Statement zu den Vorfällen sexualisierter Gewalt in einem Jugendclub

Die Berichte über sexualisierte Gewalt, die einer Jugendlichen in einem Neuköllner Jugendzentrum angetan wurde, sind erschütternd und machen uns wütend. Der betroffenen Jugendlichen, ihrer Schwester und ihren Angehörigen gilt unser ganzes Mitgefühl. Sie müssen die größtmögliche Unterstützung erhalten. Auch Berichte über vorherige sexuelle Belästigungen durch männliche Jugendliche in der Einrichtung machen uns betroffen. Jugendzentren müssen für alle Besucher*innen einer geschützter Ort sein.

Wir fordern umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt und des Umgangs damit. Wir haben selbst in den letzten beiden Wochen stundenlang Akteneinsicht genommen. Die Akten zeigen ein anderes Bild, als von vielen Medien gezeichnet wird:

Es ist eine Falschbehauptung, nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Vergewaltigung sei nichts passiert. Seitdem ein Mädchenzentrum den Vorfall dem Jugendamt gemeldet hat, wurde er fortlaufend bearbeitet. Es gab umgehend ein Treffen und später weiteren Austausch zwischen dem Mädchenzentrum und dem Jugendamt. 

In diesen Treffen wurde besprochen, dass das Mädchenzentrum weiter mit der Betroffenen arbeitet, um sie zu begleiten und zu ermutigen. Die Namen der Betroffenen und des mutmaßlichen Täters wurden dem Jugendamt nicht mitgeteilt.

Es gibt zudem in den Akten keinerlei belastbaren Belege für die Unterstellung, Täter seien aufgrund ihres Hintergrunds geschützt worden. Das Jugendamt hatte zunächst keine Anzeige bei der Polizei gestellt, weil das Einverständnis der betroffenen Jugendlichen nicht vorlag. Sexualisierte Gewalt bedeutet einen enormen Kontrollverlust für die Betroffenen. Deshalb ist es wichtig, ihre Handlungsmacht zu unterstützen und nichts gegen den Willen der Betroffenen zu unternehmen, wie auch Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt betonen.

Die Akteneinsicht zeigt aber auch: Es sind Fehler im Umgang mit dem Fall geschehen. Das Jugendamt hätte mehr Verantwortung übernehmen müssen. Auch nach mehreren Wochen war ihm der Name der betroffenen Jugendlichen nicht bekannt. So konnten auch die Eltern nicht vom Jugendamt kontaktiert werden. Es gab zudem offensichtlich Probleme in der Kommunikation zwischen dem Mädchenzentrum und dem Jugendamt. Vor allem wurde die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel erst viel zu spät informiert.

Wir begrüßen es, dass Sarah Nagel die Aufarbeitung schnell initiiert hat und weiter vorantreibt. Sie hat sofort Strafanzeige gestellt, als für sie klar war, dass die Bereitschaft der betroffenen Jugendlichen vorliegt. Sie selbst hat die Begleitung für die Aufarbeitung durch externe Expert*innen angefragt und eine unabhängige Aufarbeitungskommission vorangetrieben. Sie hat veranlasst, dass die Schutzkonzepte aller Neuköllner Jugendeinrichtungen überprüft und überarbeitet werden, den betroffenen Jugendclub geschlossen und klargestellt, dass er erst mit einem komplett neuen Konzept wieder öffnen kann.

Wir unterstützen die Jugendstadträtin und alle, die sich für eine lückenlose Aufarbeitung einsetzen. Wir weisen aber klar alle Versuche zurück, die erschütternden Vorfälle für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen und dadurch die Aufklärung zu erschweren.

Denn nicht dem Schutz der Betroffenen dient die reißerische Darstellung in der Presse. Springer und Co. haben Informationen zur Identität der betroffenen Jugendlichen öffentlich gemacht und die Gefahr einer Retraumatisierung bewusst in Kauf genommen. Mit unbelegten Behauptungen und Unterstellungen werden Vorverurteilung und Hetze geschürt und die Aufarbeitung wird erschwert.

Insbesondere die CDU treibt die mediale Hetz-Kampagne voran, Politiker*innen instrumentalisieren das Leid der Betroffenen, um sich zu profilieren. Es ist höchst besorgniserregend, dass sich ausgerechnet Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) an der Hetze beteiligt und falsche Unterstellungen bekräftigt. Liecke missbraucht die Fachaufsicht, um gegen das Jugendamt und die linke Stadträtin Stimmung zu machen. Auch Bildungssenatorin Günther-Wünsch beteiligt sich an der Kampagne und sprach öffentlich über eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Jugendstadträtin, obwohl es für diesen Vorwurf keine Anhaltspunkte gibt.

Die reißerische Berichterstattung beruht darauf, dass mehrmals sensible, auch personenbezogene Informationen und interne Dokumente an die Presse weitergegeben wurden. Dazu gehören auch Informationen, die sich nicht in der Akteneinsicht finden und weder dem Jugendamt noch uns als Bezirksverordneten zugänglich gemacht wurden. Die Linksfraktion fordert Aufklärung, von wo sensible Unterlagen an die Presse durchgestochen wurden.

Es ist ein Hohn, dass sich nun ausgerechnet die CDU als Bollwerk gegen Sexismus und patriarchale Gewalt aufspielt, während sie in der Bundes- und Landesregierung die Mittel für Frauen*projekte und Präventionsarbeit zusammenkürzt.

Die Linksfraktion fordert vom Senat, die Jugendarbeit in den Bezirken jetzt angemessen auszustatten, um antisexistische Arbeit und funktionierende Prävention zu unterstützen.

Gerade in Zeiten antifeministischer Propaganda von rechts und eines patriarchalen Backlashs in der Gesellschaft müssen Jugendeinrichtungen sichere Räume der Ermächtigung von jungen Frauen sein.