Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Thomas Licher

Zur Aufklärung der Rechten Anschlagsserie in Neukölln werden jetzt Sonderermittler eingesetzt.

Damit folgt der Innensenator der Forderung der Entschließung der BVV Neukölln vom 27.08.2020

Seit Jahren wird Neukölln von einer beispiellosen Welle rechter Gewalttaten heimgesucht. Der letzte Anschlag wurde gerade in dieser Woche gegen die Bäckerei „Damaskus“ in der Sonnenallee verübt. Nach dem Polizei und Staatsanwaltschaft jahrelang erfolglos versucht hatten, die Taten aufzuklären, hat Innensenator Geisel nun zwei Sonderermittler eingesetzt. Obwohl es eine besondere Ermittlungsgruppe der Polizei (BAO Fokus) gibt und die mutmaßlichen Täter seit längerem bekannt sind, wurde bisher kein einziger der über 70 Anschläge, davon 23 Brandanschläge, aufgeklärt und zur Anklage gebracht. Unter den von den Brandanschlägen Betroffenen sind auch mehrere Neuköllner KommunalpolitikerInnen, die sich gegen Rechts engagieren.

Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE in der vorletzten BVV-Sitzung am 27. August eine Entschließung mit dem Titel „Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!“ (Drs. Nr.: 1895/XX) initiiert und diese gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht. Die Entschließung wurde mit den Stimmen von LINKEN, SPD, Grünen und FDP angenommen. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Wegen Hinweisen auf eine mögliche Nähe zur AfD waren die bisher zuständigen Staatsanwälte zuvor abgelöst worden, und die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Auch ein Polizist der ehemaligen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) steht wegen eines rassistischen Vorgangs derzeit vor Gericht.

DIE LINKE in der BVV Neukölln begrüßt es, dass der Innensenator der Forderungen aus der Zivilgesellschaft und der Neuköllner BVV gefolgt ist und jetzt zwei Sonderermittler eingesetzt hat. Wegen des kurzen Zeitraums bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl ist es sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss erst in der nächsten Wahlperiode einzurichten und die Zeit bis dahin zur Vorbereitung zu nutzen.

 


Thomas Licher

Zur Aufklärung der Rechten Anschlagsserie in Neukölln werden jetzt Sonderermittler eingesetzt.

Damit folgt der Innensenator der Forderung der Entschließung der BVV Neukölln vom 27.08.2020

Seit Jahren wird Neukölln von einer beispiellosen Welle rechter Gewalttaten heimgesucht. Der letzte Anschlag wurde gerade in dieser Woche gegen die Bäckerei „Damaskus“ in der Sonnenallee verübt. Nach dem Polizei und Staatsanwaltschaft jahrelang erfolglos versucht hatten, die Taten aufzuklären, hat Innensenator Geisel nun zwei Sonderermittler eingesetzt. Obwohl es eine besondere Ermittlungsgruppe der Polizei (BAO Fokus) gibt und die mutmaßlichen Täter seit längerem bekannt sind, wurde bisher kein einziger der über 70 Anschläge, davon 23 Brandanschläge, aufgeklärt und zur Anklage gebracht. Unter den von den Brandanschlägen Betroffenen sind auch mehrere Neuköllner KommunalpolitikerInnen, die sich gegen Rechts engagieren.

Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE in der vorletzten BVV-Sitzung am 27. August eine Entschließung mit dem Titel „Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!“ (Drs. Nr.: 1895/XX) initiiert und diese gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht. Die Entschließung wurde mit den Stimmen von LINKEN, SPD, Grünen und FDP angenommen. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Wegen Hinweisen auf eine mögliche Nähe zur AfD waren die bisher zuständigen Staatsanwälte zuvor abgelöst worden, und die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Auch ein Polizist der ehemaligen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) steht wegen eines rassistischen Vorgangs derzeit vor Gericht.

DIE LINKE in der BVV Neukölln begrüßt es, dass der Innensenator der Forderungen aus der Zivilgesellschaft und der Neuköllner BVV gefolgt ist und jetzt zwei Sonderermittler eingesetzt hat. Wegen des kurzen Zeitraums bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl ist es sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss erst in der nächsten Wahlperiode einzurichten und die Zeit bis dahin zur Vorbereitung zu nutzen.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.