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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ab sofort nur noch mit Genehmigung

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel, hat in einer Rechtsverordnung dafür gesorgt, dass Berliner Mietwohnungen stadtweit vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden.

Die Umwandlung erreichte im letzten Jahr mit 19.310 Wohnungen einen neuen Höchstwert.

Zwischen 2011 und 2020 sind 125 000 Wohnungen vom Berliner Mietmarkt verschwunden. Um dem entgegen zu wirken, setzte Scheel (DIE LINKE.) durch, dass gesamt Berlin als angespannter Wohnungsmarkt erklärt werden konnte.

Vermieter müssen nun eine Genehmigung einholen, bevor sie Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentum dem Mietmarkt entziehen können. Bis jetzt galt diese Regelung nur in Milieuschutzgebieten Berlins.

In Neukölln, wo das mittlere monatliche Haushaltsnettoeinkommen mit 1.875 EUR das niedrigste Einkommen der Stadt ist, die Arbeitslosenquote hingegen mit 15,7 % (Oktober 2020) am höchsten ist, können Mieter*innen nun ein wenig aufatmen.

Es ist eben doch nicht egal, wer regiert :-)

 


Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ab sofort nur noch mit Genehmigung

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel, hat in einer Rechtsverordnung dafür gesorgt, dass Berliner Mietwohnungen stadtweit vor Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden.

Die Umwandlung erreichte im letzten Jahr mit 19.310 Wohnungen einen neuen Höchstwert.

Zwischen 2011 und 2020 sind 125 000 Wohnungen vom Berliner Mietmarkt verschwunden. Um dem entgegen zu wirken, setzte Scheel (DIE LINKE.) durch, dass gesamt Berlin als angespannter Wohnungsmarkt erklärt werden konnte.

Vermieter müssen nun eine Genehmigung einholen, bevor sie Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentum dem Mietmarkt entziehen können. Bis jetzt galt diese Regelung nur in Milieuschutzgebieten Berlins.

In Neukölln, wo das mittlere monatliche Haushaltsnettoeinkommen mit 1.875 EUR das niedrigste Einkommen der Stadt ist, die Arbeitslosenquote hingegen mit 15,7 % (Oktober 2020) am höchsten ist, können Mieter*innen nun ein wenig aufatmen.

Es ist eben doch nicht egal, wer regiert :-)

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.