Linksfraktion Neukölln lehnt sozialen Kahlschlag für Neuköllner Kinder und Jugendliche ab

„Wir können keinem Haushalt zustimmen, in dem bei Kindern und Jugendlichen gekürzt wird. Entgegen der Versprechungen des CDU/SPD-Senats ist klar geworden, dass Frau Giffey und Herr Wegner die Neuköllner Kinder und Jugendliche fallen lassen“

erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Neukölln.

Die Neuköllner Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hat gemeinsam mit der CDU den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2024/2025 durchgewunken. Die Linksfraktion Neukölln hat gegen den Kürzungshaushalt gestimmt. Abed weiter:

"In Neukölln wachsen 37,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut auf. Damit ist Neukölln trauriger Spitzenreiter in Berlin. Um Armutsfolgen wie schlechte Bildungschancen auszugleichen, braucht es dringend einen Ausbau der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien.“

CDU, SPD und Grüne folgen jedoch den Sparvorgaben des Senats und kürzen bei Kindern, Jugendlichen und Familien: Der Wachschutz an Schulen wurde bereits gestrichen. Auch die Einzelbeförderungen für Schüler*innen mit Behinderungen ist dem Rotstift zum Opfer gefallen. In der Jugendsozialarbeit in und außerhalb von Schulen fehlen über 370.000 Euro, um das aktuelle Niveau aufrecht zu erhalten. Bei den Jugendclubs gibt es ein Defizit von über einer Million Euro. Für die Beschäftigten der freien Träger in der Familienförderung gibt es wieder keine zusätzlichen Mittel für Tarifanpassungen.

Der CDU/SPD-Senat gefährdet durch seinen Kürzungshaushalt die soziale Infrastruktur der Bezirke. Um den Status Quo zu erhalten, fehlen in Neukölln rund zehn Millionen Euro im Jahr. Der Haushaltsentwurf von Finanzsenator Evers (CDU) gleicht für die Bezirke nicht einmal die Inflation aus. Die Mittel für die Integration von Geflüchteten in Neukölln werden de facto um 400.000 Euro gekürzt. Auch das Netzwerk der Wärme, mit dem in Neukölln 20 Projekte unterstützt wurden, wird nicht weitergeführt.

Die Linksfraktion Neukölln unterstützt die Proteste gegen die Kürzungen bei den Bezirken und fordert das Abgeordnetenhaus Berlin auf, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen.