Zum Hauptinhalt springen

Linksfraktion zieht um

Auch im neuen Jahr setzen wir uns in der BVV Neukölln für soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und gute Arbeitsbedingungen im Bezirk sowie gegen Rassismus und Jobcenterschikane ein. Für Anfragen oder Anliegen sind wir in unseren neuen Räumlichkeiten im Rathaus, Raum A 456, für Sie da! Unsere Sprechzeiten: Montag 14-17 Uhr Dienstag 10-13 Uhr … Weiterlesen


Neues Neuköllner Schulprojekt „konfrontative Religionsbekundung“ ist der falsche Weg – Projekt des Bezirksamts Neukölln sollte nicht verlängert werden

Am 20.12.2021 stellte das Bezirksamt Neukölln und der Verein DeVi e.V. das Projekt „Anlauf- und Registerstelle gegen konfrontative  Religionsbekundung“ auf einer Fachtagung vor. Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Neukölln, kritisiert das Projekt. Weiterlesen


Neuköllner Gesundheitsausschuss liegt auf Eis

Knapp drei Monate nach der Wahl und mitten in der Pandemie hat die Neuköllner BVV immer noch keinen Gesundheitsausschuss. Angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle fordert die Neuköllner Linksfraktion dringend die Aufnahme der Arbeit. Weiterlesen


Bezirksamt Neukölln prellt Reinigungskräfte um 1,38 Euro pro Stunde

Seit dem 1. Mai 2020 gilt der Berliner Vergabemindestlohn in Höhe von 12,50 Euro. Unternehmen, die im Auftrag des Landes handeln, müssen ihren Arbeitnehmer:innen mindestens diesen Lohn zahlen. Doch noch immer arbeiten die meisten Reinigungskräfte in Neuköllns Schulen für weniger Geld, wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion… Weiterlesen


Bezirksbürgermeister Hikel nutzt Verbundeinsätze wieder für Selbstdarstellung - Gewerbekontrollen müssen endlich verhältnismäßig und diskriminierungsfrei gestaltet werden!

In den Abendstunden des 25. November nahm Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel erneut öffentlichkeitswirksam an einem sogenannten Verbundeinsatz teil. Auch an diesem Abend wurden die Gewerbekontrollen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln kritisiert das Vorgehen bei den Verbundeinsätzen, von… Weiterlesen


Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" jetzt umsetzen!

Am 26. September 2021 haben 59,1% der Wähler*innen in Berlin – insgesamt 1.035.950 Berliner*innen – für die Enteignung und Vergesellschaftung der Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt. Diese Entscheidung gilt es zu respektieren, fordert die Linksfraktion Neukölln mit einer Entschließung in der BVV Neukölln… Weiterlesen