Werde Mietwucher-Pilot*in!
Die Stadt Frankfurt am Main geht schon seit längerem erfolgreich gegen überhöhte Mieten vor und hat damit eine neue Praxis in der Rechtssprechung zum § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, dem sogenannten Wuchermieten-Paragraphen, herbeigeführt.
Wer das geringe Wohnungsangebot ausnutzt, um eine überhöhte Miete durchzusetzen, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann, wenn die Miete nicht abgesenkt wird.
Jetzt gilt es, in einem Pilotprojekt diese Erfolge auf die Rechtssprechung in Berlin zu übertragen. Dafür sucht die Linksfraktion Neukölln geeignete Pilot*innen.
Das bringst Du mit:
- Du wohnst in Neukölln.
- Überhöhte Miete. Deine Miete liegt 20 Prozent oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel). Die ortsübliche Vergleichsmiete für deine Wohnung kannst Du hier ermitteln: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/
- Erfolglose Wohnungssuche. Du kannst mehrere vergebliche Wohnungsbewerbungen von vor Abschluss des Mietvertrags mit der überhöhter Miete belegen.
- Du bist ggf. bereit, als Zeuge vor dem Amtsgericht Tiergarten auszusagen. (Zu einem Gerichtsverfahren kommt es nicht automatisch, sondern nur wenn der Vermieter rechtlich gegen die Anordnung zur Absenkung der Miete vorgeht.)
Das bieten wir:
- Wir begleiten und unterstützen Dich bei der Anzeige der überhöhten Miete beim Wohnungsamt Neukölln.
- Wir bieten Dir Unterstützung durch einen Mietrechtsanwalt und begleiten Dich auch gern zum Gerichtstermin.
Als Pilot*in sorgst Du nicht nur dafür, dass Deine Miete sinkt. Mit einem erfolgreichen Verfahren ist Dir ein Platz in den Geschichtsbüchern der Berliner Mietenbewegung und den Herzen der Berliner Mieter*innen sicher!
Wenn Du mitmachen willst oder einfach ein paar Rückfragen hast, dann melde Dich bei uns per Email.