Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter und darf nicht beschnitten werden! Die SPD-Fraktion bedankt sich in einem Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit Grünen und CDU bei der Polizei dafür, dass sie die für den 29. April angemeldeten Demos, die auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machen,… Weiterlesen

Mit einer Pressemitteilung vom 20.4.2022 kündigt das Bezirksamt Neukölln Straßenfeste auf der Route der revolutionären 1.-Mai-Demo an. Dazu erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender: Eine Blockade der revolutionären 1. Mai Demo wäre ein Affront gegen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Die Linksfraktion Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den… Weiterlesen

Der Entschließungsantrag der BVV Berlin-Neukölln zum 23.03. spricht sich für Frieden in der Ukraine aus. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Bezirksamt Neukölln nach allen Möglichkeiten für den Frieden in der Ukraine einsetzt und den notleidenden Menschen Hilfe leistet und bedanken uns für die Initiative. Wir als LINKE finden es aber… Weiterlesen

Viele Neuköllner*innen erfahren täglich Rassismus. Ob bei der Wohnungssuche, beim täglichen Einkauf im Supermarkt oder im Bewerbungsgespräch: Menschen mit Migrationsgeschichte, ohne deutschen Namen oder mit nicht-weißer Hautfarbe haben es schwerer an einen Job oder eine Wohnung zu kommen und erleben im Alltag immer wieder Diskriminierung und… Weiterlesen

Wir gedenken Hatun Sürücü und fordern eine konsequente Verhinderung und Verfolgung von Femiziden. Alle Femizide, also Morde an Frauen* aufgrund ihres Geschlechts, müssen als solche benannt und verhindert werden! Heute vor 16 Jahren wurde die damals 23-jährige Berlinerin Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet – ein Femizid. Jeden Tag gibt es in… Weiterlesen

Am 77. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz folgen Mitglieder der Linksfraktion Neukölln und die linke Stadträtin Sarah Nagel der Einladung der Initiative Hufeisern gegen Rechts zum Stillen Gedenken. Wir haben den Auftrag, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Eine Lehre ist die Auseinandersetzung mit der Shoah. Sie zeigt uns, was passieren kann,… Weiterlesen