Kaputte Fahrstühle, marode Spielplätze und schimmelnde Wohnungen. Diesen Normalzustand kennen viele Bewohner:innen der Weißen Siedlung. Seitdem die Adler Group die Häuser der Weißen Siedlung kaufte, hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Leider reagiert die Hausverwaltung nicht auf die Kritik und ist nicht zu erreichen. Gleichzeitig kündigt… Weiterlesen

Ein riesiges Nazi-Denkmal steht einfach so auf dem Friedhof Columbiadamm rum. Es ehrt unter anderem die 26. Panzerdivision der Wehrmacht, die unter anderem für ein grausames Massaker mit mindestens 157 Toten verantwortlich ist. Wir haben in der BVV Neukölln einen Antrag gestellt, den Gedenkstein schnellstens zu entfernen. Dieser Antrag wird nun in… Weiterlesen

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter und darf nicht beschnitten werden! Die SPD-Fraktion bedankt sich in einem Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit Grünen und CDU bei der Polizei dafür, dass sie die für den 29. April angemeldeten Demos, die auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machen,… Weiterlesen

Mit einer Pressemitteilung vom 20.4.2022 kündigt das Bezirksamt Neukölln Straßenfeste auf der Route der revolutionären 1.-Mai-Demo an. Dazu erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender: Eine Blockade der revolutionären 1. Mai Demo wäre ein Affront gegen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Die Linksfraktion Neukölln erklärt ihre Solidarität mit den… Weiterlesen

Der Entschließungsantrag der BVV Berlin-Neukölln zum 23.03. spricht sich für Frieden in der Ukraine aus. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Bezirksamt Neukölln nach allen Möglichkeiten für den Frieden in der Ukraine einsetzt und den notleidenden Menschen Hilfe leistet und bedanken uns für die Initiative. Wir als LINKE finden es aber… Weiterlesen