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Thomas Licher

Bericht der 41. Sitzung der BVV Neukölln

Einseitige Entschließung zum Nahostkonflikt | AfD-Wahlvorschlag erhält mehr Stimmen als AfD-Veordnete | Sanierungsstau in den Schulen | Stadtteilbibliotheken bekommen einen Namen

Die Sitzung startete mit den Einwohnerfragen. Von den fünf Fragestellern war leider nur die zu „Elektroroller und Leihfahrräder auf Gehwegen“ der AG Wohnumfeld des Reuterkiez persönlich anwesend.

Dann ging es weiter mit einer Entschließung der CDU zum Nahostkonflikt. Im Vorfeld war der Entschließung nur die fraktionslose Rechtsaußen der AfD beigetreten. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Städtepartnerschaft mit Bat Yam in Israel wurden, ohne weiter auf Ursachen und Zusammenhänge einzugehen, die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen verurteilt. DIE LINKE kritisierte die einseitige Schuldzuweisung und wies auf die schwierige Situation der Menschen im völlig abgeriegelten Gaza-Streifen hin.

Die Entschließung hat zwar keinerlei Auswirkungen auf die 3.000 Kilometer entfernte und seit über 70 Jahren andauerte Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. Aber mit ihrer einseitigen Sichtweise auf den Nahost-Konflikt nimmt die CDU billigend in Kauf, dass das friedliche Zusammenleben mit dem arabischstämmigen Teil der Neuköllner Bevölkerung nachhaltig gestört wird. DIE LINKE lehnte die Entschließung genau deshalb ab.

Zum vierten Mal scheiterte dann der Kandidat der AfD-Fraktion für den Vorstand der BVV. Durch die neue elektronische Abstimmungsanlage dauerte die Auszählung der Stimmen nur wenige Sekunden. Auch durch einen zweiten Wahlgang mit gleichem Ausgang  wurde der Sitzungsverlauf deshalb nicht weiter verzögert. Erschreckend ist allerdings, dass die Zahl der Stimmen für den AfD-Vertreter exakt der Zahl der anwesenden Bezirksverordneten von AfD und CDU entsprach. Offenbar hat die Union kein Problem damit, die durch besonders rassistische Ausfälle in Neukölln auffallenden AfD wie eine normale Fraktion zu behandeln und deren Vertreter zu wählen.

Bei den sich anschließenden Mündlichen Anfragen sprach DIE LINKE die Themen „Zwangsräumungen wegen Meetschulden verhindern“ und „Leitlinien der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ an.

Dann wurden vier große Anfragen von den vier demokratischen Fraktionen zum Thema Schule behandelt. DIE LINKE thematisierte dabei den „aktuellen Stand der Schulsanierung in Neukölln“.

Im Juli 2016 hatte DIE LINKE in einer Großen Anfrage schon einmal nach dem Sanierungsstau von 452 Millionen Euro gefragt. In den letzten drei Jahren wurden an 49 von 58 Neuköllner Schulen Sanierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 32 Millionen Euro durchgeführt. In der 2016 erfolgten Erhebung zum dringenden Sanierungsbedarf war die Summe von 204 Millionen Euro ermittelt worden.

Für Außen- und Spielflächen wurden seit der Erhebung 6,44 Millionen Euro aufgewandt, unter anderen für sechs komplett sanierte Schulhöfe. Im Jahr 2016 waren 60 Millionen Euro als Sanierungsbedarf für diesen Bereich ermittelt worden. Trotz der guten Haushaltssituation des Landes Berlin in den letzten Jahren ist es also nicht gelungen, den Sanierungsstau nennenswert abzubauen.

Positiv anzumerken ist, dass der gemeinsame Antrag zur Benennung der drei südlichen Neuköllner Stadtteilbibliotheken beschlossen wurde. Nicht zuletzt die Anwohner-Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ hatte sich schon seit längeren für die Benennung der Bibliothek in Britz nach der ersten Neuköllner Schulstadträtin der Nachkriegszeit „Margarete Kubicka“ eingesetzt.

Leider konnten erneut viele Drucksachen nicht behandelt werden und stehen damit im Dezember wieder auf der Tagesordnung.

 


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Thomas Licher

Bericht der 41. Sitzung der BVV Neukölln

Einseitige Entschließung zum Nahostkonflikt | AfD-Wahlvorschlag erhält mehr Stimmen als AfD-Veordnete | Sanierungsstau in den Schulen | Stadtteilbibliotheken bekommen einen Namen

Die Sitzung startete mit den Einwohnerfragen. Von den fünf Fragestellern war leider nur die zu „Elektroroller und Leihfahrräder auf Gehwegen“ der AG Wohnumfeld des Reuterkiez persönlich anwesend.

Dann ging es weiter mit einer Entschließung der CDU zum Nahostkonflikt. Im Vorfeld war der Entschließung nur die fraktionslose Rechtsaußen der AfD beigetreten. Unter dem fadenscheinigen Vorwand der Städtepartnerschaft mit Bat Yam in Israel wurden, ohne weiter auf Ursachen und Zusammenhänge einzugehen, die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen verurteilt. DIE LINKE kritisierte die einseitige Schuldzuweisung und wies auf die schwierige Situation der Menschen im völlig abgeriegelten Gaza-Streifen hin.

Die Entschließung hat zwar keinerlei Auswirkungen auf die 3.000 Kilometer entfernte und seit über 70 Jahren andauerte Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern. Aber mit ihrer einseitigen Sichtweise auf den Nahost-Konflikt nimmt die CDU billigend in Kauf, dass das friedliche Zusammenleben mit dem arabischstämmigen Teil der Neuköllner Bevölkerung nachhaltig gestört wird. DIE LINKE lehnte die Entschließung genau deshalb ab.

Zum vierten Mal scheiterte dann der Kandidat der AfD-Fraktion für den Vorstand der BVV. Durch die neue elektronische Abstimmungsanlage dauerte die Auszählung der Stimmen nur wenige Sekunden. Auch durch einen zweiten Wahlgang mit gleichem Ausgang  wurde der Sitzungsverlauf deshalb nicht weiter verzögert. Erschreckend ist allerdings, dass die Zahl der Stimmen für den AfD-Vertreter exakt der Zahl der anwesenden Bezirksverordneten von AfD und CDU entsprach. Offenbar hat die Union kein Problem damit, die durch besonders rassistische Ausfälle in Neukölln auffallenden AfD wie eine normale Fraktion zu behandeln und deren Vertreter zu wählen.

Bei den sich anschließenden Mündlichen Anfragen sprach DIE LINKE die Themen „Zwangsräumungen wegen Meetschulden verhindern“ und „Leitlinien der Neuköllner Kinder- und Jugendarbeit 2019-2022“ an.

Dann wurden vier große Anfragen von den vier demokratischen Fraktionen zum Thema Schule behandelt. DIE LINKE thematisierte dabei den „aktuellen Stand der Schulsanierung in Neukölln“.

Im Juli 2016 hatte DIE LINKE in einer Großen Anfrage schon einmal nach dem Sanierungsstau von 452 Millionen Euro gefragt. In den letzten drei Jahren wurden an 49 von 58 Neuköllner Schulen Sanierungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 32 Millionen Euro durchgeführt. In der 2016 erfolgten Erhebung zum dringenden Sanierungsbedarf war die Summe von 204 Millionen Euro ermittelt worden.

Für Außen- und Spielflächen wurden seit der Erhebung 6,44 Millionen Euro aufgewandt, unter anderen für sechs komplett sanierte Schulhöfe. Im Jahr 2016 waren 60 Millionen Euro als Sanierungsbedarf für diesen Bereich ermittelt worden. Trotz der guten Haushaltssituation des Landes Berlin in den letzten Jahren ist es also nicht gelungen, den Sanierungsstau nennenswert abzubauen.

Positiv anzumerken ist, dass der gemeinsame Antrag zur Benennung der drei südlichen Neuköllner Stadtteilbibliotheken beschlossen wurde. Nicht zuletzt die Anwohner-Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ hatte sich schon seit längeren für die Benennung der Bibliothek in Britz nach der ersten Neuköllner Schulstadträtin der Nachkriegszeit „Margarete Kubicka“ eingesetzt.

Leider konnten erneut viele Drucksachen nicht behandelt werden und stehen damit im Dezember wieder auf der Tagesordnung.