Bezirkshaushaltsplan 2024/2025
Am 27. September 2023 hat eine Mehrheit von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen - gegen die Stimmen der Linksfraktion Neukölln.
Kürzungen bei den Bezirken trotz Rekordhaushalt des Landes
Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD hat keinen Sparhaushalt vorgelegt. Rechnet man das Sondervermögen Klima mit ein, steigt der Berliner Haushalt in 2024 um 16 bis 29 Prozent gegenüber 2023. Und dabei sind die zusätzlichen Kreditermächtigungen für die landeseigenen Unternehmen, insbesondere für den Schulbau durch die Howoge, noch nicht eingerechnet. Im Vergleich dazu erhalten die Bezirke in 2024 lediglich 5 Prozent mehr als in 2023. Und das bei einer Inflation von über 6 Prozent und weiter steigenden Bedarfen.
Die Bezirksbürgermeister*innen bezifferten in einem geleakten Brief an den Senat den zusätzlichen Finanzbedarf allein zur Aufrechterhaltung des Status Quo mit 150 Millionen Euro. Nach anfänglichen Protesten gestand der Senat den Bezirken weitere 100 Millionen zu. Dennoch klafft in den Bezirken eine gewaltige Lücke.
Neuköllner Haushaltsplanentwurf weist große Lücken auf
Zwar konnten die vom Bezirksamt Neukölln zuvor bekannt gegebenen Kürzungsmaßnahmen, größtenteils zurückgenommen werden. Der Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts enthält jedoch umfangreiche Kürzungen sowie erhebliche Einsparvorgaben.
Besonders betroffen ist der Jugendbereich. So fehlen in der Neuköllner Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und der Familienförderung ca. 400.000 Euro um das Niveau von 2023 zu halten. Kürzungen bei den Angebotsmengen sind hier vorprogrammiert, sollten nicht noch Mittel aus dem Jugendgewalt-Gipfel die Lücken stopfen. Doch ob, wann und und in welcher Höhe diese Mittel bereitgestellt werden, ist nach wie vor unklar. Ein großes Loch tut sich auch in der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit auf. Zwar kann das Jugendamt in 2024 und 2025 mehr Angebotsstunden in den Jugendfreizeiteinrichtungen finanzieren als noch in 2023. Allerdings bleibt die Angebotsmenge immer noch hinter dem eigentlichen Bedarf zurück. Um den vom Kinder- und Jugendfördergesetz vorgeschriebenen Bedarf zu erfüllen, bräuchte es ca. 1 Million Euro mehr. Weit unter dem Bedarf liegen auch die Mittel für Jugenderholungsreisen und die curricularen Angeboten – also zum Beispiel Gruppenprojekten mit dem Schwerpunkt Medienkompetenz.
Während diese Kürzungen bereits im aktuellen Haushaltsentwurf eingeplant sind, kann eine Haushaltssperre zu noch viel dramatischeren Sparmaßnahmen führen. Die Haushaltssperre droht, wenn die im Haushaltsplan festgesetzte Pauschale Minderausgabe nicht aufgelöst werden kann. Die pauschale Minderausgabe in Höhe von 9,3 Millionen Euro in 2024 ist eine Art Puffer im Haushalt. Dieser Betrag muss im Laufe des Haushaltsjahres aufgelöst werden, indem geplante Ausgaben nicht realisiert werden – etwas weil Stellen nicht besetzt werden können und so Personalmittel liegen bleiben. Sollte sich aber im Laufe des Haushaltsjahres 2024 oder 2025 abzeichnen, dass die Pauschale Minderausgabe nicht aufgelöst werden kann, können im Rahmen einer Haushaltssperre alle Ausgaben gestrichen werden, die irgendwie gestrichen werden können. Dies trifft in erster Linie Leistungen die von freien Trägern im Bereich und Jugend und Soziales erbracht werden, also Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren, der Suchthilfe oder der Straßensozialarbeit. Auch die Kündigung von Verträgen in der Familienförderung oder der Sozialarbeit ist nicht ausgeschlossen.
CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen winken Kürzungshaushalt durch
Die Linksfraktion Neukölln hat in den Haushaltsberatungen frühzeitig eine Umverteilung von Mitteln in den Jugendbereich gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Erfolgreich war sie dagegen mit einem Antrag gegen die Beschneidung der Haushaltskompetenz der Bezirksverordnetenversammlung.
Die anderen Fraktionen haben an der Haushaltsberatung in den Fachausschüssen vorbei in der letztberatenden Sitzung des Haushaltsauschusses Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts eingebracht. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen wurden mit einer Erhöhung der Pauschalen Minderausgabe um 360.000 Euro zusätzliche Mittel für den Wachschutz an ausgewählten Schulen, für die Präventionskette des Gesundheitsamts und weitere Angebote im Bereich Soziales und Jugend beschlossen.
Durch die Erhöhung der Pauschalen Minderausgabe reizt die Bezirksverordnetenversammlung das Haushaltsrisiko maximal aus. Schon während der Haushaltsberatung hat das Bezirksamt eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verkündet. Damit will das Bezirksamt verhindern, dass das kommende Haushaltsjahr mit einem Minus in Höhe von über einer Million Euro zum Zeitpunkt des Beschlusses zusätzlich belastet wird. Dennoch ist absehbar, dass auch in 2024 eine Haushaltssperre verhängt wird, wenn das Abgeordnetenhaus Berlin nicht noch zusätzliche Mittel für die Bezirke beschließt. Angesichts des erheblichen Haushaltsrisikos ist eine Kündigung von bestehenden Verträgen nicht unwahrscheinlich.
Mit den Änderungen der Zählgemeinschaftsfraktionen wurde der Haushaltsplan mit einer Mehrheit ebendieser beschlossen. Die Linksfraktion hat gegen den Kürzungshaushalt gestimmt.