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Thomas Licher

Wird Tariftreue und neuer Landesmindestlohn kontrolliert?

Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen? Wird bei laufenden Verträgen die... Weiterlesen


Christian Posselt

Infektionsgeschehen in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich der Anteil der Mutationen an den Covid-19-Neuinfektionen in Neukölln in den Vergangenen Wochen entwickelt? Wie hoch liegt die Sterblichkeit unter Covid-19-Infizierten in Neukölln (im Vergleich zu den übrigen Bezirken und dem Berliner Durchschnitt)? Weiterlesen


Doris Hammer

Kostenfreies Mittagessen sichergestellt?

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele anspruchsberechtige Familien gemäß der Sonderregelung zur Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (§ 67 i.V.m. § 28 SGB II sowie § 142 i.V.m. § 34 SGB XII) haben von ihrem Recht auf kostenfreies Mittagessen seit März 2020 Gebrauch gemacht (Bitte aufgeschlüsselt nach Zahl der... Weiterlesen


Thomas Licher

Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert

Ich frage das Bezirksamt: Ist es richtig, dass 30 Prozent des Personals für Sprachförderung und Inklusion den Schulen erst mal weggenommen werden und in einen regionalen Stellenpool fallen, um dann später - nach Nachweis des Bedarfs - möglicherweise wieder zugeteilt zu werden? Wie weit sind sogenannte "Brennpunktschulen" von dem Vorgang... Weiterlesen


Thomas Licher

Saubere Schulen- Eigenreinigung der Schulen mit Zeitplan unterlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der Bezirksverordnetenversammlung in Umsetzung der Drucksache 1731/XX – Bürgerbegehren "Saubere Schulen", beschlossen am 02.06.2020 – bis zu ihrer Sitzung im Juni 2021 einen Fahrplan zur stufenweisen Umsetzung der Eigenreinigung der... Weiterlesen


Thomas Licher

Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Willkommensklassen weiterhin nicht schon mit voller Schülerzahl starten müssen und in den Klassen Platz bleibt, für später hinzukommende Kinder. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass sich die... Weiterlesen


Thomas Licher

Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die neuen Regeln zur Kürzung von 30% des Personals für Sprachförderung und Inklusion zurückgenommen werden und die Schulen nicht mit zusätzlichen Nachweisen des Bedarfes zusätzlich belastet werden. Weiterlesen


Doris Hammer

Tod von Obdachlosen verhindern

Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Anwendung Mietendeckel in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht... Weiterlesen


Thomas Licher

Neuer Radwegplan für Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen... Weiterlesen


Neukölln freut sich über Lucy-Lameck-Straße

Mit einem Festakt wurde die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Die offizielle Umbenennungszeremonie fand im Garten von Oyoun statt. Im Anschluss an die Begrüßungsreden erfolgte die offizielle Enthüllung des Namensschildes an der Ecke Karlsgartenstraße. Zum Abschluss fand im Garten von Oyoun eine Performance der Gruppe Out Of Time... Weiterlesen


Herrfurthstraße wird Fahrradstraße

Bei sonnigem, warmem Wetter strömen die Menschen auf das Tempelhofer Feld. Das hat auch Auswirkungen auf die umliegenden Kieze, insbesondere rund um die Herrfurthstraße. Weil die Gehwege zu schmal sind, weichen die Fußgehenden auf die Straße aus. Dort konkurrieren sie mit Radfahrenden und dem motorisiertem Individualverkehr um den durch die... Weiterlesen


Antrag der Linken im Deutschen Bundestag zu einem bundesweiten Mietendeckel Liveübertragung: Mittwoch, 21. April, 17.10 Uhr

Die LINKE hat in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ihren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel auf die Tagesordnung setzen lassen. Unter Zusatzpunkt 1, der für 17.00 Uhr anberaumt ist, wird eine halbe Stunde lang über den Antrag mit dem Titel „Bundesweiten Mietendeckel einführen “ diskutiert. Darin wird der Bundestag aufgefordert,... Weiterlesen


Festakt zur Umbenennung der Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße

Mit einem Festakt wird die Wissmanstraße am 24. April in Lucy-Lameck-Straße umbenannt. Die offizielle Umbenennungszeremonie findet im Garten von Oyoun statt. Im Anschluss an die Begrüßungsreden erfolgt die offizielle Enthüllung des Namensschildes an der Ecke Karlsgartenstraße. Zum Abschluss findet im Garten von Oyoun eine Performance der Gruppe Out... Weiterlesen


Berliner Mietendeckel bundesweit! Jetzt erst recht!

Seit heute 9.30 Uhr steht das Urteil des Bundesverfassungsgericht fest. Der Mietendeckel, die umgangssprachliche Bezeichnung für das vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 30. Januar 2020 beschlossene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, wurde für „nichtig“ erklärt. Nicht aus inhaltlichen, sondern aus prozeduralen... Weiterlesen


Bezirksamt Neukölln kommt Ausbildungspflicht nicht nach

Laut Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln hat das Bezirksamt Neukölln in 2020 nur noch 29 Auszubildende und fünf Dual-Studierende beschäftigt. Dazu erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender: „Mit über 2000 Mitarbeiter*innen ist das Bezirksamt einer der größten Arbeitgeber im Bezirk, bildet aber auf einem... Weiterlesen


Kostenlose FFP2 Masken in Neukölln, Verteilung nach Ostern

Zum Kreis der Berechtigten gehören bei der Verteilaktion alle, die Anspruch auf einen BerlinPass haben. Das sind Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sowie Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz und von Wohngeld, außerdem die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft von... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Mieter*innen vor Nachzahlungen und Wohnungsverlust schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Senat dafür einzusetzen, dass Verhandlungen mit den kommunalen und privaten Mitgliedern im BBU, weiteren privaten Immobilienunternehmen sowie der Arbeitsgruppe Mietspiegel über den Umgang mit Nachzahlungen nach dem gescheiterten Mietendeckel geführt werden. V... Weiterlesen


Thomas Licher

Erinnerungstafel an Zwangsarbeiterlager in der Hufeisensiedlung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit der Eigentümergemeinschaft der Onkel-Bräsig-Straße 6-8 mit einer Erinnerungstafel an das Zwangsarbeiterlager zu erinnern, das sich dort während des 2. Weltkrieges befand. Das Anbringen der Erinnerungstafel soll unter Berücksichtigung... Weiterlesen


Thomas Licher

Vermeidung von Fahrradunfällen auf aufgegebenen Bürgersteigradwegen

Ich frage das Bezirksamt: Was macht das Bezirksamt, um nach dem tragischen Tod einer Fahrradfahrerin in Zukunft an der Kreuzung Siegfriedstraße/Oderstraße weitere Unfälle zu vermeiden? Gibt es in Neukölln weitere aufgegeben Bürgersteigradwege und was kann dort gemacht werden, damit es dort nicht zu weiteren Unfällen kommt oder muss jedes Mal... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.