Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Thomas Licher

Verkehrswende für Berlin statt Weiterbau der Stadtautobahn A100

Die Gruppe der FDP beantragte wegen der von LINKEN und Grünen auf Landesebene angestoßenen Debatte zur Kostenexplosion des 16. Bauabschnitts der A100 und der möglichen Nutzungsänderung in einer Entschließung in der BVV am 28.04.21 die Vorbehaltlose Zustimmung zum Weiterbau der A100. Erwartungsgemäß ist die CDU der Entschließung beigetreten.

Die Spitzenkandidatin der SPD und ehemalige Bürgermeisterin Neuköllns, Franziska Giffey, hatte sich in die Debatte eingebracht und wie eine verkehrspolitische Dinosaurierin positioniert. Sie hat sich für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Damit sucht sie scheinbar den Anschluss zur CDU und steht im krassen Widerspruch zum Ziel des Rot-Rot-Grünen Senats, in Berlin den Umstieg zu mehr ÖPNV und Radverkehr zu schaffen.

Für DIE LINKE sprach sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher gegen die steinzeitlichen Ambitionen der Autolobby aus. Anstatt immer mehr Platz für Autos zu schaffen, müsse dringend der ÖPNV ausgebaut und sichere Radwege geschaffen werden. Das ist dann auch ganz im Sinne des unbedingt notwendigen Wirtschaftsverkehr. Wenn mehr Menschen auf den Umweltverbund umsteigen, gelangen auch Handwerker oder andere Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, wieder schneller zu ihrem Ziel. Mit Blick auf den Auftritt des Verkehrsminister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg mahnte Thomas Licher, dass es nicht bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben darf.

Die Entschließung wurde mit der Mehrheit von LINKEN, Grünen und den Stimmen der SPD abgelehnt. Die LINKE begrüßt es, das sich die SPD-Fraktion in der BVV Neukölln nicht die Position ihrer Spitzenkandidatin übernommen hat und anscheinend weiter für eine Verkehrswende in Berlin steht.

 


Thomas Licher

Verkehrswende für Berlin statt Weiterbau der Stadtautobahn A100

Die Gruppe der FDP beantragte wegen der von LINKEN und Grünen auf Landesebene angestoßenen Debatte zur Kostenexplosion des 16. Bauabschnitts der A100 und der möglichen Nutzungsänderung in einer Entschließung in der BVV am 28.04.21 die Vorbehaltlose Zustimmung zum Weiterbau der A100. Erwartungsgemäß ist die CDU der Entschließung beigetreten.

Die Spitzenkandidatin der SPD und ehemalige Bürgermeisterin Neuköllns, Franziska Giffey, hatte sich in die Debatte eingebracht und wie eine verkehrspolitische Dinosaurierin positioniert. Sie hat sich für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Damit sucht sie scheinbar den Anschluss zur CDU und steht im krassen Widerspruch zum Ziel des Rot-Rot-Grünen Senats, in Berlin den Umstieg zu mehr ÖPNV und Radverkehr zu schaffen.

Für DIE LINKE sprach sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher gegen die steinzeitlichen Ambitionen der Autolobby aus. Anstatt immer mehr Platz für Autos zu schaffen, müsse dringend der ÖPNV ausgebaut und sichere Radwege geschaffen werden. Das ist dann auch ganz im Sinne des unbedingt notwendigen Wirtschaftsverkehr. Wenn mehr Menschen auf den Umweltverbund umsteigen, gelangen auch Handwerker oder andere Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, wieder schneller zu ihrem Ziel. Mit Blick auf den Auftritt des Verkehrsminister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg mahnte Thomas Licher, dass es nicht bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben darf.

Die Entschließung wurde mit der Mehrheit von LINKEN, Grünen und den Stimmen der SPD abgelehnt. Die LINKE begrüßt es, das sich die SPD-Fraktion in der BVV Neukölln nicht die Position ihrer Spitzenkandidatin übernommen hat und anscheinend weiter für eine Verkehrswende in Berlin steht.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.