In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. Die anderen Fraktionen verweigerten sowohl den beiden Linken Kandidat*innen zum „Runden Tisch zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen“ als auch den beiden… Weiterlesen

Im November 2024 hat Die Linke im Bundestag einen Mietwucher-Check veröffentlicht. Eine Abfrage der Linksfraktion Neukölln zeigt jetzt, dass das Angebot zu einem sprunghaften Anstieg der Anzeigen wegen Mietwucher geführt hat.  Während zuvor die monatlichen Anzeigen bei null lagen, stiegen sie mit dem Mietwucher-Check noch im November auf 41 Fälle.… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion hat die BVV Neukölln im Mai 2024 beschlossen, mehr Transparenz bei Räumungstitel und Zwangsräumungen in Neukölln herzustellen. Das Amtsgericht Neukölln wurde gebeten, nicht nur die Zahl der Räumungsklagen aufgrund von Mietschulden mitzuteilen, sondern auch die verhängten Räumungstitel und die vollstreckten… Weiterlesen