Im November 2024 hat Die Linke im Bundestag einen Mietwucher-Check veröffentlicht. Eine Abfrage der Linksfraktion Neukölln zeigt jetzt, dass das Angebot zu einem sprunghaften Anstieg der Anzeigen wegen Mietwucher geführt hat. Während zuvor die monatlichen Anzeigen bei null lagen, stiegen sie mit dem Mietwucher-Check noch im November auf 41 Fälle.… Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion hat die BVV Neukölln im Mai 2024 beschlossen, mehr Transparenz bei Räumungstitel und Zwangsräumungen in Neukölln herzustellen. Das Amtsgericht Neukölln wurde gebeten, nicht nur die Zahl der Räumungsklagen aufgrund von Mietschulden mitzuteilen, sondern auch die verhängten Räumungstitel und die vollstreckten… Weiterlesen
Bis Ende 2024 sollte die Eigentümerin des Hochhauses in der Eschersheimer Straße 41 die 27 leerstehenden Wohnungen vermietet haben. Ansonsten drohe eine Zwangsgeld. Dazu erklärt Carla Aßmann, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Unser Druck zeigt Wirkung: 6 Wohnungen wurden seit der Zwangsgeldandrohung vor vier Monaten mittlerweile… Weiterlesen
Michael Stöckel folgt der zum Ende letzten Jahres ausgeschiedenen Antigoni Ntonti. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed: Mit Michael Stöckel haben wir einen hervorragenden Nachrücker, der nicht nur mit der Neuköllner Bezirkspolitik vertraut ist, sondern auch mit Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ich freue mich, dass Michael Stöckel… Weiterlesen
Nach einer halben Wahlperiode hat Antigoni Ntonti zum 31.12.2024 aus persönlichen Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete zurückgegeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Carla Aßmann: "Wir danken Antigoni Ntonti für Ihr großes Engagement in der Neuköllner Bezirkspolitik. Insbesondere ihr Wirken im Zusammenhang mit den sogenannten… Weiterlesen
Im ersten Halbjahr 2024 hat das Jobcenter Neukölln 414 Verfahren zur Senkung der Kosten für Miete und Heizung/Warmwasser eingeleitet. In 209 Fällen führte das Verfahren zu einer Absenkung der Leistungen des Jobcenters. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter nicht mehr die vollen Kosten der Unterkunft, sondern nur noch einen Teil. Die Zahlen… Weiterlesen