Pressemitteilung: Neuköllner Schulen droht der Abriss – SPD und ihre Bildungsstadträtin ignorieren Sonderausschuss und verweigern Eltern Auskunft

1. Juli 2026

Berlin, 30.06.2026. Pressemitteilung der Linksfraktion in der BVV Neukölln:

Am Montag, 29.6., fand auf Antrag der Neuköllner Linksfraktion eine Sondersitzung des Neuköllner Bildungsausschusses statt. Auf der Tagesordnung stand die vom Bezirksamt beschlossene Abrissliste für Neuköllner Schulgebäude und ihre konkreten Auswirkungen auf drei Neuköllner Schulen. Knapp 40 Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen aus fünf Neuköllner Schulen waren anwesend, ebenso die Neuköllner Schulaufsicht. Wer fehlte, war die SPD. Weder die SPD-Ausschussvorsitzende, noch Bildungsstadträtin Wolter noch sonst jemand aus der SPD tauchte auf – ohne vorherige Ankündigung. Lediglich die Linken, die Grünen und die CDU waren vertreten.

Philipp Dehne, stellv. Vorsitzender der Fraktion der Linken in der BVV Neukölln, erklärt zur Sondersitzung des Bildungsausschusses:

„Der Bezirk will mehrere Schulgebäude und tausende Quadratmeter Unterrichtsfläche abreißen. Viele Neuköllner Schulen fragen sich, was das für ihre Schule heißt und wo ihre Schüler*innen zukünftig zur Schule gehen sollen. Der Sonderausschuss sollte dazu dienen, diese Fragen zu besprechen.Dass die SPD dann einfach nicht auftaucht, ist eine Unverschämtheit gegenüber den anwesenden Eltern und Lehrkräften und auch uns gegenüber als Linksfraktion, die die Sondersitzung beantragt hat. Dass weder die Ausschussvorsitzende noch Bildungsstadträtin Wolter noch sonst jemand aus der SPD kommt, wurde erst klar, als die Sitzung eigentlich schon begonnen hatte. Dementsprechend groß war der Unmut der anwesendenEltern und Lehrkräfte.“

Die Linksfraktion fordert, dass sowohl Stadträtin Wolter als auch Bezirksbürgermeister Hikel sich der öffentlichen Debatte zur Abrissliste stellen und die Fragen der Schulgemeinschaften beantworten. Dafür muss die Tagesordnung des nächsten Bildungsausschuss am 9.7. geändert werden. Ansonsten wird die Linksfraktion eine erneute Sondersitzung beantragen.