Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Neukölln am 24. September eine Haushaltssperre verhängt. Grund ist der zu erwartende negative Jahresabschluss, wenn die Ausgaben sich auf dem aktuellen Niveau weiterentwickeln. Die Linksfraktion kritisiert die Strategie des Bezirksamts. Negative Ausgabeprognosen sind noch keine finanzielle… Weiterlesen

Seit Fertigstellung im Jahr 2023 stehen im Hochhaus „Ruth“ im Wohnpark St. Marien auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik Neukölln zahlreiche Wohnungen leer. Die Linksfraktion hat wiederholt ein konsequentes Vorgehen gegen den illegalen Leerstand eingefordert. Eine Beschwerde bei der Bezirksaufsicht zeigt jetzt offenbar ein erstes Ergebnis. Weiterlesen

Während CDU und FDP sich mit der Hetze gegen angeblich arbeitsunwillige Bürgeldempfangende überbieten, hat die Bundesregierung schon längst die Budgets der Jobcenter zusammengekürzt. Das Jobcenter Neukölln muss in 2024 auf 20 Prozent der Mittel für Eingliederungsleistungen verzichten. Weitere Einsparungen auf den Rücken der Erwerbsarbeitslosen… Weiterlesen

Die Ankündigung des Bezirksamts, dass mehrere Räume der Schulgebäude der Eduard-Mörike-Grundschule sowie der Rixdorfer Grundschule zukünftig nicht mehr für ihre pädagogische Arbeit genutzt werden können und an die Jugendkunstschule bzw. an die VHS abgegeben sollen, hat an beiden Schulen starken Protest vorgerufen. An der Sondersitzung des… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Neukölln begrüßt es, dass das Bezirksamt Neukölln endlich beschlossen hat, die monatelange Unsicherheit der freien Lehrkräfte an der Neuköllner Musikschule und der VHS zu beenden und die zum 31.7.24 auslaufenden Verträge zu verlängern. „Seit Monaten machen insbesondere die freien Musikschullehrkräfte mit Gesprächen,… Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion unterstützt die BVV Neukölln die Forderung der Musikschullehrkräfte auf eine schnellstmögliche Lösung, um die ungewisse und belastende Situation der an der Musikschule Paul Hindemith beschäftigten freien Musikschullehrkräfte zu beenden. Per Entschließung appellieren die Bezirksverordneten an den Senat, die… Weiterlesen