„Wir können keinem Haushalt zustimmen, in dem bei Kindern und Jugendlichen gekürzt wird. Entgegen der Versprechungen des CDU/SPD-Senats ist klar geworden, dass Frau Giffey und Herr Wegner die Neuköllner Kinder und Jugendliche fallen lassen“ erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Neukölln. Die Neuköllner Zählgemeinschaft aus… Weiterlesen

Das Entsetzen war groß als das Bezirksamt Neukölln am 28. Juni 2023 ankündigte, Jugendfreizeiteinrichtungen zu schließen, die Sucht- und Obdachlosenhilfe zu streichen, dem Wachschutz an Neuköllner Schulen zu kündigen und die Wasserspielplätze im Bezirk zu schließen, sollte der Berliner Senat den Bezirken für die Haushaltsjahre 2024/2025 nicht mehr… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund:innen, wir möchten Sie und Euch herzlich zu unserem Fraktionsempfang einladen. Dieser findet am Samstag, dem 16. September ab 18:30 Uhr im Oyoun, Lucy-Lameck-Straße 32, 12049 Berlin statt. Neben einem großen Buffet und Getränken möchten wir mithilfe von Themeninseln die Möglichkeit für inhaltlichen… Weiterlesen

Hannes Rehfeldt (CDU) ist neuer Stadtrat für Soziales und Gesundheit. Zuvor war er lange Zeit als Referent im Büro von Falko Liecke (ebenfalls CDU) tätig, der nach den Wiederholungswahlen in die Senatsverwaltung gewechselt ist. Eine Tagesspiegel-Recherche hat vor der Wahl enthüllt, dass Rehfeldt unter dem User-Name "reh383" während des Wahlkampfs… Weiterlesen

„Einem Mann, der Journalistinnen und Journalisten einschüchtert und so die Pressefreiheit mit Füßen tritt, sollten wir nicht die Ehre erweisen, vor der Neuköllner BVV zu sprechen. Bürgermeister Demchenko hat sich mit Gewaltdrohungen und antisemitischen, homophoben Beleidigungen gegen Journalisten disqualifiziert“, erklärt Carla Aßmann,… Weiterlesen

„Auch wenn DIE LINKE das Ordnungsamt abgibt, ist die Auseinandersetzung um die stigmatisierenden Razzien gegen arabischstämmige Gewerbetreibende in Neukölln nicht beendet“, erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln. Die amtierende Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel (DIE LINKE), hatte in den vergangenen Jahren… Weiterlesen