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Christian Posselt

Corona-Ausbruch in Neukölln vom 5. Juni 2020

Wann wurden im Rahmen des freiwilligen Testangebots für Neuköllns Schulen die betroffenen Schüler*innen positiv getestet? Wann wurden infolge der positiven Tests die Lerngruppen und die Lehrkräfte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne gestellt und wurden im gleichen Zuge auch die Haushalte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Pears Global: Sicherheitszone Schillerkiez und Wohnungsbesitz

Wie beurteilt das Bezirksamt im Nachhinein den großen Polizeieinsatz ab dem 6.8.2020 mit 700 Beamt*innen samt Hubschrauber bezüglich Verhältnismäßigkeit? Erscheint die Einrichtung einer mehrfach ausgeweiteten und vor und nach der Räumung dauernden großen Sicherheits-/Gefahrenzone im Schillerkiez samt Verlegung des zuvor angemeldeten Straßenfests... Weiterlesen


Thomas Licher

Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Neukölln - Radverkehr

Welche Handlungserfordernisse ergeben sich aus dem Mobilitätsgesetz (MobG BE) von 2018 für den Bezirk Neukölln und inwiefern ist das Bezirksamt diesen Erfordernissen bereits nachgekommen bzw. wird es nachkommen? Hat das Bezirksamt gemäß Abs. 5 § 37 des MobG BE eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person benannt... Weiterlesen


Thomas Licher

Ausbildungsplätze durch Corona gefährdet?

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Marlis Fuhrmann

Syndikat nicht einfach räumen lassen!

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Doris Hammer

Erneut SS-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln

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Marlis Fuhrmann

Syndikat-Räumung verhindern!

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Thomas Licher

Ältestenratssitzungen während der BVV

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Trotz Antragsstau und überlangen Wartezeiten kein zusätzliches Personal für das Wohnungs- und Sozialamt

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wohnungs- und Sozialamt personell stärken" (Drs.Nr.:1762/XX) wurde in der letzten BVV-Sitzung am 23. September 2020 abgelehnt, obwohl in beiden Ämtern großer Bedarf besteht. Über 2300 Anträge auf Wohngeld haben sich angesammelt. und die Antragsstellenden benötigen die Hilfen dringend. Durch den erweiterten... Weiterlesen


446 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind 212 Euro zu wenig

Mit einer eigenen Berechnung hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Hartz-IV-Regelsatz für 2021 ermittelt. Im Ergebnis müsste ein Ein-Personenhaushalt 658 Euro plus Stromkosten erhalten. Derzeit beträgt der Regelsatz 446 Euro incl. Stromkosten (durchschnittlich 46 Euro bei einem Singlehaushalt). Seit Jahren rechnet die Bundesregierung die... Weiterlesen


Jetzt kommt „Tempo 30 in der Hermannstraße“

In der Sitzung am 23.09.2020 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN der Antrag "Tempo 30 in der Hermannstraße" in der BVV Neukölln beschlossen. Damit erfolgt endlich ein Schritt für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. DIE LINKE in der BVV hatte sich bei Ausbruch der Corona-Pandemie für „Pop-Up-Radwege in Neukölln“... Weiterlesen


Thomas Licher

Bericht von der 50. Sitzung der BVV Neukölln

Initiative "Hermannstraße für Alle" übergibt über 2000 Unterschriften für Pop-up-Radwege in der Hermannstraße. Die BVV beschließt indes Tempo 30 in der Neuköllner Magistrale. SPD und Grüne stimmen gegen Personalverstärkung im Amt. Geht es nach der BVV Neukölln, soll Haupt Pharma verstaatlicht werden. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Bänke und Tische vorm Späti

Hat das Bezirksamt in Neukölln bisher sogenannten „Spätis“ das Aufstellen von Bänken und Tischen vor den Läden genehmigt? Beabsichtigt das Bezirksamt wie in Mitte dies künftig zu versagen und/oder durchzusetzen, u. a. weil Spätis viel Verpackungsmüll „produzieren“ und keine Toiletten haben? Weiterlesen


Christian Posselt

Berufsausbildung in Corona-Zeit

Wie ist die Situation für Neuköllner Schulabgänger*innen, die im Spätsommer 2020 einen Ausbildungsplatz suchen? Wie entwickelte sich die Zahl der Ausbildungsplätze in Neukölln bzw. Berlin während der Corona-Pandemie und welche Art von Stellen sind noch frei? Wie viele Jugendliche sind derzeit ohne Ausbildungsplatz und gibt es Jugendliche aus... Weiterlesen


Thomas Licher

Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen. Weiterlesen


Verlegung von Stolpersteinen

Am vergangenen Freitag wurden zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Stolpersteine verlegt. In der Sonnenallee erinnert künftig ein Stolperstein an die Ermordung von Erwin Berner (1911-1933) durch einen Angehörigen der Sturmabteilung (SA). Ein weiterer Stolperstein in der Schierker Str. 26 ist dem Gedenken an Felix Loewy (1880-1940)... Weiterlesen


Bibliothek in Britz nach der antifaschistischen Künstlerin Margarete Kubicka benannt

In einem Festakt wurde die Bibliothek Britz-Süd in „Margarete Kubicka Bibliothek" benannt. Die Namensgebung erfolgte auf Vorschlag der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts" und dem Netzwerk „Frauen in Neukölln". Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln hatte den Vorschlag aufgegriffen und beantragte die Benennung der Bibliothek in der... Weiterlesen


Thomas Licher

Forderung nach Aufklärung nach rechter Anschlagsserie in Neukölln

Seit 2016 sind über 70 Taten von Nazis in Neukölln gegen engagierte Antifaschist*innen verübt worden, darunter 23 schwere Brandstiftungen auf PKWs. Angesichts der Schwere dieser Anschläge ist von Glück zu sprechen, dass noch niemand verletzt oder zu Tode gekommen ist. Obwohl die mutmaßlichen Täter seit langen bekannt sind, wurde jahrelang keiner... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.