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Thomas Licher

Plätze in Willkommensklassen für später dazukommende Kinder belassen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Willkommensklassen weiterhin nicht schon mit voller Schülerzahl starten müssen und in den Klassen Platz bleibt, für später hinzukommende Kinder. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass sich die... Weiterlesen


Thomas Licher

Arbeit der Schulen in der Pandemie nicht zusätzlich erschweren

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die neuen Regeln zur Kürzung von 30% des Personals für Sprachförderung und Inklusion zurückgenommen werden und die Schulen nicht mit zusätzlichen Nachweisen des Bedarfes zusätzlich belastet werden. Weiterlesen


Doris Hammer

Tod von Obdachlosen verhindern

Ich frage das Bezirksamt: Was kann das Bezirksamt unternehmen, damit es keine weiterenTodesfälle von Obdachlosen in Neukölln gibt, wie den tragischen Tod des erst 33 Jahre alten Musikers Marco (Markus) Reckinger am 8. Januar 2021 im Schillerkiez? Wie steht das Bezirksamt zu dem „Runden Tisch für Obdachlose Menschen in Tempelhof/Schöneberg“ und... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Anwendung Mietendeckel in Neukölln

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht... Weiterlesen


Thomas Licher

Neuer Radwegplan für Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen... Weiterlesen


Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die geplante Sporthalle der Schule an der Oderstraße auf dem Gelände des Werner-Seelenbinder-Sportparks keine bestehenden Sportflächen wie das historische sogenannte Hockeyspielfeld in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine untergenutzte Fläche auf dem... Weiterlesen


Ahmed Abed

Mehrausgaben für Tages- und Zwischenreinigung an Neuköllner Schulen

Ich frage das Bezirksamt: Übernimmt das Land Berlin vollständig die zusätzlichen Kosten der Tages- bzw. Zwischenreinigung von Neuköllns Schulen in den Jahren 2020 und 2021, die nicht aus den zusätzlichen Mitteln des Landes zur Verbesserung der Schulreinigung gedeckt werden können? Führt die zusätzliche Tages- bzw. Zwischenreinigung zu... Weiterlesen


Thomas Licher

Erwerbslosigkeit in Corona-Zeiten in Neukölln im Berlinvergleich am höchsten

Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist schätzungsweise derzeit der coronabedingte Anteil an den fast 28.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit in Neukölln und welche Auswirkung hat die Pandemie auf die Zahl der aufzunehmenden Ausbildungsverhältnisse? Wie kann trotz coronabedingt eingeschränkter Beratungstätigkeit den Erwerbslosen bei der Suche nach... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mietende schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der betroffenen Hausgemeinschaften, dem Verkauf von 138 Häusern an Heimstaden durch Vorkauf für landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften etc. zuvorzukommen oderAbwendungsvereinbarungen abzuschließen. Dazu gehört auch... Weiterlesen


Christian Posselt

Ist das Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereitet?

Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Neukölln angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen aktuell noch in der Lage, seine Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen? Kann die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln auch für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage,... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.