Während CDU und FDP sich mit der Hetze gegen angeblich arbeitsunwillige Bürgeldempfangende überbieten, hat die Bundesregierung schon längst die Budgets der Jobcenter zusammengekürzt. Das Jobcenter Neukölln muss in 2024 auf 20 Prozent der Mittel für Eingliederungsleistungen verzichten. Weitere Einsparungen auf den Rücken der Erwerbsarbeitslosen… Weiterlesen
Die Ankündigung des Bezirksamts, dass mehrere Räume der Schulgebäude der Eduard-Mörike-Grundschule sowie der Rixdorfer Grundschule zukünftig nicht mehr für ihre pädagogische Arbeit genutzt werden können und an die Jugendkunstschule bzw. an die VHS abgegeben sollen, hat an beiden Schulen starken Protest vorgerufen. An der Sondersitzung des… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der BVV Neukölln begrüßt es, dass das Bezirksamt Neukölln endlich beschlossen hat, die monatelange Unsicherheit der freien Lehrkräfte an der Neuköllner Musikschule und der VHS zu beenden und die zum 31.7.24 auslaufenden Verträge zu verlängern. „Seit Monaten machen insbesondere die freien Musikschullehrkräfte mit Gesprächen,… Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion unterstützt die BVV Neukölln die Forderung der Musikschullehrkräfte auf eine schnellstmögliche Lösung, um die ungewisse und belastende Situation der an der Musikschule Paul Hindemith beschäftigten freien Musikschullehrkräfte zu beenden. Per Entschließung appellieren die Bezirksverordneten an den Senat, die… Weiterlesen
In 2023 gab es im Gerichtsbezirk Neukölln 359 Räumungsklagen wegen Mietschulden. Rechnerisch ging damit an jedem Tag ein Antrag auf Erteilung eines Räumungstitels beim Amtsgericht Neukölln ein. Das wissen wir, weil die Amtsgerichte die Bezirksämter qua Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) über eingehende Räumungsklagen bei Mietschulden informieren… Weiterlesen
Mit Spannung haben wir auf die Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage zum Leerstand im Hochhaus Ruth im Wohnpark St. Marien gewartet. Zur Erinnerung: Unsere letzte Abfrage hatte ergeben, dass mit Stand 1.12.2023 von den 51 leerstehenden Wohnung mittlerweile 13 vermietet werden konnte. Diese Vermietungsbemühungen der Eigentümerin fand… Weiterlesen