Bericht über die 20. öffentliche Sitzung der BVV Neukölln
Vorkaufsrecht in der Sander 11 | Bauliche Mängel und Personalmangel in Neuköllns Schulen | Missbrauch des Newsletters der Abteilung Jugend und Gesundheit | Sicherheit für Fahrradfahrer*innen | Parkraumbewirtschaftung | Schulbauoffensive
Einwohnerfragen
Die BVV startete mit 8 Einwohnerfragen. Sechs Fragesteller*innen waren anwesend. Nach einer Frage zur Sondernutzung des Straßenlandes Reuterkiez folgte eine Frage zum bezirklichen Vorkaufsrecht in der Sanderstraße 11/11a. Das Gebäude wurde zu einem Spekulationspreis verkauft. Jetzt drohen steigende Mieten und möglicherweise die Umwandlung in Eigentumswohnungen, wenn nicht der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht gebrauch macht.
Die übrigen Einwohner*innenfragen drehten sich um die unerträgliche Hitze in der Karlsgartengrundschule. Nachdem ein fehlerhaftes Sonnensegel über ein Glasdach montiert wurde, streitet der Bezirk mit der ausführenden Firma, wer für den Schaden aufkommt. Derweil leiden die SchülerInnen und LehrerInnen unter Temperaturen von bis 65 °C. Der Bezirk hat Abhilfe angekündigt.
Keine Konsensliste und das Ende der Benachteiligung der LINKEN in den Ausschüssen
Die Konsensliste wurde in dieser Sitzung ausnahmsweise nicht von einer der AfD-Fraktionen torpediert, sondern diesmal verhinderte die FDP eine Vielzahl von unstrittigen Überweisungen, Kenntnisnahmen und Beschlüssen.
Die Fraktion DIE LINKE wird nach ihrem guten Wahlergebnis von 2016 endlich in den Ausschüssen gerecht mit einem zweiten Mandat vertreten sein. Damit hat unser Einzelkämpfer*innen-Dasein endlich ein Ende. Zu Beginn der Wahlperiode hatte DIE LINKE gegen die massive Benachteiligung bei der Ausschussbesetzung geklagt, aber beim Verwaltungsgericht kein Recht bekommen.
Mündliche Anfragen
Die SPD fragte nach dem Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Neukölln. Für 2017 gab es 269 registrierte Vorfälle (in 2016 waren es 265 Vorfälle). Davon waren 140 Propagandadelikte. Die Hälfte der Vorfälle ereignete sich in Nordneukölln. Seit Sommer 2016 werden Neuköllner*innen, die sich gegen Rechts engagieren, mit Brandanschlägen und Bedrohungen eingeschüchtert.
Die Grünen fragte wie auch Die LINKE in ihrer zweiten mündlichen Anfrage nach dem „Fortbestand des Familiencafé in der Glasower Straße“. Der zuständige Stadtrat von der CDU tat sich schwer damit, dem Träger bei der Finanzierung des wichtigen Treffpunktes Unterstützung anzubieten.
DIE LINKE fragte, warum an der Sonnengrundschule zwei modulare Unterrichtsräume geschaffen werden sollen, obwohl schon jetzt der Unterricht wegen fehlender Lehrer*innen nicht oder nur zum Teil abgesichert werden kann? In der sehr kurzen Antwort des Bezirksamtes wurde auf den steigenden Platzbedarf im Rahmen der wachsenden Stadt verwiesen. Für das Lehrpersonal sei die Senatsbildungsverwaltung zuständig.
Kein weiteres Hotel und Parteiwerbung des CDU-Stadtrates im bezirklichen Newsletter
Der Antrag der LINKEN zum Erhalt von Produktionsflächen zwischen Neuköllnische Allee, Kanal und Grenzallee wurde nach längerer Debatte angenommen. CDU, AfD und FDP haben sich für die Ansiedlung von Hotels stark gemacht. Aus Sicht der Fraktion werden keine weiteren Hotels benötigt.
In der Anfrage der Grünen, die von SPD und LINKE unterstützt wurde ging es um den Missbrauch des Newsletters der Abteilung für Jugend und Gesundheit. In dem Newsletter hatte der CDU-Stadtrat über den Wechsel des ehemaligen Stadtrates für Umwelt in die CDU berichtet. Dieser war zuvor aus der AfD ausgetreten. Außerdem hetzte der zuständige Stadtrat gegen das Bündnis Neukölln. Den Fragen der LINKEN, nach seinem Fehlverhalten, wich der Stadtrat aus.
Mehr Schutz für Fahrradfahrer*innen
Die zentrale Debatte dieser BVV-Sitzung entwickelte ich bei der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema Radverkehrssicherheit. Bei der längeren Debatte zeigten sich klar die Fronten in der BVV. Während CDU, AfD und FDP bei einer Verkehrspolitik der 60iger und 70iger Jahre unter dem Stichwort „Autogerechte Stadt“ stehengeblieben waren, trat die LINKE wie auch Grüne und SPD für eine moderne Verkehrspolitik mit besserer Förderung des Radverkehrs ein. Die Verkehrswende in Berlin bzw. Neukölln kann nur mit mehr und besseren ÖPNV und einer Ausweitung des Fahrradverkehr gelingen. Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen verhalten sich ökologisch sinnvoller und verbrauchen ein Bruchteil des Platzes des motorisierten Individualverkehrs.
Bei den derzeitigen Sanktionen für das verkehrsgefährdendes Parken auf Radstreifen - wie zum Beispiel in der neugestalteten Karl-Marx-Straße - entsteht weder ein Abschreckungseffekt, noch wird die Gefahr beseitigt. Sinnvoller wäre es, die Fahrzeuge kostenpflichtig umzusetzen.
Vorziehen von dringlichen Drucksachen
Durch eine Änderung der Tagesordnung wurden im Anschluss eine Reihe von Drucksachen vorgezogen. Auf Wunsch von SPD und Grüne soll die Einführung von Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie in Neukölln geprüft werden. Eine Dringlichkeit der CDU zum Start der Sanierung des S-Bhf. Zwickauer Damm mit der Bitte an die BVG, nur jeweils die halbe Seite zu sperren, wurde angenommen.
Aus dem Bildungsausschuss wurde eine Beschlussempfehlung zur Verbesserung der Verkehrssituation für die SchülerInnen der Wetzlar Grundschule im Bereich der Tischlerzeile/Severinstraße in Britz ebenfalls angenommen.
Der Antrag der LINKEN „Beteiligung der Betroffenen der Schulbauoffensive sicherstellen“ wurde in der geänderten Fassung vorgezogen und von SPD, CDU, Grünen und LINKEN beschlossen. Dabei geht es unter anderem darum, das der Schulbau-Beirat auf Landesebene mit ausreichend Kompetenz ausgestattet werden soll, so dass er auf die Bauvorhaben tatsächlich Einfluss nehmen kann. Auf Bezirksebene sollen die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern bei den Neubaumaßnahmen angemessen beteiligt werden.