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Doris Hammer

Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89

Mit welcher Rechtsgrundlage werden explizit in der Donaustrasse 89 alle Personen, einschl. der Grundsicherungsbezieher*innen, gescannt, obwohl dies weder im Rathaus noch im Jobcenter erfolgt? Welcher Wetterschutz und welche Sitzmöglichkeiten sind aktuell zu Beginn des Winters, insbesondere für Menschen im Leistungsbezug der Grundsicherung nach... Weiterlesen


Doris Hammer

Hinweisschild für die Donaustraße 89

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass Schwangere und Schwerbehinderte bevorzugt vorgelassen werden. Weiterlesen


Doris Hammer

Wartemöglichkeiten für die Donaustraße 89

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, an der Donaustraße 89 weitere wettergeschützte Wartemöglichkeiten zu schaffen. Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Leitfaden Umgang historische Bausubstanz Krugpfuhlsiedlung erstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für das Städtebauliche Erhaltungsgebiet Krugpfuhlsiedlung einen bebilderten Leitfaden für den Umgang mit der historischen Bausubstanz zu erstellen. Begründung: Bekannterweise gehört die Britzer Hufeisensiedlung seit 2008 zum Weltkulturerbe. Die unmittelbar östlich... Weiterlesen


Thomas Licher

Wohnungsbaugenossenschaft im Profitrausch?

Wie steht das Bezirksamt zu der Aussage eines führenden Vertreters der NeuköllnerWohnungsbaugenossenschaft Ideal, dass erst bei 16 bis 17 Euro je Quadratmeter Kaltmiete und im Neubau noch ein wenig mehr unanständig hohen Preise vorliegen? Wie wird das Bezirksamt in Zukunft mit einer Wohnungsbaugenossenschaft zusammenarbeiten, die wegen einer so... Weiterlesen


Christian Posselt

Landesprogramm Stadtteilmütter

Inwiefern ist das Bezirksamt in die Entwicklung eines Landesprogramms Stadtteilmütter eingebunden? Im Interesse der Sicherstellung der Regelfinanzierung für das Neuköllner Projekt hat das Bezirksamt Neukölln die Initiative für das Landesprogramm Stadtteilmütter ergriffen. Es hat in Zusammenarbeit mit den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg... Weiterlesen


Doris Hammer

Vorbereitung auf die kalte Jahreszeit

Wie ist das Bezirksamt auf die kalte Jahreszeit in Bezug auf Unterbringungsmög- lichkeiten von obdach- und wohnungslosen Menschen, insbesondere Frauen und Familien mit Kindern vorbereitet? Der Bezirk Neukölln ist gut auf die neue Kältehilfeperiode vorbereitet. Wie in den Vorjah- ren bietet der Bezirk wieder zuwendungsfinanzierte... Weiterlesen


Carla Aßmann

Sind Investoreninteressen am Hermannplatz wichtiger als die Bedürfnisse der Neuköllner*innen?

Wie viele „intensive Gespräche“ des Bezirksamts mit der Signa (Morgenpost, 8.10.2019) haben bisher stattgefunden, welche Vertreter*innen des Bezirksamts und seiner Ämter waren dabei jeweils zugegen und welche Überlegungen gibt es seitens des Bezirksamts bezüglich einer „Anpassung“ der Planungen für eine Umgestaltung des Hermannplatzes an das... Weiterlesen


SPD/Grüne/LINKE

Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise

Gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt die Linksfraktion, den Klimanotstand in Neukölln auszurufen und eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Weiterlesen


Christian Posselt

Inklusion als Ziel der Jugendarbeit

Auch Jugendarbeit sollte an die individuellen Bedürfnisse der Jugendlichen angepasst werden. In den "Leitlinien für die Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ spielt Inklusion bisher jedoch keine Rolle. Das wollen wir ändern. Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.