Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele, teilweise uniformierte Neonazis durch... Weiterlesen
Jahrzehnte ansässige Philip Morris Fabrik droht die Schließung. Wie kann der Bezirk die 1050 Angestellten unterstützen?
Die Philip-Morris-Fabrik in Neukölln schließt. 1000 Beschäftigte stehen vor dem Aus. Ahmed Abed fragt nach, was das Bezirksamt für die Arbeitskräfte tun kann. Weiterlesen
Wann wird die Wissmannstraße endlich umbenannt?
Schon allzulange trägt die Neuköllner Wissmannstraße den Namen eines deutschen Kolonialverbrechers. Auch wenn die BVV bereits eine Umbenennung beschlossen hat - mit der Umsetzung hapert es. Daher macht Christian Posselt Druck. Weiterlesen
Richtlinien zum Umgang mit geplanten Hochhäusern im Bezirk
Wenn hoch gebaut wird, ist es wichtig, dass Auswirkungen auf Sozialstruktur, Wohnen und Handel ermittelt werden. Daher braucht Neukölln eine verbindliche Richtlinie für den Hochhausbau, findet Marlis Fuhrmann. Weiterlesen
Umbenennung des Hertzbergplatzes zur Erinnerung an die Novemberrevolution
Neukölln war ein zentraler Schauplatz der Novemberrevolution von 1918, die den ersten Weltkrieg beendete und Errungenschaften wie die betriebliche Mitbestimmung oder das Frauenwahlrecht brachte. Daher sollte der Hertzbergplatz nach ihr benannt werden, findet der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher. Weiterlesen
Kita in der Schöneweider Straße retten
Das Haus in der Schöneweiderstraße 20 ist verkauft worden. Nun muss geklärt werden, wie die Kita im Haus gerettet werden kann. Über den Stand der Verhandlungen des Bezirksamts mit dem neuen Besitzer erkundigt sich Ahmed Abed. Weiterlesen
Monumentaler Konsumtempel am Hermannplatz?
Warum zeigt sich das Bezirksamts eigentlich so begeistert vom Groß-Neubauprojekt des Investoren Signa am Hermannplatz? Das möchte Carla Aßmann wissen. Weiterlesen
Bürgerhaushalt für Neukölln
Bürgerhaushalte können das Interesse an aktiver Mitwirkung in der Bezirkspolitik stärken. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher beantragt daher, die Einrichtung eines solchen in Neukölln zu prüfen. Weiterlesen
Änderungstext zur Entschließung
Ein von den Fraktionen der SPD und der Grünen eingereichte Entschließung zu Vorfällen im Rahmen des palästinensischen Kulturfests am Hermannplatz entbehrt einer nachvollziehbaren Darstellung des Geschehenen. Die Fraktion DIE LINKE reicht daher einen Änderungstext zur Entschließung ein. Weiterlesen
Großinvestor C. in der Wipperstraße 5
Henning Conle, dem Mann hinter vermutlich illegalen AfD-Parteispenden - gehört ein Haus in der Wipperstraße, das seit Jahren leersteht. Eine angekündigte Sanierung wird seit Jahren verschleppt. Ob eine Zwangsverwaltung möglich ist, um den spekulativen Leerstand zu verhindern, fragt wohnungs- und baupolitische Sprecherin Marlis Fuhrmann. Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.