Am Montag, 29.6., fand auf Antrag der Neuköllner Linksfraktion eine Sondersitzung des Neuköllner Bildungsausschusses statt. Auf der Tagesordnung stand die vom Bezirksamt beschlossene Abrissliste für Neuköllner Schulgebäude und ihre konkreten Auswirkungen auf drei Neuköllner Schulen. Knapp 40 Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen aus fünf Neuköllner Schulen waren anwesend, ebenso die Neuköllner Schulaufsicht. Wer fehlte, war die SPD. Weder die SPD-Ausschussvorsitzende, noch Bildungsstadträtin Wolter noch sonst jemand aus der SPD tauchte auf – ohne vorherige Ankündigung. Lediglich die Linken, die Grünen und die CDU waren vertreten.

Philipp Dehne, stellv. Vorsitzender der Fraktion der Linken in der BVV Neukölln, erklärt zur Sondersitzung des Bildungsausschusses:

„Der Bezirk will mehrere Schulgebäude und tausende Quadratmeter Unterrichtsfläche abreißen. Viele Neuköllner Schulen fragen sich, was das für ihre Schule heißt und wo ihre Schüler*innen zukünftig zur Schule gehen sollen. Der Sonderausschuss sollte dazu dienen, diese Fragen zu besprechen. Dass die SPD dann einfach nicht auftaucht, ist eine Unverschämtheit gegenüber den anwesenden Eltern und Lehrkräften und auch uns gegenüber als Linksfraktion, die die Sondersitzung beantragt hat. Dass weder die Ausschussvorsitzende noch Bildungsstadträtin Wolter noch sonst jemand aus der SPD kommt, wurde erst klar, als die Sitzung eigentlich schon begonnen hatte. Dementsprechend groß war der Unmut der anwesenden Eltern und Lehrkräfte.“

Die Linksfraktion fordert, dass sowohl Stadträtin Wolter als auch Bezirksbürgermeister Hikel sich der öffentlichen Debatte zur Abrissliste stellen und die Fragen der Schulgemeinschaften beantworten. Dafür muss die Tagesordnung des nächsten Bildungsausschuss am 9.7. geändert werden. Ansonsten wird die Linksfraktion eine erneute Sondersitzung beantragen.

Wir fordern umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt und des Umgangs damit. Wir haben selbst in den letzten beiden Wochen stundenlang Akteneinsicht genommen. Die Akten zeigen ein anderes Bild, als von vielen Medien gezeichnet wird:

Es ist eine Falschbehauptung, nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Vergewaltigung sei nichts passiert. Seitdem ein Mädchenzentrum den Vorfall dem Jugendamt gemeldet hat, wurde er fortlaufend bearbeitet. Es gab umgehend ein Treffen und später weiteren Austausch zwischen dem Mädchenzentrum und dem Jugendamt. 

In diesen Treffen wurde besprochen, dass das Mädchenzentrum weiter mit der Betroffenen arbeitet, um sie zu begleiten und zu ermutigen. Die Namen der Betroffenen und des mutmaßlichen Täters wurden dem Jugendamt nicht mitgeteilt.

Es gibt zudem in den Akten keinerlei belastbaren Belege für die Unterstellung, Täter seien aufgrund ihres Hintergrunds geschützt worden. Das Jugendamt hatte zunächst keine Anzeige bei der Polizei gestellt, weil das Einverständnis der betroffenen Jugendlichen nicht vorlag. Sexualisierte Gewalt bedeutet einen enormen Kontrollverlust für die Betroffenen. Deshalb ist es wichtig, ihre Handlungsmacht zu unterstützen und nichts gegen den Willen der Betroffenen zu unternehmen, wie auch Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt betonen.

Die Akteneinsicht zeigt aber auch: Es sind Fehler im Umgang mit dem Fall geschehen. Das Jugendamt hätte mehr Verantwortung übernehmen müssen. Auch nach mehreren Wochen war ihm der Name der betroffenen Jugendlichen nicht bekannt. So konnten auch die Eltern nicht vom Jugendamt kontaktiert werden. Es gab zudem offensichtlich Probleme in der Kommunikation zwischen dem Mädchenzentrum und dem Jugendamt. Vor allem wurde die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel erst viel zu spät informiert.

Wir begrüßen es, dass Sarah Nagel die Aufarbeitung schnell initiiert hat und weiter vorantreibt. Sie hat sofort Strafanzeige gestellt, als für sie klar war, dass die Bereitschaft der betroffenen Jugendlichen vorliegt. Sie selbst hat die Begleitung für die Aufarbeitung durch externe Expert*innen angefragt und eine unabhängige Aufarbeitungskommission vorangetrieben. Sie hat veranlasst, dass die Schutzkonzepte aller Neuköllner Jugendeinrichtungen überprüft und überarbeitet werden, den betroffenen Jugendclub geschlossen und klargestellt, dass er erst mit einem komplett neuen Konzept wieder öffnen kann.

Wir unterstützen die Jugendstadträtin und alle, die sich für eine lückenlose Aufarbeitung einsetzen. Wir weisen aber klar alle Versuche zurück, die erschütternden Vorfälle für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen und dadurch die Aufklärung zu erschweren.

Denn nicht dem Schutz der Betroffenen dient die reißerische Darstellung in der Presse. Springer und Co. haben Informationen zur Identität der betroffenen Jugendlichen öffentlich gemacht und die Gefahr einer Retraumatisierung bewusst in Kauf genommen. Mit unbelegten Behauptungen und Unterstellungen werden Vorverurteilung und Hetze geschürt und die Aufarbeitung wird erschwert.

Insbesondere die CDU treibt die mediale Hetz-Kampagne voran, Politiker*innen instrumentalisieren das Leid der Betroffenen, um sich zu profilieren. Es ist höchst besorgniserregend, dass sich ausgerechnet Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) an der Hetze beteiligt und falsche Unterstellungen bekräftigt. Liecke missbraucht die Fachaufsicht, um gegen das Jugendamt und die linke Stadträtin Stimmung zu machen. Auch Bildungssenatorin Günther-Wünsch beteiligt sich an der Kampagne und sprach öffentlich über eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Jugendstadträtin, obwohl es für diesen Vorwurf keine Anhaltspunkte gibt.

Die reißerische Berichterstattung beruht darauf, dass mehrmals sensible, auch personenbezogene Informationen und interne Dokumente an die Presse weitergegeben wurden. Dazu gehören auch Informationen, die sich nicht in der Akteneinsicht finden und weder dem Jugendamt noch uns als Bezirksverordneten zugänglich gemacht wurden. Die Linksfraktion fordert Aufklärung, von wo sensible Unterlagen an die Presse durchgestochen wurden.

Es ist ein Hohn, dass sich nun ausgerechnet die CDU als Bollwerk gegen Sexismus und patriarchale Gewalt aufspielt, während sie in der Bundes- und Landesregierung die Mittel für Frauen*projekte und Präventionsarbeit zusammenkürzt.

Die Linksfraktion fordert vom Senat, die Jugendarbeit in den Bezirken jetzt angemessen auszustatten, um antisexistische Arbeit und funktionierende Prävention zu unterstützen.

Gerade in Zeiten antifeministischer Propaganda von rechts und eines patriarchalen Backlashs in der Gesellschaft müssen Jugendeinrichtungen sichere Räume der Ermächtigung von jungen Frauen sein.

Mit den über 200 Anwesenden sprachen wir über den Widerstand gegen Kürzungen, insbesondere im Jugendbereich, über Mietwucher, über den notwendigen konsequenten Antifaschismus und den Protest gegen den Völkermord in Gaza. 

Auch konkrete Bezirksthemen kamen auf den Tisch: u.a. setzt sich die Linksfraktion für einen Milieuschutz für die Weiße Siedlung sowie die Schulwegbeförderung und Schwimmbusse ein. 

Danke an alle, die ihre Perspektiven geteilt und den Abend so lebendig gemacht haben!

Wie einseitig die Berichterstattung zu Hikels Absage der Kandidatur war, verblüffte dann doch. Überall dieselbe Erzählung: Hier der pragmatische, „beliebte“ Politiker, dort die weltfremden SPD- Parteilinken, die ihn gestürzt hätten. Dabei entsteht der Eindruck, als sei Kritik an Martin Hikels Politik – ob aus der eigenen Partei oder von anderen – ungerechtfertigt, überzogen oder gar unverantwortlich. Dabei ist sie in großen Teilen berechtigt. Martin Hikels Politik war oftmals rassistisch, empathielos und vertiefte die soziale Spaltung in Neukölln. Dazu kommt, dass eine erneute Wahl von Hikel zum Bürgermeister 2026 sowieso nie sonderlich wahrscheinlich war.

Rassistische Positionen & gesellschaftliche Spaltung

Im Gegensatz zu mancher Darstellung bezieht sich die Kritik an Martin Hikel nicht darauf, dass er gegen organisierte Kriminalität vorgegangen sei. Kritisiert wird, dass Hikel aus den sogenannten Shishabar-Razzien eine medienwirksame Show gemacht hat, bei der er sich auf Kosten von Teilen der Neuköllner Bevölkerung profilierte. Die mit gewaltigem Personaleinsatz durchgeführten anlasslosen Gewerbekontrollen kosteten Millionen Euro und stellten Neuköllner Gewerbetreibende unter Generalverdacht. Die bei den Einsätzen festgestellten Ordnungswidrigkeiten, bei denen es sich oft um Lappalien handelte, haben mit ernsthafter Bekämpfung von organisierter Kriminalität nichts zu tun. Hingegen verstärkten die von Hikel mit vorangetriebenen Einsätze rassistische Vorurteile, und das in einer Zeit, in der die Gefahr von rechts immer größer wird und die Faschisierung der Gesellschaft zunimmt.

Spalten statt Versöhnen, scheint Martin Hikels Devise zu sein. Das hat er unlängst wieder bewiesen: Das Neuköllner Bezirksparlament hatte Ende September beschlossen, eine Schweigeminute abzuhalten, „um der Opfer des Anschlags auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie der getöteten Zivilist*innen im Gazastreifen zu gedenken.“ In Verdrehung dieses Beschlusses erklärte Hikel dann alle Opfer in Israel und Gaza zu Opfern der Hamas und lud unter diesen Vorzeichen zum Gedenken ein. Nicht nur palästinensischstämmige Neuköllner*innen fühlen sich von einem solch einseitigen Gedenken ausgeschlossen. Dass nur etwa 40 Menschen am eigentlichen wichtigen Gedenken teilnahmen, wird auch mit dieser Einseitigkeit zu tun haben. Wäre es nicht vielmehr die Aufgabe eines Bezirksbürgermeisters, alle Menschen im Bezirk in ihrer Trauer mitzunehmen, statt zu spalten?

Hikel kürzt bei der Daseinsvorsorge

Auch beim Thema soziale Daseinsvorsorge ruft die aktuelle mediale Darstellung von Martin Hikels Politik Kopfschütteln hervor. In der „Zeit“ heißt es, dass er sich „um eine gute Ausstattung für Brennpunktschulen“ kümmerte. Neuköllner Lehrkräfte haben da eine andere Wahrnehmung: Dieses Jahr wurde ihnen die „Brennpunktzulage“ gestrichen, ein Gehaltsbonus, der die Arbeit an Schulen in herausfordernder Lage attraktiver machen sollte. Das Bonusprogramm, durch das diese Schulen zusätzliche Mittel bekommen, wurde in keinem anderen Berliner Bezirk so stark gekürzt wie in Neukölln. 1,5 Mio. € verloren die Neuköllner Schulen in diesem Jahr. Das Geld wird auch in den nächsten Jahren fehlen. Diese Punkte wurden zwar auf Landesebene entschieden und nicht in Neukölln. Aber als Landesvorsitzender der Berliner SPD war Martin Hikel an der Verhandlungen zum Haushalt beteiligt, in dem eben diese Kürzungen beschlossen wurden.

Auch in den Bereichen, die Martin Hikel als Bezirksbürgermeister direkt zu verantworten hat, sieht es mitunter desaströs aus. Dazu gehört die Schulreinigung. In elf von zwölf Berliner Bezirken werden Schulen regelhaft jährlich während der Ferien grundgereinigt. In Neukölln gab es 2024 und 2025 an keiner einzigen Schule eine Grundreinigung. Was ist es für ein Signal an Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, wenn nicht einmal solche Selbstverständlichkeiten funktionieren?

Ein weiteres Beispiel ist die Zweckentfremdung von Wohnraum, auch das ist Hikels Verantwortungsbereich. In Neukölln stehen trotz Verbot zahllose Wohnungen durch Leerstand, illegale Ferienwohnungen oder andere gewerbliche Vermietung nicht als Wohnraum zur Verfügung. Dagegen können die Bezirke mit Bußgeldern vorgehen und die Wiederzuführung in den Wohnungsmarkt erzwingen. Neukölln bleibt hier regelmäßig weit hinter den Nachbarbezirken zurück. Selbst beim besonders offensichtlichen Fall der unvermieteten Wohnungen im Hochhaus Ruth reagierte das Bezirksamt zögerlich. Obwohl neue Wohnungen leer standen, weil bei Mietkosten von 21-27 Euro pro Quadratmeter kalt niemand dort einziehen wollte, benötigte es anderthalb Jahre Fragen und Anträge im Bezirksparlament, bevor Hikels Amt endlich tätig wurde. Das ist keine Politik für die Menschen im Bezirk.

Hikel verlässt das sinkende Schiff

Die Kritik an Martin Hikels spalterischer Politik und der Tatsache, dass er massive Kürzungen entweder direkt zu verantworten hat oder politisch mitträgt, teilen viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Seine Politik ist oftmals nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, und ein weiterer Grund, warum die Berliner SPD in den Umfragen im Sinkflug ist.

Man kann sich fragen, ob dieser Abwärtstrend auch ein Grund für Hikels Rückzug von der erneuten Kandidatur ist. Oder anders: Mit welchen Stimmen hätte er 2026 zum Bürgermeister gewählt werden sollen?

Bei den letzten Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2023 landete die SPD mit 24,1% klar hinter der CDU (27,2%). Hikel konnte schon dort nur Bezirksbürgermeister bleiben, da es sich um eine Wiederholungswahl handelte, er im Amt blieb und nicht neu gewählt werden musste. Bei den Bundestagswahlen zu Beginn dieses Jahres kam die SPD in Neukölln nur noch auf magere 15,7%. Die mit Abstand stärkste Partei wurde Die Linke mit 25,3%. Auch im aktuellen Berlintrend vom November 2025 liegt die SPD ebenfalls deutlich hinter CDU und Linken.

Dass eine CDU, die mehr Stimmen erhält als die SPD, bei einer regulären Wahl Martin Hikel zum Bürgermeister wählt, ist äußerst unwahrscheinlich. Dass die Linksfraktion Neukölln Martin Hikel, in welcher Konstellation auch immer, zum Bürgermeister wählen würde, ist praktisch ausgeschlossen. Es ist gut möglich, dass Martin Hikel mit seinem Rückzug einer absehbaren Wahlniederlage zuvorgekommen ist.

Philipp Dehne ist Bildungsaktivist und sitzt für die Linksfraktion in der Neuköllner
Bezirksverordnetenversammlung.

Der Konflikt in Palästina und Israel bewegt Neukölln mit seinen vielen palästinensisch-stämmigen, aber auch zahlreichen jüdischen sowie israelisch-stämmigen Einwohner:innen, wie kaum eine andere Kommune in Deutschland. Von Seiten der Landes- und Bezirkspolitik wird Empathie jedoch höchst einseitig vergeben. Die Repression und Gewalt, die palästinensische Demonstrierende auf Neuköllner Straßen oder palästinensische Schüler:innen in Neuköllner Schulen erleben, werden belächelt, geleugnet oder die Opfer werden zu Täter:innen erklärt.

So wurde beispielsweise die Broschüre „Mythos Israel 1948“ vom Verein Masiyot e.V. auf Beschluss der BVV vom Bezirksamt an alle Neuköllner Schulen verschickt. Diese gibt unsachlich und einseitig die Perspektive der Rechten und extremen Rechten in Israel wieder und widerspricht zum Beispiel auch der Aufarbeitung des Palästina-Israel-Konflikts durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Kürzlich hat der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zu einem einseitigen „Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2025“ ins Rathaus eingeladen, bei dem die Zigtausenden Opfer der genozidalen Kriegsführung der israelischen Armee - entgegen einem BVV-Beschluss - wieder keine Erwähnung fanden. Zur Sitzung der BVV Neukölln am 15. Oktober haben der Bezirksbürgermeister und der BVV-Vorsteher dem Bürgermeister von Bat Yam, Tzvika Brot, kurzfristig und unter Missachtung der geltenden Regularien für eine halbe Stunde das Wort gegeben. Brot ist Mitglied des Likud, der Partei des international gesuchten Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu. Er nutzte das Forum, um die politische Linie der israelischen Regierung darzulegen, die für die unzähligen Kriegsverbrechen in Gaza sowie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland verantwortlich ist. Dementsprechend fanden der Völkermord und die Opfer der israelischen Kriegsführung keine Erwähnung. Die Vertreter:innen der anderen Parteien verloren kein einziges Wort der Kritik, sondern gaben nach der Rede sogar Standing Ovations. Diese Unterstützung des genozidalen Vorgehens der israelischen Regierung in der Neuköllner BVV ist ein Skandal. Einzig unsere Fraktion war um sichtbare Kritik an der Likud-Politik bemüht, bekam dafür aber keinen Raum. Daher entschieden wir uns dazu, den BVV-Saal vorübergehend verlassen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde eine palästinensisch-stämmige Verordnete der Grünen für ihre Mitgliedschaft im Bildungs- und Wohltätigkeitsverein Al-Huleh von der CDU als antisemitisch diffarmiert. Auch der Linken wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von allen anderen Parteien Antisemitismus unterstellt.

Der von der CDU initiierte Entschließungsantrag zur Solidarität mit dem Bajszel steht in Kontinuität dieser Einseitigkeit und Feindlichkeit einer Mehrheit der BVV gegenüber Palästinenser*innen. Die „Programmschänke“ Bajszel ist entgegen anderer Darstellungen keine jüdische Einrichtung. Die Betreiber:innen unterstützen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus die israelische Regierung und Armee und rechtfertigen dabei die Entrechtung und Gewalt gegen Palästinenser:innen. Damit gefährden sie auch Jüd:innen. Vor zwei Jahren wurde der linke israelische Künstler Yuval Carasso nach einer anti-palästinensischen Veranstaltung im Bajszel, die er besuchte, um politischen Protest auszudrücken, von Polizeibeamten verletzt. Regelmäßig werden dort islam- und palästinafeindliche Veranstaltungen durchgeführt, teilweise mit rassistischen Mohammed-Karrikaturen beworben. Der Personenkreis hinter dem Bajszel betreibt auch den Verein Masiyot e.V., der die oben erwähnte geschichtsrevisionistische Broschüre „Mythos Israel 1948“ herausgegeben hat. Hierin werden Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und die Thematisierung des Landraubs während der Nakba als antisemitisch diffamiert.

Es ist dieser politische Kontext, der uns dazu veranlasste, einen Änderungsantrag zu der vorgeschlagenen Entschließung zum Bajszel einzureichen. Aufgrund der tendenziösen Ausrichtung der „Programmschänke“ Bajszel und der fehlenden Empathie der Antragsteller:innen für das Leid und die Nöte der Palästinenser:innen konnten wir dem einseitigen Entschließungstext von CDU, SPD und Grünen nicht zustimmen. In unserem Änderungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass wir die Gewaltdrohungen gegen die Betreiber:innen des Bajszel genauso ablehnen wie die Gewalt gegen palästinensische Aktivist:innen. In Neukölln brauchen wir Empathie und Austausch anstatt Provokation und Repression.

Wir werden weiterhin einfordern, dass sich die Neuköllner Bezirkspolitik differenziert und einfühlsam mit den unterschiedlichen Perspektiven rund um Palästina und Israel und die Auswirkungen auf das Leben in Neukölln befasst. Die andauernde Repression gegen die palästinensische Bewegung ist gefährlich und gießt Öl ins Feuer. Auch von der Presse erwarten wir, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und palästinensische Stimmen aus Neukölln zu Wort kommen lässt, statt sie zu diffamieren. Wir fordern Aufklärung und vollständige, differenzierte und kritische Berichterstattung. 

In der vergangenen Woche haben die letzten Berliner Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Überall ergibt sich das gleiche Bild: Das Geld reicht nicht. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, in Pankow 17 Millionen Euro, um auch nur den Status Quo bei den Angeboten vor Ort aufrecht zu erhalten. Dabei ist dieser Status Quo bereits ein Mangelzustand. Notwendige Mehrbedarfe im Sozialen oder bei der Jugend- und Familienförderung sind seit Jahren nicht ausfinanziert.

Die Bezirke stehen mit dem Rücken zur Wand. Wichtige Angebote sollen ab 2026 ganz wegfallen oder sind von Kürzungen betroffen. Dazu zählen die Schwimmbusse u.a. in Neukölln, Pankow und Steglitz-Zehlendorf oder die Schulstationen in Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und weiteren Bezirken. Aber auch Sozialberatungen, die Obdachlosenhilfe, die Senior*innenarbeit, die Jugend- und Familienförderung und die Bekämpfung von Kinderarmut sind von Kürzungen bedroht - und das obwohl jedes vierte Berliner Kind in Armut lebt und die Zahl an Minderjährigen in Obdachlosenunterkünften steigt. 

Selbst bei gesetzlichen Pflichtleistungen wie den Eingliederungshilfen und den Hilfen zur Erziehung werden Kosten gedeckelt und dadurch Unterstützung verwehrt. Die Bezirke stehen unter Druck, Hilfen für junge Menschen in schwierigen Lebenslagen mit Erreichen der Volljährigkeit vorzeitig einzustellen. Insbesondere geflüchteten jungen Menschen droht dadurch die Obdachlosigkeit. Die jährlichen Kürzungen von 1 Million Euro beim Integrationsfonds sind fatal und gefährden das Zusammenwachsen von alten und neuen Berliner:innen.

Klar ist: Das Land muss jetzt die Gelder für die Bezirke nachträglich aufstocken.

Kürzungen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Schwerpunktsetzung des Senats. Kurz vor der Sommerpause hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, mit Pomp bei der Vorstellung des Berliner Haushaltsentwurfs für 2026 und 2027 verkündet, dass den Bezirken in Zukunft deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Doch an der aktuellen und strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin hat sich seitdem nichts geändert. Gefolgt sind nur weitere Lippenbekenntnisse der Landesebene, nicht zuletzt bei der fehlenden Vorsorge für die Tarifsteigerungen bei freien Trägern, die am Ende zur weiteren Angebotskürzungen führt.  

Als Vertreter*innen der Linken in den zwölf BVV-Fraktionen warnen wir vor den Folgen des weiteren Kaputtsparens der Bezirke. Die Berliner*innen haben ein Recht auf eine gut funktionierende Stadt, auf gutes Aufwachsen und ein Leben und Altern in Würde für alle. Wir haben soziale Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen der Bezirke gesetzt. Doch das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung kann nur auf der Landesebene gelöst werden.

Wir fordern, dass die Bezirke endlich finanziell in Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Als Linke stehen für uns die Betroffenen der aktuellen Kürzungspolitik im Mittelpunkt: die Jugendlichen, die ihren Jugendklub, ihr zweites Zuhause verlieren, die Beschäftigten der sozialen Träger und der Bezirksämter sowie die vielen Menschen, die dringend auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Wir unterstützen daher die breiten Proteste gegen den Kahlschlag bei Jugend, Soziales, Bildung und Kultur und rufen alle Betroffenen und Berliner*innen auf, sich der #unkürzbar-Demonstration am 10. Oktober anzuschließen. Berlin ist #unkürzbar!

Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Fraktionsvorsitzende in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

René Jokisch, Fraktionsvorsitzender in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Tatjana Behrend und Toni Kraus, Fraktionsvorsitzende in der BVV Lichtenberg

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Jacqueline Sanehy und Leo Diederich, Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte

Carla Assmann, Ahmed Abed, Philipp Dehne und Susanka Sambefski, Fraktionsvorsitzende in der BVV Neukölln

Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow

Felix Lederle, Verordneter in der BVV Reinickendorf

Lars Leschewitz und Elmas Wieczorek-Hahn, Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau

Dennis Egginger-Gonzalez, Gruppe Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

Während im Haushaltsausschuss noch relativ weitgehend Forderungen von CDU, SPD und Grünen zur Debatte standen, haben diese sich kurz vor der BVV auf gemeinsame und deutlich moderatere Änderungsanträge geeinigt. Diese beinhalten einen ungedeckten Check für die Angebote der freien Träger in der Jugend- und Familienförderung. Hier sollen 200.000 Euro mehr eingestellt werden – allerdings ohne Gegenfinanzierung. Stattdessen soll das Jugendamt mehr Einnahmen erzielen, um die Mehrausgaben zu erwirtschaften. Wie das gelingen soll,  konnten CDU, SPD und Grüne nicht erläutern. 

Einig waren sich die drei Fraktionen auch bei der Frage, wie mit einem eventuellen Überschuss bei den Hilfen zur Erziehung umzugehen ist. Dieser soll für alle Geschäftsbereiche zur Verfügung gestellt werden. In anderen Worten: Wenn die Senatsverwaltung für Finanzen zu dem Schluss kommt, dass Neukölln mehr Mittel für die Hilfen zur Erziehung zugewiesen bekommen hat, als sie eigentlich bräuchte, dann wird ein Teil dieses Überschusses aus dem Jugendbereich abgezogen.

An anderer Stelle im Haushalt schaffen CDU, SPD und Grünen eine Rücklage in Höhe von 150.000 Euro, finanziert aus einer Pauschalen Mehreinnahme. Auch hier bleibt unklar, wie die Mehreinnahmen erwirtschaftet werden sollen. Immerhin wurde in diesem Zuge aber auch die Förderung von Familien mit 30.000 Euro gestärkt. Diese Mehrmittel kann das Jugendamt uneingeschränkt bei der Planung der Leistungsverträge mit den freien Trägern berücksichtigen.

Die Änderungen von CDU, SPD und Grünen bleiben weit hinter den Spielräumen zurück, die vor allem durch das Sondervermögen des Bundes für Investitionen und Klimaschutz entstehen. Neukölln stehen jährlich 4 Millionen aus dem Sondervermögen zu. Im beschlossenen Haushaltsplan ist vorgesehen, dass neue Fahrzeuge für das Grünflächenamt mit Anschaffungskosten in Höhe 200.000 Euro über das Sondervermögen finanziert werden können. Die Vorschläge der Linksfraktion, auch den geplanten Umbau des Dienstgebäudes in der Juliusstraße oder Schulsanierungen aus dem Sondervermögen zu finanzieren, um so Spielräume im Haushalt zu schaffen, wurden nicht aufgegriffen. Die Zählgemeinschaft zeigt keinerlei haushaltärische Kreativität, um wichtige soziale Angebote zu erhalten.

Darüber hinaus treten CDU, SPD und Grüne das Budgetrecht der BVV freiwillig an das Bezirksamt ab. Wenn sich im Rahmen von Fortschreibungen die Zuweisung des Landes an den Bezirk verändert, soll das Bezirksamt über Änderungen im Haushaltsplan entscheiden können. Die Linksfraktion hat gefordert, dass darüber die BVV entscheiden soll. Das diese Forderung nicht unrelevant ist, zeigt sich am Beispiel der Rücklage, die für den Wegfall des vertikalen Finanzausgleichs eingestellt ist. Neukölln hat bisher jedes Jahr 1,1 Mio. Euro zusätzlich vom Land erhalten. Dieser Ausgleich soll zu 2027 abgeschafft, die Gesamtmittel aber auf anderen Wege an die Bezirke weitergeleitet werden. Über die damit einhergehende Änderung der Zuweisung und ihre Auswirkungen auf den Haushaltsplan wird dann nicht die BVV entscheiden. Hier höhlt die Mehrheit in der BVV Neukölln ihr eigenes Budgetrecht aus.

Weil die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen nach der Wahlwiederholung 2023 die Mehrheit der Stimmen in der BVV verloren hat, hat sie mit der CDU eine Vereinbarung über die Wahl des Bürgermeisters und weiterer Posten sowie die Abstimmung über Haushaltspläne geschlossen. Zumindest die Mehrheit für den Haushaltsplan 2026/2027 scheint nun prekär. Sowohl die Zählgemeinschaft als auch die CDU haben mehrere Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, die zur Finanzierung eigener Projekte in den Ressorts der jeweils anderen Seite wildern.

So würden SPD und Grüne gern ein Gutachten für den Kiezblock Kranoldkiez finanzieren. Auf die benötigten rd. 80.000 Euro sollen das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt verzichten. Beides sind CDU-geführte Ressorts. Im Gegenzug will Stadtrat Rehfeldt (CDU) über 200.000 Euro für nicht näher benannte Projekte im Bereich der Suchthilfe und Sauberkeit. Die Gegenfinazierung ist über viele Titel aus verschiedenen Ressorts verteilt.

Insgesamt scheint die CDU ziemlich auf Krawall gebürstet zu sein: So will sie nicht nur Mittel für Kiezblocks streichen und bestehende Kiezblocks dem Verfall preisgeben. Wenn es nach ihr geht, würde die Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit abgeschafft und die Kepler-Schule erst dann saniert, wenn die Schulstadträtin Wolter (SPD) ihrerseits ein Sanierungskonzept für ihr Budget vorgestellt hat. Nicht zuletzt will die CDU die Einsparvorgabe für den Jugendbereich von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro erhöhen. 

Aufgrund des fortbestehenden Gesprächsbedarfs zwischen CDU und der Zählgemeinschaft hat die CDU jedoch alle neun Änderungsanträge zurückgestellt. Und auch SPD und Grüne haben fünf von acht Änderungsanträgen zurückgestellt. Die drei Änderungsanträge der Linken und die 15 Änderungsanträge der AfD wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne abgelehnt.

Die Linksfraktion hat u.a. beantragt, die Ansätze für die Angebote der freien Jugendhilfeträger in der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit sowie der Familienförderung um rd. 500.000 Euro in 2026 und rd. 1 Mio. Euro in 2027 zu erhöhen. Die Gegenfinanzierung erfolgt im Wesentlichen über eine Entlastung des Haushalts durch Finanzierung von geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes. Auch SPD und Grünen planen eine Stärkung des Jugendbereichs und der Grünpflege durch Umschichtung von Investitionen in das Sondervermögen, wenn auch weniger ambitioniert. Ihren diesbezüglichen Änderungsantrag haben sie aber zurückgestellt. Bleibt zu hoffen, dass diese Änderung nicht dem Aushandlungsprozess mit der CDU zum Opfer fällt.

In jedem Fall ist es als Erfolg zu werten, dass SPD und Grüne zwei Änderungsanträge zur Stärkung der Kinder-, Jugend und Familienarbeit eingebracht haben, nachdem zahlreiche Neuköllner Jugendhilfeträger in einer Gemeinsamen Erklärung an die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine auskömmliche Finanzierung der Jugendbereichs gefordert haben.

Die beschlossene Verstärkung der Jugend- und Familienarbeit mit je 200.000 Euro in 2026 und 2027 ist jedoch prekär. Die Verwaltung warnte davor, zur Gegenfinanzierung ins Blaue hinein einen Einnahmetitel zu erhöhen. Zum aktuellen Zeitpunkt kann niemand einschätzen, ob diese Mehreinnahmen realistisch sind. Wenn die Mehreinnahmen nicht eintreten fehlen die Mittel dann an anderer Stelle im Jugendbereich. Die Zählgemeinschaft konnte keine plausiblen Argumente vorlegen, warum sie von höheren Einnahmen ausgeht. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Linksfraktion unverantwortlich.

Der Erhalt der Angebote in der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien ist nach wie vor prekär. Das Jugendamt geht in 2026 von Mehrbedarfen von 224.000 Euro für die allgemeine Kinder- und Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), 62.000 Euro für die Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII), 57.000 Euro für die schulbezogene Jugendsozialarbeit (§ 13a SGB VIII) und 158.000 Euro für die Familienförderung (§ 16 SGB VIII) aus. Diese Mehrbedarfe in Höhe von 500.000 Euro werden mit der Änderung von SPD und Grünen um 300.000 Euro verfehlt. In 2027 dürfte der Fehlbetrag noch weitaus höher liegen. Ein Erhalt des bestehenden Angebotsniveaus ist damit nicht gegeben. 

Erschwerend kommt an dieser Stelle hinzu, dass nach wie vor unklar ist, ob und wie der Senat die Tarifmittel für den Tarifabschluss 2025 an die Jugendhilfeträger weitergeben will. Dies sorgt für große Planungsunsicherheit sowohl beim Jugendamt und mittelbar dann auch bei den Trägern.

Wenig hilfreich bis absolut problematisch sind dabei die Versuche von SPD/Grünen und CDU einen eventuellen Finanzierungsvorteil bei den Hilfen zur Erziehung für Aufgaben außerhalb des Jugendbereichs zu reservieren. Zum Hintergrund: Das Jugendamt will die vom Bezirksamt aufoktroyierte Einsparvorgabe in Höhe von über 2 Millionen Euro zum Teil mit einem erwarteten Finanzierungsvorteil in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung belegen. SPD und Grünen wollen, dass ein eventueller Überschuss über die 1,5 Mio. Euro zentralisiert wird. Wenn die Senatsverwaltung für Finanzen im November im Nachschaubericht zum Schluss kommt, dass Neukölln hier einen Finanzierungsvorteil von mehr als 1,5 Mio. Euro hat, würde die Differenz aus dem Jugendbereich abfließen und dort nicht für präventive Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Die CDU will sich dagegen nicht mit einem Überschuss zufrieden geben, sondern fordert gleich eine Zentralisierung von 1 Mio. Euro aus dem erhofften Finanzierungsvorteil. Diese 1 Million würden dann nicht länger dem Jugendbereich zur Verfügung und erhöhten de facto die Einsparvorgabe, müssten also bei Angeboten der Jugend- und Familienarbeit gekürzt werden.

Das kann aber durch eine kritische Öffentlichkeit verhindert werden! Am kommenden Montag wird die Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr über den Haushalt abstimmen. Die Linksfraktion ruft für 16 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln auf. 

„Kai Wegner lässt die Kinder absaufen, deren Eltern sich privat keinen Schwimmunterricht leisten können. Wenn er das verhindern will, dann muss er deutlich mehr Geld in die Berliner Bäder und in guten Schwimmunterricht investieren.“

„Während Kinder aus besser gestellten Familien häufig schon vor der Einschulung Schwimmen können, sind Kinder aus ärmeren Familien auf den Schwimmunterricht in der 3. Klasse angewiesen. In den letzten Jahren mussten in Berlin immer mehr Bäder schließen. Das führt zu weniger Wasserzeit und schlechteren Bedingungen für den Schwimmunterricht. Das Resultat sehen wir jetzt.“, so Dehne weiter.

Eine bundesweite Studie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) aus dem Jahr 2022 zeigt einen Zusammenhang zwischen dem Einkommen der Eltern und der Schwimmfähigkeit.  Ob Kinder schwimmen lernen, hängt vom Einkommen der Eltern ab. Dieser Zusammenhang zeigt sich auch in Berlin. Während in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg zwei von drei Kindern am Ende des 3. Schuljahres sicher schwimmen können, ist es in Neukölln und Lichtenberg nur eines von drei Kindern.

Die DLRG hat bundesweit im vergangenen Jahr 411 tödliche Unglücke in Gewässern verzeichnet. Das sind 31 Todesfälle mehr als in 2023 zuvor. Die Organisation für Wasserrettung stellte zum dritten Mal in Folge einen Anstieg bei der Zahl der Ertrunkenen in Deutschland fest.

Als sicherer Schwimmer gilt, wer mindestens das Bronze-Schwimmabzeichen erworben hat. Das Seepferdchen attestiert lediglich, dass sich ein Kind für 25 Meter über Wasser halten kann. Die Nichtschwimmerquote bezieht sich auf den Anteil an Kindern ohne Schwimmabzeichen. In Neukölln ist die Nichtschwimmerquote von 26 Prozent in 2023 auf 34,7 Prozent in 2024 angestiegen.

„Für den Neuköllner Haushalt gibt es keinen müden Euro mehr. Die angekündigten 1,4 Mrd. Euro mehr für die Bezirke sind eine Nebelkerze. Dabei handelt es sich um Transfermittel wie Grundsicherung oder Wohngeld, die der Bezirk einfach nur weiterreicht. Damit kann keine Schule saniert, kein Jugendclub gerettet werden.“

„Im Roten Rathaus sitzt ein Hasardeur, der von heute auf morgen eine 180 Grad Kehrtwende vollführt, alle Beteiligten maximal verunsichert, keine strukturellen Lösungen für die Haushaltskonsolidierung anbietet, trotz Rekordschulden an den falschen Stellen kürzt und die Bezirke im Stich lässt.“, so Stöckel weiter.

Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet das Bezirksamt Neukölln mit einem jährlichen Defizit von 20 Mio. Euro. Die Geschäftsbereiche sind angehalten, drastische Einsparvorgaben in der Haushaltsplanaufstellung umzusetzen.

Wir wollen herausfinden: Woran liegt das – und was muss sich ändern?

Dafür brauchen wir Eure Erfahrungen!

Wenn Dein Kind aktuell die 3. Klasse in Neukölln besucht oder vor Kurzem besucht hat, erzähl uns:

• Wie lief der Schwimmunterricht ab?
• Wie oft fand er statt – und unter welchen Bedingungen?
• Was lief gut, was müsste besser werden?
• Habt ihr einen Ferienintensivkurs besucht und besuchen wollen? Welche Erfahrungen habt ihr damit gesammelt?

Deine Rückmeldung ist wichtig, damit wir gemeinsam Verbesserungen anstoßen können!

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„Wenn man Vorsitzender einer Partei ist, die gemeinsam mit der CDU Berlin regiert, reicht es nicht aus, die unzureichende Zuweisung durch das Land zu bedauern. Es ist die Aufgabe des Bezirksbürgermeisters, für eine ausreichende Finanzierung der Bezirke zu kämpfen. Davon sehen wir aktuell außer ein paar Krokodilstränen nichts.“

Im Vergleich zum Bezugsjahr 2024 erhält Neukölln für 2026 lediglich 17,5 Millionen Euro mehr vom Land. Das entspricht einer Steigerung um lediglich 2,4 Prozent. Allein im Mai 2025 lag die Kerninflationsrate bei 3 Prozent. Inflationsbereinigt wird Neukölln 2026 weniger Geld zur Verfügung haben als 2024.

Die Linksfraktion kritisiert auch die Ankündigung von Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen, etwa im Bereich der Tagesreinigung an Schulen, der Beförderung von Kindern mit Behinderung oder der Kinder- und Jugendarbeit: „Die Linksfraktion wird sich dem entgegenstellen. Letztes Jahr hat der Bezirksbürgermeister noch eine Kürzungsliste veröffentlicht, die den öffentlichen Druck auf den Senat erhöht hat, dieses Jahr sieht er den Kürzungen einfach zu. Wer so handelt und die soziale Infrastruktur ausbluten lässt, stärkt rechtsextreme Populisten“, so Aßmann weiter.

Michael Stöckel, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt: „Die Verteilung der Gelder vom Land innerhalb des Bezirksamts ist eine Black Box. Das Bezirksamt kann keine Auskunft dazu geben, wie viel der vom Land für Kinder- und Jugendarbeit zugewiesenen Mittel tatsächlich für die fachliche Arbeit genutzt wird, wie viel für Miete und Betriebskosten abgezogen wird und wie viel für andere Bereiche des Bezirksamts verwendet wird. Wer Kürzungen in den Bereichen Schule und Jugend anordnet, sollte zunächst für Transparenz im eigenen Laden sorgen.“

Das Bezirksamt hat ausgerechnet, dass 2026 und 2027 jährlich ca. 20 Millionen Euro fehlen werden, um das aktuelle Leistungsniveau beizubehalten. Die Linksfraktion rechnet daher mit drastischen Sparvorgaben in den Bereichen Schule und Jugend und kündigt an, die eigene Jugendstadträtin Sarah Nagel im Kampf gegen diese Sparvorgaben zu unterstützen. 

Dass der Bericht trotz der massiven Angriffe der CDU wiederveröffentlicht werden konnte, ist ein Erfolg von Stadträtin Nagel und den antifaschistischen Initiativen Neuköllns. Das Bezirksamt tut gut daran, sich nicht aus lauter Angst vor einer Klage durch die rechtsextremistische AfD selbst zu zensieren.

Der Wiederveröffentlichung des Berichts war eine harte Auseinandersetzung vorausgegangen. Die CDU-Fraktion hatte für den 14.05. eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beantragt und die Missbilligung der für den Bericht zuständigen Stadträtin und Beauftragten für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Sarah Nagel (Die Linke) gefordert. Der Missbilligungsantrag wurde mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken abgeschmettert. Der Antrag der Linksfraktion für die Wiederveröffentlichung des Berichts scheiterte jedoch am Nein von SPD, CDU und AfD.

Vor der Sondersitzung fand eine Kundgebung des Bündnis Neukölln unter dem Motto „Neukölln steht zusammen: Rechtsextremismus klar benennen und bekämpfen!“ statt. Engagierte aus Neuköllner Initiativen, die teils selbst von rechtsextremen Anschlägen betroffen waren, forderten die Wiederveröffentlichung des Berichts. 

Der wiederveröffentlichte Bericht kann hier eingesehen werden.

„Ein Zwangsgeld von 5000 Euro pro Wohnung ist ein schlechter Witz. Das zahlen die aus der Kaffeekasse. Möglich wären bis zu 500.000 Euro pro Wohnung. Aber offenbar ist Bürgermeister Hikel weiter auf Kuschelkurs mit dem Vermieter.“

Die Linksfraktion hatte erstmals im Sommer 2023 auf den illegalen Leerstand im Hochhaus Ruth aufmerksam gemacht. Der Antrag der Linken, gegen den Leerstand vorzugehen, wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Erst eine Beschwerde bei der Bezirksaufsicht führte im September 2024 zur Einleitung von Amtsermittlungsverfahren für 24 leerstehende Wohnungen.

"Dass sich die BVV Neukölln mehrheitlich hinter unsere Stadträtin stellt, ist ein wichtiges antifaschistisches Signal im Kampf gegen die erstarkenden Nazi-Strukturen in unserem Bezirk. Jetzt müssen weitere Schritte gegen die rechten Bedrohungen unternommen werden."

Aßmann kritisiert allerdings die Haltung der CDU: “Anstatt die Öffentlichkeit über rechtsextreme Aktivitäten und Verbindungen zu informieren, versucht die CDU lieber, diejenigen unter Druck zu setzen, die sich für diese wichtige Aufklärungsarbeit einsetzen. Man fragt sich schon: Wen will die CDU hier eigentlich schützen? Die Opfer von rechtsextremen Angriffen oder die rechtsextremen Täter?”

Philipp Dehne, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Neukölln, ergänzt: “Dass neben CDU und AfD auch die SPD gegen die erneute Veröffentlichung des Berichts gegen Rechtsextremismus gestimmt hat, ist erschreckend. Eine demokratische Verwaltung muss sich den Feinden der Demokratie entgegenstellen und sie klar benennen – auch dann, wenn sie aus einer rechtsextremen Partei wie der AfD kommen. Das Neutralitätsgebot darf nicht als politisches Instrument genutzt werden, um berechtigte Warnungen vor rechtsextremistischen Gefahren zu unterbinden.“

Hintergrund:
In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken den Missbilligungsantrag der CDU gegen Bezirksstadträtin Sarah Nagel abgelehnt. Gleichzeitig haben die Fraktionen der SPD, CDU und AfD gegen einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, der die erneute Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts 
fordert und den Einsatz gegen Rechts begrüßt. Begleitet wurde die Sondersitzung von einer lautstarken Demonstration vor dem Rathaus Neukölln. Hunderte Menschen protestierten dort gegen Rechtsextremismus und für die Wiederveröffentlichung des Berichts. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Neukölln aufgerufen, unterstützt  von Initiativen gegen Rechts sowie dem Bezirksverband Die Linke Neukölln.

Die CDU hatte in ihrem Missbilligungsantrag kritisiert, dass im Bericht konservative Akteure im Zusammenhang mit Nazis und der AfD genannt werden. Sie warf dem Bericht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor, auch wenn die erwähnten Beiträge nicht vom Bezirksamt selbst, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteuren stammen.

„Mit ihrem Missbilligungsantrag bestätigt die CDU die Einschätzung des Bündnis Neukölln im Jahresbericht, demzufolge es in Neukölln ein Milieu gibt, in dem Nazis, AfD’ler bis hin zu konservativen Akteuren zusammenkommen. So war etwa der heutige Ordnungsstadtrat Gerrit Kringel Mitglied in einem vom bekannten Neonazi Thomas Schirmer gegründeten Fußballverein. Die CDU sollte sich von diesen Verbindungen distanzieren und sie transparent aufarbeiten. Ihr jetziges Handeln zeugt eher vom Gegenteil.“

In dem Missbilligungsantrag verwehrt sich die CDU nicht nur gegen die Nennung von konservativen Akteuren im Zusammenhang mit Nazis und der AfD. Sie sieht in dem Bericht auch einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Dazu erklärt Ahmed Abed, Co-Vorsitzender der Linksfraktion:

„Eine demokratische Verwaltung muss sich gegen Gefährdungen der Demokratie wehren können. Dazu gehört die Benennung rechtsextremer Gefahren. Und zwar auch dann, wenn sie von einer politischen Partei ausgehen. Die Verbindungen der Neuköllner AfD in die rechtsextreme Szene sind nachgewiesen. Das Bezirksamt sollte sich deshalb nicht aus Angst vor einer Klage wegducken. Im Rahmen sachlicher Berichterstattung durch die Verwaltung muss eine Aufklärung über die Gefahren, die von der AfD ausgehen, möglich sein.“

Die Linksfraktion Neukölln ruft alle demokratischen Fraktionen und die demokratische Zivilgesellschaft auf, gegen den Missbilligungsantrag der CDU Stellung zu beziehen.

Carla Assmann, Fraktionsvorsitzende der Neuköllner Linksfraktion, kritisiert: „Wenn wir als demokratische Fraktion gezielt ausgeschlossen werden, ist das ein Skandal. Die Funktion von Runden Tischen wird ad absurdum geführt. Hier sollten Austausch, Partizipation und konstruktiver Dialog verschiedener Akteure im Mittelpunkt stehen. Stattdessen setzen die CDU sowie Teile von SPD und Grünen auf systematische Ausgrenzung unserer gesamten Fraktion.“

Philipp Dehne, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Dieses Vorgehen steht im direkten Kontext unseres jüngsten Wahlerfolgs in Neukölln. Wahlverlierer schließen Wahlgewinner aus. Das ist nichts anderes als eine politisch motivierte Ausgrenzungsstrategie. Wir haben bei den letzten Wahlen ein klares Votum der Neuköllner*innen erhalten. Diese Wählerstimmen werden nun systematisch ignoriert. Uns geht es darum, etwas mit und für die Neuköllner*innen zu verändern. Den anderen Fraktionen geht es augenscheinlich nur um ihren eigenen Machterhalt.“

Die Abstimmung und der Ausschluss unserer Kandidat*innen von den beiden Runden Tischen zeigen: Statt ernsthaft gegen antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, blockieren etablierte Fraktionen gezielt eine politische Kraft, die sich genau für diese Themen einsetzt. Dies untergräbt nicht nur den offenen und inklusiven politischen Dialog, sondern ignoriert auch die Lebensrealitäten vieler von Antisemitismus oder anti-musslimischem Rassismus betroffener Neuköllner*innen.

Während zuvor die monatlichen Anzeigen bei null lagen, stiegen sie mit dem Mietwucher-Check noch im November auf 41 Fälle. Im Dezember 2024 und Januar 2025 wurden jeweils über 50 Verdachtsfälle gemeldet. Laut Auskunft des Bezirksamt befinden sich mit Stand Ende Januar 150 Verfahren in laufenden Ermittlungen. 

Laut § 5 Wirtschaftsstrafgesetz gilt eine Miete als überhöht, wenn sie 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In einem solchen Fall kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. 

Bereits in den ersten Tagen wurde der Mietwucher-Check in Neukölln 726 mal genutzt. In 581 Fällen ergab die Prüfung eine überhöhte Miete von im Schnitt 60 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Überhöhung der Miete um 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete kann eine Straftat darstellen, die mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird.

Die hohe Zahl an nicht gemeldeten Fällen von überhöhten Mieten deutet daraufhin, dass nur eine Bruchteil der Verdachtsfälle zur Anzeige gebracht wird. Doch allein um das aktuelle Fallaufkommen bearbeiten zu können, bräuchte das Wohnungsamt Neukölln eine personelle Aufstockung. Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin hatte den Senat vor bereits über einem Jahr aufgefordert, funktionierende Strukturen zur Verfolgung von Mietwucher in Berlin zu etablieren. Weil der Senat nicht tätig geworden ist, gibt es in den Bezirken immer noch nicht genügend Personalstellen. 

Der Präsident des Amtsgerichts Neukölln hat im Oktober 2024 mitgeteilt, dass leider keine entsprechenden Daten übermittelt werden können, da sie im erbetenen Detailgrad nicht erfasst werden.

Eine aktuelle Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger und Taylan Kurt (Grüne) im Abgeordnetenhaus brachte nun dennoch Zahlen für Neukölln zutage.

Der Beantwortung der Anfrage zufolge gibt es in keinem Bezirk so viele Klageschriften zum Thema Räumung wie in Neukölln. In 2024 wurden 2568 Klageschriften eingereicht, gefolgt von Lichtenberg mit 1133 Verfahren.

Die Datengrundlage ist jedoch prekär, weil die Zahlen keiner statistischen Erhebung entstammen, sondern auf einer Auswertung durch die Amtsgerichte aus ihrem IT-Fachverfahren beruhen. Unterschiedliche Auswertungsanfragen können hier zu nicht vergleichbaren Ergebnissen führen.

In Neukölln dürften sich die über 2500 Verfahren auch nicht nur auf Wohnraum, sondern auch auf Gewerberäume beziehen. Zudem finden sich hier nicht nur die Räumungsklagen wegen Mietschulden wieder, sondern auch Räumungsbegehren aus anderen Gründen.

Allerdings melden die Amtsgerichte Räumungsklagen wegen Mietschulden an die Bezirke. Diese werden daher in allen Bezirken außer Treptow-Köpenick und Reinickendorf erhoben, ebenso wie die verhängten Räumungstitel.

Diesen Zahlen zufolge wurden in Neukölln in 2024 366 Räumungsklagen wegen Mietschulden eingereicht. In 270 Verfahren (74 Prozent) kam es zu einem Räumungstitel. Damit liegt Neukölln in absoluten Zahlen an der Spitze. Nur in Steglitz-Zehlendorf und Pankow endeten laut den veröffentlichten Zahlen prozentual noch mehr Verfahren mit einem Räumungstitel. Allerdings gibt es bei den Zahlen eine Unstimmigkeit. So wurden in Steglitz-Zehlendorf mehr Räumungstitel verhängt, als überhaupt Räumungsklagen wegen Mietschulden eingereicht wurden.

Außerdem zeigen die Zahlen eine erhebliche Spannweite. Während in Mitte gerade einmal jedes fünfte Verfahren mit einem Räumungstitel endete, wurden in Pankow in acht von zehn Verfahren Räumungstitel verhängt.

Nach wie vor herrscht in Berlin beim Thema Wohnungsräumungen eine große Intransparenz. Es gibt keine statistische Erhebung durch die Berliner Justiz oder das Land Berlin. Die Zahlen, die es gibt, beruhen auf Angaben der Bezirken. Sie sind unvollständig und nicht immer plausibel. Und es fehlen Zahlen zu den verhängten Räumungstiteln durch Versäumnisurteil sowie die Anzahl der tatsächlich vollstreckten Räumungstitel.

Dabei wäre insbesondere die Zahl der Versäumnisurteile aufschlussreich, weil sie Auskunft über die Tätigkeit der sozialen Wohnhilfen der Bezirke erlauben würde. Denn deren Aufgabe ist es, beklagte Mietparteien aufzusuchen, zu informieren und ggf. Unterstützung bei der Rettung der Wohnung, etwa durch Begleichung der Mietschulden, anzubieten. Ein Versäumnisurteil erfolgt, wenn die beklagte Mietpartei nicht zum Verfahren erscheint.

Nach wie vor müssen in Berlin jeden Tag fast vier Mietparteien ihre Wohnungen räumen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich dramatische Schicksale. Wer in Berlin seine Wohnung verliert, hat so gut wie keine Chance, schnell eine neue Wohnung zu finden. Wer nicht bei Freunden oder Familie unterkommen kann, landet auf der Straße oder in einem der vollkommen überlasteten Heime. Bei 30.000 untergebrachten Menschen haben die Bezirke heute große Schwierigkeiten überhaupt noch ausreichend geeignete Unterkünfte anbieten zu können. Doch der aktuelle Senat zeigt keinerlei Wille, diese Problematik wirksam anzugehen. Ein erster Schritt bestände dahin, eine gute Datengrundlage zu schaffen.