Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln... Weiterlesen
Alkoholwerbung hat nichts vor Kitas und Schulen verloren
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit Werbung für alkoholische Getränke aus der näheren Umgebung von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen unterbunden werden kann. Dies soll in Abstimmung mit den genannten Einrichtungen und den Besitzern der Werbeflächen erfolgen. Begrün... Weiterlesen
75 Jahre Befreiung vom Faschismus angemessen in Neukölln gedenken
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am 28.04.1945 wurde der Berliner Bezirk Neukölln vollständig durch die Rote Armee vom Faschismus befreit. Das Bezirksamt wird gebeten, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neukölln angemessen zu gedenken. Begründung Die Befreiung vom Faschismus und das Ende der Nazi-Diktatur ist... Weiterlesen
Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die Neuköllner Schulgebäude einen bezirklichen Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer*innen einzurichten. Hierzu ist auch eine Prognose über die Kostenstruktur unter Berücksichtigung des TVL Berlin anzustellen. Der Kostenprognose soll eine... Weiterlesen
Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, finanzielle Mittel bereitzustellen, damit dem vom pädagogischen Kinderprojekt genutzte Kiosk wieder ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben werden kann. Begründung: Der in einer als Gartendenkmal geschützten Grünanlage stehende Kiosk ist vollständig mit Graffiti... Weiterlesen
Mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment für Neukölln
Wirkt das „geschützte Marktsegment" der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften derzeit in Neukölln aus Sicht des Bezirksamts ausreichend, obwohl sich die Verweildauer im „geschütztem Marktsegment deutlich verlängert hat? Wie vielen Menschen konnten in Neukölln mit Hilfe des „geschützten Marktsegments" in den letzten drei Jahren aus der... Weiterlesen
Mehr Wohnungen im „Geschützten Marktsegment“ für Neukölln schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, das die Vereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften von 2003 überarbeitet und die Anzahl der Wohnungen im „geschützten Marktsegment“massiv angehoben wird. Begründung: Die 2003 getroffene... Weiterlesen
Wohnkostenlücke auch in Neukölln?
Ich frage das Bezirksamt: In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten bei Leistungsbezieher*innen im SGB II und SGB XII in den Jahren 2018/2019 nicht in voller Höhe übernommen? In wie vielen Fällen wurden die Wohnkosten von den Betroffenen aus der Grundsicherung ergänzt und wie hoch war die durchschnittliche Zuzahlung? In wie vielen Fällen... Weiterlesen
Aussetzung der Sanktionen im Jobcenter Neukölln
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter intensiv dafür einzusetzen, dass bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Neuregelung der §31 bis §32 (Pflichtverletzungen) im SGB II das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitgehend ausgelegt wird.Dementsprechend sollen Sanktionen bis auf... Weiterlesen
Das Syndikat soll erhalten bleiben!
Um die drohende Schließung des Syndikats zu verhindern soll der Eigentümer zu Schlichtungsverhandlungen mit dem Ziel des Erhalts der Kiezkneipe aufgefordert werden. Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.