Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez
Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“? Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung? Wie lange... Weiterlesen
Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!
Die BVV Neukölln unterstützt die Forderung nach einem Sonderermittler und einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den rechten Anschlägen in Neukölln. Weiterlesen
Corona-Ausbruch in Neukölln vom 5. Juni 2020
Wann wurden im Rahmen des freiwilligen Testangebots für Neuköllns Schulen die betroffenen Schüler*innen positiv getestet? Wann wurden infolge der positiven Tests die Lerngruppen und die Lehrkräfte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne gestellt und wurden im gleichen Zuge auch die Haushalte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne... Weiterlesen
Pears Global: Sicherheitszone Schillerkiez und Wohnungsbesitz
Wie beurteilt das Bezirksamt im Nachhinein den großen Polizeieinsatz ab dem 6.8.2020 mit 700 Beamt*innen samt Hubschrauber bezüglich Verhältnismäßigkeit? Erscheint die Einrichtung einer mehrfach ausgeweiteten und vor und nach der Räumung dauernden großen Sicherheits-/Gefahrenzone im Schillerkiez samt Verlegung des zuvor angemeldeten Straßenfests... Weiterlesen
Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Neukölln - Radverkehr
Welche Handlungserfordernisse ergeben sich aus dem Mobilitätsgesetz (MobG BE) von 2018 für den Bezirk Neukölln und inwiefern ist das Bezirksamt diesen Erfordernissen bereits nachgekommen bzw. wird es nachkommen? Hat das Bezirksamt gemäß Abs. 5 § 37 des MobG BE eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person benannt... Weiterlesen
Ausbildungsplätze durch Corona gefährdet?
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Syndikat nicht einfach räumen lassen!
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Erneut SS-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln
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Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.