Im ersten Halbjahr 2024 hat das Jobcenter Neukölln 414 Verfahren zur Senkung der Kosten für Miete und Heizung/Warmwasser eingeleitet. In 209 Fällen führte das Verfahren zu einer Absenkung der Leistungen des Jobcenters. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter nicht mehr die vollen Kosten der Unterkunft, sondern nur noch einen Teil. Die Zahlen… Weiterlesen

Repression, racial profiling und Gewalt durch die Polizei gegen Jugendliche sind nicht neu, insbesondere in armen Stadtteilen und gegenüber rassifizierten Personen. In den letzten Monaten und Jahren hat sich die Situation aber verschärft. Betroffene Kinder und Jugendliche berichten zunehmend von Diskriminierung und Gewalt im Alltag und bei… Weiterlesen

Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben am 19. November 2024 drastische Einsparmaßnahmen für das kommende Jahr verkündet. Im laufenden Haushalt sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart wird bei der funktionierenden Stadt und auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Familien. Die Kürzungen beim ÖPNV, im Verkehr und bei den… Weiterlesen

Seit Fertigstellung im ersten Halbjahr 2023 stehen zahlreiche Wohnungen im Hochhaus Ruth im Wohnpark St. Marien leer. Jetzt hat das Bezirksamt Neukölln für 27 leerstehende Wohnungen Rückführungsanordnungen ausgesprochen und droht mit Zwangsgeld. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: „Ich freue mich,… Weiterlesen

Mit sofortiger Wirkung hat das Bezirksamt Neukölln am 24. September eine Haushaltssperre verhängt. Grund ist der zu erwartende negative Jahresabschluss, wenn die Ausgaben sich auf dem aktuellen Niveau weiterentwickeln. Die Linksfraktion kritisiert die Strategie des Bezirksamts. Negative Ausgabeprognosen sind noch keine finanzielle… Weiterlesen