Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die geplante Sporthalle der Schule an der Oderstraße auf dem Gelände des Werner-Seelenbinder-Sportparks keine bestehenden Sportflächen wie das historische sogenannte Hockeyspielfeld in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine untergenutzte Fläche auf dem... Weiterlesen


Ahmed Abed

Mehrausgaben für Tages- und Zwischenreinigung an Neuköllner Schulen

Ich frage das Bezirksamt: Übernimmt das Land Berlin vollständig die zusätzlichen Kosten der Tages- bzw. Zwischenreinigung von Neuköllns Schulen in den Jahren 2020 und 2021, die nicht aus den zusätzlichen Mitteln des Landes zur Verbesserung der Schulreinigung gedeckt werden können? Führt die zusätzliche Tages- bzw. Zwischenreinigung zu... Weiterlesen


Thomas Licher

Erwerbslosigkeit in Corona-Zeiten in Neukölln im Berlinvergleich am höchsten

Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist schätzungsweise derzeit der coronabedingte Anteil an den fast 28.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit in Neukölln und welche Auswirkung hat die Pandemie auf die Zahl der aufzunehmenden Ausbildungsverhältnisse? Wie kann trotz coronabedingt eingeschränkter Beratungstätigkeit den Erwerbslosen bei der Suche nach... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mietende schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der betroffenen Hausgemeinschaften, dem Verkauf von 138 Häusern an Heimstaden durch Vorkauf für landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften etc. zuvorzukommen oderAbwendungsvereinbarungen abzuschließen. Dazu gehört auch... Weiterlesen


Christian Posselt

Ist das Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereitet?

Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Neukölln angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen aktuell noch in der Lage, seine Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen? Kann die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln auch für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage,... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sein Vorkaufsrecht im Falle der 27 von Heimstaden erworbenen Häuser auszuüben und diese an gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften o.ä. weiterzugeben. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Karstadt-Standort Hermannplatz weiterentwickeln - ohne Abriss des Hauptgebäudes

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, beim Investor Signa darauf hinzuwirken, für den Standort Hermannplatz nach baulichen Lösungen zu suchen, die den Erhalt des Hauptbestandsgebäudes und seine Nutzung als Kaufhaus beinhalten. Begründung: Ein Abriss des Hauptgebäudes und historisierender Neubau - wie im... Weiterlesen


Christian Posselt

Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage sicherzustellen. Dies beinhaltet die zeitnahe Einrichtung weiterer Arbeitsplätze, ggf. zu Lasten anderer Arbeitsbereiche des Bezirksamtes, und eine... Weiterlesen


Doris Hammer

Kostenfreier Eintritt zum "Rixdorfer Weihnachtsmarkt" auf dem Buga-Gelände

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sollte der Rixdorfer Weihnachtsmarkt 2020 wegen der Abstandsregeln in der Corona-Pandemie auf das Buga-Gelände verlegt werden, einen kostenfreien Zugang zu gewährleisten. Begründung: Auf Grund der besonderen Situation gibt es zurzeit keinen gültigen berlinpass, ein... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Bänke und Tische vorm Späti

Hat das Bezirksamt in Neukölln bisher sogenannten „Spätis“ das Aufstellen von Bänken und Tischen vor den Läden genehmigt? Beabsichtigt das Bezirksamt wie in Mitte dies künftig zu versagen und/oder durchzusetzen, u. a. weil Spätis viel Verpackungsmüll „produzieren“ und keine Toiletten haben? Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Der Karstadt-Konzern nimmt einen Staatskredit in Anspruch

Ist Signa wirtschaftlich am Ende oder "to big to fail"? Spätestens mit dem Staatskredit geht die Zukunft des Kaufhausgeschäftes uns alle an. Wer Sicherheit will, muss Einmischung dulden. Wir brauchen eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines tragfähigen Geschäftskonzeptes für die Zeit nach Corona. Denn ein Kaufhaus ist eine... Weiterlesen


Koloniale Vergangenheit auf Neuköllns Straßenschildern soll bleiben

Der Antrag zur geschichtlichen Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre Drs. 1528/XX, der in der letzten BVV Sitzung besprochen wurde, ist ein Kompromiss zwischen drei in der Woermannkehre angesiedelten Unternehmen und den Kritikern der Kolonialgeschichte. Der Straßenname bezieht sich auf den Reichstagabgeordneten und Reeder Adolph Woermann.... Weiterlesen


Radweg in der Hermannstraße soll noch dieses Jahr kommen

Die BVV Neukölln hat den Einwohner*innenantrag der Initiative "Hermannstraße für Alle" mit einer Mehrheit von LINKEN, Grünen und SPD angenommen. Dagegen stimmten CDU, AfD und FDP. Damit soll noch in diesem Jahr ein durchgängiger Radweg auf der gesamten Hermannstraße entstehen. Zwar sitzt das Bezirksamt schon länger an den Planungen für den Radweg,... Weiterlesen


Thomas Licher/Christian Posselt

Bericht von der 54. BVV-Sitzung am 27.01.2021 (erster Teil)

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fand trotz Corona-Pandemie in Präsenz im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt statt, da nur so anstehende Abstimmungen rechtssicher durchgeführt werden konnten. Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, durch Reduzierung der Teilnehmer*innenzahl Bezirksverordneten, die zu Risikogruppen gehören, das... Weiterlesen


Kostenlose Masken für Alle!

Schon im auf der 52. BVV-Sitzung im November hatte der Verordnete Christian Possselt in einem Antrag gefordert, «berlinpass»-Berechtigten mit Wohnsitz in Neukölln sowie Obdachlosen monatlich ein angemessenes Kontingent kostenfreier FFP2-Masken, möglichst unbürokratisch, zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte - zwecks Entlastung der Dienststellen... Weiterlesen


„Auch Umwege erweitern unseren Horizont.“ (Ernst Feistl)

Schon seit 1992 kann man in der Tannenhof Schule kostenfrei den Mittleren Schulabschluss, die Berufsbildungsreife oder die erweiterte Berufsbildungsreife nachholen. Das Besondere an dieser Schule ist die Spezialisierung auf ehemalig abhängigkeitserkrankte Schüler*innen. Es ist nach der erfolgreichen Überwindung einer Sucht immens wichtig ,... Weiterlesen


Thomas Licher

Bericht von der 53. Sitzung der BVV Neukölln

Neuland für die BVV Neukölln: Nachdem das Bezirksparlament pandemiebedingt wiederholt in verkleinerter Form im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt getagt hatte, fand am 20. Januar erstmals eine virtuelle BVV-Sitzung statt. Da es noch kein rechtssicheres Online-Abstimmungsverfahren gibt, konnten dabei jedoch nur Tagesordnungspunkte behandelt werden, die... Weiterlesen


Doris Hammer

Tod von Obdachlosen verhindern

Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Anwendung Mietendeckel in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht... Weiterlesen


Thomas Licher

Neuer Radwegplan für Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.