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Thomas Licher

Aktueller Stand der Schulbauoffensive in Neukölln

Welche im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Neukölln geplanten Projekte konnten bisher verwirklicht werden? Gibt es bei den zu erwartenden Schüler*innenzahlen ausreichend Schulplätze und werden die geplanten Neubauprojekte im Zeitplan fertig? Welche kapazitätserhaltenden Maßnahmen (Sanierungen, Errichtung von Container etc.) wurden... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez

Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“? Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung? Wie lange... Weiterlesen


Ahmed Abed

Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!

Die BVV Neukölln unterstützt die Forderung nach einem Sonderermittler und einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den rechten Anschlägen in Neukölln. Weiterlesen


Berlinpässe bleiben vorerst gültig!

Aufgrund der Corona-Situation hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales beschlossen, dass Berlinpässe vorerst nicht neu ausgestellt oder verlängert werden. Die Sonderregelung gIlt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Berlinpässe, die seit März 2020 bereits ausgelaufen sind oder in den nächsten vier Monaten auslaufen, behalten... Weiterlesen


Christian Posselt

Corona-Ausbruch in Neukölln vom 5. Juni 2020

Wann wurden im Rahmen des freiwilligen Testangebots für Neuköllns Schulen die betroffenen Schüler*innen positiv getestet? Wann wurden infolge der positiven Tests die Lerngruppen und die Lehrkräfte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne gestellt und wurden im gleichen Zuge auch die Haushalte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Pears Global: Sicherheitszone Schillerkiez und Wohnungsbesitz

Wie beurteilt das Bezirksamt im Nachhinein den großen Polizeieinsatz ab dem 6.8.2020 mit 700 Beamt*innen samt Hubschrauber bezüglich Verhältnismäßigkeit? Erscheint die Einrichtung einer mehrfach ausgeweiteten und vor und nach der Räumung dauernden großen Sicherheits-/Gefahrenzone im Schillerkiez samt Verlegung des zuvor angemeldeten Straßenfests... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE Neukölln begrüßt neues Drogenkonsummobil an der Hermannstraße

Pressemitteilung. Ab dem 1. September soll am Anita-Berber-Park an der Hermannstraße ein mobiles Drogenberatungs- und Konsummobil eingesetzt werden. Nach der Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Karl-Marx-Straße ist die Ausweiterung des Angebots auf die Hermannstraße sehr zu begrüßen. Weiterlesen


Syndikat-Hausbesitzer Pears Global nicht davon kommen lassen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln Weiterlesen


Thomas Licher

Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht Neuköllner rechte Brandanschläge an sich!

Wegen eines Verdachts der Befangenheit der Staatsanwälte, die bisher mit der Ermittlung in der Serie mutmaßlich rechter Brandanschläge in Neukölln beauftragt waren, hat es jetzt eine wesentliche Veränderung gegeben. Weiterlesen


Signa nicht zum Krisengewinnler werden lassen!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln. Investor René Benko, Inhaber der Signa-Gruppe, hat scheinbar die Corona-Pandemie genutzt, um sich gezielt eines Teils seiner Kaufhausstandorte zu entledigen und weitere zur Disposition zu stellen. Nun versucht er, diese Standorte mitsamt ihrer langjährigen Belegschaften als Pfand für... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.