Umstrittener ukrainischer Bürgermeister spricht vor der BVV
„Einem Mann, der Journalistinnen und Journalisten einschüchtert und so die Pressefreiheit mit Füßen tritt, sollten wir nicht die Ehre erweisen, vor der Neuköllner BVV zu sprechen. Bürgermeister Demchenko hat sich mit Gewaltdrohungen und antisemitischen, homophoben Beleidigungen gegen Journalisten disqualifiziert“, erklärt Carla Aßmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Neukölln.
Oleg Demchenko ist Bürgermeister der ukrainischen Stadt Pervomaisk. Im März dieses Jahres gab es kritische Berichterstattung darüber, dass der Rat der Stadt Pervomaisk die Bezüge des Bürgermeisters um 180% erhöhen ließ. Daraufhin beschimpfte, beleidigte und bedrohte der Bürgermeister einen Journalisten am Telefon. Dies wurde aufgezeichnet und ist belegt. Eine weitere Journalistin beschwerte sich laut einem Medienbericht, dass sie im Zuge ihrer Berichterstattung zu den erhöhten Bezügen vom Bürgermeister unter Druck gesetzt worden sei.
Die Linksfraktion hat den Vorsteher der BVV Neukölln über die Vorgänge informiert. „Wir erwarten, dass die Berichte über das eklatante Fehlverhalten des Bürgermeisters ernst genommen werden. Als LINKE verurteilen wir jede Missachtung der Pressefreiheit genauso wie Antisemitismus und Homophobie“, so Aßmann.
Anlass des Besuchs von Oleg Demchenko sind Spendenlieferungen aus Neukölln nach Pervomaisk sowie eine Freundschaftserklärung, die der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel mit Oleg Demchenko unterzeichnet hat. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die zivilen Hilfen für die Ukraine und den Austausch zwischen beiden Städten. Eine Ehrung für Bürgermeister Demchenko rechtfertigt das nach seinen Entgleisungen nicht.
Die Berichte über Bürgermeister Demchenko finden Sie hier:
imi.org.ua/en/news/pervomaysk-blogger-says-the-city-s-mayor-threatened-to-maim-him-i51319