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Kostenlose Masken für Alle!

Schon im auf der 52. BVV-Sitzung im November hatte der Verordnete Christian Possselt in einem Antrag gefordert, «berlinpass»-Berechtigten mit Wohnsitz in Neukölln sowie Obdachlosen monatlich ein angemessenes Kontingent kostenfreier FFP2-Masken, möglichst unbürokratisch, zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte - zwecks Entlastung der Dienststellen des Bezirksamtes - auch eine Kooperation mit Apotheken, Arztpraxen und Einrichtungen der Kältehilfe geprüft werden. Darüber hinaus bat er das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass eine berlinweite Lösung zur kostenfreien Abgabe von FFP2 Masken gefunden wird.

Seit dem 26. Januar werden nun Medizinische Masken für «berlinpass»-Inhaber*innen in Neukölln kostenlos verteilt. Die Anzahl ist auf fünf Masken begrenzt und es sind die bekannten OP-Masken.

Diese können auf Wochenmärkten, beim Bezirksamt Neukölln und an vier Ausgabestellen in Neukölln abgeholt werden.

„Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit ist das für mich ein gutes Zeichen“, erklärte Posselt, „allerdings bei weitem nicht ausreichend.

Die Menschen sind nun mit fünf OP-Masken ausgestattet und können den ÖPNV und die Supermärkte ohne Bußgeld nutzen. Dabei darf es jedoch nicht bleiben, denn was nützt es eine Maske zum Einkaufen zu haben aber kein Geld.“

Deshalb fordert die Linksfraktion in der BVV Neukölln gemeinsam mit der Berliner Linken einen Zuschuss für Transferleistungsbeziehende von 100 Euro. Denn arm sein ist gerade in diesen Tagen teuer.

 


Kostenlose Masken für Alle!

Schon im auf der 52. BVV-Sitzung im November hatte der Verordnete Christian Possselt in einem Antrag gefordert, «berlinpass»-Berechtigten mit Wohnsitz in Neukölln sowie Obdachlosen monatlich ein angemessenes Kontingent kostenfreier FFP2-Masken, möglichst unbürokratisch, zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte - zwecks Entlastung der Dienststellen des Bezirksamtes - auch eine Kooperation mit Apotheken, Arztpraxen und Einrichtungen der Kältehilfe geprüft werden. Darüber hinaus bat er das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass eine berlinweite Lösung zur kostenfreien Abgabe von FFP2 Masken gefunden wird.

Seit dem 26. Januar werden nun Medizinische Masken für «berlinpass»-Inhaber*innen in Neukölln kostenlos verteilt. Die Anzahl ist auf fünf Masken begrenzt und es sind die bekannten OP-Masken.

Diese können auf Wochenmärkten, beim Bezirksamt Neukölln und an vier Ausgabestellen in Neukölln abgeholt werden.

„Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit ist das für mich ein gutes Zeichen“, erklärte Posselt, „allerdings bei weitem nicht ausreichend.

Die Menschen sind nun mit fünf OP-Masken ausgestattet und können den ÖPNV und die Supermärkte ohne Bußgeld nutzen. Dabei darf es jedoch nicht bleiben, denn was nützt es eine Maske zum Einkaufen zu haben aber kein Geld.“

Deshalb fordert die Linksfraktion in der BVV Neukölln gemeinsam mit der Berliner Linken einen Zuschuss für Transferleistungsbeziehende von 100 Euro. Denn arm sein ist gerade in diesen Tagen teuer.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.