In einer Pressemitteilung kündigt Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) drastische Einsparungen in den nächsten Haushaltsjahren an. Dazu erklärt Carla Aßmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln: „Wenn man Vorsitzender einer Partei ist, die gemeinsam mit der CDU Berlin regiert, reicht es nicht aus, die unzureichende Zuweisung durch das… Weiterlesen

Das Bezirksamt Neukölln hat den Ersten Bericht zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln wiederveröffentlicht, nachdem es ihn zuvor aufgrund von rechtlichen Bedenken von der Homepage hatte nehmen lassen. Dazu erklärt Ahmed Abed, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Neukölln: Dass der Bericht trotz der massiven Angriffe der CDU wiederveröffentlicht… Weiterlesen

Das Bezirksamt Neukölln hat gegen das Petruswerk Katholische Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH  Zwangsgelder in Höhe von 75.000 Euro verhängt. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: „Ein Zwangsgeld von 5000 Euro pro Wohnung ist ein schlechter Witz. Das zahlen die aus der Kaffeekasse. Möglich… Weiterlesen

Die zu einer außerordentliche Sitzung zusammengetretene Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat den Missbilligungsantrag der CDU gegen Stadträtin Sarah Nagel (Die Linke) abgelehnt. Dazu erklärt Carla Aßmann, Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln: "Dass sich die BVV Neukölln mehrheitlich hinter unsere Stadträtin stellt, ist ein… Weiterlesen

Auf Verlangen der CDU-Fraktion findet am 14. Mai 2025 eine außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln statt. Mit einem Missbilligungsantrag will die CDU Vorwürfe gegen die Jugendstadträtin und Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sarah Nagel (Die Linke) geltend machen. Hintergrund ist die erstmalige… Weiterlesen

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. Die anderen Fraktionen verweigerten sowohl den beiden Linken Kandidat*innen zum „Runden Tisch zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen“ als auch den beiden… Weiterlesen