Wahlprogramm zur BVV-Wahl 2021

In ganz Berlin sind die Mieten stark gestiegen. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben oder werden verdrängt. Verantwortlich sind Immobilienkonzerne und Investor*innen, für die Wohnungen eine rentable Anlagemöglichkeit sind, vor allem in Krisenzeiten („Betongold“).

Dies betrifft besonders Neukölln, wo in den letzten Jahren der Bodenpreis in Mehrfamilienhausgebieten (2017-2020) um hundert Prozent und die durchschnittlichen Preise für Eigentumswohnungen (20162019) um rund siebzig Prozent gestiegen sind. In Neukölln werden zudem besonders viele Mietin Eigentumswohnungen umgewandelt. Dadurch wird ihr Handel als Finanzanlage sowie die Entmietung wegen Eigenbedarfs erleichtert und der solidarische Zusammenschluss von Mieter*innen verhindert. Die Räumung kultureller Treffpunkte wie des Kiezladens Friedel 54 und der Kollektivkneipe Syndikat sind eine weitere Folge dieser Entwicklung.

Die Einrichtung von Milieuschutzgebieten und die Einführung des Mietendeckels sind erste Schritte, um der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Doch sie reichen nicht aus. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungsunternehmen.

DIE LINKE. Neukölln kämpft für eine Stadt, die alle Menschen gleichberechtigt bewohnen und nutzen können. Stadtentwicklung in Neukölln muss die Bewohner*innen des Bezirks vor Verdrängung schützen und dafür sorgen, dass auch in Zukunft Menschen mit geringen finanziellen Mitteln oder aus marginalisierten Gruppen nach Neukölln kommen können. Sie soll allen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und eine umfassende Versorgung mit wohnortnaher Infrastruktur sichern. DIE LINKE setzt sich für eine Stadtentwicklung ein, die vor Ort mit Bewohner*innen und Nutzer*innen der Stadt gestaltet wird. Schon engagieren sich viele von ihnen für ihren Bezirk und gegen die profitorientierte Fehlentwicklung der Stadt. DIE LINKE. Neukölln kämpft an der Seite von Initiativen und Bewegungen für einen radikalen Kurswechsel in der Politik hin zu einer gemeinwohlorientierten Stadtund Wohnungspolitik.

Zum Schutz von Menschen, Klima und Umwelt fordert DIE LINKE eine nachhaltige Stadtentwicklung. Das bedeutet, dass bei allen baulichen Veränderungen und Vorhaben soziale und ökologische Ziele im Mittelpunkt stehen müssen.

Keine Rendite mit der Miete

In ganz Neukölln fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Belastung der Neuköllner*innen durch Mietkosten ist gemessen am Einkommen die höchste Berlins. Dies liegt vor allem daran, dass die Mieten hoch, die Nettoeinkommen im Durchschnitt aber die niedrigsten im Vergleich der Berliner Bezirke sind. Gerade für Menschen mit geringen Einkommen sowie Familien mit Kindern stellen hohe Wohnkosten eine starke finanzielle Einschränkung dar und führen häufig zur Verdrängung in Richtung Stadtrand oder gar in die Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig ziehen viele Menschen gerade von außerhalb Berlins nach Neukölln. Investor*innen nutzen die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, um die Mieten in die Höhe zu treiben. Für sie sind Wohnimmobilien eine sichere Kapitalanlage. Wohnungsmodernisierung und energetische Modernisierung werden gezielt als Mietentreiber eingesetzt. Selbst ohne Mieter*innen können die Immobilien finanziell verwertet werden: Leerstehende Wohngebäude werden als reine Spekulationsobjekte gehandelt.

Durch den Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften ist seit den 1990er Jahren der Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand stark zurückgegangen. Auch unter Rot-Rot von 2001 bis 2011 wurden über 100.000 Wohnungen privatisiert, darunter die Wohnungsbaugesellschaft GSW. Dies hat zu den heutigen hohen Mieten und der Verdrängung aus den Innenstadtbezirken beigetragen. Heute sieht DIE LINKE den Verkauf zu Recht als einen Fehler an und hat ihre Lehren daraus gezogen. Der Ankauf und Bau neuer Wohnungen in den letzten Jahren kann die Verluste bisher nicht ausgleichen. Zusätzlich ist der Anteil der belegungsund mietpreisgebundenen Wohnungen in den letzten Jahren durch das Auslaufen der Sozialbindung rapide zurückgegangen. Er betrug 2018 nicht einmal mehr zwölf Prozent des Neuköllner Wohnungsbestandes − während knapp neunzig Prozent der Neuköllner*innen Anspruch auf eine mietpreisoder belegungsgebundene Wohnung gehabt hätten. Diese Entwicklung betrifft insbesondere die Gropiusstadt.

Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Notsituation vieler Haushalte noch verschärft und führt damit auch zu einer verstärkten Gefahr, die Wohnung zu verlieren, zumal die wegen Corona gestundete Miete irgendwann einmal nachgezahlt werden muss.

DIE LINKE. Neukölln fordert eine radikal andere Wohnungspolitik. Wir fordern Wohnungen für alle, die sie brauchen. Wohnen ist ein Menschenrecht − wir können uns kaum entscheiden, nicht zu wohnen. Darum darf Wohnen nicht durch einen Markt bedient werden, der diese Notlage schamlos ausnutzt.

DIE LINKE. Neukölln streitet für mehr Wohnungen in kommunaler Hand. Private Immobilienkonzerne, die Wohnungen mit der Absicht der Gewinnmaximierung bewirtschaften, sollen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden. DIE LINKE. Neukölln unterstützt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und organisiert Unterschriftensammlungen im Bezirk.

DIE LINKE. Neukölln begrüßt die Einführung des Mietendeckels. Er schafft tausenden Berliner*innen Luft zum Durchatmen und darf nicht mit juristischen Mitteln gekippt werden.** Die Bezirke und die Senatsverwaltung müssen die Regelungen des Mietendeckels rigoros umsetzen. Vermieter*innen, die unzulässige Mieten verlangen, müssen mit hohen Geldbußen sanktioniert, „Schattenmieten“ müssen verboten werden. DIE LINKE. Neukölln fordert ausreichend Personal zur Kontrolle und Umsetzung des Mietendeckels.

Mieter*innen unterstützen

DIE LINKE. Neukölln steht an der Seite von Mieter*innen, die sich gegen steigende Mieten und Verdrängung und für eine lebenswerte Stadt für alle einsetzen und arbeitet mit Mieteninitiativen zusammen. In der Gropiusstadt hat DIE LINKE. Neukölln gemeinsam mit Anwohner*innen den „Mietentisch Gropiusstadt“ als ein Forum für Mieter*innen zur Vernetzung und zum konkreten Kampf gegen Mietsteigerungen gegründet.

Neuköllner*innen haben mit Einwohneranträgen die Einführung von Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) im Bezirk durchgesetzt. Diese Milieuschutzgebiete sollen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet erhalten. Deshalb sind Luxusmodernisierungen, die Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen sowie die Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig. Zudem hat der Bezirk beim Verkauf von Häusern ein Vorkaufsrecht, das Käufer*innen nur verhindern können, indem sie eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, in der sie sich auf die Einhaltung bestimmter Bestimmungen verpflichten.

Die anhaltende Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen sowie der Anstieg der Bodenund Immobilienpreise zeigen, dass der Milieuschutz in ganz Neukölln notwendig ist. DIE LINKE. Neukölln fordert daher, die Milieuschutzgebiete auf den gesamten Bezirk auszudehnen und die Kontrollund Steuerungsmöglichkeiten im Interesse der Mieter*innen konsequent einzusetzen.

Das bezirkliche Vorkaufsrecht muss konsequent angewendet werden, um den öffentlichen Wohnungsbestand zu erweitern. Dazu fordert DIE LINKE. Neukölln zusammen mit Mieter*inneninitiativen, die Bedingungen des Vorkaufsrechts zu verbessern: Statt der völlig überzogenen Verkaufspreise soll nur noch ein Verkehrswert gezahlt werden. Die Vorkaufsfrist muss von zwei auf sechs Monate verlängert werden. Das Vorkaufsrecht muss auf Share-Deals ausgeweitet werden und für alle Immobilien und Flächen in der Kommune gelten. Kommt es dennoch zu Verkäufen an Private, müssen Mietsteigerungen mit scharfen Abwendungsvereinbarungen untersagt werden. Nutzungsänderungen, die bisherige niedrigschwellige Nutzungen verdrängen, müssen verboten werden. Modernisierungen dürfen nicht genehmigt werden. Energetische Sanierungen müssen sinnvoll und durch ein energetisches Gesamtkonzept begründet sein. Genehmigt werden dürfen nur energetische Sanierungen, die warmmietenneutral sind.

Auf Bundesebene fordert DIE LINKE die Abschaffung der Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete aufzuschlagen. Energetische Sanierungen, die zur Bekämpfung des Klimanotstands dringend notwendig sind, müssen warmmietenneutral sein: die Kaltmiete darf nur um den Betrag steigen, der bei den Heizkosten eingespart wird. Vermieter*innen müssen zur energetischen Sanierung ihres Eigentums verpflichtet werden.

Nachhaltige und soziale Liegenschaftpolitik

DIE LINKE will verhindern, dass städtischer Boden in Privatbesitz übergeht und nur noch einem wohlhabenden Teil der Gesellschaft zur Verfügung steht. Flächen müssen gemeinwohlorientiert genutzt werden, den Verkauf öffentlicher Flächen schließt DIE LINKE aus. Wenn öffentliches Land Privaten zur Verfügung gestellt wird, dann nur im Rahmen von Erbpachtverträgen, bei denen die Flächen lediglich vermietet werden. Auch dabei muss die Nutzung des Landes jedoch sozial und ökologisch verträglich sein.

Wenn neues Baurecht geschaffen wird, muss der Bezirk die Möglichkeit nutzen, private Bauherr*innen in städtebaulichen Verträgen zum sozial und ökologisch verträglichen Bauen zu verpflichten – das heißt auch: Mindestens fünfzig Prozent Sozialwohnungen, Freiraum für nichtkommerzielle Nutzungen und ein für alle nutzbarer öffentlicher Raum.

Das Tempelhofer Feld muss frei bleiben! DIE LINKE hat den erfolgreichen Volksentscheid der Initiative 100% THF gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds von Anfang an unterstützt. Das durch den Volksentscheid geschaffene Gesetz gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds muss vollständig eingehalten werden. Die Gesetzesänderung durch Senat und Abgeordnetenhaus muss rückgängig gemacht werden.

Wohnortnahe Versorgung statt Deals mit Investor*innen

Die Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs muss in den Quartieren erfolgen und nicht in entfernten Einkaufszentren. An zusätzlichen oder noch größeren Einkaufszentren besteht kein Bedarf. Die Gewerbeflächen entlang der S-Bahn und an den Ausfallstraßen sind für kleinere Unternehmen bereitzuhalten. Maßnahmen der Stadterneuerung dürfen nicht zur Verdrängung einkommensschwächerer Bewohner*innen und anderer Nutzer*innen Neuköllns führen.

DIE LINKE. Neukölln setzt sich gegen den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz und die Umgestaltung des Platzes im Interesse des Immobilienmilliardärs René Benko ein. Dessen Immobilienfirma Signa will am Karstadt-Standort einen monumentalen Einkaufstempel bauen, um mit teuren Mieten maximale Renditen einzustreichen. Solche Vorhaben zerstören die gewachsenen Strukturen im Umfeld und führen zu Verdrängung – denn die Neuköllner Bevölkerung ist nicht die Zielgruppe der Investitionen. Auch die Arbeitsplätze der KarstadtAngestellten werden durch den Umbau gefährdet.

Öffentliche und nichtkommerzielle Räume schützen

In den letzten Jahren wurden in Neukölln mehrere unkommerzielle Kulturzentren geräumt. DIE LINKE. Neukölln setzt sich dafür ein, dass nichtkommerziell genutzte Räume bestehen bleiben. Sie bieten allen Menschen, unabhängig von ihrer Zahlungskraft, eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. DIE LINKE unterstützt alternative Wohnprojekte und Jugendzentren. Räume für niedrigschwellige und unkommerzielle Kunst und Kultur müssen erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Sind solche Räume durch Kapitalinteressen bedroht, muss der Bezirk stärker als vorher Nutzungsänderungen, wie etwa Umbau oder Umwidmung in Büroräume, untersagen.

Der öffentliche und halböffentliche Raum muss auch für obdachlose Menschen offenstehen. Diese dürfen nicht durch die zunehmende Geltung von Privatrecht, etwa rund um S-Bahnhöfe, verdrängt werden. Für obdachlose Menschen, aber auch für alle Nutzer*innen des Bezirks, muss der öffentliche Raum in Neukölln Möglichkeiten zum Aufenthalt bieten, die nicht an Konsum gekoppelt sind. Dies erfordert etwa das Aufstellen öffentlicher Toiletten und Wasserspender in ganz Neukölln.

Die LINKE. Neukölln fordert einen öffentlichen Raum und Raumnutzungen, die für alle Menschen und besonders für marginalisierte Gruppen offenstehen. Wir setzen uns für einen barrierefreien Bezirk ein. Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen bei allen Entscheidungen stärker beachtet werden. Dies betrifft unter anderem die bauliche Ausstattung des öffentlichen Raums sowie öffentlicher Gebäude.

Neben den für alle nutzbaren Räumen müssen auch (Schutz-)Räume für FLINT-Personen (Frauen, Lesben, Intersexuelle Personen, Nicht-binäre Personen, Transsexuelle Personen) und die LGBTIQ* Community (Lesbisch Schwul Bi Trans* Inter* Queer) sowie für von rassistischer Diskriminierung betroffene Gruppen gefördert werden.

Umverteilung und Neubau von Wohnraum

Um Wohnraum für alle Neuköllner*innen zu schaffen, ist auch ein Neubau von leistbaren Wohnungen notwendig. Zunächst gilt es jedoch, den vorhandenen Wohnraum gerechter zu verteilen. Viele Wohnungen in Neukölln stehen absichtlich leer und dienen als reines Spekulationsobjekt der Eigentümer*innen. Die Wohnfläche pro Person hängt stark vom Haushaltseinkommen ab. Während Besserverdienende große Wohnungen anmieten können, wird die Verzweiflung armer und marginalisierter Wohnungssuchender durch eine Überbelegung von Wohnungen ausgenutzt. Wohnungen in beliebten Gegenden werden als Ferienwohnungen vermietet. Solchen Entwicklungen muss durch eine konsequente Wohnungsaufsicht und die entschiedene Anwendung des Zweckentfremdungsverbotes entgegengewirkt werden. Um die Vermietung als Ferienwohnungen effektiver zu kontrollieren, fordert DIE LINKE. Neukölln mehr Personal im Wohnungsamt und strikte Sanktionierung von unerlaubter Vermietung. Bei anhaltendem Leerstand, Zweckentfremdungen oder unhaltbaren Wohnbedingungen müssen Wohnungen durch eine Beschlagnahmung der Immobilien für die Nutzung zurückgewonnen werden.

Neu gebaut werden soll vorzugsweise durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften. Hier sollen Langlebigkeit, ökologisch verträgliche und energiesparende Bauweise Priorität erhalten, um den kommunalen Wohnungsbestand nachhaltig zu vergrößern. Mittelfristig müssen die kommunalen Wohnungsgesellschaften demokratisiert werden. Zu unterstützen sind auch Genossenschaften, die langfristig günstige Mieten garantieren. Um auch Menschen mit geringen Einkommen das genossenschaftliche Wohnen zu ermöglichen, soll ein bezirklicher Fonds geschaffen werden, der in Notfällen Einlagen und Kautionen übernehmen kann. Private Bauherr*innen müssen sich an soziale und ökologische Standards halten.

Jeder Bezirk ist für sich genommen eine Großstadt und muss eigene Flächen und Objekte selbstständig entwickeln können. Deshalb sollen die Bezirke kommunale Bauhütten, also nichtkommerzielle Baubetriebe in öffentlicher Hand, schaffen, um sich unabhängiger von privaten Baufirmen zu machen.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Mietendeckel verteidigen und durchsetzen, ausreichend Personal einstellen
• Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Dem Mietenwahnsinn ein Ende bereiten!
• Milieuschutz ausweiten: In ganz Neukölln das Vorkaufsrecht verbessern, Modernisierungen zum Zweck der Mieterhöhung untersagen
• Energetische Modernisierungen warmmietenneutral: Berlins Gebäude energetisch ertüchtigen, aber nicht auf Kosten der Mieter*innen!
• Öffentliche Flächen dürfen nicht verkauft, sondern höchstens in Erbpacht überlassen werden
• 100% THF: Das Tempelhofer Feld bleibt unbebaut!
• Keine Deals mit Investor*innen! Wohnortnahe Versorgung sicherstellen
• Alternative Räume schützen: Nichtkommerziell genutzte Räume und Schutzräume müssen erhalten und verteidigt werden!
• Barrierefreiheit ausbauen: Jeder muss sich im öffentlichen Raum frei bewegen können
• Gewerbliche Ferienvermietung bekämpfen: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz muss konsequent angewendet werden!
• Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften beim Neubau bevorzugen, fünfzig Prozent Sozialwohnungsquote für private Bauherr*innen
• Die Mieter*innen entscheiden: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften demokratisieren!
• Bezirke müssen selbst bauen können und benötigen dafür eigene Bauhütten!

Wir stecken mitten in einer globalen Klimakrise. Um sie zu überwinden, kämpft DIE LINKE für eine ökologische Umgestaltung unseres Zusammenlebens. Wir müssen weg von einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, die Menschen und Lebewesen ausbeutet, Ressourcen erschöpft und den Planeten zerstört. Auch in der Stadtpolitik können wir wichtige Schritte in diese Richtung gehen: indem wir eine sozial-ökologische Verkehrswende voranbringen, indem wir Grünflächen erhalten und entwickeln, und indem wir eine nachhaltige und demokratische Energieversorgung sichern.

Soziale und ökologische Verkehrswende jetzt

DIE LINKE steht für gerechte Verhältnisse auf unseren Straßen. Wir benötigen eine sozial-ökologische Verkehrswende, die vor allem den öffentlichen Verkehr stärkt. Linke Verkehrspolitik bedeutet Mobilität für alle bei insgesamt weniger Verkehr. DIE LINKE will das ÖPNV-Netz ausbauen und erweitern, um Platz für neue Fahrgäste zu schaffen. Wenn zukünftig weniger Menschen ihr Auto benutzen sollen, müssen vor allem die Alternativen vorangebracht werden. Die Beschäftigten bei Bus und Bahn unterstützen wir bei ihren Kämpfen um gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Sie bringen die Verkehrswende voran. Um eine demokratisch gestaltete soziale und ökologische Entwicklung zu sichern, gehören Infrastruktur und Betrieb des Nahverkehrs in öffentliche Hand.

DIE LINKE. Neukölln fordert die Senkung der Ticketpreise bis hin zum Nulltarif. Die Verkehrswende muss sozial gerecht finanziert werden. Um den Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Ticketpreise zu finanzieren, müssen die Mittel im Landeshaushalt massiv aufgestockt werden und eine Nahverkehrsabgabe für alle in Berlin ansässigen Unternehmen eingeführt werden. Finanzierungsmodellen wie der City-Maut oder Parkraumbewirtschaftung steht DIE LINKE. Neukölln kritisch gegenüber. Solche Bezahlmodelle ermöglichen es nämlich Menschen mit mehr Geld, sich das Recht auf Verschmutzung zu erkaufen. Ärmere Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden überproportional belastet. Das ist nicht gerecht und führt nicht zwangsläufig zur nötigen Reduzierung des Privatverkehrs, sondern zur finanziellen Abhängigkeit der öffentlichen Hand vom Privatverkehr.

Vorrang für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger*innen

Berlins Verkehrsverhältnisse sind ungerecht. Bus und Bahn sind viel zu teuer und decken die Stadt nicht gleichmäßig ab. Menschen mit niedrigen Einkommen werden so von Mobilität ausgeschlossen. Gleichzeitig beanspruchen die Autos in den Städten zu viel Platz. DIE LINKE. Neukölln will den Autoverkehr in der Innenstadt massiv verringern, um Platz zu schaffen für ÖPNV, Fahrradwege und Fußgänger*innen. Wenn viele Menschen täglich die gleichen Wege zurücklegen, ist es sinnvoll, dass sie dies gemeinsam tun, anstatt sich gegenseitig im Stau zu blockieren – also im ÖPNV. Daran ändern auch Elektro-Autos nichts. Bei Unfällen in der Stadt kommen meist nicht die Insass*innen der Autos zu Schaden, sondern Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. An Hauptverkehrsstraßen mit hoher Abgasbelastung leben häufig Menschen, die sich selbst gar kein Auto leisten können, weil nur dort die Mieten für sie noch bezahlbar sind. Berlins Straßen dienen aber nicht nur dem Verkehr, sie sind ein wichtiger Teil unseres Lebensumgebung. Deshalb müssen sie so gestaltet werden, dass sie für alle sicher sind. Die „Vision Zero“ – keine Toten und Schwerverletzten im Verkehr – ist erreichbar, wenn Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mehr Platz und sichere Wege bekommen und die Geschwindigkeit der Autos reduziert wird. DIE LINKE. Neukölln arbeitet deshalb mit zahlreichen Initiativen für eine gerechte Verkehrswende im Bezirk.

Eine S-Bahn für alle

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs und damit auch der sozial-ökologischen Verkehrswende in Berlin. Um sie im Sinne von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima weiterzuentwickeln und auszubauen, gehört sie in öffentliche Hand. Die derzeitige Ausschreibung der S-Bahn, bei der eine Zerschlagung des Netzes und die Übernahme des Betriebs durch private Unternehmen droht, lehnen wir daher ab. Eine Privatisierung würde eine radikale Verschlechterung von Arbeitsbedingungen bedeuten. Statt in sozial-ökologischen Umbau und gerechte Arbeitsverhältnisse investiert zu werden, würden Profite von Privaten abgeschöpft. Die Stadt Berlin muss die S-Bahn daher selbst betreiben und weg von der Profitlogik. Das geht entweder über den Aufbau einer landeseigenen Gesellschaft oder über einen Einstieg des Landes in die derzeitige Betreiberin, die Bahn-Tochter S-Bahn GmbH.

Ein Verkehrsplan für Neukölln

Auch in Neukölln muss der ÖPNV ausgebaut und der Ausbau des Radwegenetzes vorangebracht werden. Dazu muss Neukölln endlich an das Berliner Straßenbahnnetz angeschlossen werden. Höchste Priorität haben dabei die „Südtangente“, die Schöneweide, Gropiusstadt und Buckow verbindet, die Verlängerung der M10 von der Warschauer Straße zum Hermannplatz sowie eine Tram auf der Sonnenallee, um den völlig überlasteten M41-Bus zu ersetzen. Außerdem fordern wir die Einrichtung eines Regionalbahnhaltepunktes am S+U-Bahnhof Neukölln auf den bestehenden, kaum genutzten Gütergleisen, um den Bezirk auch überregional besser anzubinden.

Die Verlängerung der U8 über S+U Hermannstraße hinaus soll geprüft werden. Ein Großteil von Britz und Buckow Süd ist nur durch Busse erschlossen. Der Knotenpunkt Hermannstraße ist überlastet. Die U7 sollte verlängert und hinter der Stadtgrenze oberirdisch in den Sund Regionalbahnhof Schönefeld eingefädelt werden. Der Weiterbau der A100 durch Neukölln war ein Fehler. Er verschlingt Milliarden und bringt die sozial-ökologische Verkehrswende keinen Schritt weiter. Unter keinen Umständen darf eine Baufortsetzung über die Anschlussstelle Treptower Park hinaus erfolgen. Die Elsenbrücke muss gerettet werden!

Wir setzen uns für zwei Meter breite geschützte Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen ein. Dies muss schnell geschehen, zunächst provisorisch als Pop-UpRadwege. Schritt für Schritt können diese dann fest eingerichtet werden. Der Pop-Up-Test ermöglicht es, Fehler wie bei der Umgestaltung der Karl-MarxStraße zu vermeiden. Oberste Priorität haben die Hermannstraße und die Sonnenallee, in denen die Verkehrssituation unerträglich und lebensgefährlich ist. Beim Radwegeausbau müssen auch stadtpolitische Initiativen, wie zum Beispiel das Netzwerk „Fahrradfreundliches Neukölln“ einbezogen werden. Weitere Fahrradstraßen und Radschnellwege müssen eingerichtet werden. DIE LINKE. Neukölln unterstützt und fördert Anwohner*inneninitiativen wie „Hermannstraße für Alle“ im Kampf für gerechte Verhältnisse im öffentlichen Raum.

Pflege und Ausbau der Grünflächen

DIE LINKE setzt sich für nachhaltige Bebauung und den Erhalt und die Neueinrichtung von Grünflächen ein. Zu lebenswerten Wohnvierteln gehört eine ausreichende Versorgung mit Grünflächen und Parks. Sie dienen neben der Erholung auch als Biotopverbund und haben eine wichtige Klimafunktion. Ihr Bestand darf nicht gegen Neubauvorhaben ausgespielt werden. Der dichtbesiedelte Neuköllner Norden braucht zusätzlich dezentrales wohnungsnahes Grün und weitere Kinderspielplätze. Dabei müssen alle Parks in Neukölln – auch der Britzer Garten – kostenlos zugänglich sein. Die künftige Entwicklung des Tempelhofer Feldes als überbezirkliche Grünund Erholungsfläche soll mit engagierten Bürger*innen erarbeitet werden. Eine Bebauung ist für DIE LINKE ausgeschlossen und nicht verhandelbar. Das ganze Areal soll frei und ohne Zaun zugänglich sein.

Die Aufgaben des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Naturschutz müssen rekommunalisiert werden. Die Anlage und Pflege der öffentlichen Grünflächen ist eine Bezirksaufgabe und soll nicht von GrünBerlin oder anderen GmbHs übernommen werden.

Gemeinschaftliche Projekte wie die Prachttomate oder der Prinzessinnengarten fördern nicht nur nachbarschaftlichen Zusammenhalt, sondern sind auch Vorbild für eine ökologische Zukunft. Sie müssen erhalten und gefördert werden. Innovative Begrünungskonzepte von Häusern sollen eingesetzt werden, um die Luftqualität zu steigern und Häuser auf natürliche Art und Weise zu dämmen.

Um die notwendige Versorgung der Stadt mit Kaltund Frischluft zu garantieren, müssen die Grünzüge vom Tempelhofer Feld über den Richardplatz in Richtung Treptower Park erhalten werden. Gleiches gilt für die Nord-Süd-Grünzüge von der Hasenheide über den Britzer Garten bis zur Stadtgrenze sowie entlang des Teltow-Kanals. Friedhöfe (v.a. rund um die Hermannstraße) und innerstädtische Kleingartenanlagen sollen grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.

Ökologische Energieversorgung

DIE LINKE fordert den Ausstieg aus Kohleabbau und Atomenergie. Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, müssen wir auch lokal auf Solarund Windenergie umstellen. Für den Umstieg auf ökologisch tragfähige Konzepte ist eine Energieversorgung in öffentlicher Hand notwendig. DIE LINKE. Neukölln unterstützt das Anliegen des Berliner Energietisches, der für eine Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung kämpft. In der Bezirksverordnetenversammlung haben wir erwirkt, dass die Aufstellung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Schulen durch die Berliner Stadtwerke geprüft wird. Denn die Energieversorgung darf nicht Profitinteressen dienen, sondern muss sozial gerecht, ökologisch und demokratisch gestaltet werden.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Unsere E-Mobilität heißt Straßenbahn: Anschluss Neuköllns an das Straßenbahnnetz, U7 und U8 verlängern!
• Radwege überall: Jede Hauptverkehrsstraße braucht einen sicheren Radweg!
• Umstieg vom Auto auf kollektiven Verkehr: ÖPNV stärken und ausbauen
• Bezahlmodelle sind der falsche Weg: Parkraum muss reduziert werden! Eine autofreie Innenstadt statt City-Maut!
• Eine S-Bahn für alle! Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen!
• Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei Bus und Bahn!
• Wohnungsbau und Grünflächen nicht gegeneinander ausspielen: Das Tempelhofer Feld, innerstädtische Kleingartenanlagen und die Friedhöfe müssen erhalten bleiben!
• Aufgaben des Grünflächenamts rekommunalisieren: Neukölln muss mehr in die Pflege, den Erhalt und den Ausbau von Grünflächen investieren
• Ausreichende Versorgung mit Grünflächen und Parks sicherstellen: Sie haben eine wichtige Klimafunktion und dienen der Erholung der Neuköllner*innen
• Kaltluftschneisen erhalten: damit die Stadt nicht überhitzt
• Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen: Ob Tempelhofer Feld oder Prinzessinnengärten wir unterstützen Bürger*innen beim Erhalt und der Entwicklung unserer Grünflächen
• Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgung jetzt! Für eine sozial gerechte, ökologische und demokratische Energiepolitik!

Kommunen und Bezirke sind unterfinanziert. Während die Reichen reicher werden, fehlt das Geld für Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser. Die von CDU, SPD, FDP und Grünen unterstützte Schuldenbremse schränkt staatliches Handeln massiv ein und führt bei einem wirtschaftlichen Abschwung zu Kürzungen bei der Daseinsvorsorge. DIE LINKE kämpft für die Umverteilung des vorhandenen Reichtums von oben nach unten. Sie setzt sich ein für die Millionärssteuer, für die deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes sowie für eine Finanztransaktionssteuer. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir steuerlich entlasten. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten und ausgebaut werden kann. Dazu gehört auch ausreichend Personal in den Ämtern, um eine bürger*innennahe Verwaltung gewährleisten zu können.

Genug Geld für Neukölln

DIE LINKE fordert für Neukölln einen Bezirkshaushalt, der ausreichend Mittel aufweist, um unter anderem:

• alle bestehenden Sozial-, Kultur-, Sport-, Senior*innenfreizeit-, Kinderund Jugendeinrichtungen und ähnliche Angebote zu finanzieren und auszubauen,
• Kindertagesstätten und Schulen zu renovieren und zusätzliches pädagogisches Personal einzustellen,
• Parks, Grünanlagen und Kinderspielplätze zu pflegen und zu entwickeln,
• öffentlichen Gebäude, Straßen und Wege instand zu setzen und zu bewahren,
• deutlich mehr Personal einzustellen, um gute öffentliche Dienstleistungen zu gewährleisten und die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu senken,
• grundsätzlich Kürzungen der sozialen Leistungen ausschließen zu können.

Mit den dem Bezirk derzeit zur Verfügung stehenden Geldern können in Neukölln nur mit Mühe die Pflichtaufgaben (zum Beispiel die Gehälter der Beschäftigten, das Wohngeld, die Sozialhilfe und Hilfen zur Erziehung) erfüllt werden. DIE LINKE. Neukölln fordert, dass Mehrausgaben in diesen Bereichen komplett vom Land Berlin übernommen werden. DIE LINKE will deutlich höhere und stabile Zuweisungen des Landes an die Bezirke. Die Bezirke benötigen eine angemessene und aufgabengerechte Finanzierung. Alle Bezirke sollen zunächst jeweils zusätzlich jährlich 7,5 Millionen Euro erhalten.

Gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben

In Berlin werden häufig Aufgaben der Verwaltung ausgeschrieben und an Agenturen und privatrechtlich organisierte Unternehmen vergeben. Dadurch schlagen private Firmen Profite aus öffentlichen Aufgaben. Zudem führt die Auslagerung von Aufgaben dazu, dass grundlegende Kompetenzen in den Verwaltungen verloren gehen und sie bedeutet den Beginn einer Abwärtsspirale, an deren Ende Berlin von Unternehmen verwaltet wird. DIE LINKE. Neukölln wendet sich gegen jede Form der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben. Statt Aufgaben extern auszuschreiben, muss mehr Personal eingestellt und eine Ausbildungsoffensive in der Verwaltung gestartet werden. Partnerschaften mit profitorientierten Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Bei der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen freien Trägern muss eine regelmäßige Kontrolle dieser Träger erfolgen und die jeweiligen Zielgruppen müssen in die Bewertung mit einbezogen werden. Träger, die gute Arbeit machen, brauchen eine sichere Finanzierung, mit der sie planen können. DIE LINKE setzt sich für eine Verwaltung ein, die mit einer ausreichenden Zahl an Mitarbeiter*innen in der Lage ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig zu bewältigen.

Bürger*innennahe Verwaltung und Digitalisierung

Lange Wartezeiten und Einschränkung vieler Angebote: Wegen des Personalmangels kann die Neuköllner Verwaltung ihre Aufgaben kaum erfüllen. DIE LINKE. Neukölln will eine Verwaltung im Bezirk, die für die Bürger*innen da ist. Dazu gehört neben der Einstellung von mehr Personal und schnelleren Einstellungsverfahren – gerade in Krisenzeiten – ein Konzept, wie die Verwaltung besser auf die Lebensrealitäten im Bezirk eingehen kann. Ein durchgängig mehrsprachiges Angebot aller wichtigen Informationen steht hier an erster Stelle. DIE LINKE unterstützt Vorstöße, Vorgänge und Services mithilfe von Digitalisierung niedrigschwelliger und effektiver zu gestalten. Digitalisierung darf aber nie eine Ausrede für Personalabbau, Privatisierung oder Überwachung der Bürger*innen sein!

Die Nutzung des Internets ist heutzutage eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb fordert DIE LINKE. Neukölln den Ausbau des kostenlosen WLAN-Netzes. In Neukölln muss ein leistungsfähiges Netzwerk an relevanten Standorten existieren, die allen den Zugang zu digitalen Angeboten ermöglicht.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Neukölln ausreichend finanzieren: Weg von der Mangelwirtschaft, hin zu massiven Investitionen in die Daseinsvorsorge!
• Schluss mit Privatisierung und Ausschreibung öffentlicher Aufgaben
• Eine bürger*innennahe Verwaltung ohne lange Wartezeiten
• Ausbildungsoffensive in der Verwaltung
• Schnellere Einstellungsverfahren, gerade in der Krisenzeit
• Ausbau des kostenlosen WLAN-Netzes

Fast drei Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Jede*r Fünfte arbeitet im Niedriglohnsektor. Jetzt trifft die Corona-Krise viele Beschäftigte: Gastronomiebetriebe schließen oder entlassen Personal, mit dem Kurzarbeitergeld kommen vor allem Geringverdienende kaum über die Runden, SoloSelbstständigen brechen Aufträge weg, Kulturschaffende sorgen sich um ihre berufliche Existenz. In Neukölln waren schon vor der Krise rund ein Viertel der Menschen abhängig von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld. 27,4 Prozent der Neuköllner*innen sind armutsgefährdet – mehr als in jedem anderen Bezirk. Allein die offizielle Erwerbslosenquote lag im April 2020 in Neukölln bei rund 14 Prozent und ist mit Abstand die höchste in Berlin. Durch Corona ist diese Quote in Neukölln im August 2020 auf 16 Prozent gestiegen.

Gute Arbeit und guter Lohn

DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Unabhängig von Geschlecht und Erwerbsstatus muss gelten: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von gegenwärtig mindestens 13 Euro pro Stunde.

DIE LINKE hat in Berlin mit dem Vergabegesetz durchgesetzt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die wenigstens den Berliner Vergabemindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde zahlen. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und unterstützt gewerkschaftliche Kampagnen gegen Leihund Zeitarbeit. Bei Tarifbewegungen steht DIE LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich stark eingeschränkt werden. Ein-Euro-Jobs und Beschäftigungsmaßnahmen müssen in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden und dürfen nur auf Basis der Freiwilligkeit angeboten werden. Es muss durchgesetzt werden, dass öffentlich geförderte Tätigkeiten reguläre Arbeitsverhältnisse nicht ersetzen. DIE LINKE. Neukölln will, dass der öffentliche Dienst Berlins baldmöglichst wieder bundeseinheitliches Tarifniveau erreicht.

Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – DIE LINKE streitet für ein Neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeit, die zum Leben passt, statt Druck und Alltagsstress. Die Arbeitszeiten müssen bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Bei all diesen Kämpfen steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit Kindererziehung und Pflege muss verbessert werden. Gute Arbeit für alle erfordert eine erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss zurückgenommen werden. Durch die Rentenkürzungspolitik des letzten Jahrzehnts werden immer mehr Rentner*innen in Armut leben müssen. DIE LINKE fordert eine Mindestrente von 1.200 Euro, um auch im Alter armutsfrei leben zu können, und die Rückkehr zur dynamischen Rente ohne Kürzungsfaktoren, die direkt und ohne Abzüge an die Lohnund Gehaltsentwicklung gekoppelt ist und zumindest einen Inflationsausgleich leistet.

Langzeiterwerbslosigkeit bekämpfen

Eine Qualifizierungsund Beschäftigungsoffensive für die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung sowie für Erwerbslose soll insbesondere den vielen Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven eröffnen: in Verwaltung, Kitas, Schulen oder Krankenhäusern. Unser Ziel ist die Integration von mindestens zwanzig Prozent der Neuköllner Langzeiterwerbslosen in neu geschaffene Arbeitsplätze des öffentlichen Dienstes. Auch für Beschäftigte, die durch Schließungen ihre Arbeit verlieren, wie etwa bei Karstadt, müssen neue Perspektiven geschaffen werden.

Das Bezirksamt muss dringend mehr Stellen schaffen, zum Beispiel durch die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Mit einem Bürger*innenbegehren hat die Initiative Schule in Not einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln herbeigeführt. Hierzu müssten ca. 200 Stellen in der Reinigung geschaffen werden. DIE LINKE. Neukölln setzt sich für eine rasche Umsetzung des Beschlusses ein und prüft, welche weiteren Bereiche rekommunalisiert werden können.

Die LINKE. Neukölln will durch diese Maßnahmen einen spürbaren Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit erreichen und auch brachliegende Fähigkeiten und Fertigkeiten von Erwerbslosen zur Verbesserung des Dienstleistungsangebotes des öffentlichen Dienstes nutzen.

Das Bezirksamt und die Neuköllner Betriebe müssen mehr ausbilden, auch in Ausbildungsverbünden. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Ausbildungsabgabe zahlen. In den letzten Jahren wurden vom Bezirksamt selbst sogar weniger Ausbildungsplätze angeboten, obwohl der Personalbedarf gestiegen ist. Der Anteil der Auszubildenden mit Migrationsgeschichte soll mindestens dem Anteil dieser Jugendlichen an ihrer Altersgruppe in Neukölln entsprechen. Um struktureller Diskriminierung vorzubeugen und mehr Jugendlichen faire Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen, setzt sich DIE LINKE. Neukölln langfristig für die Stärkung anonymisierter Bewerbungsverfahren beim Bezirksamt und bei Neuköllner Betrieben ein.

Kampf gegen Hartz-IV − Neukölln sanktionsfrei

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen umgehend auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden. Unser Ziel bleibt es, Hartz IV abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro zu ersetzen, damit Betroffene auch ohne Erwerbsarbeit in Würde leben können. Die unsozialen Zumutbarkeitsregelungen sind zu streichen, Sanktionen sind abzulehnen, besonders die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige.

DIE LINKE. Neukölln fordert ein Pilotprojekt zur Aussetzung der Sanktionen in Neukölln, was bisher in der Neuköllner BVV von der SPD verhindert wird.

Den Menschen in Neukölln, die in insgesamt rund 40.000 Bedarfsgemeinschaften leben, fühlt sich DIE LINKE besonders verpflichtet. Der Mangel an Arbeitsplätzen zwingt viele von ihnen zum Jobcenter. Dort machen viele Betroffene sehr schlechte Erfahrungen und klagen über unfreundliches, überlastetes Personal und fehlerhafte Bescheide. Der von der Bundesagentur für Arbeit ausgehende Druck – zum Beispiel in Form von willkürlichen Etatkürzungen des Jobcenters – wird nach unten weitergegeben. Die Beschäftigten im Jobcenter sollten hinreichend ausgebildet sein, um sachund fachgerecht arbeiten zu können. Repressionen sind abzulehnen. DIE LINKE. Neukölln will die Position der Menschen gegenüber dem Amt stärken und ihnen einen Umgang in Würde ermöglichen. Sie fordert, dass das Jobcenter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistungsgewährung gegenüber allen Anspruchsberechtigten in Höhe des wirklichen Bedarfs für Lebensunterhalt und Wohnung nachkommt, damit Leistungen gar nicht erst vor dem Sozialgericht eingeklagt werden müssen. Zur Vermeidung von Schuldenfalle und Wohnungsverlust hat die Bearbeitung der Anträge ohne Verzögerung zu erfolgen.

Soziale Benachteiligung abfedern

Während der Corona-Krise wurde erneut deutlich, dass viele Schüler*innen aus armen Familien signifikant benachteiligt waren, weil sie keinen Zugang zum Internet oder keine digitalen Endgeräte haben. Deshalb fordert DIE LINKE. Neukölln, dass Kosten für digitale Endgeräte im Zusammenhang mit Schule und Bildung vom Jobcenter übernommen werden. Auch ältere Menschen müssen bei Erwerb und Anwendung von digitalen Endgeräten unterstützt werden.

Der Berlin-Pass inklusive des Berliner Sozialtickets muss fortgesetzt werden und soll auch jenen zur Verfügung stehen, deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen oder die Bedarfsgrenzen nur knapp übersteigen. Dieser Personenkreis sowie Wohngeldbeziehende sollen ebenfalls generell von den Rundfunkbeiträgen befreit werden. Das Sozialticket soll auf den Bereich C ausgeweitet werden, damit prekär Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit nicht draufzahlen und auch Transferbeziehende die Naherholungsgebiete im Bereich C ohne zusätzliche Fahrtkosten nutzen können.

Kampf gegen Obdachlosigkeit

Zwangsräumungen, die zur Verdrängung von Mieter*innen führen, will DIE LINKE verhindern. Es darf nicht in die Wohnungslosigkeit geräumt werden. Für Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, muss es in Neukölln ausreichend Unterstützung geben. Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Angebote für obdachlose Menschen in nur nachts geöffneten Notübernachtungen sowie die bezirkliche Unterbringung wohnungsloser Menschen in Pensionen mit Mehrbettzimmern unzureichend sind. Unterkünfte müssen in ausreichender Anzahl, das gesamte Jahr und auch tagsüber Schutz, Privatsphäre und Versorgungsmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig müssen direkt in diesen Unterkünften Möglichkeiten zum Überwinden verschiedener Problemlagen zur Verfügung stehen:dies umfasst Beratungsangebote, die sich sozialen, psychischen und Suchtproblemen widmen. Das Bezirksamt Neukölln muss in Unterkünften und Tageseinrichtungen für obdachund wohnungslose Menschen zudem Anlaufstellen für die weitere Unterbringung und Wohnungsvermittlung schaffen.

Insgesamt ist allerdings ein Strategiewechsel im Umgang mit Obdachund Wohnungslosigkeit in Berlin notwendig. Statt weiterer Massenunterkünfte oder teurer Niedrigstandard-Pensionen (sie kosten bis zu 40 Euro pro Nacht), die kaum Möglichkeiten zur Persönlichkeitsentfaltung bieten, sollte der Bezirk Neukölln Wohnungen akquirieren und an wohnungslose Menschen vergeben – „Housing First“! Das geschützte Marktsegment, in dem wohnungslose

Personen eine Wohnung erhalten können, ist viel zu klein und von starker Konkurrenz bestimmt. Auch die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie private Vermieter*innen müssen darum in höherem Maß zur Unterbringung wohnungsloser Personen verpflichtet werden. Auch nach dem Überwinden der Wohnungslosigkeit müssen diesen Menschen Beratungsund Begleitangebote zur Verfügung stehen.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• die Verteidigung der bestehenden Arbeitsplätze und die Ansiedlung von weiteren Betrieben des produzierenden Gewerbes mit nachhaltiger und guter Arbeit.
• Hartz IV muss weg: sanktionsfreie Mindestsicherung jetzt!
• Qualifizierungsund Beschäftigungsoffensive: der Bezirk muss Vorreiter sein bei der Ausbildung und guten Beschäftigungsbedingungen
• Neukölln sanktionsfrei: das Jobcenter Neukölln soll in einem Pilotprojekt auf Sanktionen verzichten
• Armut verhindern: die Schuldnerund Insolvenzberatungen im Bezirk ausreichend finanzieren, eine unabhängige Sozialberatung garantieren und den Berechtigten bekannt machen
• Kein Wohnungsverlust wegen Mietschulden: personelle Aufstockung beim Wohngeldamt jetzt!
• Schluss mit Zwangsräumungen!
• Wohnungen für Obdachlose: das Angebot an Wohnungen im geschützten Marktsegment ausbauen

Einsparungen und Reformen haben in den letzten Jahren die Gesundheitsvorsorge und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Neukölln verschlechtert. Die Arbeitsbedingungen in der Krankenund Altenpflege sind für Beschäftigte und Patient*innen nicht zumutbar. Für DIE LINKE ist Gesundheit keine Ware. DIE LINKE setzt sich ein für ein öffentliches Gesundheitswesen, das bestmögliche Behandlung und Vorsorge vor Krankheiten unabhängig vom Geldbeutel und wohnortnah ermöglicht. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung der Bedingungen in der Pflege durch 500 Euro mehr Grundgehalt und einen besseren Personalschlüssel. DIE LINKE fordert außerdem die Abschaffung der Fallpauschalen und des Zwei-Klassen-Systems der Krankenkassen.

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig ein funktionsfähiges Gesundheitssystem ist. Es ist allerhöchste Zeit, die Gesundheitsversorgung dauerhaft zu verbessern.

Gesundheitsversorgung im Bezirk sicherstellen

Die Corona-Pandemie hat den drastischen Personalmangel beim Gesundheitsamt des Bezirks offengelegt. Doch auch außerhalb von Krisenzeiten führen Mittelkürzungen und personelle Unterbesetzung zur Streichung von Leistungen und Beratungsangeboten. Es fehlt ein differenziertes Informationsangebot auf Ortsteilebene, insbesondere für ältere Mitbürger*innen und für Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Gesundheitsamt muss personell besser ausgestattet werden, um im Krisenfall schnell reagieren zu können und im Normalfall ein umfangreiches Informationsund Beratungsangebot vorhalten zu können.

DIE LINKE. Neukölln fordert die finanzielle und personelle Sicherung und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Angebote der Gesund-

heitsvorsorge müssen vollständig gewährleistet werden. Dezentrale Beratungsangebote, wie zum Beispiel die Familienzentren und Suchtberatungsstellen, müssen erhalten und ausgebaut werden, um niedrigschwellige Angebote zu den Themen sexuelle Gesundheit und Familienplanung erweitert werden.

In Neukölln gibt es zu wenig Ärzt*innen. Die Kassenärztliche Vereinigung gewährleistet keine flächendeckende Versorgung mit Fachund Hausärzt*innen. Hier muss der Bezirk den Aufbau eigener Versorgungsstrukturen vorantreiben. Wegweisend ist die Einrichtung einer Poliklinik mit angeschlossener Sozialberatung im Rollbergkiez durch das Gesundheitskollektiv Neukölln.

Häufig werden pflegende Angehörige nicht ausreichend unterstützt. Der Bezirk ist in der Pflicht, pflegende Angehörige kultursensibel zu beraten und zu unterstützen. Mehr und bessere Pflegeangeboten werden im Bezirk benötigt. DIE LINKE setzt sich für die Förderung von altersgemischten Wohngemeinschaften und Demenz-Wohngemeinschaften sowie den Ausbau staatlicher Pflegestützpunkte ein.

Investitionen in das landeseigene Vivantes-Klinikum

Nach jahrelanger Überlastung der Rettungsstelle des Vivantes Klinikums Neukölln wird jetzt in den Ausbau der Rettungsstelle und weiterer Bereiche investiert. Für die Beschäftigten des Krankenhauses haben sich die Bedingungen durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung jedoch verschlechtert. Durch bundesweite Kampagnen und Kämpfe der Pflegebeschäftigten konnten zuletzt die Kosten der Pflege aus dem marktgesteuerten Finanzierungssystem herausgenommen werden. DIE LINKE. Neukölln hat sich an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser beteiligt. DIE LINKE kämpft auch weiterhin gegen den Pflegenotstand und tritt für eine Verbesserung des Personalschlüssels in der Pflege und eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte ein. Investitionen in die Infrastruktur müssen erhöht werden. Jetzt kommt es auch darauf an, einen besseren Personalschlüssel durch Neubesetzungen und Ausbildungsoffensiven tatsächlich zu realisieren. Der Bezirk Neukölln soll sich für den Ausbau der Vorbereitungskurse für Pflegeberufe einsetzen und sich bei Bedarf auch finanziell daran beteiligen.

Die LINKE. Neukölln steht an der Seite der Beschäftigten in den ausgegliederten Tochterfirmen von Vivantes. Die durch die Gründung des landeseigenen Vivantes-Konzerns erfolgte Rechtsformprivatisierung der städtischen Krankenhäuser war ein Fehler und ist rückgängig zu machen. Sie ermöglichte den Aufbau einer Subunternehmerpyramide und Lohndumping. Alle ausgegliederten Tochterfirmen sind wieder ins Unternehmen zurückzuführen. Für alle Mitarbeiter*innen muss der Vivantes-Tarif gezahlt werden.

Drogenpolitik: Beratung und Konsumräume ausbauen

Das Drogenproblem in Neukölln kann durch eine Politik, die auf Repression setzt, nicht gelöst werden. Denn diese führt höchstens zu Verdrängung und Verlagerung der Drogenszene. Eine frühe Aufklärung über Sucht und Gesundheitsgefahren soll einen verantwortungsvollen Umgang ermöglichen. Der kontrollierte Verkauf von Drogen soll legalisiert werden. Insbesondere auf Initiative der LINKEN wurde in der Karl-Marx-Straße ein Drogenkonsumraum mit umfangreichem Beratungsangebot eingerichtet. Auf unser Drängen hin konnten zuletzt die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Dieses Angebot gilt es zu erweitern. Nur so kann erreicht werden, dass Drogenkonsum nicht auf Spielplätzen und Bahnhöfen stattfindet.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Pflegenotstand stoppen: ein besserer Personalschlüssel und 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege, Abschaffung des Fallpauschalensystems und der Zwei-KlassenMedizin!
• Personelle Aufstockung im Gesundheitsamt! Sicherstellung der ambulanten Versorgung mit Fachärzt*innen und Ausbau von Polikliniken!
• Pflegekräftemangel durch Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen bekämpfen
• Lohndumping und Ausgründungen im Gesundheitsbereich zurücknehmen und unterbinden!
• Beratungsangebote zur häuslichen Pflege und zur Gesundheitsvorsorge ausbauen
• Drogenkonsumräume und Suchtprävention ausbauen

Ob beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, dem Entscheid über die Zukunft der Wasserbetriebe, beim Begehren des Energietischs oder dem Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen – die Berliner*innen haben immer wieder gezeigt, dass sie bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen wollen. Die Mietenbewegung hat es geschafft, die Themen bezahlbare Mieten und Vergesellschaftung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die rot-rot-grüne Koalition und insbesondere die SPD verzögert und blockiert immer wieder Entscheidungen. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE. Neukölln will, dass die Bürger*innen mehr direkte Entscheidungen – auch gegen die Mehrheit in den Parlamenten – treffen können. Deshalb ist DIE LINKE dafür, die Instrumente der direkten Demokratie zu vereinfachen und zu erweitern. Denn DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Politik wie in allen anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Und zwar im Bund, in Berlin und im Bezirk Neukölln. Auf Landesebene hat DIE LINKE durchgesetzt, dass Volksbegehren zeitnah vom Senat geprüft werden und zusammen mit Wahlen abgestimmt werden müssen. Außerdem gibt es nun eine Kostenerstattung und eine höhere Verbindlichkeit von direktdemokratischen Initiativen auf Bezirksebene.

In Neukölln wurde 2020 der erste bezirksweite Bürger*innenentscheid organisiert, damit die Reinigung der Schulen in öffentliche Hand kommt – mit Erfolg. Jetzt muss der Entscheid auch umgesetzt werden. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt: Oft wird von den regierenden Parteien auch dann noch verzögert, wenn ein Entscheid erfolgreich war. Das muss aufhören – DIE LINKE. Neukölln macht weiter Druck.

Gegenwärtig sind viele Neuköllner*innen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Teilnahme an Volksentscheiden und Wahlen ausgeschlossen. DIE LINKE fordert gleiche demokratische Rechte für alle, die hier leben. Alle, die mindestens fünf Jahre hier wohnen, müssen an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilnehmen können. Dies gilt auch für die Teilnahme an Bürger*innenund Volksentscheiden.

Bürger*innenbeteiligung stärken, Verwaltung demokratisieren

Die Möglichkeit für die Neuköllner Bevölkerung, sich an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu beteiligen, soll ausgebaut werden. Alle Ausschüsse der BVV sollen in der Regel öffentlich tagen.

Das Recht der Neuköllner*innen, Fragen an die BVV und das Bezirksamt zu stellen, soll ausgebaut werden. Mit Einwohner*innenanträgen können Neuköllner*innen ihre Anliegen zur Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung stellen. Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide sollen vereinfacht werden. Die Möglichkeiten, rechtlich verbindliche Bürger*innenentscheide herbeizuführen, wollen wir verbessern. DIE LINKE. Neukölln unterstützt Initiativen und Privatpersonen bei der Anwendung dieser Instrumente der direkten Demokratie.

DIE LINKE setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Verwaltung ein. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Neukölln den Volksentscheid Transparenz: Ämter und Behörden müssen kostenlos über Verträge, Gutachten usw. Auskunft erteilen.

Den Bezirken sollen politische Gestaltungsspielräume wie beispielsweise beim Jobcenter, bei Schwimmbädern und Krankenhäusern zurückgegeben werden. Die Berliner Bezirke haben die Einwohner*innenzahlen von Großstädten. Deshalb sind weitere Entscheidungsbefugnisse vom Land an die Bezirke zu verlagern. Das Bezirksamt soll stärker als bisher durch die BVV kontrolliert werden können.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Wahlrecht für alle, die hier leben!
• Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen auf Bezirksebene vereinfachen und ausweiten
• Bürger*innenentscheide müssen für das Bezirksamt verbindlich sein
• Kompetenzen der Bezirksämter gegenüber dem Land stärken

Bildung ist ein wesentlicher Schlüssel für die aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen. Doch noch immer ist in Deutschland der Bildungserfolg eng mit der sozialen Herkunft verbunden. Das zeigt sich in besonderem Maße in Neukölln. DIE LINKE. Neukölln setzt sich für ein Bildungssystem ein, das jedem*r Schüler*in die gleichen Chancen auf persönliche Entwicklung, Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Kern unserer Vorstellungen sind langes gemeinsames Lernen, die Ausstattung von Schulen und Kitas nach ihrem tatsächlichen Bedarf und eine Öffnung für neue Lernformen und -inhalte.

Gemeinschaftsschulen ausbauen und zu Kiezzentren weiterentwickeln

Schule stellt einen zentralen Ort des Aufwachsens dar. Das trifft auf einen Stadtteil, in dem mehr als die Hälfte der Schüler*innen von Armut betroffen oder bedroht ist, besonders zu. Deswegen und weil Schulen heute mehr sein müssen und wollen als nur Orte des ‚klassischen’ Lernens, müssen sie in die Lage versetzt werden, den Kindern und Jugendlichen weitreichende Angebote zu machen. Deshalb soll der Ausbau von guten Ganztagsschulen und qualitativen Ganztagsangeboten im Kiez (in Kooperation mit Vereinen und Trägern vor Ort) weiter vorangetrieben werden. Schulen müssen in die Lage versetzt werden, qualitativ hochwertige und passende Ganztagsangebote zu machen. Außerdem ist besonders auf den Ausbau der Kapazitäten zur Essensversorgung zu achten, die mit der überhasteten Einführung des beitragsfreien Mittagessens nicht an allen Schulen gegeben ist. Längeres gemeinsames Lernen trägt dazu bei, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln und die Schüler*innen zu fördern. Deshalb treten wir für die flächendeckende Ausweitung von Gemeinschaftsschulen und die Umwandlung aller Sekundarschulen und Gymnasien in Gemeinschaftsschulen ein. Ferner erwarten wir im Rahmen der Schulbauoffensive, dass alle neu zu bauenden Schulen konzeptionell als Gemeinschaftsschulen errichtet werden.

Schulnahe Kiezzentren für Schüler*innen, Lehrende, Eltern und die Nachbarschaft sollen kulturellen, sozialen und demokratischen Initiativen einen Ort der Kommunikation und des Zusammenarbeitens ermöglichen, weshalb DIE LINKE sich für die Stärkung und den Ausbau dieser einsetzt. Bei nichtkommerziellen Veranstaltungen in Schulen sollen keine Gebühren vom Bezirksamt für die Raumvergabe erhoben werden.

Schulstationen müssen weiter ausgebaut und dürfen in keinem Fall gekürzt werden. Hier hat sich kaum etwas getan. Die Sozialarbeit an Schulen muss besser entlohnt und gleichzeitig das Stundenbudget der Schulsozialarbeiter*innen gesteigert werden.

Inklusion und neue Lehrformen stärken

Ein weiterer Pfeiler der demokratischen Bildung ist die Durchsetzung der inklusiven Schule, das heißt der gemeinsame Unterricht aller Schüler*innen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder einer Behinderung. Eine verantwortungsbewusste Einführung der Inklusion erfordert erhebliche personelle und bauliche Investitionen. Inklusion darf nicht als Chance zum Geldsparen genutzt werden.

DIE LINKE. Neukölln fordert für unseren Bezirk ein klares Bekenntnis zur Inklusion, d.h. die Schaffung der personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung jeder Schule entlang der (Unterstützungs-)Bedarfe von Schüler*innen. Denn gut gemachte Inklusion kommt allen Schüler*innen zugute. Inklusive Schule bedeutet eben nicht nur die Einbeziehung von Schüler*innen mit Behinderung, sondern auch den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen und Fähigkeiten. Hier gilt für Neukölln insbesondere die Berücksichtigung unterschiedlicher Sprachkompetenzen. Gerade in Neukölln ist eine gezielte Sprachförderung notwendig, die durch kleinere Klassen und zusätzliche Förderprogramme unterstützt werden muss.

DIE LINKE. Neukölln setzt sich dafür ein, Schulen nach ihren tatsächlichen Bedarfen für multiprofessionelle Teams zu öffnen. Dazu können Ergooder Logotherapeut*innen, Theaterpädagog*innen, aber auch Handwerker*innen und Psycholog*innen zählen. Zudem ist sicherzustellen, dass der schulpsychologische Dienst personell aufgestockt wird und alle offenen Stellen besetzt werden.

Schulneubau und Sanierung

Die Kapazitäten der Neuköllner Schulen müssen dem Bedarf der wachsenden Schüler*innenzahlen gerecht werden. Hier sei u.a. auf das Schulbauprogramm zurückverwiesen, mit dessen Hilfe mehr Schulplätze geschaffen werden können. Die Auslagerung des Schulbaus an Dritte, zum Beispiel im Rahmen von öffentlich-privaten-Partnerschaften, lehnen wir ab. Schulbau ist eine zentrale Aufgabe der Bezirke und soll es auch bleiben.

Es ist pädagogisch unumstritten, dass helle und saubere Klassenräume eine große Bedeutung für Motivation und Lernerfolg haben. Bereits der bauliche Zustand und die Ausstattung der Schulen lässt Rückschlüsse zu, welchen Stellenwert schulische Bildung derzeit genießt. Der aktuelle Sanierungsstau von 140 Millionen Euro im Neuköllner Schulbereich ist nicht hinnehmbar. Bröckelnde Fassaden, undichte Fenster und Türen, verschmutzte Klassenräume und Flure sowie stinkende Toiletten sind in den Neuköllner Schulen keine Ausnahmeerscheinungen. Zwar läuft derzeit ein Schulsanierungsprogramm. Dennoch ist der Sanierungsstau immens. DIE LINKE. Neukölln wird sich für den Ausbau des Schulsanierungsprogramms einsetzen und dafür, dass grundsätzlich die regelmäßigen finanziellen Zuweisungen für die Instandhaltung bedarfsgerecht steigen.

Schule gegen Rassismus und Bundeswehrwerbung

DIE LINKE. Neukölln stellt sich konsequent gegen jedwede Bundeswehrwerbung an Schulen, in deren Rahmen Jugendoffizier*innen versuchen, die Unwissenheit von Jugendlichen auszunutzen. Gleichzeitig unterstützt DIE LINKE. Neukölln alle Projekte an Schulen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung und für Toleranz und ein kollektives, gemeinsames Miteinander einsetzen. Dabei kommt der/dem Antidiskriminierungsbeauftragten für Schulen eine wichtige Bedeutung zu.

Leider erfahren viele Schüler*innen Diskriminierungen durch Teile des Lehrpersonals und andere Beschäftigte an Schulen. Antidiskriminierungsbeauftragte für Schulen sind aufgrund ihrer eingeschränkten Möglichkeiten zurückgetreten. Das Personal des/der Antidiskriminierungsbeauftragten für Schulen muss aufgestockt und aufsuchende Schulsozialarbeit ausgeweitet werden, sodass Meldungen von Diskriminierungen für Schüler*innen im Schulalltag vereinfacht und Schüler*innen schneller geschützt werden.

Kitaplatzausbau

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist für die Entwicklung eines Kindes von hoher Bedeutung, sowohl was die motorischen und erkennenden Fähigkeiten als auch was die sozialen und interkulturellen Kompetenzen angeht. Der Unterversorgung mit Kitaplätzen gilt es entgegenzuwirken. Deshalb setzt sich DIE LINKE. Neukölln für eine zügige, aber planvolle wohnortnahe Aufstockung der Kitaplätze sowohl durch Erweiterung bestehender Einrichtungen als auch durch den Neubau von Kindertagesstätten ein. Es muss garantiert sein, dass alle Kinder − auch Kinder von Geflüchteten − ihr Anrecht auf einen Kitaplatz wahrnehmen können. Dies soll vor allem durch den Ausbau des kommunalen Kita-Eigenbetriebes Südost und eine höhere, angemessene Bezahlung der Erzieher*innen geschehen.

Zudem muss dringend der Personalschlüssel überprüft und angepasst werden, um die Arbeitsbelastung auf ein erträgliches und pädagogisch verantwortbares Niveau zu senken.

Kinderund Jugendarbeit sowie Familienförderung nachhaltig stärken

Die Einrichtungen für Kinderund Jugendarbeit sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots. Neben den non-formalen und informellen Lernprozessen sind die Kinderund Jugendfreizeiteinrichtungen gerade in Neukölln von großer Bedeutung, da der erweiterte soziale Raum für Kinder und junge Menschen, welche in beengten Wohnverhältnissen leben, besonders notwendig ist. Gerade in der Corona-Krise und vor allem während des Lockdowns und dem dadurch verursachten Wegfall der Unterstützungsangebote trat die Bedeutung der offenen Kinderund Jugendarbeit für die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien drastisch zutage.

Seit Jahren ist jedoch die Kinderund Jugendarbeit in Neukölln chronisch unterfinanziert. Mangelhafte Ausstattung mit Personal, befristete Projekte ohne Möglichkeit der Dauerfinanzierung und ständig drohende weitere Kürzungen stellen die offene Kinderund Jugendarbeit vor große Herausforderungen. Die Folgen sind eine Verschlechterung und Verringerung der Angebote, die drohende Schließung von Einrichtungen und Projekten sowie die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsbedingungen der sozialpädagogischen Fachkräfte.

Die LINKE. Neukölln fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinderund Jugendarbeit in Neukölln. Das bedeutet die Schaffung weiterer Kinderund Jugendfreizeiteinrichtungen und eine dauerhafte Verbesserung der Personalsowie Sachmittelausstattung der Kinderund Jugendfreizeiteinrichtungen freier Träger und des Jugendamtes. Die Neuköllner Kinderund Jugendarbeit braucht ausreichende, langfristige und sichere Finanzierung, um die Kinder und jungen Menschen wirksam und nachhaltig zu unterstützen.

Rekommunalisierung der Schulreinigung

DIE LINKE. Neukölln unterstützt die Forderung der Initiative Schule in Not nach der Rekommunalisierung der Schulreinigung, um angenehme Lernorte und gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Sie fordert, dass der Anteil der Eigenreinigung von 2021 an mit jedem Schuljahr gesteigert wird, um 2026 schließlich vollständig rekommunalisiert zu sein.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Flächendeckender Ausbau von qualitativ guten Ganztagsangeboten und Gemeinschaftsschulen mit Orten der Begegnung für die Elternund Nachbarschaft
• Mehr Sozialarbeit an den Schulen: jede Schule braucht eine personell gut ausgestattete Schulstation!
• Außerschulische Unterstützung und Jugendämter personell stärken
• Inklusion und gute Bildung für alle mit erheblichen personellen und baulichen Investitionen umsetzen
• Bundeswehrwerbung an Schulen verbieten
• Offene Kinderund Jugendarbeit nachhaltig stärken: Dauerhaft mehr Personal und sichere Finanzierung!

Neukölln verfügt über eine reiche Kulturlandschaft. Viele staatliche und private Kulturinstitutionen prägen das gesellschaftliche Leben des Bezirks. Neukölln ist zu einem Anziehungspunkt für die freie Kunstund Kulturszene geworden. Und nicht zuletzt verfügt Neukölln mit seinen aus über 160 Nationen stammenden Einwohner*innen über eine große kulturelle Vielfalt. DIE LINKE will diesen kulturellen Reichtum fördern und zur Geltung bringen. Das bedeutet für uns, dass wir den Zugang zu kulturellen Angeboten für alle Bevölkerungsgruppen vereinfachen, migrantische Kulturen stärken und Brücken zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Kulturangeboten bauen wollen.

Ausbau der Kulturangebote

Die öffentlichen und privaten Einrichtungen, von den Galerien im Körnerpark und im Saalbau, der Neuköllner Oper, dem Comenius-Garten, dem Gutshof Schloss Britz mit der Neukölln-Bibliothek, dem Gemeinschaftshaus Gropiusstadt bis zur Rudower Schule, von der Musikschule Paul Hindemith mit ihren Standorten bis zur Volkshochschule Otto Suhr, sind für das kulturelle Leben des Bezirks unverzichtbar und sollen weiter ausgebaut werden. Insbesondere im Neuköllner Norden muss das Kulturangebot gestärkt werden. Besonders wichtig ist die Erweiterung der Helene-Nathan-Bibliothek. Nordneuköllner Schüler*innen haben häufig nicht genug Raum zum Lernen und Lesen. Deshalb wollen wir prüfen, ob mit Außenstellen fußläufig erreichbare Kiezbibliotheken geschaffen werden können. Der Medienetat der Bibliotheken muss ausgeweitet werden. Bei der Medienbeschaffung soll die sprachliche und kulturelle Vielfalt Neuköllns berücksichtigt werden. Die Musikschule muss ausreichend finanziert werden. Die prekäre Beschäftigung von Musiklehrer*innen über schlecht bezahlte Honorarverträge muss zu Gunsten sozialversicherungspflichtiger Anstellung beendet werden.

Trotz einer größer werdenden Zahl an Kulturund Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche in Gropiusstadt gibt es immer noch ein Unterangebot. Nicht zuletzt deshalb haben sich die Gropiuspassagen zu „Berlins größtem Jugendclub“ entwickelt. Hier wollen wir ein durch Sozialarbeit begleitetes Freizeit und Kulturangebot schaffen.

Kulturelle Freiräume schützen

Die freie Kunstund Kulturszene leistet einen wertvollen Beitrag für das interkulturelle Zusammenleben in Neukölln. Allerdings ist es für Kunstund Kulturschaffende immer schwieriger geworden, geeignete Räumlichkeiten zum Wohnen und Arbeiten zu finden. Wohnund Gewerbemieten müssen deshalb durch öffentliche Interventionen niedrig gehalten bzw. abgesenkt werden. Kulturelle Freiräume, Orte der Selbstorganisierung von Kunstund Kulturschaffenden müssen erhalten und geschützt werden. Insbesondere die Clubkultur ist wegen Corona und den steigenden Gewerbemieten bedroht. In ganz Berlin werden Clubs, die einer für Berlin prägenden Community Freiräume bieten, verdrängt. Neukölln setzt sich für den Fortbestand der Neuköllner Clubs ein.

Soziale und kultursensible Kulturförderung

DIE LINKE fordert, dass alle öffentlichen Kulturangebote ausreichend finanziert werden. Die Regelfinanzierung muss angehoben werden. Insbesondere den kommunalen Bibliotheken muss mehr Personal und Geld zur Verfügung gestellt werden. Kunst im öffentlichen Raum ist zu fördern. Berufliche Beratungsangebote für Kunstschaffende müssen ausgebaut werden. Die Mittel für bezirkliche Kulturarbeit, insbesondere für Künstler*innenförderung und interkulturelle Kulturarbeit, sind bei den Zuweisungen des Landes Berlin an den Bezirk zu erhöhen. Dabei sind sowohl Multiethnizität als auch Armut zu berücksichtigen, die in den Sozialplanungsdaten als Anerkennung von sozialen Brennpunkten ausgewiesen sind. Weil die Förderung dezentraler Kulturarbeit durch das Kulturamt von großer Bedeutung für den Bezirk ist, tritt DIE LINKE für die Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen und Angebote ein, zum Beispiel der Neuköllner Oper oder dem Festival 48 Stunden Neukölln. Dabei richten wir uns entschieden gegen den Einsatz von Hartz-IV-Betroffenen im Rahmen von 1-Euro-Jobs oder anderen prekären Maßnahmen.

DIE LINKE. Neukölln tritt dafür ein, dass Kinder und Jugendliche sich künstlerisch betätigen können. In Kitas, Schulen und Jugendzentren sollen künstlerische Angebote ausgebaut werden. Probenund Auftrittsmöglichkeiten für Bands, die sich in Selbstinitiative Jugendlicher gebildet haben, sind zu unterstützen. Das Angebot an Kreativräumen ist zu erweitern. DIE LINKE tritt für eine Förderung des Breitensports ein. Das bedeutet auch gemeinsamen Sport für Menschen mit und ohne Behinderung.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Ausbau der Kulturangebote: insbesondere die Helene-Nathan-Bibliothek muss erweitert werden!
• Öffentliche Interventionen zum Schutz von Kulturschaffenden vor steigenden Gewerbemieten
• Sicherung der Neuköllner Clubszene durch Hygienekonzepte und Bereitstellung von Freiflächen
• Kulturpolitik auf sichere Grundlage stellen: Kulturentwicklungsplan aktualisieren
• Kulturförderung soll soziale Lage und kulturelle Vielfalt berücksichtigen!
• Keine Ausbeutung durch prekäre Beschäftigung im Kulturbereich
• Kulturangebote für Kinder und Jugendlichen ausbauen

Noch immer erhalten Frauen zwanzig Prozent weniger Lohn als Männer. Viele Frauen* arbeiten in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, fast die Hälfte aller Frauen* arbeitet in Teilzeit. Diese Benachteiligung im Erwerbsleben führt dazu, dass viele Frauen* nicht in der Lage sind, ein Einkommen zu erarbeiten, das zum Leben reicht, und daher vom Staat oder der Familie abhängig sind. Jede dritte Alleinerziehende muss von Hartz IV leben. Das neoliberale Konzept der Bedarfsgemeinschaft, bei dem Einkommen von anderen Personen aus dem Haushalt bei Transferleistungen angerechnet werden, treibt Frauen* ebenfalls in die Abhängigkeit von Partner*innen und Familie. All das führt dazu, dass Frauen* auch überproportional von Altersarmut betroffen sind. Zudem erledigen Frauen* siebzig Prozent der unbezahlten Hausund Pflegearbeit. Insbesondere die Unterbrechung der Erwerbsarbeit durch die Geburt und Betreuung von Kindern führt dazu, dass Frauen* schwieriger gut bezahlte Vollzeitarbeitsplätze bekommen.

DIE LINKE. Neukölln unterstützt betriebliche Kämpfe von Frauen* für gerechte Bezahlung und bringt sich aktiv in bestehende Auseinandersetzungen, zum Beispiel im Bereich der Pflege am Neuköllner Krankenhaus oder im Rahmen der Initiative Schule in Not, die für gute Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte an Schulen kämpft, ein. Den Kampf gegen die schlechte Bezahlung von Frauen*, queeren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte verstehen wir auch als Angriff auf die kapitalistische Strategie, mit der Schlechterbezahlung benachteiligter Gruppen Löhne insgesamt zu drücken und Beschäftigte zu spalten.

Die Frauenquote ist ein Anfang

Auch in Parlamenten und öffentlichen Ämtern sind Frauen* unterrepräsentiert. In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln ist der Frauen*anteil zwar höher als in Landesoder Bundesparlamenten, allerdings beträgt er mit 41 Prozent der Abgeordneten immer noch weniger als die Hälfte. Um dem entgegenzuwirken, tritt DIE LINKE. Neukölln für eine Frauen*quote von mindestens fünfzig Prozent in allen Gremien auf Bezirksebene ein.

Quoten können wichtige Instrumente sein, um die Vertretung aller Geschlechter zu gewährleisten. Unser Ziel ist allerdings nicht ein Feminismus nur für reiche und privilegierte weiße Frauen, der sich in Forderungen wie „Mehr Frauen in die Vorstände von DAX-Konzernen“ äußert. Wir wollen nicht das bestehende System mit mehr Diversität verzieren. Uns geht es darum, Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen; mit dem Ziel einer gerechten Gesellschaft für alle. Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht sehen wir daher im Zusammenhang mit Rassismus und Klassenunterschieden.

Wir fordern eine ersatzlose Streichung von §§ 218ff StGB. Es wird endlich Zeit, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aufzuheben. Gleichzeitig solidarisiert sich DIE LINKE. Neukölln mit Frauen* und Betroffenen, die ungewollt schwanger sind. Dazu gehört die Mobilisierung zum 8. März und die Unterstützung bei Gegendemonstrationen zu rechten Aufmärschen (wie der sog. „Marsch für das Leben“). Im Bezirk Neukölln soll sich verstärkt für niedrigschwellige Beratungsangebote und für kostenlose Verhütungsmittel eingesetzt werden. In Pandemiezeiten sollte der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch durch eine Aussetzung der Beratungspflicht aus § 218 a Abs. 1 StGB vereinfacht werden.

Kampf gegen frauen*feindliche und antifeministische Ideologien

Das bundesweite Erstarken von rechten Kräften innerhalb und außerhalb der Parlamente bedeutet auch eine Bedrohung für zentrale feministische Errungenschaften. Die AfD ist mittlerweile in allen Landesparlamenten vertreten und verbreitet mit Schlagwörtern wie „Genderwahn“ ihre queerfeindliche und antifeministische Hetze. In den Ideologien der neuen Rechten vermengen sich rassistische und antifeministische Elemente, was nicht zuletzt die Drohbriefe des NSU 2.0, von deren Morddrohungen auch Neuköllner Linkspolitikerinnen betroffen waren, auf entsetzliche Weise deutlich gemacht haben.

Die LINKE. Neukölln beteiligt sich an Aktionen gegen die AfD, gegen den „Marsch für das Leben“ und tritt für einen offenen Umgang mit Themen der sexuellen Vielfalt an Schulen ein. Stereotype, wie Frauen und Männer zu sein haben, sind immer noch tief verankert in der Gesellschaft. Sie bilden die Grundlage, auf der Sexismus und Diskriminierung gedeihen können. Deshalb fordert DIE LINKE. Neukölln, dass bereits in Kitas und Grundschulen pädagogische Konzepte umgesetzt werden, die einengende Rollenbilder hinterfragen.

Vielfalt stärken: queeres Neukölln.

Neukölln hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem zentralen Ort der queeren Community in Berlin entwickelt und das ist auch gut so! Als DIE LINKE. Neukölln betrachten wir die zahlreichen LGBTIQ*-Initiativen, Treffpunkte und Begegnungsorte in unseren Nachbarschaften als lebenswichtige Infrastruktur und wollen sie, vor allem angesichts der rasant steigenden Mieterhöhungen, schützen und fördern. Einen besonderern Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung von Projekten, die marginalisierte Stimmen innerhalb der LGBTIQ*-Community hörbar machen insbesondere Queers of Color, Trans*Menschen und andere, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.

Auch in Neukölln sind besonders Menschen, die sich nicht in der binären Geschlechterordnung wiederfinden können oder wollen und/oder jenseits der heteronormativen Ordnung begehren, tägliche Anfeindungen bei der Arbeit oder in der Schule wie auch verbalen und physischen Übergriffen ausgesetzt. DIE LINKE. Neukölln setzt sich für eine Förderung und Sichtbarmachung sexueller Vielfalt ein, will in Zusammenarbeit mit queeren Initiativen Graswurzel-Strategien planen, die die Sicherheit vor homophober, trans*phober und rassistischer Gewalt für alle Anwohner*innen Neuköllns garantieren. Beratungsstellen und Einrichtungen der Gewaltprävention sind hierbei auch wichtige Ansprechpartner.

Geschlechtergerechte und ermächtigende Jugendarbeit

Damit Frauen* und queere Menschen, Menschen mit Behinderungen und von Rassismus betroffene Menschen sowie vor allen Dingen Jugendliche, welche diese Art von Diskriminierungen erfahren, die Gesellschaft aktiv mitgestalten können, braucht es Orte der Selbstermächtigung. Doch die Finanzierung vieler solcher Projekte im Bezirk ist nicht gesichert. DIE LINKE. Neukölln setzt sich für den finanziellen und personellen Ausbau der Frauen*und Mädchen*projekte in Neukölln ein sowie für Jungendprojekte, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit auseinandersetzen. Bei solchen Einrichtungen und Projekten ist es zentral, dass sie rassismuskritisch arbeiten, so dass alle Jugendlichen sich in Neukölln willkommen und verstanden fühlen.

Schutz vor sexualisierter Gewalt

Etwa jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau*, zumeist durch ihren Partner oder Ex-Partner, ermordet. Jede dritte Frau* erlebt mindestens einmal im Leben Gewalt. Geflüchtete Frauen* in Sammelunterkünften sind aufgrund des Platzmangels und der fehlenden Rückzugsmöglichkeiten besonders davon betroffen. Auch queere Menschen werden täglich Opfer physischer und psychischer Übergriffe.

Solange es Gemeinschaftsunterkünfte gibt, muss es geschützte und abgetrennte Wohnbereiche für geflüchtete Frauen* mit und ohne Kinder geben. Zusätzlich setzt sich DIE LINKE. Neukölln für den Schutz obdachloser Frauen* ein, da sie aufgrund fehlender Rückzugsmöglichkeiten besonders von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Es ist höchste Zeit, bestehende Projekte finanziell besser auszustatten, umfassende Daten zu erheben und die Wohnungsnot durch die Förderung sozialen Wohnungsbaus zu beenden.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gute Arbeitsbedingungen für alle!
• Eine Frauen*quote von mindestens fünfzig Prozent in allen Gremien auf Bezirksebene
• Pädagogische Konzepte zu Themen der sexuellen Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit an Kitas, Schulen und Jugendzentren
• Entwicklung von Strategien zum Schutz von Betroffenen von homophober und trans*phober Gewalt
• Ausbau von Mädchen*projekten und Förderung von Jugendprojekten zur Geschlechtergerechtigkeit
• Bessere Finanzierung von Frauenhäusern und anderen Notfalleinrichtungen
• Ersatzlose Streichung von §§ 218 ff StGB (v.a. Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und Werbeverbot) und eine Solidarisierung mit Betroffenen auf Bezirksebene

Neukölln ist seit seiner Gründung von Einwanderung geprägt. Gegenwärtig leben hier Menschen aus mehr als 160 Nationen. In Nord-Neukölln haben vier von fünf Kindern und Jugendlichen und über 47 Prozent der Neuköllner*innen insgesamt eine Migrationsgeschichte. DIE LINKE. Neukölln sieht die Vielfalt an Sprachen, Kulturen, Migrationsgeschichten und Religionen als die Stärke unseres Bezirks an. Die Voraussetzung dafür, dass Neukölln weiter als zentraler Ort seiner migrantischen Gesellschaft wächst, ist, dass alle Anwohner*innen diskriminierungsfrei am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Das ist leider bis heute nicht der Fall.

Dabei spielt Rassismus eine große Rolle. Mit Rassismus meinen wir nicht nur individuelle Vorurteile, sondern eine Struktur, in der Menschen aufgrund der ihnen zugeschriebenen Abstammung bestimmte Voroder Nachteile erfahren. Viele Menschen aus Neukölln bekommen schon wegen ihres nicht deutsch klingenden Namens nur schwer eine Arbeit oder eine Wohnung. Rassismus ist kein Fehler im System, sondern Teil eines Systems, das auf Ausbeutung basiert. Rassismus hat darin die Funktion, soziale Konflikte zu verschleiern und Sündenbocke zu benennen. Deshalb wehrt sich DIE LINKE. Neukölln gegen jeden Versuch, Armut, soziale Probleme und mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten durch Herkunft oder eine vermeintlich „fremde Kultur“ zu erklären. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Herkunft und der soziale Hintergrund maßgeblich über den Bildungsweg und den Beruf der Menschen in Deutschland entscheiden. Unzureichende Bildungsgerechtigkeit und fehlende Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung, Rassismus im Alltag und Ghettoisierung sowie die überdurchschnittlich hohe Erwerbslosigkeit und Armut bei Menschen mit Migrationsgeschichte behindern eine gleichberechtigte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Statt mehr ökonomischer und gesellschaftlicher Sanktionen, mehr bürokratischer Hindernisse, mehr Polizeipräsenz, brauchen wir Bildung, Unterstützung und Förderung der demokratischen Teilhabe.

Rechte Strukturen zerschlagen, Neukölln-Komplex aufklären

Auch in Neukölln gibt es Kräfte, die soziale Missstände ausnutzen, um nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Neben der NPD hetzt vor allem die extrem rechte Partei AfD gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Black, People of Color und besonders gegen Geflüchtete und Muslime. Unter Mithilfe eines Teils der Medien und von führenden Politiker*innen verschiedener Parteien versuchen die rechten Kräfte, die Bevölkerung nach Hautfarbe, Herkunft und Religion zu spalten. DIE LINKE. Neukölln stellt sich gegen Rassismus und nationalen Chauvinismus. Insbesondere Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus bedrohen viele unserer Mitbürger*innen im Alltag. Wir kämpfen dagegen, dass Menschen mit vermeintlicher oder tatsächlicher Migrationsgeschichte diskriminiert werden.

Im Kampf gegen Nazis und Rechtspopulist*innen wirbt DIE LINKE. Neukölln für breite Bündnisse mit dem Ziel, sich rassistischen und nationalistischen Aufmärschen und Veranstaltungen entgegenzustellen.

In der BVV fordert DIE LINKE. Neukölln von allen demokratischen Parteien ein klares Bekenntnis gegen nationalistische und rassistische Umtriebe in unserem Bezirk. Wir haben uns für die Gedenkstätte für den mutmaßlich von Rechtsradikalen ermordeten Burak Bektas eingesetzt. Wir haben den Vorschlag vom Frauennetzwerk Neukölln und der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ unterstützt, die Stadtteilbibliothek nach der antifaschistischen Lehrerin und Künstlerin Margareta Kubicki zu benennen.

Seit Jahren durchzieht eine rechte Terrorserie den Bezirk. Die zahlreichen Betroffenen aus der engagierten Zivilgesellschaft sowie Freunde, Bekannte und Nachbar*innen haben sich in Initiativen wie „Rudow empört sich“ oder „Basta“ organisiert und fordern eine rasche Aufklärung der Anschlagsserie. Doch bis heute konnte keine einzige Straftat im Zusammenhang mit der Terrorserie aufgeklärt werden. Stattdessen sind im Zuge von antifaschistischen Recherchen, durch erhöhtes Interesse der Medienöffentlichkeit aufgrund der Anschläge in Kassel und Hanau sowie dem Abrufen von sensiblen Daten von Polizeicomputern im Zusammenhang mit den Drohmails des NSU 2.0 Verbindungen der rechten Szene Neuköllns in die Berliner Polizei und Justiz bekannt geworden. Diese rechten Strukturen in den Sicherheitsbehörden müssen schonungslos aufgedeckt und zerschlagen werden. Die Verantwortlichen der Terrorserie müssen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der Straftaten muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Dazu gehört ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und ggf. ein/eine Sonderermittler*in sowie weitreichende Konsequenzen für die Arbeit und Organisation der Sicherheitsbehörden.

Kopftuchverbot abschaffen! Mehrfachdiskriminierung beenden.

Frauen* mit Migrationsgeschichte, kopftuchtragende Muslimas und Jüd*innen sind, zusätzlich zur geschlechterbedingten Benachteiligung, rassistischen und antisemitischen Diskriminierungen ausgesetzt. Stereotype Erzählungen erklären Frauen* of Colour, Frauen* mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen häufig zu Opfern, die es ihrer Kultur zu entreißen gilt. Ihre eigenen Erfahrungen werden selten gehört. Häufig werden dabei vermeintlich „feministische Argumente" instrumentalisiert, um Rassismus zu schüren. Das gilt zum Beispiel für das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

DIE LINKE. Neukölln ist gegen ein Kopftuchoder Kippaverbot, denn es stigmatisiert Menschen insbesondere muslimischen Glaubens als vermeintliche Bedrohung und erschwert muslimischen Frauen die politische und gesellschaftliche Teilhabe. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht das Verbot von religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen, wie es im Berliner Neutralitätsgesetz vorgesehen ist, gekippt. Dennoch hält die SPD weiter an dem diskriminierenden Gesetz fest. Das schränkt Frauen mit Kopftuch bei der Arbeitsplatzwahl weiterhin ein und bereitet rassistischer Diskriminierung im Alltag den Boden.

Wir denken, dass die staatliche Neutralität ein wichtiges Gut ist, das sich nicht in Bekleidungsvorschriften ausdrücken sollte. Diskriminierendes Gedankengut sieht man einem Repräsentanten des Staats nicht unbedingt an. Die zuvor erwähnten rechten Strukturen in den Sicherheitsbehörden zeigen, dass der Staat ein großes Problem bei der verfassungskonformen Gesinnung und der Neutralität eines Teils seiner Beamt*innen hat. Die Debatte um die Neutralität von kopftuchtragenden Muslimas in Schule und Justiz lenkt von diesen tiefgreifenden Problemen ab. Für eine echte Neutralität in unseren Behörden braucht es Vielfalt. Frauen* muslimischen Glaubens, gläubige Jüd*innen und Angehörige anderer Religionen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Vielfalt in allen Bereichen des öffentlichen Lebens

Das Berliner Partizipations-und Integrationsgesetz soll für eine „interkulturelle Öffnung“ der Institutionen und die Erhöhung der Beschäftigtenzahl mit Migrationsgeschichte gemäß ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung sorgen. Im Jahr 2018 wurde es auf den Prüfstand gestellt. Im Ergebnis zeigte sich, dass das Gesetz wenig konkrete Umsetzungsinstrumente vorsieht. DIE LINKE. Neukölln fordert deshalb eine Überarbeitung des Gesetzes mit klaren Zielvorgaben sowie Kontrollmechanismen.

Rund 47 Prozent der Neuköllner*innen haben eine Migrationsgeschichte und berlinweit beträgt die Anzahl der Menschen mit Migrationsgeschichte 35 Prozent. Noch immer sind Menschen mit Migrationsgeschichte und rassistisch diskriminierte Menschen nicht in allen Bereichen des Öffentlichen Lebens vertreten. Beispielsweise beträgt der Anzahl der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung 12 Prozent. In Berlin und vor allem auch in Neukölln muss die Beschäftigung von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst ausgebaut und auf den Anteil an der Gesamtbevölkerung angehoben werden. Dazu gehört auch die Beschäftigung von staatlich geprüften Dolmetscher*innen.

Einige Bezirkspolitiker der SPD und CDU halten an der Tradition des anti-muslimischen Rassismus von Heinz Buschkowsky fest. So wurde die Stelle der Integrationsbeauftragten ohne den Migrationsbeirat − wie zuletzt durch den Bürgermeister Martin Hikel geschehen – mit einer hochumstrittenen Person besetzt. Der Migrationsbeirat soll deshalb ein Vetorecht bekommen und damit endlich ernsthaft an der Entwicklung eines bunten und antirassistischen Bezirks für alle beteiligt werden.

DIE LINKE setzt sich für eine leichtere Einbürgerung, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Im Ausland erworbene Bildungsund Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden. DIE LINKE will ein aktives und passives Wahlrecht, abhängig nicht von der Staatsbürgerschaft, sondern vom Lebensmittelpunkt.

Neben alleinerziehenden Frauen und Menschen mit Behinderung werden vor allem Menschen mit tatsächlicher oder vermeintlicher Migrationsgeschichte am Arbeitsmarkt benachteiligt. Anonymisierte Bewerbungsverfahren, wie sie beispielsweise in Großbritannien längst Standard sind, bedeuten einen kleinen Schritt hin zu weniger Diskriminierung bei der Arbeitssuche. DIE LINKE. Neukölln fordert, dass das Bezirksamt Neukölln auf anonymisierte Bewerbungsverfahren umsteigt, und befürwortt entsprechende Bemühungen in Neuköllns Unternehmen.

Die Neuköllner Stadteilmütter leisten durch Beratung und Informationen einen wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Ihre Arbeit muss mit unbefristeten, regulären Arbeitsverträgen fortgesetzt und ausgebaut werden.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz aus dem Jahr 2020 ist ein wichtiger Schritt hin zu weniger Diskriminierung durch öffentliche Stellen. Jetzt kommt es darauf an, von Diskriminierung betroffene Personen über ihre Rechte zu informieren und sie effektiv zu beraten. Die Position der Landesantidiskriminierungsbeauftragten muss deshalb gestärkt und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Auch der Bezirk soll eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n bekommen. Hierbei ist auf einen intersektionalen Ansatz zu achten, um auch Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen, beispielsweise in Verbindung mit der sexuellen Identität.

Rassistische Clandebatte und Razzien in migrantischem Gewerbe: Schluss mit Racial Profiling!

Seit 2018 ist der Druck auf Neuköllner*innen durch ständige und massive Polizeipräsenz stark gestiegen. Schwerbewaffnete Razzien in Shishabars, rabiate Durchsuchungen von Spätis oder Barbershops, ständige und schikanöse Verkehrskontrollen richten sich gegen das migrantisch geführte Gewerbe, gegen migrantische und migrantisierte Menschen. Über 450 Polizeirazzien in Shishabars und Friseurläden mit schätzungsweise mehr als 46.000 Polizeieinsatzstunden sind die traurige Bilanz dieser Kampagne. Hierbei wird die Debatte um die sogenannte ,,Clan-Kriminalität" genutzt, um die massive Repression zu rechtfertigen. Aber die „Jahresbilanz Clankriminalität 2019“ der Polizei Berlin zeigt, dass das Phänomen künstlich aufgebauscht wird und auf rassistischen Prämissen beruht. So ist die Rede von der Kriminalität „arabischstämmiger Strukturen”, die Definition von ,,Clankriminalität" beruht auf schwammigen Aussagen und rassistischen Stereotypen, wie „Parallelgesellschaft“ und „mangelnder Integrationsbereitschaft”. Die mit der Clandebatte einhergehende rassistische Hetze hat dazu geführt, dass sich ein Rechtsradikaler entschieden hat, in Hanau neun Menschen in einer Shishabar zu töten. Die Clandebatte führt zu Kriminalisierung aufgrund des Nachnamens und verstärkt antiarabischen Rassismus. Gemeinsam mit der Initiative „Kein Generalverdacht“ hat DIE LINKE. Neukölln gegen die Clan-Razzien protestiert und mit Betroffenen gesprochen. DIE LINKE. Neukölln fordert ein Ende der Clandebatte und den Ausstieg des Bezirks Neukölln aus der Praxis der Razzien.

Das Racial Profiling, die ständige Schikane und die Gewalt gegen People of Color oder mit Migrationsgeschichte im Rahmen der Clandebatte gliedern sich ein in das größere Problem von strukturellem Rassismus und rechten Strukturen bei der Polizei. DIE LINKE fordert die Aufarbeitung und ein konsequentes Vorgehen gegen diese Strukturen! Das beinhaltet auch eine unabhängige und wissenschaftliche Studie über den strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei.

Koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Die koloniale Vergangenheit wurde in Neukölln bei der Diskussion um die Umbenennung der Wissmannstraße sichtbar. DIE LINKE. Neukölln begrüßt die Umbenennung und fordert, dort und an anderen geeigneten Orten Schautafeln aufzustellen, die über die deutsche Kolonialgeschichte informieren.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Das Landesantidiskriminierungsgesetz mit Aufklärungsund Beratungsangeboten in den Schulen und Behörden stärken
• Eine/einen Antidiskriminierungsbeauftragte*n für Neukölln mit intersektionalem Ansatz
• Das Ende der rassistischen Clandebatte und eine diskriminierungsfreie Behandlung des migrantischen Gewerbes!
• Das Ende des Kopftuchverbots: muslimische Frauen mit Kopftuch haben ein Recht auf Arbeit!
• Anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst
• Schluss mit dem rechten Terror in Neukölln!
• Einen Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschläge gegen antifaschistische Aktivist*innen
• Aufarbeitung und Zerschlagung der rechten und rassistischen Umtriebe in Polizei und Justiz
• AfD raus aus Neukölln!
• Koloniale Vergangenheit in Neukölln sichtbar machen!

Weltweite Konflikte schlagen sich auch in Neukölln nieder. Militärische Auseinandersetzungen, Rechtlosigkeit und Armut zerstören die Zivilgesellschaften in vielen Teilen der Welt und gefährden Leben und Gesundheit. Viele Menschen sind daher gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um in fremden Ländern Schutz vor Verfolgung, Terror und Not zu suchen. DIE LINKE. Neukölln lehnt deutsche Kriegsbeteiligungen, Rüstungsexporte und die Ausbeutung der Ressourcen in Ländern des globalen Südens durch multinationale Konzerne ab. Weiter setzt sich DIE LINKE. Neukölln für die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen in Neukölln ein. Wir kämpfen für den Schutz, das Bleiberecht und die Teilhabe an der Gesellschaft für die ankommenden Menschen. Dabei ist DIE LINKE. Neukölln Teil einer Bewegung von vielen Neuköllner*innen, die bereit waren und sind, sofort und ohne Zögern zu helfen. Das beinhaltet auch unserer Nein zu allen Abschiebungen und unsere Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams.

#leavenoonebehind − Neukölln hat Platz

Unzählige Geflüchtete müssen monatelang in Lagern an EU-Außengrenzen unter oftmals unmenschlichen Bedingungen ausharren. Wir wollen, dass sich Berlin und Neukölln an der Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Lagern beteiligt.

Die Unterbringung in Sammelunterkünften im ehemaligen Flughafen Tempelhof und in Turnhallen war menschenunwürdig und konnte mit gesellschaftlichem Druck endlich beendet werden. Doch hunderte Geflüchtete leben dauerhaft in Containern oder modularen Sammelunterkünften, wo die Übernachtung von Partner*innen oder nicht dort wohnenden Eheleuten verboten ist. Statt für streng bewachte Massenunterkünfte setzt sich DIE LINKE. Neukölln dafür ein, dass Geflüchtete von Anfang an selbstbestimmt in Wohnungen leben können. Allenfalls sind Gemeinschaftsunterkünfte mit abgeschlossen Wohneinheiten vorübergehend akzeptabel. Massenunterkünfte wie im Tempelhofer Flughafen lehnen wir genauso ab, wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit weiteren Unterkünften für Geflüchtete. DIE LINKE. Neukölln lehnt den Betrieb von sogenannten Flüchtlingsunterkünften durch profitorientierte Träger ab.

DIE LINKE. Neukölln fordert die Entwicklung eines Konzepts zum Bau und Erhalt von sozialem Wohnraum, in dem auch ein Kontingent für die Unterbringung von Geflüchteten erhalten ist. Das muss einhergehen mit der Entwicklung der Infrastruktur, zum Beispiel in Bezug auf Kitaund Schulplätze, die medizinische Versorgung und soziale Einrichtungen.

Keine weitere Kriminalisierung von internationalen migrantischen Kämpfen

Auch in Neukölln werden Geflüchtete und ihre Nachkommen mit Repression und Gewalt konfrontiert, wenn sie Fluchtursachen wie Kriege, Waffenexporte und Besatzung anklagen. Internationaler Protest für Menschenrechte, wie die palästinensische Boykott, Desinvestitions und Sanktions (BDS)-Kampagne oder kurdische Kämpfe für Selbstbestimmung der Protest gegen den deutschen Waffenexport an die Türkei, dürfen nicht weiter kriminalisiert werden.

Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe

Die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen geschieht auch in Neukölln nicht von allein. Der schnelle Zugang zu Bildung und Arbeit ist wesentlich für die Entwicklung von Selbstständigkeit und Eigeninitiative. Deshalb müssen die Sprachund Integrationskurse erweitert werden und für alle Geflüchteten unabhängig von Herkunftsland und Aufenthaltsstatus kostenlos zugänglich sein. Geflüchtete Kinder und Jugendliche müssen sofort Zugang zu Kitas, Schulen und den Angeboten der Jugendhilfe erhalten.

DIE LINKE. Neukölln fordert:

• Neukölln hat Platz! Neukölln soll sich an der Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern an EU-Außengrenzen beteiligen. #leavenoonebehind
• Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt Sammelunterkünften
• Schnelle Integration sowie sofortiger Zugang zu Sprachkursen, Kitas und Schulen
• Fluchtursachen bekämpfen! Kriege, Waffenexporte, Klimakrise, Armut und Kriegseinsätze beenden!
• Allgemeines Wahlrecht für alle hier dauerhaft Lebenden, wie Geduldete, EU-Staatler*innen und Nicht-EU-Staatler*innen! Kein Mensch ist illegal!
• Aufhebung des Besuchsverbots zwischen 22 und 6 Uhr in Massenunterkünften
• Sicherer Aufenthaltsstatus statt Kettenduldungen

Liebe*r Neuköllner*in,

mit dem Linken Programm für Neukölln macht DIE LINKE.Neukölln konkrete Vorschläge für die Entwicklung in unserem Bezirk. DIE LINKE wird weiter die Widerstandskraft sein, auf die sich die Menschen in der Politik verlassen können. Sie ist eine Partei für den Alltag und nicht nur für den Wahltag. DIE LINKE tritt im Bund, im Land und im Bezirk für Lösungen ein, in denen die Bedürfnisse der Menschen zählen, nicht mächtige Wirtschaftsinteressen. Das macht den Unterschied. Sie spricht Ungerechtigkeiten und Missstände offen an und lädt dazu ein, mit ihr etwas dagegen zu unternehmen. 2021 werden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung erstmals gleichzeitig gewählt. DIE LINKE streitet auf allen Ebenen für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein friedliches Zusammenleben.

DIE LINKE hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung dafür eingesetzt, dass Neukölln lebenswerter und sozial gerechter wird. DIE LINKE. Neukölln hat Druck gemacht gegen die Schikanen durch das Jobcenter und gegen Lohndrückerei; Druck gemacht gegen eine Politik, die unsere Schulen herunterkommen lässt. DIE LINKE. Neukölln ist aufgetreten gegen jeden Rassismus und für die Rechte von geflüchteten Menschen. In den Diskussionen um das Tempelhofer Feld stand sie stets an der Seite der engagierten Bürger*innen, die sich für den Erhalt des freien Felds eingesetzt und sich gegen Luxusbebauung und Bodenspekulation gewehrt haben. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung ist es gelungen, gemeinsam mit den Mitgliedern der LINKEN und vielen engagierten Neuköllner*innen Erfolge für ein sozialeres Neukölln zu erzielen.

Diese Arbeit wollen wir fortführen und ausbauen: Indem wir die Interessen der Neuköllner*innen im Parlament vertreten und außerhalb des Parlaments gemeinsam mit Initiativen und Bewegungen Druck machen. Denn DIE LINKE ignoriert nicht, dass der politische Einfluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung relativ gering ist: der vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Haushalt und die zu geringen finanziellen Mittel setzen ihr enge Grenzen. Unser Versprechen: Auch zukünftig wird DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung nur Anträge unterstützen, die die Lebenssituation der Menschen in Neukölln verbessert. Bei Privatisierungen, Sozialkürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst macht sie nicht mit. DIE LINKE wird dafür kämpfen, dass Privatisierungen, Stellenabbau und Sozialkürzungen der letzten Jahre wieder rückgängig gemacht werden. Sie wird sich dafür einsetzen, dass berechtigte Anliegen der Neuköllner*innen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Eine verbindliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird DIE LINKE. Neukölln nur dann eingehen, wenn sie einen grundsätzlichen Politikwechsel einleitet. Auch die Kooperation bei herausgehobenen Entscheidungen wie der Wahl eines/einer Bürgermeister*in muss diesem Ziel dienen.

Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung kommt es auf DIE LINKE an. DIE LINKE macht keine leeren Wahlversprechen, die am Tag nach der Wahl vergessen sind. DIE LINKE wird auch nach der Wahl in den Parlamenten und auf der Straße für die Verbesserung der Lebensverhältnisse streiten und sieht dies als Teil des Kampfes für eine andere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung an. DIE LINKE steht für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit das Maß aller Dinge ist, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Deshalb prüfen Sie bitte die Vorschläge der Partei DIE LINKE. Melden Sie sich zu Wort. Machen Sie mit. Werden Sie Mitglied der Partei DIE LINKE. Wählen Sie im September 2021 mit allen Stimmen DIE LINKE.

Das Linke Programm für Neukölln wurde von der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE. Neukölln am 24. Oktober 2020 beschlossen.

DIE LINKE. Neukölln, Wipperstraße 6 in 12055 Berlin. www.die-linke-neukoelln.de