Die zu einer außerordentliche Sitzung zusammengetretene Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat den Missbilligungsantrag der CDU gegen Stadträtin Sarah Nagel (Die Linke) abgelehnt. Dazu erklärt Carla Aßmann, Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln: "Dass sich die BVV Neukölln mehrheitlich hinter unsere Stadträtin stellt, ist ein… Weiterlesen
Auf Verlangen der CDU-Fraktion findet am 14. Mai 2025 eine außerordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln statt. Mit einem Missbilligungsantrag will die CDU Vorwürfe gegen die Jugendstadträtin und Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Sarah Nagel (Die Linke) geltend machen. Hintergrund ist die erstmalige… Weiterlesen
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. Die anderen Fraktionen verweigerten sowohl den beiden Linken Kandidat*innen zum „Runden Tisch zu Rassismus gegen muslimisch (gelesene) Menschen“ als auch den beiden… Weiterlesen
Im November 2024 hat Die Linke im Bundestag einen Mietwucher-Check veröffentlicht. Eine Abfrage der Linksfraktion Neukölln zeigt jetzt, dass das Angebot zu einem sprunghaften Anstieg der Anzeigen wegen Mietwucher geführt hat. Während zuvor die monatlichen Anzeigen bei null lagen, stiegen sie mit dem Mietwucher-Check noch im November auf 41 Fälle.… Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion hat die BVV Neukölln im Mai 2024 beschlossen, mehr Transparenz bei Räumungstitel und Zwangsräumungen in Neukölln herzustellen. Das Amtsgericht Neukölln wurde gebeten, nicht nur die Zahl der Räumungsklagen aufgrund von Mietschulden mitzuteilen, sondern auch die verhängten Räumungstitel und die vollstreckten… Weiterlesen
Bis Ende 2024 sollte die Eigentümerin des Hochhauses in der Eschersheimer Straße 41 die 27 leerstehenden Wohnungen vermietet haben. Ansonsten drohe eine Zwangsgeld. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Unser Druck zeigt Wirkung: 6 Wohnungen wurden seit der Zwangsgeldandrohung vor vier Monaten mittlerweile… Weiterlesen