Bezirksamt verschleppt weiter: Immer noch 24 Wohnungen im Hochhaus Ruth leer

Seit Fertigstellung im Jahr 2023 stehen im Hochhaus „Ruth“ im Wohnpark St. Marien auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik Neukölln zahlreiche Wohnungen leer. Die Linksfraktion hat wiederholt ein konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Leerstand eingefordert. Eine Beschwerde bei der Bezirksaufsicht zeigt jetzt offenbar ein erstes Ergebnis.

Zuletzt hatte das Bezirksamt Neukölln trotz offensichtlichen illegalen Leerstands von 33 Wohnungen kein Anordnung zur Rückführung zu Wohnzwecken ausgesprochen. Dabei verpflichtet das sogenannte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz das Bezirksamt zu einer solchen Anordnung. In der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion begründet Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) den Verzicht auf eine Anordnung mit den verstärkten Bemühungen des Vermieters, die Wohnungen zu bewerben.

Die Linksfraktion hat daraufhin Beschwerde bei der Bezirksaufsicht, einer bei der Senatsinnenverwaltung angesiedelten Aufsichtsstelle für die Bezirksämter, eingereicht. Diese Beschwerde hat nun offenbar Wirkung gezeigt. Von der Linksfraktion nach dem aktuellen Stand befragt, teilt Bezirksbürgermeister Hikel nunmehr mit: „Zu 24 Wohneinheiten wird die Eigentümerin vor Erlass einer Zuführungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung angehört.“

Dass trotz monatelangem Amtsermittlungsverfahren, in dem der Vermieter die ständige Möglichkeit hatte, seine Perspektive geltend zu machen, jetzt zunächst ein Anhörungsverfahren eingeschoben wird, zeigt ein Mal mehr, wie inkonsequent das Bezirksamt gegen illegalen Leerstand im Bezirk vorgeht. Die Linksfraktion wird weiterhin Druck machen, bis die Wohnungen vermietet sind, und fordert mehr Personal für das Wohnungsamt, damit endlich konsequent gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vorgegangen werden kann.