Neuer Stand beim Leerstand im Hochhaus Ruth

Mit Spannung haben wir auf die Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage zum Leerstand im Hochhaus Ruth im Wohnpark St. Marien gewartet. Zur Erinnerung: Unsere letzte Abfrage hatte ergeben, dass mit Stand 1.12.2023 von den 51 leerstehenden Wohnung mittlerweile 13 vermietet werden konnte. Diese Vermietungsbemühungen der Eigentümerin fand Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) so überzeugend, dass er von einer Anordnung zur Rückführung zu Wohnzwecken absah.

Jetzt beobachtet der neugewählte Co-Landesvorsitzende der Berliner SPD eine „starke Zunahme der Neuvermietungen“. Inwiefern bei 7 vermittelte Wohnungen in 144 Tagen von einer starken Zunahme gesprochen werden kann, bleibt jedoch sein Geheimnis. Wenn es mit diesem Tempo weitergeht, dann dürfte es noch 473 Tage dauern, bis alle Wohnungen im Hochhaus vermietet sind.

Auf die Frage, ob die Vermietungsbemühungen der Eigentümerin geeignet sind, die Zweckentfremdung des Wohnraums zu beenden, gibt Bezirksbürgermeister Hikel eine ausweichende Antwort: Eine Prognose sei nicht möglich, weil die Eigentümerin jetzt zusätzlich auch noch einen Makler bestellt hat. Gefragt war jedoch nicht nach einer Prognose, sondern nach einer Beurteilung der bisherige Vermittlungsbemühungen.

Denn nur wenn Wohnraum trotz geeigneter Bemühungen nicht wieder vermietet werden konnte, liegt keine Zweckentfremdung vor (§ 2 Abs. 2. Satz 3 ZwVbG). Andernfalls, da lässt das Gesetz wenig Spielraum, ist die Rückführung zu Wohnzwecken anzuordnen. Notfalls kann ein Treuhänder eingesetzt werden. Aber offenbar sind dem Bezirksbürgermeister Angebotsmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter wichtiger, als Menschen mit Wohnraum zu versorgen.