Linksfraktion kritisiert Versammlungsverbote in Neukölln

12. Oktober 2023

Gestern wurde eine Demonstration gegen einen gewaltvollen Übergriff einer Lehrkraft gegen einen Schüler an der Ernst-Abbe-Schule verboten. Das Entsetzen über die Gräueltaten der Hamas gegen israelische Zivilist:innen rechtfertigt nicht die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die wir in Neukölln erleben.

Wenn Schüler:innen und Eltern gegen Rassismus und Lehrergewalt an der Schule eine Kundgebung durchführen wollen, ist das ihr verfassungsmäßiges Recht. Die Polizei hat dieses Recht zu schützen und darf nicht mit einem pauschalen Verbot die Stigmatisierung der Schüler:innen verstärken, kritisiert Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.

Ein Lehrer der Ernst-Abbe-Schule hatte am Montag einen Schüler im Zusammenhang mit dem Zeigen einer Palästina-Fahne geschlagen. Für Mittwoch hatten dann Eltern und Schüler:innen eine Versammlung unter dem Motto "Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Gewalt" vor der Schule angemeldet, die kurzfristig von der Polizei untersagt wurde. Der Nahostkonflikt und seine aktuelle krasse Eskalation sowie der Umgang damit in den deutschen Medien belasten die Atmosphäre an vielen Neuköllner Schulen, weil viele Schüler:innen sehen, dass ihre Perspektive nicht wahrgenommen wird. Die Linksfraktion unterstützt die Forderung, dass der Lehrer bis zur Aufklärung des Vorfalls nicht mehr unterrichten soll.

Mit Verweis auf zahlreich verbotene Versammlungen in Neukölln und Berlin bei denen dutzende Personen festgenommen wurden, ergänzt Abed:

Viele deutsch-palästinensische Neuköllner:innen, die ich kenne, haben Angehörige verloren. Sie wollen mit israelischen Neuköllner:innen, die gegen die Hamas und grausamen Bombardements der israelischen Armee, die eine kollektive Bestrafung aller Zivilist:innen in Gaza darstellt, demonstrieren. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern in einer Demokratie. Der Berliner Senat muss sich für demokratische Grundrechte und ein friedliches Zusammenleben in Neukölln einsetzen.

Die Linksfraktion teilt den tiefen Schmerz über die eskalierende Gewalt und über die vielen Opfer auf beiden Seiten des Zaunes von Gaza. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand. Ein dauerhaftes Ende der Gewalt wird nur erreicht werden können, wenn die israelische Besatzung und Blockade enden und alle Einwohner:innen Israels und Palästinas Freiheit und gleiche Rechte genießen.