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Thomas Licher

Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen

Ich frage das Bezirksamt: Was macht das Bezirksamt, um nach dem tragischen Tod einer Fahrradfahrerin in Zukunft an der Kreuzung Siegfriedstraße/Oderstraße weitere Unfälle zu vermeiden? Gibt es in Neukölln weitere aufgegeben Bürgersteigradwege und was kann dort gemacht werden, damit es dort nicht zu weiteren Unfällen kommt oder muss jedes Mal... Weiterlesen


Doris Hammer

Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz

Ich frage das Bezirksamt: Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung? Würde... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie ist in Neukölln das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) zum Fuß- und Radverkehr sowie der Ausbau des ÖPNVs mit Tram- und U-Bahn-Verlängerungen zügig umzusetzen und wie kann dabei insbesondere die Neuaufteilung des Straßenraumes unter Berücksichtigung der Neuköllner Realität aussehen? Wie sind konkret eine... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Verkehrswende in Neukölln umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wir gebeten, das Berliner Mobilitätsgesetz vollinhaltlich zu unterstützen und wird die bezirklichen Spielräume in diesem Sinne nutzen. Zu den Zielen und Vorhaben in Neukölln gehören insbesondere: der Ausbau der U-Bahn durch mittelfristige Verlängerung der U7 bis Bhf. Schönefeld... Weiterlesen


Thomas Licher

Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, in der aktuellen Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 den BVV-Beschlusses zum Bürgerbegehrens "Saubere Schulen" Drs. Nr. 1731/XX vom 02.06.2020 zu berücksichtigen und im Stellenplan die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen beim Land Berlin zu... Weiterlesen


Thomas Licher

Wird Tariftreue und neuer Landesmindestlohn kontrolliert?

Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen? Wird bei laufenden Verträgen die... Weiterlesen


Christian Posselt

Infektionsgeschehen in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich der Anteil der Mutationen an den Covid-19-Neuinfektionen in Neukölln in den Vergangenen Wochen entwickelt? Wie hoch liegt die Sterblichkeit unter Covid-19-Infizierten in Neukölln (im Vergleich zu den übrigen Bezirken und dem Berliner Durchschnitt)? Weiterlesen


Doris Hammer

Kostenfreies Mittagessen sichergestellt?

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele anspruchsberechtige Familien gemäß der Sonderregelung zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (§ 67 i.V.m. § 28 SGB II sowie § 142 i.V.m. § 34 SGB XII) haben von ihrem Recht auf kostenfreies Mittagessen seit März 2020 Gebrauch gemacht (Bitte aufgeschlüsselt nach Zahl der... Weiterlesen


Thomas Licher

Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert

Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass 30 Prozent des Personals für Sprachförderung und Inklusion den Schulen erst mal weggenommen werden und in einen regionalen Stellenpool fallen, um dann später - nach Nachweis des Bedarfs - möglicherweise wieder zugeteilt zu werden? Wie weit sind sogenannte "Brennpunktschulen" von dem Vorgang... Weiterlesen


Thomas Licher

Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung in Umsetzung der Drucksache 1731/XX – Bürgerbegehren "Saubere Schulen", beschlossen am 02.06.2020 – bis zu ihrer Sitzung im Juni 2021 einen Fahrplan zur stufenweisen Umsetzung der Eigenreinigung der... Weiterlesen


Milliardendeal mit Immobiliengiganten - Enteignen wäre billiger

Vonovia und Deutsche Wohnen fusionieren und haben dem Land Berlin 20.000 Wohnungen zum Verkauf angeboten. Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln: Wir begrüßen grundsätzlich die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands. Die angekündigte Deckelung der Mieten ist vor allem ein Erfolg der starken... Weiterlesen


Corona-Schwerpunktimpfungen ausweiten - in Neukölln und anderswo

Im Rahmen eines gemeinsamen Pilotprojekts von Senat und Bezirksamt Neukölln konnten sich die Bewohner:innen der High-Deck-Siedlung, der Weiße Siedlung sowie des südlichen Kiehlufers in der Zeit vom 14. bis 16. Mai ohne vorherige Anmeldung gegen Corona impfen lassen. Die Impfungen wurden durch mehrere Impfteams der Senatsverwaltung für Gesundheit in... Weiterlesen


Eskalation bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Die gemeinsame Entschließung von CDU, SPD und Grünen zu den Demonstrationen in Neukölln zum Nahost-Konflikt hält die Linksfraktion für unausgewogen und für keinen Beitrag zur Befriedung in Neukölln. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag dazu eingebracht. Drs. 2343/XX Änderungsantrag zur Entschließung der CDU Drs.Nr.: 2343/XX Die Bezirksverord... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Wie Werbeplanen an Wohnhäusern verhindern?

Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, großflächige Werbeplanen an Wohnhäusern zu untersagen, die die Wohnungen verdunkeln? Welcher Vorgaben oder Einschränkungen bedarf es vom Senat über dessen Werbekonzept von 2014 hinaus? Weiterlesen


Christian Posselt

Schwerpunkt-Impfungen in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Welche Schwierigkeiten sind bei den ersten Schwerpunktimpfungen in Neukölln aufgetreten und wie wurden die Impfungen von der geplanten Zielgruppe angenommen? Was kann das Bezirksamt tun, damit bei einer Fortsetzung der Schwerpunktimpfungen die eigentlich angedachte Zielgruppe besser erreicht wird (z.B.: bessere... Weiterlesen


Doris Hammer

Unterkunft in Rudow

Ich frage das Bezirksamt: Wer betreibt die am 26. April von einem Brand betroffene Wohnungslosen-Unterkunft in Rudow und gibt es mit dem Betreiber vertragliche Vereinbarungen über Leistungs- und Qualitätsanforderungen der angebotenen Unterkünfte (Bitte Anzahl der Zimmer, Ausstattung und Belegung)? Welche finanzielle und sonstige Hilfestellung... Weiterlesen


Thomas Licher

2020 nur 70 Prozent der Fördermittel am Jobcenter Neukölln verwendet

Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass im Jahr 2020 weniger als 70 Prozent der Förder- und Weiterbildungsmittel im Bereich Langzeizerwerbslosigkeit am Jobcenter Neukölln verwendet wurden? Stehen die aufgrund der Pandemie 2020 nicht genutzten Mittel im Jahr 2021 oder später zur Verfügung, um den entstandenen Nachholbedarf an Förder- und... Weiterlesen


Thomas Licher

Alle im Rathaus Neukölln Tätigen auch im Rathaus Neukölln auf Corona

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, es allen Menschen, die im Rathaus Neukölln arbeiten, zu ermöglichen, sich im Testzentrum im BVV-Saal des Rathauses Neukölln zwei Mal pro Woche testen zu lassen. Die Kosten der Tests für die nicht beim Bezirksamt Neukölln angestellten Beschäftigten sollen von den... Weiterlesen


Schwerpunktimpfung gegen Corona in Neukölln ohne Termin

14.-16. Mai 2021 (Freitag bis Sonntag) 10:00-18:00 Uhr Vom 14. bis 16. Mai finden Schwerpunktimpfungen gegen Corona an Ihrem Wohnort (High-Deck-Siedlung, Weiße Siedlung, südliches Kiehlufer) statt. Bei dieser Schwerpunktimpfung handelt es sich um ein gemeinsames Pilotprojekt des Senats und des Bezirksamts Neukölln. Die Impfungen finden in Gebieten... Weiterlesen


Erinnerungstafel für die Zwangsarbeiter in der Neuköllner Hufeisensiedlung

Millionen Menschen wurden während des zweiten Weltkrieges von den Nazis aus den besetzten Gebieten - vorwiegend aus Polen und der Sowjetunion - nach Deutschland verschleppt und mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Wirtschaft des dritten Reiches Sklavenarbeit leisten. Seit einiger Zeit haben rechte Kräfte in der Bundesrepublik Zulauf... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.