Von insgesamt 71.088 geförderten Wohnungen in Neukölln haben nur noch 15.375 Wohnungen eine Mietpreis- und Belegungsbindung. Die Zahlen stammen aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: „Neukölln hat über die Jahre fast 56.000 Sozialwohnungen… Weiterlesen

Während die Ampel im Bund die Sektorenziele aufweicht, weil im Gebäude- und Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden, irrt die rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln kopflos durch den Klimanotstand. Letzteren hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im März 2020 ausgerufen, zusammen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Passiert ist… Weiterlesen

Die Stadt Frankfurt am Main geht schon seit längerem erfolgreich gegen überhöhte Mieten vor und hat damit eine neue Praxis in der Rechtssprechung zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, dem sogenannten Wuchermieten-Paragraphen, herbeigeführt. Wer das geringe Wohnungsangebot ausnutzt, um eine überhöhte Miete durchzusetzen, macht sich einer… Weiterlesen

Weil in einem Hochhaus im „Wohnpark St. Marien“ in Neukölln viele Wohnungen leer stehen, hat die Linksfraktion Neukölln eine Prüfung auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gefordert. Das Bezirksamt Neukölln hat daraufhin zu 52 Wohneinheiten Amtsermittlungsverfahren eingeleitet. Wie jetzt auf Anfrage der Linksfraktion bekannt… Weiterlesen

In 202 Fällen hat das Amtsgericht Neukölln im vergangenen Jahr einen Termin für eine Zwangsräumung festgesetzt. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln hervor. Dazu erklärt Georg Frankl, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Im Schnitt wird an jedem zweiten Tag irgendwo in Neukölln eine Familie mitsamt Hab… Weiterlesen

Wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln hervorgeht, steht nach der Sperrung des Klima- und Transformationsfonds die Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten in Neukölln in Frage. Dazu erklärt Carla Aßmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln: Der Kampf gegen den Klimawandel… Weiterlesen