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Christian Posselt

Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage sicherzustellen. Dies beinhaltet die zeitnahe Einrichtung weiterer Arbeitsplätze, ggf. zu Lasten anderer Arbeitsbereiche des Bezirksamtes, und eine... Weiterlesen


Doris Hammer

Kostenfreier Eintritt zum "Rixdorfer Weihnachtsmarkt" auf dem Buga-Gelände

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sollte der Rixdorfer Weihnachtsmarkt 2020 wegen der Abstandsregeln in der Corona-Pandemie auf das Buga-Gelände verlegt werden, einen kostenfreien Zugang zu gewährleisten. Begründung: Auf Grund der besonderen Situation gibt es zurzeit keinen gültigen berlinpass, ein... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Bänke und Tische vorm Späti

Hat das Bezirksamt in Neukölln bisher sogenannten „Spätis“ das Aufstellen von Bänken und Tischen vor den Läden genehmigt? Beabsichtigt das Bezirksamt wie in Mitte dies künftig zu versagen und/oder durchzusetzen, u. a. weil Spätis viel Verpackungsmüll „produzieren“ und keine Toiletten haben? Weiterlesen


Christian Posselt

Berufsausbildung in Corona-Zeit

Wie ist die Situation für Neuköllner Schulabgänger*innen, die im Spätsommer 2020 einen Ausbildungsplatz suchen? Wie entwickelte sich die Zahl der Ausbildungsplätze in Neukölln bzw. Berlin während der Corona-Pandemie und welche Art von Stellen sind noch frei? Wie viele Jugendliche sind derzeit ohne Ausbildungsplatz und gibt es Jugendliche aus... Weiterlesen


Thomas Licher

Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen. Weiterlesen


Ahmed Abed

Übergehung des Migrationsbeirats?

Warum hat Bürgermeister Martin Hikel den Migrationsbeirat nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben und durch den Fragesteller gefordert - angehört, bevor die umstrittene neue Integrationsbeauftragte Frau Güner Balcı ernannt wurde? Weiterlesen


Doris Hammer

Information der Bürger*innen zur Gültigkeit des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020

Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt wahrgenommen, die Bürger*innen, die im Leistungsbezug sind, über die Gültigkeit der Bescheide und insbesondere des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020 zu informieren, der zum Kauf des Sozialtickets berechtigt? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Antragssteller*innen mit Zusendung der... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Ausreichende Leerung von Papierkörben in Grünanlagen sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Papierkörbe in den öffentlichen Grünanlagen entsprechend des gestiegenen Müllaufkommens in kürzeren Intervallen zu leeren. Begründung: Durch die Corona-Pandemie werden die Grünanlagen sehr intensiv genutzt. Konnten die Papierkörbe schon vorher den anfallenden... Weiterlesen


Marlis Fuhrmann

Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, durch das Wohnungsamt oder andere geeignete Mittel die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser Braunschweiger Str. 33/Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/ Kirchhofstr. 14/15 gegenüber einem auffällig gewordenen Investor durchsetzen. Die Bewohnerschaft ist durch die... Weiterlesen


Thomas Licher

Aktueller Stand der Schulbauoffensive in Neukölln

Welche im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Neukölln geplanten Projekte konnten bisher verwirklicht werden? Gibt es bei den zu erwartenden Schüler*innenzahlen ausreichend Schulplätze und werden die geplanten Neubauprojekte im Zeitplan fertig? Welche kapazitätserhaltenden Maßnahmen (Sanierungen, Errichtung von Container etc.) wurden... Weiterlesen


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.