Rot-grüne Zählgemeinschaft kopflos im Klimanotstand

Während die Ampel im Bund die Sektorenziele aufweicht, weil im Gebäude- und Verkehrsbereich die Klimaziele gerissen werden, irrt die rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln kopflos durch den Klimanotstand.

Letzteren hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln im März 2020 ausgerufen, zusammen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Passiert ist seitdem wenig.

Vier Jahre nach Beschluss gibt es immer noch kein Neuköllner Energie- und Klimaschutzprogramm. Um die Öffentlichkeit außen vor zu halten, wurde anstatt des beschlossenen Klimaschutzbeirats unter Beteiligung von Verbänden und Initiativen ein rein verwaltungsinternes „Klimateam" ins Leben gerufen, welches erstmals am 26.2.2024 zusammengekommen ist.

Die für die Koordination der Maßnahmen zuständige Stelle des Klimaschutzbeauftragten ist mit einem Mitarbeiter aus der Wirtschaftsförderung querbesetzt, war über lange Zeit nicht arbeitsfähig und hat bis heute bis auf ein paar Energiespartipps keine nennenswerten Resultate erbracht. Auf Nachfrage konnte der Klimaschutzbeauftragte noch nicht einmal sagen, ob mit dem Klimaschutzprogramm noch in dieser Wahlperiode zu rechnen ist. Und die geht noch bis 2026, sollte Schwarz-Rot das Land nicht schon vorher an die Wand gefahren haben.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Sie lässt sich nicht auf den Aufgabenbereich eines einzelnen Geschäftsbereichs reduzieren und liegt auch nicht nur im Verantwortungsbereich der Bezirksverwaltung. Umso wichtiger ist daher die Koordinierungsstelle, die die Akteure aus verschiedenen Verwaltungsbereichen sowie externe Akteure aus übergeordneten Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt und einen Überblick über bezirkliche Potentiale zur Reduktion von Treibhausgasen sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung behält. Da Klimaschutz angesichts knapper Kassen und dem Scheitern des schwarz-roten Berliner Klimafonds nicht einfach so aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann, müssen Fördermöglichkeiten geprüft und Fördergelder eingeworben werden.

Ganz konkret: Weil der Bundesregierung die Schuldenbremse heilig ist, musste der Klima- und Transformationsfonds dran glauben. Flöten gegangen ist dabei auch die Förderung für das Energetische Sanierungsmanagement Gropiusstadt zur Koordination von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Wäre doch schön, wenn man da einen Klimaschutzbeauftragten hätte, der so was kann: zum Beispiel der privaten Wohnungswirtschaft zeigen, wie man Fördermittel für energetische Modernisierungen beantragt, damit die Wohnungen im Winter warm, im Sommer kühl und die Mieten niedrig bleiben.