Neuköllner Gesundheitsausschuss liegt auf Eis
Knapp drei Monate nach der Wahl und mitten in der Pandemie hat die Neuköllner BVV immer noch keinen Gesundheitsausschuss. Angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle fordert die Neuköllner Linksfraktion dringend die Aufnahme der Arbeit. Weiterlesen
Bezirksamt Neukölln prellt Reinigungskräfte um 1,38 Euro pro Stunde
Seit dem 1. Mai 2020 gilt der Berliner Vergabemindestlohn in Höhe von 12,50 Euro. Unternehmen, die im Auftrag des Landes handeln, müssen ihren Arbeitnehmer:innen mindestens diesen Lohn zahlen. Doch noch immer arbeiten die meisten Reinigungskräfte in Neuköllns Schulen für weniger Geld, wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion… Weiterlesen
Bezirksbürgermeister Hikel nutzt Verbundeinsätze wieder für Selbstdarstellung - Gewerbekontrollen müssen endlich verhältnismäßig und diskriminierungsfrei gestaltet werden!
In den Abendstunden des 25. November nahm Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel erneut öffentlichkeitswirksam an einem sogenannten Verbundeinsatz teil. Auch an diesem Abend wurden die Gewerbekontrollen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln kritisiert das Vorgehen bei den Verbundeinsätzen, von… Weiterlesen
Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" jetzt umsetzen!
Am 26. September 2021 haben 59,1% der Wähler*innen in Berlin – insgesamt 1.035.950 Berliner*innen – für die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt. Diese Entscheidung gilt es zu respektieren, fordert die Linksfraktion Neukölln mit einer Entschließung in der BVV Neukölln… Weiterlesen
Sarah Nagel wird Stadträtin
Unsere Kandidatin Sarah Nagel ist in das Bezirksamt gewählt. Sie wird künftig das Ordnungsamt leiten. Wir wünschen viel Erfolg und Beharrlichkeit. Weiterlesen
Unser Team für die BVV Neukölln
Die Linksfraktion Neukölln hat sich konstituiert. Mit zwei zusätzlichen Sitzen in der Bezirksverordntenversammlung zählt die Fraktion nun neun Mitglieder. Neben dem Rechtsanwalt Ahmed Abed wurde die Historikerin Carla Aßmann in den Fraktionsvorsitz gewählt. Neu dabei sind Maya Eckes, Georg Frankl, Susanka Sambefski, Philipp Dehne, Danny Butter,… Weiterlesen