In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober 2025 stand eine Entschließung von CDU, SPD und Grünen mit dem Titel „Solidarität mit der "Programmschänke Bajszel“ zur Abstimmung. Wir als Fraktion Die Linke haben einen eigenen Änderungsantrag gestellt und daher den ursprünglichen Antrag abgelehnt. In diesem Änderungsantrag wie auch in… Weiterlesen

#unkürzbar ist für uns: Die Handlungsfähigkeit der Bezirke für die Berliner*innen vor Ort  In der vergangenen Woche haben die letzten Berliner Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Überall ergibt sich das gleiche Bild: Das Geld reicht nicht. In Neukölln fehlen jährlich 20 Millionen Euro, in Pankow 17 Millionen Euro, um auch nur den Status Quo… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat am 29. September 2025 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Bezirkshaushalt für das Doppeljahr 2026/2027 beschlossen. Gegenüber der Beschlussvorlage des Bezirksamts hat die Mehrheit aus rot-grüner Zählgemeinschaft und CDU nur wenige Änderungen am Haushalt vorgenommen. Die Änderungsanträge… Weiterlesen