Repression, racial profiling und Gewalt durch die Polizei gegen Jugendliche sind nicht neu, insbesondere in armen Stadtteilen und gegenüber rassifizierten Personen. In den letzten Monaten und Jahren hat sich die Situation aber verschärft. Betroffene Kinder und Jugendliche berichten zunehmend von Diskriminierung und Gewalt im Alltag und bei… Weiterlesen
Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben am 19. November 2024 drastische Einsparmaßnahmen für das kommende Jahr verkündet. Im laufenden Haushalt sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart wird bei der funktionierenden Stadt und auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien. Die Kürzungen beim ÖPNV, im Verkehr und bei den… Weiterlesen
Seit Fertigstellung im ersten Halbjahr 2023 stehen zahlreiche Wohnungen im Hochhaus Ruth im Wohnpark St. Marien leer. Jetzt hat das Bezirksamt Neukölln für 27 leerstehende Wohnungen Rückführungsanordnungen ausgesprochen und droht mit Zwangsgeld. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: „Ich freue mich,… Weiterlesen
Die Linksfraktion Neukölln hat nach der Hälfte der Wahlperiode turnusgemäß ihren Fraktionsvorsitz neu gewählt. In diesem Zuge wurde der Fraktionsvorsitz ausgeweitet. Die Fraktion wird zukünftig von den bisherigen und neuen Fraktionsvorsitzenden Carla Aßmann und Ahmed Abed und den neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Susanka Sambefski und… Weiterlesen
Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Neukölln am 24. September eine Haushaltssperre verhängt. Grund ist der zu erwartende negative Jahresabschluss, wenn die Ausgaben sich auf dem aktuellen Niveau weiterentwickeln. Die Linksfraktion kritisiert die Strategie des Bezirksamts. Negative Ausgabeprognosen sind noch keine finanzielle… Weiterlesen
Seit Fertigstellung im Jahr 2023 stehen im Hochhaus „Ruth“ im Wohnpark St. Marien auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik Neukölln zahlreiche Wohnungen leer. Die Linksfraktion hat wiederholt ein konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Leerstand eingefordert. Eine Beschwerde bei der Bezirksaufsicht zeigt jetzt offenbar ein erstes Ergebnis. Weiterlesen