„Auch wenn DIE LINKE das Ordnungsamt abgibt, ist die Auseinandersetzung um die stigmatisierenden Razzien gegen arabischstämmige Gewerbetreibende in Neukölln nicht beendet“, erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln. Die amtierende Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel (DIE LINKE), hatte in den vergangenen Jahren… Weiterlesen

Wir bleiben stabil mit 9 Verordneten in der BVV. Diesen Donnerstag konstituiert sich die BVV um 17:00 Uhr im Neuköllner Rathaus. Neu ist, dass nicht mehr die SPD, sondern Die CDU stärkste Kraft ist. Dazu kommt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft keine Mehrheit in der BVV mehr hat und die FDP  aufgrund der 3%-Hürde nicht mehr vertreten ist. So… Weiterlesen

Wir unterstützen die Tarifforderungen von ver.di für den Öffentlichen Dienst! Solidarität mit den Streikenden am kommenden Montag und Dienstag. Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck! Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen… Weiterlesen

In der BVV Neukölln wird heute über einen Missbilligungsantrag der CDU gegen die SPD-Stadträtin Miriam Blumenthal abgestimmt. Anlass für den Antrag ist die Begründung der Stadträtin für die Anweisung zur Löschung eines Videos des Gesundheitsamts, in dem ein Neuköllner Rapper über die Wichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen spricht. Die Begründung… Weiterlesen

Kaputte Fahrstühle, marode Spielplätze und schimmelnde Wohnungen. Diesen Normalzustand kennen viele Bewohner:innen der Weißen Siedlung. Seitdem die Adler Group die Häuser der Weißen Siedlung kaufte, hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Leider reagiert die Hausverwaltung nicht auf die Kritik und ist nicht zu erreichen. Gleichzeitig kündigt… Weiterlesen