtern großer Bedarf besteht. Über 2300 Anträge auf Wohngeld haben sich angesammelt. und die Antragsstellenden benötigen die Hilfen dringend. Durch den erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten und die Corona-Krise sind vermehrt Anträge auf Mietkostenzuschuss und Grundsicherung nach SGB XII angefallen. Um diese Missstände abzubauen und den Antragsstau längerfristig abzuarbeiten, hatte Doris Hammer zusätzliches Personal beantragt.

Selbst die SPD-Fraktion hatte in einer mündlichen Anfrage (Drs.Nr.: 0627/XX) nachgefragt, ob bei Anträgen an die Abteilung Sozialwesen in Pflegefällen die Wartezeiten bei mehr als 18 Monaten liegen? Das hat die Bezirksverordneten der SPD trotzdem nicht davon abgehalten, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Auch die Fraktion der Grünen stimmten gegen mehr Personal für die Ämter des grünen Stadtrats. Aber das Ansprechen von überlangen Wartezeiten ändert weder etwas an der Arbeitssituation in den jeweiligen Ämtern noch hilft es den Betroffenen Bürger*innen, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Dafür ist einfach mehr Personal nötig.

Ein Antrag der CDU, der in den Haushaltsberatungen im Herbst 2019 mehr Personal fürs Neuköllner Grünflächenamt gefordert hatte (Drs.Nr.: 1423/XX), fand ebenfalls keine Mehrheit. Wegen der Blockade der AfD hatte sich die Beratung und Abstimmung über diesen Antrag so lange verzögert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützte die Forderung nach mehr Personal im Grünflächenamt und war dem Antrag beigetreten.

Foto: Wesley Tingey (Unsplash)

Trotz Antragsstau und überlangen Wartezeiten kein zusätzliches Personal für das Wohnungs- und Sozialamt

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wohnungs- und Sozialamt personell stärken" (Drs.Nr.:1762/XX) wurde in der letzten BVV-Sitzung am 23. September 2020 abgelehnt, obwohl in beiden Ämtern großer Bedarf besteht. Über 2300 Anträge auf Wohngeld haben sich angesammelt. und die Antragsstellenden benötigen die Hilfen dringend. Durch den erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten und die Corona-Krise sind vermehrt Anträge auf Mietkostenzuschuss und Grundsicherung nach SGB XII angefallen. Um diese Missstände abzubauen und den Antragsstau längerfristig abzuarbeiten, hatte Doris Hammer zusätzliches Personal beantragt.

Selbst die SPD-Fraktion hatte in einer mündlichen Anfrage (Drs.Nr.: 0627/XX) nachgefragt, ob bei Anträgen an die Abteilung Sozialwesen in Pflegefällen die Wartezeiten bei mehr als 18 Monaten liegen? Das hat die Bezirksverordneten der SPD trotzdem nicht davon abgehalten, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Auch die Fraktion der Grünen stimmten gegen mehr Personal für die Ämter des grünen Stadtrats. Aber das Ansprechen von überlangen Wartezeiten ändert weder etwas an der Arbeitssituation in den jeweiligen Ämtern noch hilft es den Betroffenen Bürger*innen, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Dafür ist einfach mehr Personal nötig.

Ein Antrag der CDU, der in den Haushaltsberatungen im Herbst 2019 mehr Personal fürs Neuköllner Grünflächenamt gefordert hatte (Drs.Nr.: 1423/XX), fand ebenfalls keine Mehrheit. Wegen der Blockade der AfD hatte sich die Beratung und Abstimmung über diesen Antrag so lange verzögert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützte die Forderung nach mehr Personal im Grünflächenamt und war dem Antrag beigetreten.


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.