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Bericht über die 23. öffentliche Sitzung der BVV Neukölln

Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD sprechen sich gegen rechte Umtriebe in Chemnitz und Neukölln aus. CDU und FDP können sich nicht dazu überwinden. FDP-Bezirksverordneter überrascht mit sozialen Themen. AfD versucht sich in Sachpolitik, raus kommt aber nur Pillepalle.

Einwohneranfragen

Die BVV-Sitzung startete mit drei Einwohnerfragen. Die erste Frage betraf das Thema Lärmbelästigung durch eine "Party Location" in der Bürgerstraße 60. Bei der zweite Frage kritisierten Anwohner die von ihrem Vermieter geplante Umstellung von Gasetagenheizung auf Fernwärme. Die dritte Frage beschäftigte sich mit einer Abwendungsvereinbarung gegen Immobilienspekulanten für die Hausgemeinschaft Elbestraße Ecke Weigandufer.

Entschließung gegen Neonazis in Chemnitz oder Neukölln

Die erste längere Debatte gab es zu der Entschließung von LINKEN und Grünen zum Thema "Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!" Die beiden Fraktionen hatten nach dem gemeinsamen Auftreten von AfD, Pegida und Nazi-Hooligans in Chemnitz den Missbrauch eines Todesfalls für Rechte Aufmärsche scharf verurteilt und mehrere "rechten Vorfälle" in Neukölln thematisiert. Die SPD hat daraufhin einen Änderungstext eingebracht. Dieser sah eine Streichung der Neuköllner Nazi-Ereignisse und des Weglassen der Verurteilung des Schulterschluss der AfD mit den Nazis vor.

Nach Gesprächen zwischen SPD, Grünen und LINKEN konnte eine verschärfte Version des SPD-Texts beschlossen werden, in dem auch die Rolle der AfD in Chemnitz verurteilt wird. Dass die AfD-Fraktionen sich an der Abstimmung nicht beteiligten und den Saal verlassen haben, war nicht verwunderlich. Dass sich aber CDU und FDP gegen diese Entschließung ausgesprochen und dagegen gestimmt haben ist mehr als besorgniserregend.

Zweite Entschließung für Pressefreiheit

Von einer der AfD-Fraktionen war eine zweite Entschließung zum pressefeindlichen Vorgang auf der letzten BVV-Sitzung eingebracht worden. Eine fraktionslose AfD-Bezirksvorordnete fühlte sich von Gesprächen auf der Pressebank gestört und ging provokant gegen ein Medienvertreter vor. Später wurde sogar die Polizei wegen diesen Nichtigkeiten ins Rathaus gerufen. Die LINKE hatte einen Änderungstext eingereicht, der das Fehlverhalten der AfD-Vertreterin kritisierte, sich für eine freie Presse aussprach und die Blockade der BVV durch die AfD verurteilte. Leider waren die bürgerlichen Parteien von SPD, CDU und FDP nicht bereit, für Pressefreiheit zu stimmen. Auch die Möglichkeit, die Blockade durch die rechten Fraktionen zu verurteilen blieb ungenutzt. Nur Grüne und LINKE verteidigten die Freiheit der Presse.

In einer dritten Entschließung sprach sich die Mehrheit der Bezirksverordneten für die Unterbringung von besonders schützenswerten Personen wie Frauen und Familien in der Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Kiefholzstraße aus.

Mündliche Anfragen

Die Ränge des Sitzungssaals waren gut besetzt, weil viele Gäste wegen des Fortbestands des Syndikat in der Weisestraße gekommen waren. Vorm Rathaus hatte es zuvor eine Protestaktion für den Erhalt der Kneipe gegeben. Es gab dazu eine Mündliche Anfrage der Grünen, aber diese konnte wegen der abgelaufenen Zeit nicht mehr behandelt werden.

DIE LINKE hatte in einer Mündlichen Anfrage nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen der rechten Gewalttaten gefragt und auf einen NPD-Autobrandstifter aufmerksam gemacht. Leider könnte vom Bezirksamt nicht konkretes zur Einstellung der Verfahren sagen.

Soziales Grundeinkommen

Eine längere inhaltliche Debatte gab es zur Großen Anfrage der FDP zum Thema: Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln. Dabei ging es um die zu schaffenden Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Der regierende Bürgermeister hatte zu der Frage eine Öffentliche Diskussion angeregt.

Seit 2015 sind in Neukölln ca. 40 Betroffene als Schulhausmeistergehilfen beschäftigt worden. Für die LINKE hat Doris Hammer darauf hingewiesen, dass dadurch keine regulären Stellen ersetzt werden dürfen und die Tätigkeiten entsprechend der geltenden Tarifverträge zu vergüten sind.

Belanglose Anträge der AfD

Danach standen eine Vielzahl von Anträgen mit völlig unbedeutenden Inhalt von den AfD-Fraktionen auf der Tagesordnung. Dabei ging es beispielsweise um einen einzelnen defekten Bordstein oder Graffiti auf einem Verkehrsschild. Der größte Teil der AfD-Anträge wurde von einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN direkt abgelehnt. Bemerkenswert war der AfD-Antrag für einen Männersportpreis. Als letzte Drucksache wurde auch dieser Antrag nach einem klugen und witzigen Redebeitrag einer Grünen Bezirksverordneten ebenfalls abgelehnt.

 


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Bericht über die 23. öffentliche Sitzung der BVV Neukölln

Mehrheit aus Linken, Grünen und SPD sprechen sich gegen rechte Umtriebe in Chemnitz und Neukölln aus. CDU und FDP können sich nicht dazu überwinden. FDP-Bezirksverordneter überrascht mit sozialen Themen. AfD versucht sich in Sachpolitik, raus kommt aber nur Pillepalle.

Einwohneranfragen

Die BVV-Sitzung startete mit drei Einwohnerfragen. Die erste Frage betraf das Thema Lärmbelästigung durch eine "Party Location" in der Bürgerstraße 60. Bei der zweite Frage kritisierten Anwohner die von ihrem Vermieter geplante Umstellung von Gasetagenheizung auf Fernwärme. Die dritte Frage beschäftigte sich mit einer Abwendungsvereinbarung gegen Immobilienspekulanten für die Hausgemeinschaft Elbestraße Ecke Weigandufer.

Entschließung gegen Neonazis in Chemnitz oder Neukölln

Die erste längere Debatte gab es zu der Entschließung von LINKEN und Grünen zum Thema "Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!" Die beiden Fraktionen hatten nach dem gemeinsamen Auftreten von AfD, Pegida und Nazi-Hooligans in Chemnitz den Missbrauch eines Todesfalls für Rechte Aufmärsche scharf verurteilt und mehrere "rechten Vorfälle" in Neukölln thematisiert. Die SPD hat daraufhin einen Änderungstext eingebracht. Dieser sah eine Streichung der Neuköllner Nazi-Ereignisse und des Weglassen der Verurteilung des Schulterschluss der AfD mit den Nazis vor.

Nach Gesprächen zwischen SPD, Grünen und LINKEN konnte eine verschärfte Version des SPD-Texts beschlossen werden, in dem auch die Rolle der AfD in Chemnitz verurteilt wird. Dass die AfD-Fraktionen sich an der Abstimmung nicht beteiligten und den Saal verlassen haben, war nicht verwunderlich. Dass sich aber CDU und FDP gegen diese Entschließung ausgesprochen und dagegen gestimmt haben ist mehr als besorgniserregend.

Zweite Entschließung für Pressefreiheit

Von einer der AfD-Fraktionen war eine zweite Entschließung zum pressefeindlichen Vorgang auf der letzten BVV-Sitzung eingebracht worden. Eine fraktionslose AfD-Bezirksvorordnete fühlte sich von Gesprächen auf der Pressebank gestört und ging provokant gegen ein Medienvertreter vor. Später wurde sogar die Polizei wegen diesen Nichtigkeiten ins Rathaus gerufen. Die LINKE hatte einen Änderungstext eingereicht, der das Fehlverhalten der AfD-Vertreterin kritisierte, sich für eine freie Presse aussprach und die Blockade der BVV durch die AfD verurteilte. Leider waren die bürgerlichen Parteien von SPD, CDU und FDP nicht bereit, für Pressefreiheit zu stimmen. Auch die Möglichkeit, die Blockade durch die rechten Fraktionen zu verurteilen blieb ungenutzt. Nur Grüne und LINKE verteidigten die Freiheit der Presse.

In einer dritten Entschließung sprach sich die Mehrheit der Bezirksverordneten für die Unterbringung von besonders schützenswerten Personen wie Frauen und Familien in der Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Kiefholzstraße aus.

Mündliche Anfragen

Die Ränge des Sitzungssaals waren gut besetzt, weil viele Gäste wegen des Fortbestands des Syndikat in der Weisestraße gekommen waren. Vorm Rathaus hatte es zuvor eine Protestaktion für den Erhalt der Kneipe gegeben. Es gab dazu eine Mündliche Anfrage der Grünen, aber diese konnte wegen der abgelaufenen Zeit nicht mehr behandelt werden.

DIE LINKE hatte in einer Mündlichen Anfrage nach der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen der rechten Gewalttaten gefragt und auf einen NPD-Autobrandstifter aufmerksam gemacht. Leider könnte vom Bezirksamt nicht konkretes zur Einstellung der Verfahren sagen.

Soziales Grundeinkommen

Eine längere inhaltliche Debatte gab es zur Großen Anfrage der FDP zum Thema: Langzeitarbeitslosigkeit und „soziales Grundeinkommen“ in Neukölln. Dabei ging es um die zu schaffenden Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Der regierende Bürgermeister hatte zu der Frage eine Öffentliche Diskussion angeregt.

Seit 2015 sind in Neukölln ca. 40 Betroffene als Schulhausmeistergehilfen beschäftigt worden. Für die LINKE hat Doris Hammer darauf hingewiesen, dass dadurch keine regulären Stellen ersetzt werden dürfen und die Tätigkeiten entsprechend der geltenden Tarifverträge zu vergüten sind.

Belanglose Anträge der AfD

Danach standen eine Vielzahl von Anträgen mit völlig unbedeutenden Inhalt von den AfD-Fraktionen auf der Tagesordnung. Dabei ging es beispielsweise um einen einzelnen defekten Bordstein oder Graffiti auf einem Verkehrsschild. Der größte Teil der AfD-Anträge wurde von einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN direkt abgelehnt. Bemerkenswert war der AfD-Antrag für einen Männersportpreis. Als letzte Drucksache wurde auch dieser Antrag nach einem klugen und witzigen Redebeitrag einer Grünen Bezirksverordneten ebenfalls abgelehnt.