Keine Kürzungen durch die Hintertür: Freie Träger weiterhin von Betriebskosten befreien

Das Bezirksamt Neukölln hat mit dem Beschluss der Haushaltssperre ab dem 1.1.2024 den Geschäftsbereich Jugend aufgefordert, die freien Träger der Jugendarbeit  in kommunalen Einrichtungen mit den Betriebskosten zu belasten. Die Linksfraktion Neukölln fordert, die freien Träger auch weiterhin von den Betriebskosten zu befreien. Dazu erklärt Susanka Sambefski, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln:

Die geplante Belastung der freien Träger mit den Betriebskosten führt zu deutlich weniger Angebotsstunden in der Jugendarbeit. Das ist nicht nur eine Katastrophe für die Neuköllner Kinder und Jugendlichen, sondern widerspricht auch der gesetzlichen Vorgabe, Sparmaßnahmen nicht bei den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien anzusetzen.

Bei der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr hat sich ein Defizit in Höhe von ca. 10 Millionen Euro in 2024 ergeben. Aktuell erarbeitet das Bezirksamt einen Plan zur Einsparung dieser Summe im laufenden Haushaltsjahr. Nach dem Willen des Abgeordnetenhaus darf dabei nicht bei den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit gespart werden. Wenn jetzt die freien Träger in kommunalen Einrichtungen die Betriebskosten in den Leistungsverträgen abrechnen müssen, dann stehen diese Summen nicht mehr für Angebotsstunden in der Jugendarbeit zur Verfügung. Effektiv würde damit das Budget für Jugendarbeit herangezogen werden, um die Einsparvorgaben zu erfüllen.

Die Linksfraktion Neukölln geht ebenfalls davon aus, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung die Bewirtschaftungskosten für die kommunalen Einrichtungen bereits vom Budget des Jugendamts abgezogen und dem Budget der für die Gebäudebewirtschaftung zuständigen Stelle im Bezirksamt, der Serviceeinheit Facility Management, zugeschoben wurden. Wenn das Bezirksamt jetzt Sparmaßnahmen bei den Betriebskosten der freien Träger in kommunalen Einrichtungen ansetzt, würden die Betriebskosten doppelt vom Budget des Jugendamts abgezogen werden. Dazu erklärt Carla Aßmann, Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln:

Das ist ein unwürdiges linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel auf Kosten der Neuköllner Kinder und Jugendlichen und der Mitarbeitenden bei den freien Trägern. Wenn das Bezirksamt schon beim Budget des Jugendamts sparen will, dann soll Bürgermeister Hikel mit offenen Visier spielen und nicht durch die Hintertür und gegen jegliche Vernunft doch noch bei den freien Trägern Gelder einheimsen.

Zum Problem für das Bezirksamt könnte auch der Entzug gesamtstädtischer Mittel aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt werden. Diese Landesmittel erhält Neukölln nur dann, wenn der Bezirk die für Jugendarbeit vom Land zugewiesenen Regelfinanzierung auch ausschöpft. So konnte nur durch eine nachträgliche Aufstockung der Mittel für Jugendsozialarbeit durch das Abgeordnetenhaus verhindert werden, dass dem Bezirk 600.000 Euro aus dem Jugendgipfel entgehen.