„Auch wenn DIE LINKE das Ordnungsamt abgibt, ist die Auseinandersetzung um die stigmatisierenden Razzien gegen arabischstämmige Gewerbetreibende in Neukölln nicht beendet“, erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln. Die amtierende Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel (DIE LINKE), hatte in den vergangenen Jahren… Weiterlesen
Wir bleiben stabil mit 9 Verordneten in der BVV. Diesen Donnerstag konstituiert sich die BVV um 17:00 Uhr im Neuköllner Rathaus. Neu ist, dass nicht mehr die SPD, sondern Die CDU stärkste Kraft ist. Dazu kommt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft keine Mehrheit in der BVV mehr hat und die FDP aufgrund der 3%-Hürde nicht mehr vertreten ist. So… Weiterlesen
Wir unterstützen die Tarifforderungen von ver.di für den Öffentlichen Dienst! Solidarität mit den Streikenden am kommenden Montag und Dienstag. Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck! Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen… Weiterlesen
In der BVV Neukölln wird heute über einen Missbilligungsantrag der CDU gegen die SPD-Stadträtin Miriam Blumenthal abgestimmt. Anlass für den Antrag ist die Begründung der Stadträtin für die Anweisung zur Löschung eines Videos des Gesundheitsamts, in dem ein Neuköllner Rapper über die Wichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen spricht. Die Begründung… Weiterlesen
Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel verschleppt die Umsetzung der beschlossenen Rekommunalisierung der Schulreinigung. Obwohl schon im Mai 2021 (Drucksache 2163/XX) fast einstimmig in der BVV beschlossen wurde, für die Umstellung der Schulreinigung auf Eigenbetrieb einen Stufenplan bis September 2021 zu erarbeiten sowie Gewerkschaften und die… Weiterlesen
Kaputte Fahrstühle, marode Spielplätze und schimmelnde Wohnungen. Diesen Normalzustand kennen viele Bewohner:innen der Weißen Siedlung. Seitdem die Adler Group die Häuser der Weißen Siedlung kaufte, hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Leider reagiert die Hausverwaltung nicht auf die Kritik und ist nicht zu erreichen. Gleichzeitig kündigt… Weiterlesen