In Neukölln fehlen 2250 Schulplätze. Bezirksamt verschläft Schulplatzentwicklung

Laut aktuellem Sachstandsbericht zur Berliner Schulbauoffensive fehlen in Neukölln ca. 1.800 Schulplätze in der Sekundarstufe I sowie 450 Schulplätze an Grundschulen. Während sich das Defizit in der Sekundarstufe bis zum Schuljahr 2030/31 auf über 2.000 fehlende Schulplätze verschärft, führen Schulbau- und Erweiterungsmaßnahmen in der Primarstufe zu einem bezirksweit abnehmenden Defizit. Allerdings rechnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in der Schulplanungsregion Britz sogar mit einem zunehmenden Schulplatzmangel im Grundschulbereich. Ab dem Schuljahr 2025/26 sollen dort ca. 150 Schulplätze fehlen, ab 2030/31 dann über 200.

Philipp Dehne, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Neukölln, wirft der zuständigen Stadträtin Karin Korte (SPD) vor, sich nicht genügend für die Schaffung von Schulplätzen eingesetzt zu haben:

Es fehlen 2.000 Schulplätze in Neukölln und das Bezirksamt hat weder 2022, noch 2023 Schulbaumaßnahmen für zusätzliche Schulplätze im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive oder der Investitionsplanung beim Senat angemeldet. Das ist politisches Versagen. Bildungsstadträtin Korte macht es sich zu leicht, wenn sie sich darauf ausruht, dass Neuköllner Schüler*innen in anderen Bezirken mit Oberschulplätzen versorgt werden. Schließlich fehlen berlinweit 15.000 Oberschulplätze. Den Preis dafür zahlen die Schüler*innen und die Beschäftigten, die in vollgestopften Räumen sitzen müssen.

Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Dehne zum Schulplatzdefizit prüft das Bezirksamt Erweiterungsmaßnahmen an allen Schulstandorten sowie den Neubau einer Integrierten Sekundarschule oder eines Gymnasiums am ehemaligen Standort der Clay-Schule. Außerdem diskutiert das Bezirksamt den Neubau eines Sonderpädagogischen Förderzentrums sowie eines Sekundarstufe-II-Schulgebäudes für Neuköllner Oberschulen ohne eigene Oberstufe am Standort des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums. In Britz konnte laut Bezirksamt eine geplante Erweiterung an der Schule am Teltowkanal durch einen sogenannten Modularen Ergänzungsbau (MEB) nicht wie geplant umgesetzt werden. Dehne kritisiert die Neubaupläne des Bezirksamts:

Die Pläne des Bezirksamts lösen die Probleme nicht. Es ist immer noch unklar, wie das Bezirksamt die fehlenden Grundschulplätze in Britz bereitstellen und wie es zeitnah ausreichend Oberschulplätze schaffen will. Und anstatt trotz der UN-Behindertenrechtskonvention über weitere Sonderschulen nachzudenken, sollte das Bezirksamt lieber inklusive Gemeinschaftsschulen vorantreiben. Das ist auch durch Neubau und die Kooperation mit bestehenden Schulen möglich.

Anders als in der Sekundarstufe gibt es für die Grundschulen Einzugsgebiete. Kinder, die im Umkreis einer bestimmten Schule leben, werden dieser automatisch zugeordnet. Damit soll eine gleichmäßige Verteilung auf alle Schulen gewährleistet werden. Außerdem werden so kurze Schulwege ermöglicht. Voraussetzung dafür ist aber, dass in der Einzugsschule genügend Schulplätze bereitgestellt werden können. Das wird in der Neuköllner Schulplanungsregion Britz auf längere Zeit nicht der Fall sein.

Sachstandsbericht zur Berliner Schulbauoffensive

Große Anfrage "Was tut das Bezirksamt gegen die fehlenden Schulplätze in Neukölln?