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Thomas Licher

Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die Neuköllner Schulgebäude einen bezirklichen Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer*innen einzurichten. Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur unter Berücksichtigung des TVL Berlin anzustellen. Der Kostenprognose soll eine... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzte Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann. Begründung: Der in einer als Gartendenkmal geschützten Grünanlage stehende Kiosk ist vollständig mit Graffiti... Weiterlesen


Thomas Licher

Mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment für Neukölln

Wirkt das „geschützte Marktsegment" der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften derzeit in Neukölln aus Sicht des Bezirksamts ausreichend, obwohl sich die Verweildauer im „geschütztem Marktsegment deutlich verlängert hat? Wie vielen Menschen konnten in Neukölln mit Hilfe des „geschützten Marktsegments" in den letzten drei Jahren aus der... Weiterlesen


Doris Hammer

Wohnkostenlücke auch in Neukölln?

Ich frage das Bezirksamt: In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten bei Leistungsbezieher*innen im SGB II und SGB XII in den Jahren 2018/2019 nicht in voller Höhe übernommen? In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten von den Betroffenen aus der Grundsicherung ergänzt und wie hoch war die durchschnittliche Zuzahlung? In wie vielen Fällen... Weiterlesen


Doris Hammer

Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter intensiv dafür einzusetzen, dass bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung der §31 bis §32 (Pflichtverletzungen) im SGB II das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ausgelegt wird.Dementsprechend sollen Sanktionen bis auf... Weiterlesen


LINKE/Grüne/SPD

Das Syndikat soll erhalten bleiben!

Um die drohende Schließung des Syndikats zu verhindern soll der Eigentümer zu Schlichtungsverhandlungen mit dem Ziel des Erhalts der Kiezkneipe aufgefordert werden. Weiterlesen


Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!

Anlässlich der drohenden Schließung des Britzer Standorts des Pharmazieprodukteherstellers Haupt Pharma verabschiedete die BVV Neukölln am 4. Dezember 2019 eine Entschließung der LINKEN, Grünen und SPD mit Beitritt der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, die sich für den Erhalt des Werks in Berlin ausspricht. Weiterlesen


Christian Posselt

Entstehung der Leitlinien der Neuköllner Jugendarbeit

Wie wurden die "Leitlinien der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022" entwickelt? Welche Akteure waren in den Erarbeitungsprozess eingebunden? Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Farbe bekennen - Zwangsräumungen in Neukölln

Welche privaten und/oder kommunalen Wohnungsbauunternehmen verhängen die meisten Räumungsklagen im Bezirk, so dass Neukölln im Negativranking an zweiter Stelle in Berlin steht? Wie kann das Bezirksamt mit frühzeitiger Beratung und Hilfsangeboten möglichst viele betroffene Leute erreichen und mit der Aufforderung zur Mietschuldenübernahme durch... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier?

Wo liegt die planungsrechtliche Zuständigkeit von Senat, Bezirken und Ämtern für das Karstadtgelände und für den Hermannplatz aktuell und welche Stellungnahmen gibt es bisher von Seiten des Bezirksamts zum Großprojekt? Wie sieht das in Neukölln zuständige Amt den Anspruch des Investors, sich nicht als Nahversorger sondern als Stadtplaner und... Weiterlesen


Christian Posselt

Zukunft des Familienzentrums MANNA sichern

Mündliche Anfrage Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Tautblock Leinestr./Ecke Oderstr. verkauft

Mündliche Anfrage Weiterlesen


Carla Aßmann

Stigmatisierung durch Razzien

Mündliche Anfrage Weiterlesen


Thomas Licher

Betroffenen des Brandes in der Hermannstraße helfen

Mündliche Anfrage Weiterlesen


Braucht Neukölln ein Karstadt-Quartier?

Neukölln braucht ein funktionierendes Kaufhaus am Hermannplatz. Karstadt ist ein privater Standortentwickler und kein Stadtplaner. Die Stadtplanung liegt bei den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (Gebäude) und Neukölln (Platz). Die Verwaltungen der beiden Bezirke und die Anwohnerinitiative „Initative Hermannplatz – KarSTADT ERHALTEN“ haben sich... Weiterlesen


Thomas Licher

Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“massiv angehoben wird. Begründung: Die 2003 getroffene... Weiterlesen


Ahmed Abed

Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln... Weiterlesen


Christian Posselt

Alkoholwerbung hat nichts vor Kitas und Schulen verloren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit Werbung für alkoholische Getränke aus der näheren Umgebung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen unterbunden werden kann. Dies soll in Abstimmung mit den genannten Einrichtungen und den Besitzern der Werbeflächen erfolgen. Begrün... Weiterlesen


Thomas Licher

75 Jahre Befreiung vom Faschismus angemessen in Neukölln gedenken

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am 28.04.1945 wurde der Berliner Bezirk Neukölln vollständig durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das Bezirksamt wird gebeten, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neukölln angemessen zu gedenken. Begründung Die Befreiung vom Faschismus und das Ende der Nazi-Diktatur ist... Weiterlesen


Thomas Licher

Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die Neuköllner Schulgebäude einen bezirklichen Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer*innen einzurichten. Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur unter Berücksichtigung des TVL Berlin anzustellen. Der Kostenprognose soll eine... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.