Nach Sperrung des Klimafonds kommen Klimaschutzprojekte in Neukölln ins Stocken

Wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion Neukölln hervorgeht, steht nach der Sperrung des Klima- und Transformationsfonds die Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten in Neukölln in Frage. Dazu erklärt Carla Aßmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln:

Der Kampf gegen den Klimawandel wird zu einem ganz großen Teil in den Kommunen und Bezirken ausgefochten. Die Streichung von Förderprogrammen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Klima- und Transformationsfonds zeigt ein Mal mehr, wie ernst es die Bundesregierung mit dem Klimaschutz meint. Während für Aufrüstung ein 100 Milliarden Sondervermögen aufgelegt wird, traut sich die Bundesregierung nicht an klimaschädliche Subventionen ran und streicht dann auch noch die Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen.

Konkret geht es in Neukölln um die Erstellung von energetischen Quartierskonzepten für die Rollbergsiedlung und die Schillerpromenade sowie ein daran anschließendes Sanierungsmanagement. Auch die Gropiusstadt, für die bereits ein energetisches Quartierskonzept existiert, ist betroffen. Hier sollte in diesem Jahr das Sanierungsmanagement starten. Das energetische Quartierskonzept für die Gropiusstadt sieht zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen öffentlicher Raum und Grünflächen, Mobilität, Energie und Gebäude vor. Für den Wegfall der Finanzierung dieser Maßnahmen sieht Aßmann die Bundesregierung in der Verantwortung:

Im Sommer wird es immer heißer, aber unsere Quartiere und Wohnungen bieten kaum Schutz vor der Hitze. Im Winter schießen die Heizkosten durch die Decke und nicht wenige drehen jetzt schon die Heizung runter, um Kosten zu sparen. Unsere Gebäude tragen mit ungefähr 30 Prozent der CO2-Emissionen einen großen Teil zur Klimaerwärmung bei und müssen dringend energetisch modernisiert werden. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Aber die Bundesregierung klebt weiterhin an der Schuldenbremse.

Auf Klage von CDU/CSU hat der Bundesgerichtshof Ende 2023 den Transfer von 60 Milliarden Euro aus liegengebliebenen Corona-Krediten in den Klima-und Transformationsfonds gestoppt. Die Richter*innen stellten einen Verstoß gegen die Schuldenbremse fest. Für den Bundeshaushalt 2024 hat der Bundestag drastische Sparmaßnahmen beschlossen, um die Schuldenbremse weiterhin einhalten zu können.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat auch Auswirkungen auf das von der Berliner Koalition aus CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen. Laut eines Gutachtens im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen ist das Sondervermögen nicht realisierbar, weil es gegen das Prinzip der "Jährlichkeit" verstößt.

Links:

Anfrage „Sperrung des Klima- und Transformationsfonds“

Anfrage „Sperrung des Klima- und Transformationsfonds – Neuer Stand?“

Energetisches Quartierskonzept Gropiusstadt

"Berliner Klima-Sondervermögen in jetziger Form nicht realisierbar", rbb-Abendschau, 23.02.2024