Umstrittener ukrainischer Bürgermeister spricht vor der BVV
„Einem Mann, der Journalistinnen und Journalisten einschüchtert und so die Pressefreiheit mit Füßen tritt, sollten wir nicht die Ehre erweisen, vor der Neuköllner BVV zu sprechen. Bürgermeister Demchenko hat sich mit Gewaltdrohungen und antisemitischen, homophoben Beleidigungen gegen Journalisten disqualifiziert“, erklärt Carla Aßmann,… Weiterlesen
LINKE Ordnungsstadträtin soll ins Neuköllner Jugendamt wechseln
„Auch wenn DIE LINKE das Ordnungsamt abgibt, ist die Auseinandersetzung um die stigmatisierenden Razzien gegen arabischstämmige Gewerbetreibende in Neukölln nicht beendet“, erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln. Die amtierende Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel (DIE LINKE), hatte in den vergangenen Jahren… Weiterlesen
Danke für euer Vertrauen. Weiter geht's.
Wir bleiben stabil mit 9 Verordneten in der BVV. Diesen Donnerstag konstituiert sich die BVV um 17:00 Uhr im Neuköllner Rathaus. Neu ist, dass nicht mehr die SPD, sondern Die CDU stärkste Kraft ist. Dazu kommt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft keine Mehrheit in der BVV mehr hat und die FDP aufgrund der 3%-Hürde nicht mehr vertreten ist. So… Weiterlesen
Wir stehen hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Wir unterstützen die Tarifforderungen von ver.di für den Öffentlichen Dienst! Solidarität mit den Streikenden am kommenden Montag und Dienstag. Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck! Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen… Weiterlesen
Scheinheiligkeit der CDU: Unser Statement zum Missbilligungsantrag gegen Stadträtin Blumenthal
In der BVV Neukölln wird heute über einen Missbilligungsantrag der CDU gegen die SPD-Stadträtin Miriam Blumenthal abgestimmt. Anlass für den Antrag ist die Begründung der Stadträtin für die Anweisung zur Löschung eines Videos des Gesundheitsamts, in dem ein Neuköllner Rapper über die Wichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen spricht. Die Begründung… Weiterlesen
Das Bezirksamt Neukölln setzt die Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht um und ignoriert die demokratischen Entscheidungen der Neuköllner BVV
Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel verschleppt die Umsetzung der beschlossenen Rekommunalisierung der Schulreinigung. Obwohl schon im Mai 2021 (Drucksache 2163/XX) fast einstimmig in der BVV beschlossen wurde, für die Umstellung der Schulreinigung auf Eigenbetrieb einen Stufenplan bis September 2021 zu erarbeiten sowie Gewerkschaften und die… Weiterlesen
Neues aus der BVV
BVV gegen Versammlungsfreiheit
Am 15. Mai jährte sich zum 74. Mal die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihrer Heimat. Die zum Gedenken an die sogenannte Nakba angemeldeten Versammlungen auf dem Hermannplatz wurden von der Versammlungsbehörde verboten. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Verbote. Begründet wurde dies mit der Gefahr der Begehung von Straftaten, wie… Weiterlesen
Rekommunalisierung der Schulreinigung: Bürgermeister auf der Bremse
Auf Druck der Initiative „Schule in Not“, die zuerst in Neukölln einen Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung herbeiführte, wurde jetzt auf Landesebene Mittel für Pilotprojekte in den Bezirken bereitgestellt. Auf Antrag von Philipp Dehne, Mitglied der Linksfraktion Neukölln und Mitbegründer von „Schule in Not“ hat die BVV jetzt… Weiterlesen
Immer noch kein Klimabeirat
Vor mehr als zwei Jahren hat die BVV die Klimanotlage für Neukölln ausgerufen und verschiedene Maßnahme, darunter die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beschlossen. Seitdem hat sich jedoch nichts getan, wie der Bürgermeister jetzt auf Anfrage von Maya Eckes für die Linksfraktion eingestehen musste. Zwar gibt es inzwischen einen… Weiterlesen
Myfest jetzt auch in Neukölln?
Erstmalig lud das Bezirksamt für den 1. Mai zu Straßenfesten auf Hermannplatz und Sonnenallee. Von der kurzfristigen Einladung wusste außer Bürgermeister Hikel offenbar niemand. Weder die BVV noch Anwohnende und Neuköllner*innen wurden rechtzeitig informiert. Allerdings musste die traditionsreiche Revolutionäre 1.-Mai-Demo kurzfristig auf die… Weiterlesen
Weiterbau der A100
Obwohl die Berliner Koalition den Weiterbau der A100 ablehnt, schafft Bundesverkehrsminister Wissing von der FPD Fakten und treibt den Weiterbau voran. Die Neuköllner FDP findet das toll und begrüßt die Entscheidung mit einer vollkommen unnötigen Entschließung. Die Grünen reagierten mit einer Gegenentschließung, der sich auch die Linksfraktion… Weiterlesen
Verkehrsberuhigung im Reuterkiez kommt, irgendwann
Auf Antrag von engagierten Anwohner*innen hat die BVV mit den Stimmen der LINKEN Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Reuterkiez beschlossen. Zuvor hatte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen im Ausschuss alle verbindlichen Fristen rausgenommen. Man darf gespannt sein, ob die Umsetzung der Maßnahmen ebenso lange dauert, wie die Einrichtung eines… Weiterlesen