Kein Gedenken an Kriegsverbrecher!
Ein riesiges Nazi-Denkmal steht einfach so auf dem Friedhof Columbiadamm rum. Es ehrt unter anderem die 26. Panzerdivision der Wehrmacht, die unter anderem für ein grausames Massaker mit mindestens 157 Toten verantwortlich ist. Wir haben in der BVV Neukölln einen Antrag gestellt, den Gedenkstein schnellstens zu entfernen. Dieser Antrag wird nun in… Weiterlesen
Klare Kante gegen Antisemitismus und Rassismus!
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter und darf nicht beschnitten werden! Die SPD-Fraktion bedankt sich in einem Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit Grünen und CDU bei der Polizei dafür, dass sie die für den 29. April angemeldeten Demos, die auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machen,… Weiterlesen
Rot-grüne Zählgemeinschaft blockiert revolutionäre 1.-Mai-Demo
Mit einer Pressemitteilung vom 20.4.2022 kündigt das Bezirksamt Neukölln Straßenfeste auf der Route der revolutionären 1.-Mai-Demo an. Dazu erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender: Eine Blockade der revolutionären 1. Mai Demo wäre ein Affront gegen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Die Linksfraktion Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den… Weiterlesen
Für Frieden in der Ukraine. Die Waffen nieder.
Der Entschließungsantrag der BVV Berlin-Neukölln zum 23.03. spricht sich für Frieden in der Ukraine aus. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Bezirksamt Neukölln nach allen Möglichkeiten für den Frieden in der Ukraine einsetzt und den notleidenden Menschen Hilfe leistet und bedanken uns für die Initiative. Wir als LINKE finden es aber… Weiterlesen
Zum Weltfrauen*tag: Kämpfe zusammen denken!
Viele Neuköllner*innen erfahren täglich Rassismus. Ob bei der Wohnungssuche, beim täglichen Einkauf im Supermarkt oder im Bewerbungsgespräch: Menschen mit Migrationsgeschichte, ohne deutschen Namen oder mit nicht-weißer Hautfarbe haben es schwerer an einen Job oder eine Wohnung zu kommen und erleben im Alltag immer wieder Diskriminierung und… Weiterlesen
Gedenken an Hatun Sürücü
Wir gedenken Hatun Sürücü und fordern eine konsequente Verhinderung und Verfolgung von Femiziden. Alle Femizide, also Morde an Frauen* aufgrund ihres Geschlechts, müssen als solche benannt und verhindert werden! Heute vor 16 Jahren wurde die damals 23-jährige Berlinerin Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet – ein Femizid. Jeden Tag gibt es in… Weiterlesen
Neues aus der BVV
BVV gegen Versammlungsfreiheit
Am 15. Mai jährte sich zum 74. Mal die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat. Die zum Gedenken an die sogenannte Nakba angemeldeten Versammlungen auf dem Hermannplatz wurden von der Versammlungsbehörde verboten. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Verbote. Begründet wurde dies mit der Gefahr der Begehung von Straftaten, wie… Weiterlesen
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse
Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt… Weiterlesen
Immer noch kein Klimabeirat
Vor mehr als zwei Jahren hat die BVV die Klimanotlage für Neukölln ausgerufen und verschiedene Maßnahme, darunter die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beschlossen. Seitdem hat sich jedoch nichts getan, wie der Bürgermeister jetzt auf Anfrage von Maya Eckes für die Linksfraktion eingestehen musste. Zwar gibt es inzwischen einen… Weiterlesen
Myfest jetzt auch in Neukölln?
Erstmalig lud das Bezirksamt für den 1. Mai zu Straßenfesten auf Hermannplatz und Sonnenallee. Von der kurzfristigen Einladung wusste außer Bürgermeister Hikel offenbar niemand. Weder die BVV noch Anwohnende und Neuköllner*innen wurden rechtzeitig informiert. Allerdings musste die traditionsreiche Revolutionäre 1.-Mai-Demo kurzfristig auf die… Weiterlesen
Weiterbau der A100
Obwohl die Berliner Koalition den Weiterbau der A100 ablehnt, schafft Bundesverkehrsminister Wissing von der FPD Fakten und treibt den Weiterbau voran. Die Neuköllner FDP findet das toll und begrüßt die Entscheidung mit einer vollkommen unnötigen Entschließung. Die Grünen reagierten mit einer Gegenentschließung, der sich auch die Linksfraktion… Weiterlesen
Verkehrsberuhigung im Reuterkiez kommt, irgendwann
Auf Antrag von engagierten Anwohner*innen hat die BVV mit den Stimmen der LINKEN Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Reuterkiez beschlossen. Zuvor hatte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen im Ausschuss alle verbindlichen Fristen rausgenommen. Man darf gespannt sein, ob die Umsetzung der Maßnahmen ebenso lange dauert, wie die Einrichtung eines… Weiterlesen