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Carla Aßmann

Kampagne „Schön wie wir“ gesponsert von der Immobilienwirtschaft?

Lässt sich das Bezirksamt im Rahmen der Kampagne "Schön wie wir" vom Immobilienkonzern Vonovia sponsern? Carla Aßmann fragt nach. Weiterlesen


SPD/Gründe/LINKE

Erinnerung an die Novemberrevolution

Die Novemberrevolution gilt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Der Hertzbergplatz in Neukölln war ein zentraler Versammlungsort im Rahmen der historischen Ereignisse. Nachdem unser Antrag zur Umbenennung des Hertzbergsplatzes in "Platz der Novemberrevolution" in der BVV gescheitert ist, unternehmen wir jetzt gemeinsam mit SPD und... Weiterlesen


SPD/Grüne/LINKE

Stadtteilbibliotheken sollen einen Namen erhalten

2016 hatte die damalige Linksfraktion angeregt, die neue öffentliche Bibliothek in Rudow nach der verdienten Neuköllnerin Margarete Kubicka zu benennen. Wegen dem Ende der Wahlperiode wurde daraus nichts. Mit einer gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und LINKEN sollen jetzt die Stadtteilbibliotheken im Süden Neuköllns einen Namen erhalten. Wir... Weiterlesen


Doris Hammer

Neukölln für mehr Klimagerechtigkeit

Der Klimawandel ist im vollen Gange. Die Kommunen sind aufgefordert, Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. Doris Hammer fragt nach, was das Bezirksamt tun kann. Weiterlesen


Thomas Licher

Aktueller Stand der Schulsanierung in Neukölln

Die Neuköllner Schulen stecken im Sanierungsstau. Investitionen sind dringend notwendig. 2016 ging das Bezirksamt von dringlichen Investitionen in Höhe von 204 Mio. Euro aus. In dieser großen Anfrage von Thomas Licher nach, was seitdem passiert ist. Weiterlesen


Änderungsanträge zum Haushalt 2020/21

Für den Doppelhaushalt 2020/21 brachte die Fraktion DIE LINKE Neukölln mehrere Änderungsanträge ein. Hierin forderte sie Mittel für die geplante Schlichtungsstelle für das Neuköllner Jobcenter, eine angemessene Finanzierung für die Tourismuslenkung durch Anwohner*innenbeteiligung, ausreichende Mittel für den Ausbau des erfolgreichen Projekts für... Weiterlesen


Doris Hammer

Sanktionierungen durch das Jobcenter bzw. Jugendberufsagentur Neukölln

Sanktionen insbesondere gegen unter 25-jährige sind leider immer noch eine allgegenwärtige Praxis am Jobcenter Neukölln. Doris Hammer erhebt die aktuellen Zahlen. Weiterlesen


Doris Hammer

Überhangmitarbeiter im Bezirksamt Neukölln

Um beim Personal zu sparen hat der Senat 2004 einen zentralen Stellenpool eingerichtet. Ziel war es, Stellen abzubauen. Mit der Auflösung der Stellenpools ist das übrig gebliebene Personal als sogenannte Überhangmitarbeiter*innen auf die Bezirke verteilt worden. Was ist aus diesen Mitarbeiter*innen geworden? Doris Hammer fragt nach. Weiterlesen


Carla Aßmann

Meinungsforschung im Investorinteresse beim Karstadtabriss Hermannplatz?

Der Karstadt-Eigentümer hat ein Meinungsforschungsinstitut damit beauftragt, Haustürbefragungen über das geplante Neubauprojekt am Hermannplatz durchzuführen. Bei vielen Befragten entsteht dabei der Eindruck, die Befragung erfolge im Auftrag des Bezirksamts Neukölln. Weiterlesen


Thomas Licher

Fahrradfreundlicher Ausbau zum Vorteil des motorisierten Individualverkehrs?

In der Braunschweiger Straße hat es mit dem fahrradfreundlichen Ausbau nicht so gut geklappt. Nach der Asphaltierung rast der motorisierte Individualverkehr nun noch schnell durch den Kiez. Thomas Licher will wissen, ob das Bezirksamt bei künftigen Umbaumaßnahmen aus den eigenen Fehlern lernt. Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.