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Wahlprogramm zur BVV-Wahl 2016

Liebe Neuköllnerin, lieber Neuköllner!

Wir wollen ein gutes Leben in Neukölln. Für alle und mit allen, die hier leben. Für die Jungen ebenso wie für die Alten. Für die, die hier geborenen wurden, wie für die Zugezogenen. Für alle, gleich welcher Herkunft, Kultur, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder Hautfarbe. Für Erwerbstätige wie für Erwerbslose. 

Neukölln ist reich, weil hier kreative und lebensfrohe Menschen solidarisch zusammenleben. Doch dieser Reichtum kann sich nicht entfalten. Wir wollen das ändern, gemeinsam mit allen, denen die Welt, so wie sie ist, nicht gefällt. Und das sind viele. Die Bereitschaft, selbst aktiv zu werden, ist stärker geworden:
- Gegen Spekulation mit öffentlichem Grund und Boden, gegen Luxusbebauung und die Profitinteressen der Immobilienbranche wurde das Tempelhofer Feld in einem Volksentscheid als ökologisch wertvolles Wiesenmeer verteidigt.
- Geflüchtete aus Ländern, in denen Krieg und politische Verfolgung herrschen, werden als neue Nachbarn willkommen geheißen. Menschenunwürdige Unterbringung im Massenlagern wird abgelehnt.
- Milieuschutz gegen Verdrängung von einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern aus ihren Wohnungen konnte durch Mieterinitiativen für Nord-Neukölln in Gang gebracht werden. Der Berliner Mietenvolksentscheid zeigt Wirkung.
- Unterstützung finden Initiativen, die wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle zum Ziel haben. 
- Beschäftigte im Gesundheitswesen, auch im Vivantes Klinikum Neukölln, setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein – auch im Interessen der Patienten. 
- Im Einzelhandel und in weiteren Dienstleistungsbereichen finden zunehmend Arbeitskämpfe für guten Lohn für gute Arbeit statt. 
- Lehrerinnen und Lehrer kämpfen für gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, egal ob sie Beamte oder Angestellte sind. 
- Erwerbslose wehren sich gegen das Hartz IV- Regime und gegen Sanktionen und Drangsalierungen durch das Jobcenter. 
- Viele Debatten, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen haben dazu beigetragen, dass auch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Nein sagt zu TTIP, dem sogenannten Freihandelsabkommen der USA mit der EU, das Beschränkungen auch für kommunale und kulturelle Belange Neuköllns bedeuten würde. 

DIE LINKE ist politischer Teil dieser Kämpfe und Auseinandersetzungen, dort wo die Menschen arbeiten und wohnen, auf der Straße und im Parlament, so auch in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. DIE LINKE will Druck von unten entwickeln, im Interesse der Betroffenen. Denn Druck von unten ist notwendig, ein grundlegender Politikwechsel erforderlich. 

CDU, SPD, Grüne und FDP fördern ein Wirtschaftssystem, das die oberen Zehntausend begünstigt und die große Mehrheit der Bevölkerung benachteiligt. Ein Wirtschaftssystem, das Krieg und Elend mit sich bringt, Menschen ihrer Heimat beraubt und in die Flucht treibt. Dieses Wirtschaftssystem heißt Kapitalismus. Im Kapitalismus entscheiden weltweit wenige hundert Unternehmen über das Schicksal von Milliarden Menschen, herrscht eine Minderheit über die Mehrheit, sind Mensch und Umwelt den Profiten der Banken und Konzerne untergeordnet. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, ist keine Alternative. Im Gegenteil: Sie dient den Reichen und verbreitet Rassismus, um die Bevölkerung zu spalten. 

Gerade in Neukölln zeigen sich die Auswirkungen des Kapitalismus besonders drastisch: Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist, müssen in unserem Bezirk zwei von drei Menschen in unsicheren, oft bedrohlichen Verhältnissen leben. Die Hälfte der Bevölkerung steht am Rand der sozialen Ausgrenzung. Viele Menschen in Neukölln haben durch den massiven Arbeitsplatzabbau in Berlin in den letzten Jahrzehnten ihren Arbeitsplatz verloren. Fast jeder vierte erwerbsfähige Mensch ist erwerbslos, viele von ihnen seit langer Zeit. Und im Norden unseres Bezirks wachsen 70 Prozent der Kinder in Armut auf. Durch steigende Mieten sind immer mehr Menschen zum Umzug gezwungen oder gar von Wohnungslosigkeit bedroht. 

DIE LINKE will den Kapitalismus überwinden und eine Welt errichten, in der alle Menschen frei, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Sie kämpft für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und ihre Verhältnisse demokratisch gestalten können.

DIE LINKE kann ihre Ziele nicht allein in Parlamenten realisieren, nicht im Deutschen Bundestag, nicht im Berliner Abgeordnetenhaus und auch nicht in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Nur durch das politische Engagement von immer mehr Menschen über DIE LINKE hinaus und mit der Unterstützung durch soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen kann DIE LINKE ihre Ziele erreichen. Sie streitet mit ihnen für höhere Löhne und gute Arbeit, gegen Hartz IV und für eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht. Mit ihnen kämpft sie gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung und für den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.

DIE LINKE will in Neukölln Druck von unten entwickeln, damit sich die finanzielle Lage des Bezirks verbessert und die Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlung erweitert werden.

Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Auf den folgenden Seiten können Sie konkrete Vorschläge der Neuköllner LINKEN lesen. Prüfen Sie bitte unsere Ideen anhand Ihrer Erfahrungen. 
Machen Sie mit, mischen Sie sich ein! Engagieren Sie sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden! Die Tür zur Mitarbeit in und mit der LINKEN steht offen!

In Deutschland besitzen zehn Prozent der Reichsten mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens, während die Hälfte der der Bevölkerung gar kein Vermögen hat.
Hierzulande wohnen ca. 892.000 Millionäre, während 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen. Das ist das Ergebnis der Politik, die CDU, SPD, FDP und Grüne seit mehr als 15 Jahren betrieben haben. Diese Politik hat auch zu einer Finanznot bei den öffentlichen Haushalten geführt, insbesondere in den Bezirken. Dem privaten Reichtum steht die öffentliche Armut gegenüber. Die von den oben genannten Parteien unterstützte „Schuldenbremse“ schränkt staatliches Handeln massiv ein und führt bei einem wirtschaftlichen Abschwung zu Sozialkürzungen.

DIE LINKE kämpft für die Umverteilung des vorhandenen Reichtums von oben nach unten. Wir setzten uns ein für die Millionärssteuer, für die deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes sowie für eine Finanztransaktionssteuer. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir steuerlich entlasten. 

Gerade in Neukölln ist ein funktionierender und handlungsfähiger Sozialstaat dringend notwendig. Hier hat fast die Hälfte der Bevölkerung ein monatliches Einkommen von weniger als 700 Euro. Jede/-r dritte Neuköllner/-in muss von Hartz IV leben. Nirgends in Deutschland müssen so viele Kinder in Armut aufwachsen. 

Mit den dem Bezirk zur Verfügung stehenden Geldern können in Neukölln nur mit Mühe die Pflichtaufgaben (zum Beispiel die Gehälter der Beschäftigten, das Wohngeld, die Sozialhilfe und Hilfen zur Erziehung) erfüllt werden. DIE LINKE fordert, dass Mehrausgaben in diesen Bereichen komplett vom Land Berlin übernommen werden müssen. DIE LINKE kämpft für deutlich höhere und stabile Zuweisungen des Landes an die Bezirke. Die Bezirke benötigen eine angemessene und aufgabengerechte Finanzierung. Alle Bezirke sollen als erstes jeweils zusätzlich jährlich 7,5 Millionen Euro erhalten. 
Weiter gehört dazu eine personelle Ausstattung, die Serviceleistungen, beispielsweise in den Bürgerämtern, in einer angemessenen Zeit ermöglicht. Die personelle Ausstattung des Bezirks muss in vielen Bereichen deutlich verbessert werden und der anstehenden Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst Rechnung tragen. 

Der Bezirk Neukölln muss das Recht erhalten, über seine Mittel selbstständiger als bisher entscheiden zu können. Statt ständig mit kurzfristigen Sonderprogrammen des Landes den schlimmsten Defiziten entgegen zu wirken, benötigen die Bezirke eine ausreichende Zuweisung, auch für den baulichen Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur.

DIE LINKE kämpft für einen Haushalt des Bezirkes, der sich nach dem Bedarf der Sozialen Infrastruktur, nicht nach den vorgeblich "knappen Kassen" richtet. DIE LINKE setzt sich für einen Haushalt ein, der sich an den Bedürfnissen der Neuköllnerinnen und Neuköllner ausrichtet und nicht nach den Anforderungen der Schuldenbremse. DIE LINKE fordert eine komplette Übernahme der dafür notwendigen Mehrausgaben durch das Land Berlin beziehungsweise den Bund.

DIE LINKE wendet sich gegen jede Form von Privatisierung und wird auch die Abgabe weiterer Aufgaben an freie Träger nicht unterstützen.

DIE LINKE fordert für Neukölln einen Bezirkshaushalt, der ausreichend Mittel aufweist, um unter anderem:
- alle bestehenden Sozial-, Kultur-, Sport, Seniorenfreizeit-, Kinder- und Jugendeinrichtungen und ähnliche Angebote zu finanzieren und auszubauen,
- Kindertagesstätten und Schulen zu renovieren und zusätzliches pädagogisches Personal einzustellen,
- Parks, Grünanlagen und Kinderspielplätze zu pflegen und zu entwickeln, 
- öffentlichen Gebäude, Straßen und Wege instand zu setzen und zu bewahren, 
- deutlich mehr Personal einzustellen, um gute öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu senken,
- grundsätzlich Kürzungen der sozialen Leistungen ausschließen zu können.
 

Mehr als dreieinhalb Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Rund sieben Millionen können von ihrer Arbeit nicht leben. Auch in Neukölln sind mehr als 100.000 Menschen abhängig von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld. Allein die offizielle Erwerbslosenquote lag im Dezember 2015 in Neukölln bei 14,2 Prozent und ist mit Abstand die höchste in Berlin. Nur 39,2 Prozent der Neuköllner Bevölkerung war im gleichen Zeitraum in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im Dezember waren in der zuständigen Agentur Süd über 60.000 Arbeitssuchende gemeldet, darunter mehr als 40.000 im Langzeitbezug, denen gerade mal 5.576 offene Stellen gegenüberstanden. Bundesregierung und Senat verschleiern das Ausmaß von Erwerbslosigkeit und Armut. Deshalb fordert DIE LINKE Neukölln: Die Sozialstrukturdaten sind aus allen Lebensbereichen zusammenzuführen und für die bezirkliche Sozialplanung zu verwenden.

DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Unabhängig von Geschlecht und Erwerbsstatus muss gelten: gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von gegenwärtig mindestens zehn Euro pro Stunde. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen umgehend auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden. Unser Ziel bleibt, Hartz IV abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von gegenwärtig 1050 Euro zu ersetzen, damit Betroffene auch ohne Erwerbsarbeit in Würde leben können. Die unsozialen Zumutbarkeitsregelungen sind zu streichen, Sanktionen sind abzulehnen, besonders die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige. Leider hat Neukölln auch hier einen Spitzenplatz bei der Anzahl der verhängten Sanktionen. 

DIE LINKE hat in Berlin mit dem Vergabegesetz durchgesetzt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die wenigstens Mindestlohn zahlen. DIE LINKE fordert, ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und unterstützt gewerkschaftliche Kampagnen gegen Leih- und Zeitarbeit. Bei Tarifbewegungen steht DIE LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden. Ein-Euro-Jobs und Beschäftigungsmaßnahmen müssen in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden und dürfen nur auf Basis der Freiwilligkeit angeboten werden. Es muss durchgesetzt werden, dass öffentlich geförderte Tätigkeiten reguläre Arbeitsverhältnisse nicht ersetzen. Die Arbeitszeiten müssen bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Bei all diesen Kämpfen steht DIE LINKE Neukölln aktiv an der Seite der Gewerkschaften.

DIE LINKE Neukölln will, dass der öffentliche Dienst Berlins baldmöglichst wieder bundeseinheitliches Tarifniveau erreicht. 

Eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensive für die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sowie für Erwerbslose soll insbesondere den vielen Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven eröffnen: in Verwaltung, Kitas, Schulen oder Krankenhäusern. Unser Ziel ist die Integration von mindestens 20 Prozent der Neuköllner Langzeiterwerbslosen in neu geschaffene Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes. Das Neuköllner Bezirksamt muss verstärkt ausbilden, nicht nur wegen des anstehenden Generationswechsels der Beschäftigten. Der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund soll mindestens dem Anteil dieser Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung Neuköllns entsprechen.
Die LINKE Neukölln will durch diese Maßnahmen einen spürbaren Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit erreichen und auch brachliegende Fähigkeiten und Fertigkeiten von Erwerbslosen zur Verbesserung des Dienstleistungsangebotes des öffentlichen Dienstes nutzen. 

Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das will DIE LINKE als neue Vollbeschäftigung. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss zurückgenommen werden. Durch die Rentenkürzungspolitik des letzten Jahrzehnts werden immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut leben müssen. DIE LINKE fordert eine Mindestrente von zurzeit 1050 Euro, um auch im Alter armutsfrei leben zu können, und die Rückkehr zur dynamischen Rente ohne Kürzungsfaktoren, die direkt und ohne Abzüge an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt ist und zumindest einen Inflationsausgleich leistet. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und Pflege muss verbessert werden. Gute Arbeit für Jede und Jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten.

Den Menschen in Neukölln, die in insgesamt rund 40.000 Bedarfsgemeinschaften leben, fühlt sich DIE LINKE besonders verpflichtet. Der Mangel an Arbeitsplätzen zwingt viele von ihnen zum Jobcenter. Dort machen viele Betroffene sehr schlechte Erfahrungen und klagen über unfreundliches, überlastetes Personal und fehlerhafte Bescheide. Der von der Bundesagentur für Arbeit ausgehende Druck – zum Beispiel willkürliche Etatkürzungen des Jobcenters – wird nach unten weitergegeben. Die Beschäftigten im Jobcenter sollten hinreichend ausgebildet sein, um sach- und fachgerecht arbeiten zu können. Repressionen sind abzulehnen. DIE LINKE. Neukölln will die Position der Menschen gegenüber dem Amt stärken und ihnen einen Umgang in Würde ermöglichen. Sie fordert, dass das Jobcenter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistungsgewährung gegenüber allen Anspruchsberechtigten in Höhe des wirklichen Bedarfs für Lebensunterhalt und Wohnung nachkommt, damit Leistungen gar nicht erst vor dem Sozialgericht eingeklagt werden müssen. Zur Vermeidung von Schuldenfalle und Wohnungsverlust hat die Bearbeitung der Anträge ohne Verzögerung zu erfolgen. DIE LINKE will die Selbstorganisation der Betroffenen stärken und unterstützt deshalb die Jobcenterbetroffenen- und Erwerbsloseninitiativen, in dem sie zweimal im Monat eine Rechtsberatung durch eine Fachanwältin anbietet.

DIE LINKE Neukölln fordert:
- Die Schaffung von nachhaltigen und guten Arbeitsplätzen, durch die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe.
- In Neukölln müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden, auch in Ausbildungsverbünden. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Ausbildungsabgabe zahlen.
- Die Schuldner- und Insolvenzberatungen im Bezirk müssen ausreichend finanziert werden. Eine unabhängige Sozialberatung muss garantiert und den Berechtigten bekannt gemacht werden.
- Der Berlin-Pass inklusive des Berliner Sozialtickets muss fortgesetzt werden und soll auch jenen zur Verfügung stehen, deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen oder die Bedarfsgrenzen nur knapp übersteigen. Auf jeden Fall sollen Beziehende von Wohngeld berücksichtigt werden. Dieser Personenkreis soll ebenfalls generell von den GEZ-Gebühren befreit werden.

Noch immer erhalten Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Viele Frauen arbeiten in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, fast die Hälfte aller Frauen arbeitet in Teilzeit. Diese Benachteiligung im Erwerbsleben führt dazu, dass Frauen oft nicht in der Lage sind, ihr eigenes Einkommen zu erarbeiten und daher vom Staat oder Ehemann abhängig sind. Jede dritte Alleinerziehende muss von Hartz IV leben.
Zudem erledigen Frauen 70 Prozent der unbezahlten Haus- und Pflegearbeit. Insbesondere die Unterbrechung der Erwerbsarbeit durch die Geburt und Betreuung von Kindern führt zu beträchtlichen Nachteilen bei der Konkurrenz um gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze. Daher fordert DIE LINKE Neukölln eine kostenlose, qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung, die allen Eltern ab Geburt des Kindes wohnortnah zur Verfügung steht. Außerdem unterstützt DIE LINKE Neukölln aktiv betriebliche Kämpfe von Frauen für gerechte Bezahlung sowie die „Equal Pay Day“-Kampagne.

Durch die Mehrfachbelastungen haben Frauen weniger Zeit und Kraft für politische und gesellschaftliche Beteiligung. In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln ist der Frauenanteil zwar höher als in Landes- oder Bundesparlamenten, allerdings beträgt er mit 41 Prozent der Abgeordneten immer noch weniger als die Hälfte. Um sicherzustellen, dass Frauen auf allen politischen, betrieblichen und gesellschaftlichen Entscheidungsebenen zur Hälfte vertreten sind, tritt DIE LINKE Neukölln für eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent in allen Gremien auf Bezirksebene ein.

Das bundesweite Erstarkten von Pegida, der AfD, der neuen Rechten bedeutet nicht nur einen Angriff auf alle Menschen mit migrantischer Lebensepisode oder Geflüchtete, sondern auch eine Bedrohung für erkämpfte Frauenrechte. Die heterosexuelle Kleinfamilie mit der geschlechterspezifischen Rollenzuschreibung soll als einzig gültiges Modell durchgesetzt werden. Gegen Gleichstellung wird mit dem Schlagwort „Genderwahn“ gehetzt. Die AfD forderte erstmals öffentlich im sächsischen Landtagswahlkampf, dass ein Schwangerschaftsabbruch unter härtere Strafen gestellt werden und dafür der Strafrechtsparagraf 218 verschärft werden solle. Radikale Abtreibungsgegner mobilisieren dafür bundesweit zum 'Marsch für das Leben', der jährlich in Berlin stattfindet und bei dem Politiker der AfD in der ersten Reihe marschieren. Eine ähnliche Klientel geht gegen sexuelle Vielfalt in Lehrplänen auf die Straßen und will so verhindern, dass Schülerinnen und Schüler über Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität erfahren. 
Die LINKE Neukölln beteiligt sich an Aktionen gegen die AfD, gegen den „Marsch für das Leben“ und tritt ein für sexuelle Vielfalt an Schulen. Wir unterstützen den Kampf gegen Diskriminierung und für die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen sowie den Kampf von Frauen für sexuelle Selbstbestimmung.

Stereotype Rollenbilder und die damit verknüpften Vorstellungen, wie Frauen und Männer zu sein haben, sind immer noch tief verankert in der Gesellschaft. Sie bilden die Grundlage, auf der Sexismus und Diskriminierung gedeihen können. Immer noch entscheiden sich Männer für gutbezahlte technische Berufe, während Frauen schlecht bezahlte oder unentgeltliche Care-Arbeit leisten.
Deshalb fordert die Neuköllner LINKE, dass bereits in Kitas und Grundschulen pädagogische Konzepte umgesetzt werden, die stereotype Rollenbilder hinterfragen. Die Lehrpläne in den Schulen müssen die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Der Berufsorientierungstag „Girls day“ (bzw. „Boys‘day“) muss ein fester Termin an den Neuköllner Schulen sein. 

Damit Frauen und Mädchen die Gesellschaft aktiv mitgestalten können, braucht es Orte der Selbstermächtigung. Doch die Finanzierung vieler Frauen- und Mädchenprojekte im Bezirk ist nicht gesichert. DIE LINKE Neukölln setzt sich für den finanziellen und personellen Ausbau der Frauen- und Mädchenprojekte in Neukölln ein sowie für Jungsprojekte, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit auseinandersetzen.

Frauen mit Migrationshintergrund und kopftuchtragende Muslimas sind, zusätzlich zur geschlechterbedingten Benachteiligung, rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch nach Rücktritt des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Buschkowsky setzt die Neuköllner SPD auf die Umsetzung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. DIE LINKE Neukölln fordert, das Kopftuchverbot abzuschaffen, denn es erschwert die politische und gesellschaftliche Teilhabe muslimischer Frauen.

Geflüchtete Frauen sind in Massenunterkünften besonders gefährdet. Ein Leben im Lager bedeutet die tägliche Erfahrung struktureller Gewalt und führt oft zu physischen, psychischen und sexualisierten Übergriffen vor allem gegen Frauen, Kinder und Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Solche Übergriffe passieren auch auf deutschen Straßen und in deutschen Haushalten. Aber in einer Sammelunterkunft treten sie konzentrierter und vermehrt auf. Denn dort haben Menschen kaum Rückzugsmöglichkeiten und sind häufig extremen Alltagssituationen, Enge und Stress ausgesetzt. Deswegen fordert DIE LINKE Neukölln die dezentrale Unterbringung in Wohnungen und, solange es Gemeinschaftsunterkünfte gibt, geschützte und abgetrennte Wohnbereiche für geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder. DIE LINKE unterstützt die Selbstorganisation von geflüchteten Frauen und ihre Forderungen.

Es ist wichtig, dass allen Frauen unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Zugang zu Frauenhäusern ermöglicht wird. Dafür sind eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern sowie ein niedrigschwelliger, mehrsprachiger Zugang erforderlich.

Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel für die aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen. Doch noch immer ist in Deutschland der Bildungserfolg eng mit der sozialen Herkunft verbunden. Das zeigt sich in besonderem Maße in Neukölln: Der Hartz-IV-Anteil der unter 15-Jährigen liegt in Neukölln bei 50 Prozent, während er berlinweit 32 Prozent und in Steglitz-Zehlendorf lediglich 15 Prozent beträgt. Wie sich Armut in Bezug auf die Neuköllner Schüler/-innen auswirkt, zeigen die folgenden Zahlen in erschreckender Weise: In Nord-Neukölln verließen 21 Prozent der Schüler/-innen die Schule ohne Abschluss. In ganz Berlin waren es lediglich neun Prozent. Fast die Hälfte aller Neuköllner Jugendlichen verfügt über gar keinen oder lediglich über einen Hauptschulabschluss. Der Durchschnitt für Berlin liegt hier bei 24 Prozent. Dieser negativen Entwicklung will DIE LINKE Neukölln durch Veränderungen in der Neuköllner Schullandschaft ein Ende setzen.

Kern unserer Vorstellungen ist die flächendeckende Ausweitung der Gemeinschaftsschulen. Die bisherigen vier Gemeinschaftsschulen haben gezeigt, dass es ihnen besser gelingt, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln und ihre Schüler/-innen besser zu fördern. Deshalb treten wir für die Umwandlung aller Sekundarschulen und Gymnasien in Gemeinschaftsschulen ein. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE Neukölln die Bildung einer weiteren Gemeinschaftsschule im Neuköllner Norden sowie einer Gemeinschaftsschule in Rudow. Dieser Prozess kann über die Bildung von Schulverbünden gestaltet werden, wie dieses bereits im Rahmen des Campus Rütli und des Campus Efeuweg erfolgt ist.
Diese Schulen wollen wir gleichzeitig zu Kiezzentren für Schüler/-innen, Lehrende, Eltern und die Nachbarschaft ausbauen, um kulturellen, sozialen und demokratischen Initiativen einen Ort der Kommunikation und des Zusammenarbeitens zu ermöglichen. Bei nichtkommerziellen Veranstaltungen sollen keine Gebühren vom Bezirksamt für die Raumvergabe erhoben werden.

Allein bis zum Jahr 2020 werden 13 Prozent mehr Kinder die Neuköllner Grundschulen besuchen. Darauf muss schnell reagiert werden, insbesondere durch Standortsicherung und den Bau jeweils einer Grundschule im Neuköllner Norden sowie im Raum Britz.

Ein weiterer Pfeiler der demokratischen Bildung ist die Durchsetzung der inklusiven Schule, das heißt der gemeinsame Unterricht aller Schüler/-innen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder einer Behinderung. Eine verantwortungsbewusste Einführung der Inklusion erfordert erhebliche personelle und bauliche Investitionen. Inklusion darf nicht als Chance zum Geldsparen genutzt werden.
DIE LINKE Neukölln fordert für unseren Bezirk die schrittweise Einführung der Inklusion, die vor der Umsetzung die Schaffung der personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung der jeweiligen Schule als bedingungslose Voraussetzung ansieht. Inklusive Schule bedeutet aber nicht nur die Einbeziehung von Schüler/-innen mit Behinderung, sondern auch den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Fähigkeiten. Hier gilt für Neukölln insbesondere die Berücksichtigung unterschiedlicher Sprachkompetenzen. Gerade in Neukölln ist eine gezielte Sprachförderung notwendig, die durch kleinere Klassen und zusätzliche Förderprogramme unterstützt werden muss. 

In diesem Zusammenhang stellt die Beschulung der Flüchtlingskinder eine zusätzliche Herausforderung dar, der sich auch Neukölln stellen muss. Anfang 2016 existierten an den Neuköllner Schulen mehr als 50 Willkommensklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse – mit steigender Tendenz. DIE LINKE Neukölln kritisiert, dass es noch keine Lehrpläne für den Unterricht in diesen Klassen gibt. Umso wichtiger ist eine gute Qualifikation der Lehrkräfte in gesicherten Arbeitsverhältnissen sowie eine möglichst frühzeitige Integration der Kinder und Jugendliche in den Regelunterricht der jeweiligen Schule.

In einem Stadtteil, in dem mehr als die Hälfte aller Schüler/-innen Armut als tägliche Begleitung erleben, können die Schulen nicht nur als Bildungsstätten dienen, sondern müssen sich auch der sozialen Betreuung der Kinder und Jugendlichen annehmen. Deshalb ist für DIE LINKE Neukölln der Ausbau aller Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen mit kostenloser Essensversorgung ein wichtiges bildungs- und sozialpolitisches Ziel im Kampf um eine bessere Schulbildung und eine größere Chancengerechtigkeit in Neukölln. Die bisherigen 19 Schulstationen zur sozialen Betreuung der Schüler/-innen haben sich bewährt. Daher tritt DIE LINKE Neukölln für die Einrichtung von Schulstationen mit regelfinanzierten Sozialarbeiterstellen an allen Neuköllner Grundschulen und für die Ausweitung des Konzepts auf die Neuköllner Oberschulen ein.

Es ist pädagogisch unumstritten, dass helle und saubere Klassenräume eine große Bedeutung für Motivation und Lernerfolg haben. Bereits der bauliche Zustand und die Ausstattung der Schulen lässt Rückschlüsse zu, welchen Stellenwert schulische Bildung derzeit genießt. Der aktuelle Sanierungsstau im Neuköllner Schulbereich von 140 Millionen Euro ist nicht hinnehmbar. Bröckelnde Fassaden, undichte Fenster und Türen, verschmutzte Klassenräume und Flure sowie stinkende Toiletten sind in den Neuköllner Schulen keine Ausnahmeerscheinungen. DIE LINKE Neukölln wird sich dafür einsetzen, dass sofort Sondermittel für ein Schulsanierungsprogramm zur Verfügung gestellt werden und dass grundsätzlich die regelmäßigen finanziellen Zuweisungen für die Instandhaltung bedarfsgerecht steigen. 

DIE LINKE Neukölln begrüßt die Entscheidung von drei Neuköllner Schulen, die den privaten Wachschutz abgeschafft und stattdessen erfolgreich präventive Verhaltensschulungen eingeführt haben. DIE LINKE Neukölln lehnt die Finanzierung privater Sicherheitsdienste ab, da sie keinen pädagogischen Beitrag für die Schule leisten.

DIE LINKE Neukölln setzt sich für eine Aufstockung des Schulpsychologischen Dienstes ein. Zurzeit besteht das Schulpsychologische Beratungszentrum aus sieben Stellen (von denen zwei unbesetzt sind) für ca. 29.000 Schüler/-innen und ca. 3.100 pädagogisch Beschäftigte. DIE LINKE Neukölln fordert die sofortige Besetzung der offenen Stellen und die Einrichtung weiterer fünf Stellen, um zumindest dem OECD-Standard gerecht zu werden.

DIE LINKE Neukölln unterstützt das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, das sich gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit wendet. Gleichzeitig stellt sich DIE LINKE Neukölln konsequent gegen jedwede Bundeswehr-Werbung an Schulen, in deren Rahmen Jugendoffiziere versuchen, die oft perspektivlose Situation der Jugendlichen auszunutzen. 

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist für die Entwicklung eines Kindes von hoher Bedeutung, sowohl was die motorische und erkennende Fähigkeiten als auch was die sozialen und interkulturellen Kompetenzen angeht. Zurzeit gibt es in Neukölln ca. 200 Kindertagesstätten (Kitas). Allerdings besteht bereits jetzt eine Unterversorgung im Umfang von 600 Plätzen, die weiter anzusteigen droht. Deshalb setzt sich DIE LINKE Neukölln für eine zügige, aber planvolle wohnortnahe Aufstockung der Kitaplätze sowohl durch Erweiterung bestehender Einrichtungen als auch durch den Neubau von Kindertagesstätten ein. Es muss garantiert sein, dass alle Kinder – auch Flüchtlingskinder - ihr Anrecht auf einen Kitaplatz wahrnehmen können. Dies soll vor allem durch den Ausbau des kommunalen Kita-Eigenbetriebes Südost geschehen.

Fast 30 Prozent der Neuköllner Kinder verfügen bei der Einschulung über keine ausreichenden Sprachkenntnisse. Daher muss im Rahmen der vorschulischen Bildung ein noch stärkeres Gewicht als bisher auf die Sprachförderung gelegt werden. Um das leisten zu können, wird sich DIE LINKE Neukölln dafür einsetzen, dass für die Kitas in den Brennpunktregionen ein besserer Personalschlüssel eingeführt wird, der eine Verkleinerung der Kindergruppen zulässt.
DIE LINKE Neukölln begrüßt den kostenfreien Besuch der Kitas für Kinder nach dem dritten Lebensjahr und unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Beiträge auch für die unter Dreijährigen. Wir werden darauf achten, dass die Finanzierung dieser Maßnahmen nicht auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen des Personals erfolgt. 

Für DIE LINKE Neukölln steht die Gegenwart und Zukunft Neuköllns im Mittelpunkt ihres Handelns. Die Zukunft der Neuköllner Jugend entscheidet sich in der Gegenwart. Gemeinsam mit weiteren gesellschaftlichen Kräften wird sich DIE LINKE Neukölln für Bildungsmaßnahmen einsetzen, die sich an dem Anspruch jedes jungen Menschen auf eine zukunftsfähige Qualifikation orientieren.

Einsparungen und Reformen der letzten Jahre haben die Gesundheitsvorsorge und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Neukölln verschlechtert. Für DIE LINKE ist Gesundheit keine Ware. Wir setzen uns ein für ein öffentliches Gesundheitswesen, das bestmögliche Behandlung und Vorsorge vor Krankheiten unabhängig vom Geldbeutel und wohnortnah ermöglicht. 

Das Gesundheitsamt des Bezirks ist von Mittelkürzungen betroffen und personell unterbesetzt. Streichungen von Leistungen und Beratungsangeboten sind die Folge. Für viele dieser Angebote müssen Neuköllner/-innen in andere Bezirke fahren. Der Fortbestand der Hörberatungsstelle in Britz konnte nur dank des großen Protestes von Bürger/-innen gesichert werden.
Es fehlt ein differenziertes Informationsangebot auf Stadtteilebene, insbesondere für ältere Mitbürger/-innen sowie für Menschen mit Migrationshintergrund.

In Neukölln, insbesondere im Nordteil, gibt es zu wenig (Fach-)Ärzt/-innen. Die Kassenärztliche Vereinigung gewährleistet keine flächendeckende Versorgung mit Fach- und Hausärzt/-innen. Daraus ergibt sich die Rückkehr zur bezirklichen Versorgungsstruktur mit Ärzt/-innen, damit ausreichend Fach- und Hausärzt/-innen in Neukölln zur Verfügung stehen.

Das Vivantes Klinikum Neukölln ist dringend sanierungsbedürftig, vor allem die Rettungsstelle muss erweitert und den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden.
Für die Beschäftigten des Krankenhauses haben sich die Bedingungen durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung massiv verschlechtert. Außerdem hat der Berliner Senat in den letzten Jahren auf Lohndumping gesetzt. Immer mehr Bereiche des Vivantes-Konzerns wurden ausgegliedert. DIE LINKE unterstützt hier die Proteste der Beschäftigten: Die 14 ausgegliederten Tochterfirmen sind wieder ins Unternehmen zurückzuführen. Für alle Mitarbeiter/-innen muss der Vivantes-Tarif gezahlt werden.

Eine Herausforderung für Neukölln ist die Tatsache, dass die erste Generation der Migrant/-innen älter und zum Teil auch pflegebedürftig wird. Das Berliner Gesundheitssystem ist noch nicht ausreichend darauf vorbereitet, für sie eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Der Bezirk Neukölln soll sich für den Ausbau der Vorbereitungskurse für Pflegeberufe einsetzen und sich bei Bedarf auch finanziell daran beteiligen. Damit sollen Jugendliche und Quereinsteiger/-innen auch mit Migrationshintergrund für soziale Berufe motiviert werden und es soll ein aktiver Beitrag gegen den Pflegenotstand geleistet werden. DIE LINKE Neukölln regt die Einrichtung eines Arbeitskreises „Kultursensible Pflege“ an, der Richtlinien und Informationen für mehr Pflegeangebote für Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln soll.

Die Neuköllner LINKE setzt sich ein für einen barrierefreien Bezirk. Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen bei allen Entscheidungen stärker beachtet werden.

Das Drogenproblem kann durch eine Politik, die auf Repression setzt, nicht gelöst werden. Eine frühe Bildung über Sucht und Gesundheitsgefahren sollen einen verantwortungsvollen Umgang ermöglichen. Der geregelte Verkauf von weichen Drogen soll legalisiert werden. Der Bezirk muss spezielle Räume einrichten, in denen abhängige Menschen Drogen konsumieren können und bei Bedarf Unterstützung erhalten. Nur so kann erreicht werden, dass Drogenkonsum nicht auf Spielplätzen und Bahnhöfen stattfindet.

DIE LINKE Neukölln fordert die finanzielle und personelle Sicherung und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Angebote der Gesundheitsvorsorge müssen vollständig gewährleistet werden. Dezentrale Beratungsangebote, wie zum Beispiel die Familienzentren und Suchtberatungsstellen müssen erhalten und um niedrigschwellige Angebote zu den Themen sexuelle Gesundheit und Familienplanung erweitert werden.

Mehr und besseren Pflegeangeboten werden im Bezirk benötigt, insbesondere für Menschen mit Migrationshintergrund. DIE LINKE setzt sich ein für die Förderung altersgemischter und Demenz-Wohngemeinschaften und den Ausbau staatlicher Pflegestützpunkte.

Stadtentwicklung

Von Senat und Bezirk geförderte Immobilienspekulation bestimmen derzeit die Entwicklung Neuköllns. Dazu kamen Fehleinschätzungen über die Einwohnerentwicklung und der Verkauf kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Grundstücke. Die Folgen sind Wohnungsmangel, Überlastung der Infrastruktur und Angriffe auf Grünflächen als potenzielles Bauland.

DIE LINKE fordert eine Politik der Stadtentwicklung, die den Menschen in Neukölln ein lebenswertes Wohn- und Arbeitsumfeld bietet und nicht den Renditeinteressen von Immobilienunternehmen dient. Sie soll allen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und eine umfassende Versorgung mit wohnortnaher Infrastruktur sichern. 

Bürger/-innen leisten zunehmend Widerstand gegen die profitorientierte Fehlentwicklung der Stadt. DIE LINKE Neukölln kämpft an der Seite von Initiativen und Bewegungen für einen Kurswechsel in der Politik. Sie unterstützte den erfolgreichen Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds und die Initiative für einen Mietenvolksentscheid, die ein neues Wohnraumversorgungsgesetz als ein Teilerfolg erreichen konnte. Neuköllner/-innen haben mit einem Einwohnerantrag die Einführung des Milieuschutzes im Bezirk durchgesetzt.

DIE LINKE setzt sich für eine soziale und nachhaltige Flächen- und Baupolitik ein und fordert stadtpolitische Initiativen dazu auf, bei der Planung mitzuwirken. Gemeinsam gilt es, Einfluss darauf zu nehmen, welche Gebäude zu Wohnungen umgenutzt werden können – und was, wo und von wem neu gebaut werden soll.
Vorhaben der Stadterneuerung dürfen nicht zur Verdrängung einkommensschwächerer Bewohner/-innen Neuköllns führen. So sind wir für die Stärkung des bezirklichen Zentrums Karl-Marx-Staße, aber gegen eine millionenschwere Aufwertung zum Renommierobjekt.
Die Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarf muss in den Quartieren erfolgen und nicht in entfernten Einkaufszentren. An zusätzlichen oder noch größeren Einkaufzentren und Supermärkten besteht aber kein Bedarf. Die Gewerbeflächen entlang der S-Bahn und an den Ausfallstraßen sind für kleinere Unternehmen bereitzuhalten. Mit Auslaufen der Betriebsgenehmigung 2016 sollen keine die Spielsucht fördernden Spielhallen und Wettbüros mehr genehmigt werden.

Fast zwei Drittel der Neuköllner Bevölkerung lebt in Quartieren mit einem niedrigen sozialen Status. Programme der Städtebauförderung „Soziale Stadt“, wie Sanierungsgebiete und Quartiersmanagement, sollen die Quartiere zugleich aufwerten und stabilisieren – eine zwiespältige Rolle. Hier müssen der Erhalt der Sozialstruktur und die Bedürfnisse der Einwohner im Mittelpunkt stehen.
DIE LINKE strebt die Zusammenarbeit mit den gewählten Quartiersräten an. Sie treten für die angestammte Mieterschaft ein und haben Mieterberatungen und Milieuschutzgebiete durchgesetzt. Mit Geldern des Quartiersmanagemts können Projekte realisiert werden, die der knappe Bezirkshaushalt nicht vorsieht. Aber die Aufgaben – vor allem im Sozial- und im Bildungsbereich – sollen in Zukunft durch Senat und Bezirksamt dauerhaft regelfinanziert werden.

DIE LINKE Neukölln fordert:
- Stadtplanung geht uns alle an! Sie darf nicht von Bund und Land dominiert sein, sondern muss vor Ort mit den Bewohner/-innen partnerschaftlich entwickelt werden. Insbesondere bei größeren Bauvorhaben darf der Senat die bezirkliche Bauplanung nicht aushebeln.
- Für eine nachhaltige und flächenschonende sowie für eine soziale und barrierefreie Stadtentwicklung müssen ausreichende Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.
- Das durch den Volksentscheid geschaffene Gesetz gegen die Bebauung am und auf dem Tempelhofer Feld muss vollständig eingehalten werden. Die Gesetzesänderung durch Senat und Abgeordnetenhaus muss rückgängig gemacht werden.


Grünplanung

Zu lebenswerten Wohnquartieren gehört eine ausreichende Versorgung mit Grünflächen und Parks. Sie dienen neben der Erholung auch als Biotopverbund und haben eine wichtige Klimafunktion. Ihr Bestand darf nicht gegen Neubauvorhaben ausgespielt werden. 
Der dichtbesiedelte Neuköllner Norden braucht zusätzlich dezentrales wohnungsnahes Grün und weitere Kinderspielplätze. Dabei müssen alle Parks in Neukölln – auch der Britzer Garten – kostenlos zugänglich sein.
Um die notwendige Versorgung der Stadt mit Kalt- und Frischluft zu garantieren, müssen die Grünzuge vom Tempelhofer Feld über den Richardplatz in Richtung Treptower Park erhalten werden. Gleiches gilt für die Nord-Süd-Grünzüge von der Hasenheide über den Britzer Garten bis zur Stadtgrenze sowie entlang des Teltow-Kanals.

DIE LINKE Neukölln fordert:
- Die Aufgaben des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Naturschutz sollen rekommunalisiert werden. Es soll wieder die Anlage und Pflege der öffentlichen Grünflächen übernehmen.
- Die künftige Entwicklung des Tempelhofer Feldes als überbezirkliche Grün- und Erholungsfläche soll mit engagierten Bürger/-innen erarbeitet werden. Urbane Gärten, Grill- und Hundeauslaufbereiche sowie Relikte des ehemaligen Neuköllner Spiel- und Sportparkes entlang der Oderstraße gehören gesichert. Zusätzlich ist wieder ein Durchgang zum Familienzentrum Kinderwelt am Feld und zum Werner-Seelenbinder-Sportpark zu schaffen. Das ganze Areal soll frei und ohne Zaun zugänglich sein.
- Der entwidmete St. Thomas Kirchhof II zwischen Tempelhofer Feld und Hermannstraße darf nicht bebaut oder umgestaltet werden. Die parkartige Anlage soll (entsprechend der erfolgreichen Anwohner-Initiative) dauerhaft von unterschiedlichen Zielgruppen genutzt werden.
- Friedhöfe und innerstädtische Kleingartenanlagen sollen grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.


Verkehr

DIE LINKE will ein integriertes Verkehrskonzept für den gesamten Bezirk, das dem öffentlichen Nahverkehr, Radfahrer/-innen sowie Fußgänger/-innen den Vorrang gibt. 

Der öffentliche Personennahverkehr muss gestärkt, ausgebaut und perspektivisch kostenfrei werden. Dazu gehört eine funktionierende S-Bahn mit Betrieb und Netz in öffentlicher Hand. Zur Erschließung des künftigen Flughafens BER ist eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 in kostengünstiger Bauweise mit einer neuen Station „Frauenviertel“ sinnvoll. Sie kann zugleich den Verkehrsschwerpunkt Rudower Spinne entlasten. Ebenso ist die Trasse für eine Straßenbahn von der Warschauer Straße zum Hermannplatz freizuhalten. Bei der Planung des Baus einer solchen Straßenbahnverbindung müssen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Entsprechend dem höheren Fahrgastaufkommen müssen bestehende Stationen ausgebaut und mehr Fahrzeuge eingesetzt werden.

Die Belastung durch Abgase und Verkehrslärm ist in Neukölln sehr hoch und übersteigt die gesetzlich festgelegten Werte. Notwendig ist deshalb die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Den Weiterbau der A100 lehnen wir ab. Die Menschen im Süden des Bezirks müssen künftig durch Lärmschutzmaßnahmen und ein echtes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen vor Fluglärm bewahrt werden.

Der wachsende Radverkehr braucht deutlich mehr Platz auf den Straßen. Bereits geplante Radrouten müssen zügig umgesetzt und in Zusammenarbeit mit stadtpolitischen Initiativen wie dem „Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln“ erweitert werden.

DIE LINKE Neukölln fordert:
- Der Umbau der Hauptverkehrsstraßen Karl-Marx-Straße, Hermannstraße und Sonnenallee muss vorangetrieben werden. Dazu gehören breite Fußwege mit Sitzmöglichkeiten, barrierefreien Absenkungen sowie durchgängige Radfahrstreifen auf der Straße. Unfallschwerpunkte müssen beseitigt werden.
- Der Autoverkehr soll so gelenkt werden, dass er die Wohngebiete nicht mehr belastet. Die Geschwindigkeit in Wohnquartieren ist auf 30 km/h zu begrenzen. Zugunsten der Fußgänger/-innen sind ausreichend lange Ampelphasen zu schalten und Querungshilfen anzulegen.
- Die Radverkehrsinfrastruktur muss ausgebaut und durch Fahrradstraßen erweitert werden. Die Einrichtung von Fahrradschnellwegen auf ehemaligen Gleisen und entlang Kanälen soll geprüft werden. An S- und U-Bahnhöfen sind ausreichend Abstellplätze einzurichten.

In ganz Neukölln fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Menschen in Nord-Neukölln sind besonders betroffen. Der Anteil der Ausgaben für Wohnen und Mieten ist überproportional gestiegen. Dies führt zu einer besonders starken Belastung für Menschen mit geringen Einkommen sowie von Familien mit Kindern. Als Bezirk mit früher günstigen Wohn- und Gewerbemieten ist Neukölln im Visier von Investoren mit kurzfristigen Renditeinteressen.
Ganze Stadtquartiere sind Spekulationsschwerpunkte geworden, in denen entmietete Häuser besonders teurer gehandelt werden. Auch Wohnungsmodernisierung und energetische Sanierung werden gezielt als Mietentreiber eingesetzt. Diese Entwicklung hat in Nord-Neukölln zur Vertreibung von Mieter/-innen geführt. Viele können sich das Wohnen in Neukölln nicht mehr leisten. Es droht eine neue Wohnungsnot, die Gefahr der Obdachlosigkeit wächst.
Durch den Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften ist seit den 1990er Jahren der Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand stark zurückgegangen. Auch unter Rot-Rot von 2001-2011 wurden über 100.000 Wohnungen privatisiert, darunter die GSW. Dies hat die heutigen Mietsteigerungen und Verdrängung aus den Innenstadtbezirken mit verschärft. Dies wird von der LINKEN heute zu Recht als Fehler bilanziert. Zudem läuft in den nächsten Jahren für mehr als 3.000 Wohnungen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus. Erhebliche Mietsteigerungen sind zu erwarten.
War die Wohnungsversorgung bisher schon unzureichend, so kann eine künftige Wohnungspolitik nicht mehr ohne Zuzüge und den daraus folgenden Bedarf gedacht werden. Dabei dürfen Mieter/-innen mit geringem Einkommen und Geflüchtete nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit überbelegten Wohnungen darf nicht Kasse gemacht werden.

DIE LINKE Neukölln fordert Wohnungen für alle, die sie brauchen. Wohnen ist ein Grundrecht. Wir setzen uns gegen die Verdrängung von Bewohner/-innen mit geringen Einkommen ein und wollen Mieter/-innen in ihrem Kampf gegen Luxusmodernisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützen. DIE LINKE Neukölln streitet für eine Überführung privater Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle.

Um einer Wohnungsnot entgegenzuwirken, muss preiswerter Wohnraum in Neukölln für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten sowie auch neu geschaffen werden. Neuer Wohnraum soll durch Umnutzung, Aufstockung und Neubau entstehen. Gefragt sind kleine und besonders große Wohnungen. Als Bauherren sind städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu fördern. Die Mietpreise müssen einer dauerhaften Sozialbindung unterliegen.
Im Moment weist der Bezirk den ehemaligen Gesundheitsstandort Mariendorfer Weg und die Verdichtung der Gropiusstadt und der Buckower Felder für Wohnungsneubau aus. DIE LINKE fordert, den Bau von Sozialwohnungen, vorrangig am Mariendorfer Weg, zügig in Angriff zu nehmen.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen verpflichtet werden, mehr preiswerte Wohnungen für Mieter/-innen mit geringen Einkommen anzubieten. Statt der Regelungen im unzureichenden Berliner Wohnraumversorgungsgesetz ist künftig eine landesweite Mietobergrenze (Richsatzmiete) einzuführen.

Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen sollen stärker begrenzt werden als bisher möglich. Bei Auslaufen der Förderung im sozialen Wohnungsbau ist gesetzlich zu regeln, dass die Miete nur bis zu einem Betrag erhöht werden kann, der unterhalb der gesetzlichen Vergleichsmiete liegt.

Die Möglichkeit, die Kosten der Modernisierung auf Mieter/-innen abzuwälzen soll aus dem deutschen Mietrecht gestrichen werden. Bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels sind künftig alle Bestandsmieten auf breiter Datenbasis einzubeziehen.

Um den Anstieg der Mieten auch auf dem freien Wohnungsmarkt zu stoppen und die Verdrängung der Bewohner/-innen zu verhindern, sind in ganz Neukölln Milieuschutzgebiete einzurichten. Zum Schutz der Mieterrechte sind kostenfreie Mieterberatungen anzubieten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss verboten und der Abriss bezahlbarer Wohnungen verhindert werden. Dazu ist das Zweckentfremdungsverbot auf der Landesebene zu verschärfen und im Bezirk durch eine stärkere Kontrolle durchzusetzen. Dafür brauchen Stadtplanungs- und Wohnungsamt mehr Personal.

Freier Wohnraum muss in einem Leerstandsmelder angezeigt werden. Zur Abwehr des akuten Wohnungsmangels müssen im Sinne allgemeiner Ordnung und Sicherheit (ASOG) leerstehende öffentliche und private Immobilien beschlagnahmt werden.

DIE LINKE Neukölln fordert:
- Schutz der Bevölkerung vor Mietsteigerungen und Verdrängung durch flächendeckenden Milieuschutz,
- Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen durch Umnutzung ehemaliger Gewerbeimmobilien und Beschlagnahmung leerstehender Häuser,
- Neubau von Sozialwohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften,
- Mitbestimmung durch Mieterbeiräte in Siedlungen kommunaler und privater Wohnungsgesellschaften,
- Verhinderung von Zwangsumzügen Hartz-IV-Betroffener durch Übernahme der tatsächlichen Mietkosten,
- Vorhaltung einer ausreichenden  Zahl von Notunterkünften und Förderung von Projekten wohnungsloser Menschen.

Kultur ist keine aparte Leistung von Eliten. Schöpfer der Kultur sind arbeitende Menschen, die die Erde fruchtbar, die Städte bewohnbar, die Arbeit produktiv und die Gesellschaft veränderbar gemacht haben und machen. Kultur muss für alle zugänglich sein, also öffentlich gefördert, sie muss geschützt werden vor politischer und wirtschaftlicher Einmischung. Durch die zunehmende soziale Spaltung der Stadt wird vielen Menschen der Zugang zu Kulturangeboten erschwert oder gar verwehrt. Kulturarbeit in Neukölln bedeutet für DIE LINKE, die lebendige Kulturlandschaft mit ihren verschiedenen Kulturen im Bezirk zur Geltung zu bringen. 

Neukölln ist reich durch die Vielfalt der Kulturen, die dem Bezirk sein Gesicht gibt. Diesen Reichtum beim Zusammenleben zu nutzen, kann eine der Stärken von Neukölln werden, wenn es gelingt, soziale Brücken zwischen den Kulturen zu bauen, und sich auf Augenhöhe begegnet wird. Eine weitere Stärke Neuköllns findet ihren Ausdruck in „Kultur von unten“, in Selbstorganisation, in Netzwerken von Künstlerinnen und Künstlern. Neukölln wirkt wie ein Magnet für Kreative.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte entstanden, die sich mit der Situation der Menschen im Bezirk beschäftigen. Die hier Wohnenden wurden direkt einbezogen und so wurde mitgeholfen, ein Verständnis für Kunst und andere Kulturen in der Bevölkerung zu schaffen. Filme und Ausstellungen sind weit über die Grenzen Neuköllns bekannt geworden. Viele Künstlerinnen und Künstler wehren sich aber dagegen, dass diese positive Anziehungskraft zur Verdrängung der hier lebenden Menschen missbraucht wird. Das würde den Kulturort Neukölln zerstören.

Der Kulturentwicklungsplan von Neukölln, in dem der kulturelle Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten des Bezirks zusammengefasst sind, darf nicht unterfinanziert und auf dem Rücken der Kulturschaffenden ausgeführt werden. 

DIE LINKE Neukölln fordert, dass alle Kulturangebote ausreichend finanziert werden und die Mieten durch Milieuschutz und durch öffentliche Investitionen und Interventionen niedrig gehalten werden. Gegenwärtig ist es kaum noch möglich für Künstlerinnen und Künstler, in Neukölln Wohn- oder Arbeitsmöglichkeiten zu finden, weil Hauseigentümer auf das große Geschäft warten und nur noch teure Mietverträge abschließen wollen. Kunst im öffentlichen Raum ist zu fördern. Berufliche Beratungsangebote für Kunstschaffende müssen ausgebaut werden. Die Mittel für bezirkliche Kulturarbeit, insbesondere für Künstlerförderung und interkulturelle Kulturarbeit, sind bei den Zuweisungen des Landes Berlin an den Bezirk zu erhöhen. Dabei sind sowohl Multiethnizität als auch Armut zu berücksichtigen, die in den Sozialplanungsdaten als Anerkennung von „Sozialen Brennpunkten“ ausgewiesen sind. 

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Neuköllner Schulen eine größere Bedeutung für die künstlerische Ausbildung bekommen, auch als Basis für nichtprofessionell betriebene Kultur – von den Kitas bis zur Förderung junger Künstlerinnen und Künstler. Jugendarbeit ist Jugendkulturarbeit. Proben- und Auftrittsmöglichkeiten für Bands, die sich in Selbstinitiative Jugendlicher gebildet haben, sind zu unterstützen. Das Angebot an Kreativräumen ist zu erweitern. DIE LINKE tritt für eine Förderung des Breitensportes ein. Das bedeutet auch gemeinsamen Sport für Menschen mit und ohne Behinderung.

Das Kulturzentrum Britz muss mit seinen Einrichtungen allen Neuköllnerinnen und Neuköllnern zur Verfügung stehen. Das Neukölln-Museum ist das „kollektive Gedächtnis“ des Bezirks: Geschichtsbewusstsein und Geschichtsprojekte sind zu stärken. Es darf aber keine weitere Zentralisierung von Kunst- und Kulturangebote in Neukölln geben; die kulturelle Angebote im Norden sind auszubauen. 

Die Einrichtungen vom Körnerpark bis zur Rudower Schule, von der Musikschule Paul Hindemith mit ihren Standorten bis zur Volkshochschule Otto Suhr sind für das kulturelle Leben des Bezirks unverzichtbar und sollen weiter ausgebaut werden. Aber statt vor den Wahlen eine teure 100 Jahrfeier für den Körnerpark auszurichten, ist eine Anhebung der Regelfinanzierung der öffentlichen Kultureinrichtungen notwendig. Den kommunalen Bibliotheken als Kulturzentren muss mehr Personal und Geld zur Verfügung gestellt werden. Besonders wichtig ist die Erweiterung der Helene-Nathan-Bibliothek, um ausreichend Platz für „bildungshungrige Kinder und Jugendliche“ zu schaffen. 

Weil die Förderung dezentraler Kulturarbeit durch das Kulturamt von großer Bedeutung für den Bezirk ist, tritt DIE LINKE Neukölln für die Unterstützung nicht-staatlicher Einrichtungen ein, zum Beispiel der Neuköllner Oper.

Auch im öffentlichen Kulturbereich Neukölln werden zur Verwirklichung von Kulturangeboten zunehmend Hartz-IV-Betroffene in Ein-Euro-Jobs gedrängt, zum Beispiel für das Kunst- und Kulturfestival „48 Stunden Neukölln“ oder in der Werkstatt der Kulturen. DIE LINKE Neukölln fordert die sofortige Beendigung dieser schlechten Arbeitsbedingungen bei noch schlechterer Bezahlung. Gute Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende müssen geschaffen werden. 
 

Neukölln ist seit seiner Gründung von Einwanderung geprägt. Gegenwärtig leben hier Menschen aus mehr als 160 Nationen. In Nord-Neukölln haben vier von fünf Kindern und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. DIE LINKE Neukölln sieht die Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Weltanschauungen und Religionen als eine Bereicherung und Chance für unseren Bezirk. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. 

Das Zusammenleben in Neukölln beruht auf Toleranz, gegenseitiger Anerkennung und Respekt. Dazu gehören wie in jeder demokratischen Gesellschaft gleiche Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung. Tendenzen und Vorstellungen, nach denen der Stärkere sich auf Kosten von Schwächeren durchsetzen soll, lehnt DIE LINKE entschieden ab. 

Die Schaffung von gleichberechtigter Teilhabe ist Aufgabe für alle in Neukölln. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Herkunft und der soziale Hintergrund maßgeblich über Beruf und den Bildungsweg der Menschen in Deutschland entscheiden. Mangelnde Bildungsgerechtigkeit und mangelnde Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung, Rassismus im Alltag und Ghettoisierung sowie die überdurchschnittlich hohe Erwerbslosigkeit und Armut bei Menschen mit Migrationshintergrund behindern eine gleichberechtigte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Statt mehr ökonomische und gesellschaftliche Sanktionen und bürokratische Hindernisse sowie Polizeipräsenz brauchen wir Bildung, Unterstützung und Förderung der demokratischen Teilhabe. So muss vor allem das Neuköllner Stadteilmütter/-väterprojekt mit unbefristeten, regulären Arbeitsverträgen fortgesetzt und ausgebaut werden.

In Neukölln zeigen sich die Auswirkungen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die süd- und osteuropäischen EU-Länder. Menschen, die aus diesen krisengebeutelten Ländern nach Neukölln gekommen sind, sind in hohem Ausmaß von Armut betroffen. Häufig wird ihre Lage von hiesigen Vermietern und Arbeitgebern schamlos ausgenutzt.

Neben der Vielzahl von hilfsbereiten Neuköllnern/-innen gibt es auch in unserem Bezirk Kräfte, die  soziale Missstände ausnutzen, um nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Neben der NPD hetzt vor allem die extrem rechte AfD gegen Andersdenkende, Andersgläubige, People of Color, insbesondere gegen Geflüchtete und Muslime. Gleichzeitig wenden sie sich gegen Frauenrechte und greifen Menschen nicht-heterosexueller Orientierung an. Getragen von den Äußerungen eines Teils der Medien und von führenden Politikern verschiedener Parteien versuchen sie, die Bevölkerung nach Hautfarbe, Herkunft und Religion zu spalten. DIE LINKE verteidigt das Recht auf freie Religionsausübung.

DIE LINKE Neukölln lehnt Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ab. Sie kämpft dagegen, dass Menschen mit vermeintlichem oder tatsächlichem Migrationshintergrund zu Sündenböcken gemacht werden. Sie setzt sich dafür ein, gemeinsam und auf allen politischen Ebenen für angemessen bezahlte Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu kämpfen. 

Im Kampf gegen Nazis und Rechtspopulisten wirbt DIE LINKE Neukölln für breite Bündnisse mit dem Ziel, sich rassistischen und nationalistischen Aufmärschen entgegenzustellen. 
In der BVV fordert sie von allen demokratischen Parteien ein klares Bekenntnis gegen nationalistische und rassistische Umtriebe in unserem Bezirk.

DIE LINKE setzt sich für eine leichtere Einbürgerung, die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft und um gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden. Wir fordern ein aktives und passives Wahlrecht, abhängig nicht von der Staatsbürgerschaft, sondern vom Lebensmittelpunkt.

Ein Kopftuch- oder Kippaverbot im öffentlichen Dienst lehnen wir ab, denn es stigmatisiert Menschen insbesondere muslimischen Glaubens als vermeintliche Bedrohung und erschwert muslimischen Frauen die soziale Teilhabe.

In Neukölln ist des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz konsequent anzuwenden und die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung auszubauen. Die Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst ist auszubauen und auf den Anteil an der Gesamtbevölkerung anzuheben. Dazu gehört auch die Beschäftigung von staatlich geprüften Dolmetscherinnen und Dolmetschern.

Zum Gedenken an die Opfer des Konzentrationslagers „Columbiahaus“ und der Zwangsarbeiterlager auf dem Tempelhofer Feld fordert DIE LINKE Neukölln die Errichtung einer antifaschistischen Gedenk- und Bildungsstätte. Weiter soll in Erinnerung an die immer noch unaufgeklärte Mordtat an Burak Bektas ein Gedenkstein am Tatort in der Rudower Straße aufgestellt werden. 

Weltweite Konflikte schlagen sich auch in Neukölln nieder. Militärische Auseinandersetzungen, Rechtlosigkeit und Armut zerstören die Zivilgesellschaften in vielen Teilen der Welt und stellen das Recht auf Leben und Gesundheit in Frage. Viele Menschen sind daher gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um in fremden Ländern Schutz vor Verfolgung, Terror und Not zu suchen. 

DIE LINKE Neukölln lehnt deutsche Kriegsbeteiligungen, Rüstungsexporte und die Ausbeutung der Ressourcen in fernen Ländern durch multinationale Konzerne ab. Weiter setzt sich DIE LINKE Neukölln aktiv für die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen in Neukölln ein. Wir kämpfen für den Schutz, das Bleiberecht und die Teilhabe an der Gesellschaft für die ankommenden Menschen. Dabei ist DIE LINKE Neukölln Teil einer Bewegung von vielen Neuköllnern/-innen, die bereit waren und sind, sofort und ohne Zögern zu helfen. Das beinhaltet auch unserer Nein zu allen Abschiebung und unsere Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Die Bedingungen sind unhaltbar, unter denen ein Großteil der Geflüchteten hier untergebracht werden. Vor allem die massenhafte Unterbringung in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist unerträglich. Aber auch die Belegung in den Turnhallen am Columbiadamm, im Efeuweg und am Buckower Damm sowie im ehemaligen C&A in der Karl-Marx-Straße erfolgt unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das ist weder in Neukölln noch anderswo akzeptabel. 

Neukölln hat über 320.000 Einwohner/-innen. Davon sind etwa 3.000 Asylsuchende in Sammelunterkünften. Da ist es nicht nachvollziehbar, dass im Bezirk für ca. 1000 Geflüchtete nicht einmal die vorgegebenen Standards für Sammelunterkünfte eingehalten und sie in Kaufhaus- und Turnhallen untergebracht werden. Turnhallen dienen dem Schul- und Vereinssport, nicht der wochen-, zum Teil monatelangen Unterbringung von Menschen. 

Statt für Massenunterkünfte setzt sich DIE LINKE Neukölln dafür ein, dass Geflüchtete selbstbestimmt und ab dem ersten Tag Wohnungen mieten können. Allenfalls sind Gemeinschaftsunterkünfte mit abgeschlossen Wohneinheiten vorübergehend akzeptabel. Massenunterkünfte wie im Tempelhofer Flughafen lehnen wir genauso ab wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit weiteren Unterkünften für Geflüchtete.  DIE LINKE Neukölln lehnt den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch profitorientierte Träger ab.

DIE LINKE Neukölln fordert als Alternative von Massenunterkünften die Entwicklung eines städteplanerischen Konzepts zum Bau und Erhalt von sozialem Wohnraum, in dem auch ein Kontingent für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten ist. Das muss einhergehen mit der Entwicklung der Infrastruktur, so zum Beispiel der Kita- und Schulplätze, der medizinischen Versorgung und der sozialen Einrichtungen. 

Spekulativer Leerstand oder die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen, wie wir es auch in Neukölln vorfinden, darf nicht mehr geduldet werden. Notfalls muss auch von der Möglichkeit der Beschlagnahmung Gebrauch gemacht werden.

DIE LINKE Neukölln fordert eine stärkere Kontrolle der Standfards in den Flüchtlingsunterkünften, um sie auf Überbelegung, mangelhafte Sanitär- und Küchenausstattung sowie bauliche Schäden zu überprüfen. Asylsuchende dürfen nicht zum Spielball skrupelloser Vermieter und Unterkunftsbetreiber werden.

Eine wichtige Rolle nehmen ehrenamtliche Helfer/-innen wahr, die in vielen Fällen das Versagen des Staates bei der Versorgung, Beratung und Unterstützung Geflüchteter kompensieren. DIE LINKE Neukölln steht auf der Seite all derjenigen, die selbstlos Hilfe leisten, und wird sie, wo immer sie kann, politisch unterstützen. Sie fordert für die ehrenamtlichen Helfer mehr staatliche Unterstützung. Hier sollte das Bezirksamt Neukölln in den bezirklichen Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen setzen durch einen Freistellungsanspruch mit Lohnfortzahlung .

Die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen geschieht auch in Neukölln nicht im Selbstlauf. Der schnelle Zugang zu Bildung und Arbeit sind wesentlich für die Entwicklung von Selbstständigkeit und Eigeninitiative. Deshalb müssen die Sprach- und Integrationskurse aufgestockt werden und für alle Flüchtlinge unabhängig vom Herkunftsland und Aufenthaltsstatus kostenlos zugänglich sein. Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen sofort Zugang zu Kitas, Schulen und den Angeboten der Jugendhilfe erhalten.

Ob beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, dem Entscheid über die Zukunft der Wasserbetriebe, beim Begehren des Energietischs oder beim Mieten-Volksbegehren – die Berlinerinnen und Berliner haben immer wieder gezeigt, dass sie bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen wollen. Unabhängig vom Ergebnis wird dabei politischer Druck erzeugt und Einfluss genommen. 

Gesetze, die durch Volksentscheid beschlossen wurden, sind gegen Aufhebungen und Veränderungen durch Senat und Abgeordnetenhaus zu schützen, wie es SPD und CDU gegen das Tempelhof-Gesetz praktiziert haben. 

Die derzeitige SPD/CDU-Koalition hat Initiativen der direkten Demokratie immer mehr Steine in den Weg gelegt und versucht aktuell durch Gesetzesverschärfungen, die Bürgerbeteiligung zurückzufahren. Im Fall des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung der Buckower Felder hat sich der Senat ins laufende Verfahren eingemischt und die Kompetenz auf die Landesebene gezogen und so einen Bürgerentscheid im Bezirk verhindert. 

Damit muss Schluss sein. DIE LINKE Neukölln will, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Entscheidungen – auch gegen die Mehrheit in den Parlamenten – treffen können. Deshalb sind wir dafür, die Instrumente der direkten Demokratie zu vereinfachen und zu erweitern. Denn DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Politik wie in allen anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Und zwar im Bund, in Berlin und im Bezirk Neukölln. Gegenwärtig sind viele Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Teilnahme an Volksentscheiden und Wahlen ausgeschlossen. DIE LINKE fordert gleiche demokratische Rechte für alle, die hier leben.

Die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide sind immer noch hoch. Selbst einen „Bürgerhaushalt“, bei dem die Neuköllnerinnen und Neuköllner über die Verwendung von bezirklichen Geldern mitentscheiden können, gibt es im Gegensatz zu anderen Bezirken nicht. In den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung können einzelne Bürgerinnen und Bürger weder Anträge stellen, noch haben sie Rederecht.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen vereinfacht werden. Die Möglichkeiten, rechtlich verbindliche Bürgerentscheide herbeizuführen, wollen wir verbessern. Wird ein Bürgerbegehren gestartet, soll es dem Senat nicht mehr möglich sein, die Angelegenheit in seine Zuständigkeit zu ziehen und so einen Bürgerentscheid zu verhindern.

Den Bezirken sollen politisches Gestaltungsspielräume wie beispielsweise auf Jobcenter, Schwimmbäder und Krankenhäuser zurückgegeben werden. Die Berliner Bezirke haben die Einwohnerzahlen von Großstädten. Deshalb sind weitere Entscheidungsbefugnisse vom Land an die Bezirke zu verlagern. Das Bezirksamt soll stärker als bisher durch die Bezirksverordnetenversammlung kontrolliert werden können. 

Die Möglichkeit für die Neuköllner Bevölkerung, sich an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen, soll ausgebaut werden. Bei den Bürgeranfragen soll es nicht nur die Möglichkeit einer Nachfrage, sondern auch die Möglichkeit zur Teilnahme an der Debatte geben. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem das Recht erhalten, in der Bezirksverordnetenversammlung Anträge zu stellen.
Selbstorganisierte Stadtteilausschüsse sollen Stadtteilinitiativen bündeln und frühzeitig auf politische Entwicklungen Einfluss nehmen können.

Die digitale Revolution ist längst in vollem Gange. Der Zugriff auf Wissen und Information ist einfacher als je zuvor. Immer mehr Menschen haben die Möglichkeit, auf diese zuzugreifen und sich zu informieren. Für Politik und Verwaltung ergeben sich damit neue Möglichkeiten. Informationen aller Art können kostengünstig und schnell online zur Verfügung gestellt werden. In verschiedenen Bereichen der Bezirksverwaltung werden diese Möglichkeiten bereits genutzt. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass das Handeln von Politik und Verwaltung nachvollziehbarer wird. Dazu müssen Informationen aber möglichst umfassend zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln veröffentlicht ihre Drucksachen, Protokolle und Einladungen zu Sitzungen online. Dies erleichtert es interessierten Bürger/-innen enorm, die angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen oder sich an der politischen Willensbildung im Bezirk zu beteiligen. Um das weiter zu erleichtern wird sich DIE LINKE Neukölln dafür einsetzen, dass die Seiten der Bezirksverordnetenversammlung auch über Suchmaschinen erreicht werden können.

DIE LINKE Neukölln wird sich dafür einsetzen, dass Politik und Verwaltung im Bezirk transparenter und nachvollziehbarer werden. Die Bürger/-innen sollen die gewünschten Informationen umfassend auf den Webseiten des Bezirks auffinden können.

Wie in mehreren Bezirken schon jetzt möglich, sollen auch in Neukölln die Sitzungen der BVV über Livestreams von Zuhause aus zu verfolgen sein. Weiter wird sich DIE LINKE Neukölln dafür einsetzen, dass Tonaufnahmen und Videoaufnahmen ebenfalls im Internet veröffentlicht werden. Auch von einem Teil der Sitzungen der BVV-Ausschüsse sollen in Zukunft Ton- und Videoaufnahmen angefertigt und im Internet veröffentlicht werden. Alle Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung sollen in der Regel öffentlich tagen. Nur wenn persönliche Daten von Bürgern/-innen geschützt werden müssen, soll nichtöffentlich getagt werden.

Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, auf digitale Informationen zuzugreifen. Internetfähige Geräte und auch entsprechende Verträge kosten Geld, sind aber für die gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Vor allem einkommensschwache Bürger/-innen können sich dies oft nicht leisten. Deshalb müssen sie Teil der Grundsicherung sein. 

DIE LINKE Neukölln lehnt es ab, dass Service- und Dienstleistungen des Bezirks ausschließlich im Internet verfügbar sind, wenn es sich nicht um reine Informationen handelt. Ein Beispiel hierfür ist die Terminvergabe bei den Bürgerämtern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den Zugang zum Internet für alle Bürger/-innen zu erleichtern.

Konkret setzen wir uns für einen Ausbau von kostenlosem W-Lan im Bezirk ein. Auf dem Turm des Rathauses sind bereits Antennen des Freifunknetzwerkes installiert worden. DIE LINKE Neukölln wird sich dafür einsetzen, dass der Bezirk weitere Möglichkeiten schafft, das Freifunknetzwerk auszubauen.

Außerdem wird die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine Möglichkeit anbieten, Vorschläge für Anträge oder Anfragen online oder per Post an die Fraktion zu senden. Diese wird diese Anträge und Anfragen nach einer inhaltlichen Prüfung in die Bezirksverordnetenversammlung einreichen. Wird der Antrag oder die Anfrage nicht eingereicht, wird dies begründet werden. Es soll für die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit geben  Vorschläge für Anträge und Anfragen auch anonym einzureichen

Liebe Neuköllnerin, lieber Neuköllner,
mit diesem „Linken Programm für Neukölln – Gemeinsam für ein gutes Leben“ macht die Partei DIE LINKE konkrete Vorschläge für die Entwicklung in unserem Bezirk.
 
DIE LINKE wird weiter die Widerstandskraft sein, auf die sich die Menschen in der Politik verlassen können. Sie ist eine Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag. Sie tritt im Bund, im Land und im Bezirk für Lösungen ein, in denen die Bedürfnisse der Menschen, nicht mächtige Wirtschaftsinteressen Vorrang genießen. Das macht den Unterschied.

DIE LINKE hat auch in der Bezirksverordnetenversammlung dafür gekämpft, dass Neukölln lebenswerter und sozial gerechter wird. Dort hat sie mit einer Vielzahl von Anfragen, Anträgen und Resolutionen auch den Neuköllnerinnen und Neuköllnern eine Stimme in der Bezirksverordnetenversammlung gegeben, die sich in diesem Sinne engagieren. DIE LINKE hat auch in der Bezirksverordnetenversammlung stets Druck gemacht gegen die Schikanen durch das Jobcenter und gegen Lohndrückerei. Sie hat Druck gemacht gegen eine Politik, die unsere Schulen herunterkommen lässt. Sie ist aufgetreten gegen jeden Rassismus und für die Rechte von geflüchteten Menschen. In den Diskussionen um das Tempelhofer Feld stand sie stets an der Seite der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt des Wiesenmeers eingesetzt und sich gegen Luxusbebauung und Bodenspekulation gewehrt haben. Mit Anfragen und Anträgen hat sie Vorschläge unterbreitet, wie gegen den Anstieg der Mieten vorzugehen ist. Durch beharrliche Arbeit konnte mit der Durchsetzung des Milieuschutzes für einige Kieze ein erster Schritt unternommen werden. Mit Resolutionen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative der LINKEN gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP und für die Mobilisierung gegen Naziaufmärsche ausgesprochen. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung ist es gelungen, gemeinsam mit den Mitgliedern der LINKEN und vielen engagierten Neuköllnerinnen und Neuköllnern, einige Erfolge für ein sozialeres Neukölln zu erzielen. Für DIE LINKE gilt: keine Fraktion ohne Aktion. Diese Arbeit soll mit neuem Schwung fortgesetzt und erweitert werden.

Deshalb zielt DIE LINKE bei den Wahlen im Jahr 2016 darauf ab, linke Politik in der Bezirksverordnetenversammlung und darüber hinaus zu stärken. Dazu gehört neben einem guten Wahlergebnis vor allem die Stärkung durch weitere Mitglieder und Menschen, die gemeinsam mit der Partei DIE LINKE handeln. Dabei ignoriert DIE LINKE nicht, dass der politische Einfluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung relativ gering ist: Der vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Haushalt und die zu geringen Zuweisungen setzten ihr enge Grenzen. 

Auch zukünftig wird DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung nur Anträge unterstützen, die die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in Neukölln verbessert. Weitere Privatisierungen und weiterer Sozialabbau wird ausgeschlossen. DIE LINKE wird dafür kämpfen, dass Privatisierungen, Stellenabbau und Sozialkürzungen der letzten Jahre wieder rückgängig gemacht werden. 
DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass berechtigte Anliegen der Neuköllnerinnen und Neuköllner nicht gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE bietet dabei weiterhin einen Platz, um sich für die Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen, der Jungen und der Alten, der Einheimischen und der Zugezogenen, insbesondere auch der Flüchtlinge einzusetzen, um gemeinsam zu kämpfen.

Kooperationen mit anderen Parteien bei herausragenden Entscheidungen (zum Beispiel der Wahl eines/einer Bezirksbürgermeisters/-in, die Beschlussfassung über den Haushalt) wird DIE LINKE dann eingehen, wenn sie einen grundsätzlichen Politikwechsel einleiten, der für uns bedeutet:
- ein auskömmlicher Bezirkshaushalt,
- dass sich der Bezirk öffentlich dafür einsetzt, dass die direkte Demokratie nicht weiter ausgehöhlt, sondern ausgebaut wird,
- dass sich der Bezirk Neukölln als Anrainer des Tempelhofer Feldes an der Oderstraße öffentlich dafür einsetzt, dass das Volksgesetz zum Tempelhofer Feld wieder hergestellt wird und alle Maßnahmen unterlassen werden, die diesem zuwiderlaufen,
- dass in allen Flüchtlingsunterkünften in Neukölln menschenwürdige Standards umgehend hergestellt werden und Maßnahmen zu einer dezentralen Unterbringung eingeleitet werden, auch durch Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand im Bezirk,
- dass der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpft, um Stromabschaltungen, Wohnungsverluste und Zwangsumzüge auszuschließen,
- dass der Bezirk 150 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellt, um gute öffentliche Dienstleitungen zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu reduzieren,
- dass der Bezirk alle Maßnahmen trifft, um den Mietenanstieg zu stoppen. Dazu zählt insbesondere die umgehende flächendeckende Einführung des Milieuschutzes und dessen konsequente Umsetzung
- dass in Neukölln zwei weitere Gemeinschaftsschulen gebildet werden.

Aus den Erfahrungen des Sozialabbaus unter Rot-Rot und unter Buschkowsky in Neukölln ist ein grundlegender Politikwechsel für uns als Bezirksverband der LINKEN auch die Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene.

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung kommt es auf DIE LINKE an. DIE LINKE macht keine wohlfeilen Wahlversprechen, die am Tag nach der Wahl vergessen sind. DIE LINKE wird auch nach der Wahl in den Parlamenten und auf der Straße für die Verbesserung der Lebensverhältnisse kämpfen und sieht dies als Teil des Kampfes für eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit das Maß aller Dinge ist, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Das ist das Maß der Politik der Partei DIE LINKE.

Deshalb prüfen Sie bitte die Vorschläge der Partei DIE LINKE. 
Melden Sie sich zu Wort. 
Machen Sie mit. 
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