Gut, dass Martin Hikel nicht mehr antritt

Die kürzliche Ankündigung des aktuellen Neuköllner Bürgermeisters, bei der Wahl 2026 nicht mehr anzutreten, wurde in den letzten Tagen in zahlreichen namhaften Medien auf irritierend einseitige Weise bedauert. Kritische Blicke auf Martin Hikels Amtsbilanz sind rar. Dass er 2026 aufgrund fehlender politischer Mehrheiten sehr wahrscheinlich in keinem Fall noch einmal zum Bürgermeister gewählt worden wäre, wird nicht erwähnt. Der vorliegende Kommentar möchte die aktuelle Debatte um diese Perspektive erweitern.

Ein Bezirksbürgermeister will nicht wieder zur Wahl im nächsten Jahr antreten und bundesweit wird darüber berichtet. Ah, der Neuköllner Bürgermeister, deswegen. Neukölln hat Strahlkraft. Oder wird medial gerne als Projektionsfläche verwendet für das, was vermeintlich schief läuft in unserer Gesellschaft. So weit, so nervig, so bekannt.

Wie einseitig die Berichterstattung zu Hikels Absage der Kandidatur war, verblüffte dann doch. Überall dieselbe Erzählung: Hier der pragmatische, „beliebte“ Politiker, dort die weltfremden SPD- Parteilinken, die ihn gestürzt hätten. Dabei entsteht der Eindruck, als sei Kritik an Martin Hikels Politik – ob aus der eigenen Partei oder von anderen – ungerechtfertigt, überzogen oder gar unverantwortlich. Dabei ist sie in großen Teilen berechtigt. Martin Hikels Politik war oftmals rassistisch, empathielos und vertiefte die soziale Spaltung in Neukölln. Dazu kommt, dass eine erneute Wahl von Hikel zum Bürgermeister 2026 sowieso nie sonderlich wahrscheinlich war.

Rassistische Positionen & gesellschaftliche Spaltung

Im Gegensatz zu mancher Darstellung bezieht sich die Kritik an Martin Hikel nicht darauf, dass er gegen organisierte Kriminalität vorgegangen sei. Kritisiert wird, dass Hikel aus den sogenannten Shishabar-Razzien eine medienwirksame Show gemacht hat, bei der er sich auf Kosten von Teilen der Neuköllner Bevölkerung profilierte. Die mit gewaltigem Personaleinsatz durchgeführten anlasslosen Gewerbekontrollen kosteten Millionen Euro und stellten Neuköllner Gewerbetreibende unter Generalverdacht. Die bei den Einsätzen festgestellten Ordnungswidrigkeiten, bei denen es sich oft um Lappalien handelte, haben mit ernsthafter Bekämpfung von organisierter Kriminalität nichts zu tun. Hingegen verstärkten die von Hikel mit vorangetriebenen Einsätze rassistische Vorurteile, und das in einer Zeit, in der die Gefahr von rechts immer größer wird und die Faschisierung der Gesellschaft zunimmt.

Spalten statt Versöhnen, scheint Martin Hikels Devise zu sein. Das hat er unlängst wieder bewiesen: Das Neuköllner Bezirksparlament hatte Ende September beschlossen, eine Schweigeminute abzuhalten, „um der Opfer des Anschlags auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie der getöteten Zivilist*innen im Gazastreifen zu gedenken.“ In Verdrehung dieses Beschlusses erklärte Hikel dann alle Opfer in Israel und Gaza zu Opfern der Hamas und lud unter diesen Vorzeichen zum Gedenken ein. Nicht nur palästinensischstämmige Neuköllner*innen fühlen sich von einem solch einseitigen Gedenken ausgeschlossen. Dass nur etwa 40 Menschen am eigentlichen wichtigen Gedenken teilnahmen, wird auch mit dieser Einseitigkeit zu tun haben. Wäre es nicht vielmehr die Aufgabe eines Bezirksbürgermeisters, alle Menschen im Bezirk in ihrer Trauer mitzunehmen, statt zu spalten?

Hikel kürzt bei der Daseinsvorsorge

Auch beim Thema soziale Daseinsvorsorge ruft die aktuelle mediale Darstellung von Martin Hikels Politik Kopfschütteln hervor. In der „Zeit“ heißt es, dass er sich „um eine gute Ausstattung für Brennpunktschulen“ kümmerte. Neuköllner Lehrkräfte haben da eine andere Wahrnehmung: Dieses Jahr wurde ihnen die „Brennpunktzulage“ gestrichen, ein Gehaltsbonus, der die Arbeit an Schulen in herausfordernder Lage attraktiver machen sollte. Das Bonusprogramm, durch das diese Schulen zusätzliche Mittel bekommen, wurde in keinem anderen Berliner Bezirk so stark gekürzt wie in Neukölln. 1,5 Mio. € verloren die Neuköllner Schulen in diesem Jahr. Das Geld wird auch in den nächsten Jahren fehlen. Diese Punkte wurden zwar auf Landesebene entschieden und nicht in Neukölln. Aber als Landesvorsitzender der Berliner SPD war Martin Hikel an der Verhandlungen zum Haushalt beteiligt, in dem eben diese Kürzungen beschlossen wurden.

Auch in den Bereichen, die Martin Hikel als Bezirksbürgermeister direkt zu verantworten hat, sieht es mitunter desaströs aus. Dazu gehört die Schulreinigung. In elf von zwölf Berliner Bezirken werden Schulen regelhaft jährlich während der Ferien grundgereinigt. In Neukölln gab es 2024 und 2025 an keiner einzigen Schule eine Grundreinigung. Was ist es für ein Signal an Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, wenn nicht einmal solche Selbstverständlichkeiten funktionieren?

Ein weiteres Beispiel ist die Zweckentfremdung von Wohnraum, auch das ist Hikels Verantwortungsbereich. In Neukölln stehen trotz Verbot zahllose Wohnungen durch Leerstand, illegale Ferienwohnungen oder andere gewerbliche Vermietung nicht als Wohnraum zur Verfügung. Dagegen können die Bezirke mit Bußgeldern vorgehen und die Wiederzuführung in den Wohnungsmarkt erzwingen. Neukölln bleibt hier regelmäßig weit hinter den Nachbarbezirken zurück. Selbst beim besonders offensichtlichen Fall der unvermieteten Wohnungen im Hochhaus Ruth reagierte das Bezirksamt zögerlich. Obwohl neue Wohnungen leer standen, weil bei Mietkosten von 21-27 Euro pro Quadratmeter kalt niemand dort einziehen wollte, benötigte es anderthalb Jahre Fragen und Anträge im Bezirksparlament, bevor Hikels Amt endlich tätig wurde. Das ist keine Politik für die Menschen im Bezirk.

Hikel verlässt das sinkende Schiff

Die Kritik an Martin Hikels spalterischer Politik und der Tatsache, dass er massive Kürzungen entweder direkt zu verantworten hat oder politisch mitträgt, teilen viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Seine Politik ist oftmals nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, und ein weiterer Grund, warum die Berliner SPD in den Umfragen im Sinkflug ist.

Man kann sich fragen, ob dieser Abwärtstrend auch ein Grund für Hikels Rückzug von der erneuten Kandidatur ist. Oder anders: Mit welchen Stimmen hätte er 2026 zum Bürgermeister gewählt werden sollen?

Bei den letzten Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2023 landete die SPD mit 24,1% klar hinter der CDU (27,2%). Hikel konnte schon dort nur Bezirksbürgermeister bleiben, da es sich um eine Wiederholungswahl handelte, er im Amt blieb und nicht neu gewählt werden musste. Bei den Bundestagswahlen zu Beginn dieses Jahres kam die SPD in Neukölln nur noch auf magere 15,7%. Die mit Abstand stärkste Partei wurde Die Linke mit 25,3%. Auch im aktuellen Berlintrend vom November 2025 liegt die SPD ebenfalls deutlich hinter CDU und Linken.

Dass eine CDU, die mehr Stimmen erhält als die SPD, bei einer regulären Wahl Martin Hikel zum Bürgermeister wählt, ist äußerst unwahrscheinlich. Dass die Linksfraktion Neukölln Martin Hikel, in welcher Konstellation auch immer, zum Bürgermeister wählen würde, ist praktisch ausgeschlossen. Es ist gut möglich, dass Martin Hikel mit seinem Rückzug einer absehbaren Wahlniederlage zuvorgekommen ist.

Philipp Dehne ist Bildungsaktivist und sitzt für die Linksfraktion in der Neuköllner
Bezirksverordnetenversammlung.