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Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen?
  2. Wie sind konkret eine verbesserte Aufenthaltsqualität in Einkaufsstraßen z. B. durch funktionierende multikodierte Stadtplätze, Sitzgelegenheiten, Bäume samt einspurigen Fahrbahnen pro Richtung und begrenzten Kundenparkplätzen sowie verkehrsberuhigte Wohnquartieren z. B. als „Kiezblocks“ bei Verhinderung des Durchgangsverkehrs, Schaffung von Spielstraßen zu erreichen?
  3. Wie ist der ungehinderte Fußverkehr gemäß seinem hohen Anteil an den Verkehrsarten durch Freihalten eines ausreichend breiten Mittelstreifens überall auf den Gehwegen zu gewährleisten und entsprechend dem Neuköllner „Gesamtkonzept zu Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland“ für Handel und Gastronomie zu genehmigen und zu kontrollieren?
  4. Wie ist eine dauerhafte und eigenständige Radverkehrsinfrastruktur als Vorrangnetz Radverkehr auf Hauptverkehrs- sowie auf ausgewiesenen Nebenstraßen zu schaffen und durchgängig als solche im Straßenraum, auf Karten und Apps sichtbar zu machen?
  5. Wie sind der rollenden Autoverkehr durch flächendeckende Tempo 30 -Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen zu disziplinieren, die Flächen für den ruhenden Verkehr zu beschränken und insbesondere an Kreuzungen der ungehinderte Übergang für Fußgänger bzw. das gefahrlose Abbiegen für Radfahrer sicherzustellen?

 


Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen?
  2. Wie sind konkret eine verbesserte Aufenthaltsqualität in Einkaufsstraßen z. B. durch funktionierende multikodierte Stadtplätze, Sitzgelegenheiten, Bäume samt einspurigen Fahrbahnen pro Richtung und begrenzten Kundenparkplätzen sowie verkehrsberuhigte Wohnquartieren z. B. als „Kiezblocks“ bei Verhinderung des Durchgangsverkehrs, Schaffung von Spielstraßen zu erreichen?
  3. Wie ist der ungehinderte Fußverkehr gemäß seinem hohen Anteil an den Verkehrsarten durch Freihalten eines ausreichend breiten Mittelstreifens überall auf den Gehwegen zu gewährleisten und entsprechend dem Neuköllner „Gesamtkonzept zu Sondernutzungen auf öffentlichem Straßenland“ für Handel und Gastronomie zu genehmigen und zu kontrollieren?
  4. Wie ist eine dauerhafte und eigenständige Radverkehrsinfrastruktur als Vorrangnetz Radverkehr auf Hauptverkehrs- sowie auf ausgewiesenen Nebenstraßen zu schaffen und durchgängig als solche im Straßenraum, auf Karten und Apps sichtbar zu machen?
  5. Wie sind der rollenden Autoverkehr durch flächendeckende Tempo 30 -Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen zu disziplinieren, die Flächen für den ruhenden Verkehr zu beschränken und insbesondere an Kreuzungen der ungehinderte Übergang für Fußgänger bzw. das gefahrlose Abbiegen für Radfahrer sicherzustellen?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.