In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. Die anderen Fraktionen verweigerten sowohl den beiden Linken Kandidat*innen zum „Runden Tisch zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen“ als auch den beiden… Weiterlesen
Im November 2024 hat Die Linke im Bundestag einen Mietwucher-Check veröffentlicht. Eine Abfrage der Linksfraktion Neukölln zeigt jetzt, dass das Angebot zu einem sprunghaften Anstieg der Anzeigen wegen Mietwucher geführt hat. Während zuvor die monatlichen Anzeigen bei null lagen, stiegen sie mit dem Mietwucher-Check noch im November auf 41 Fälle.… Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion hat die BVV Neukölln im Mai 2024 beschlossen, mehr Transparenz bei Räumungstitel und Zwangsräumungen in Neukölln herzustellen. Das Amtsgericht Neukölln wurde gebeten, nicht nur die Zahl der Räumungsklagen aufgrund von Mietschulden mitzuteilen, sondern auch die verhängten Räumungstitel und die vollstreckten… Weiterlesen
Bis Ende 2024 sollte die Eigentümerin des Hochhauses in der Eschersheimer Straße 41 die 27 leerstehenden Wohnungen vermietet haben. Ansonsten drohe eine Zwangsgeld. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Unser Druck zeigt Wirkung: 6 Wohnungen wurden seit der Zwangsgeldandrohung vor vier Monaten mittlerweile… Weiterlesen
Michael Stöckel folgt der zum Ende letzten Jahres ausgeschiedenen Antigoni Ntonti. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed: Mit Michael Stöckel haben wir einen hervorragenden Nachrücker, der nicht nur mit der Neuköllner Bezirkspolitik vertraut ist, sondern auch mit Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ich freue mich, dass Michael Stöckel… Weiterlesen
Nach einer halben Wahlperiode hat Antigoni Ntonti zum 31.12.2024 aus persönlichen Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete zurückgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Carla Aßmann: "Wir danken Antigoni Ntonti für Ihr großes Engagement in der Neuköllner Bezirkspolitik. Insbesondere ihr Wirken im Zusammenhang mit den sogenannten… Weiterlesen