Bericht von der 34. Sitzung der BVV Neukölln

Debatte um palästinensisches Kulturfest | Bedrohte Kitas in der verkauften Schöneweider 20 | Bürgerbegehren Saubere Schulen für zulässig erklärt | Straßenumbenennungen für Polizisten

Am Anfang stand das Wort des Bürgermeisters. Weiter ging es mit der Einwohner*innenfragestunde mit den Themen Verkehrsteuerung, Fixerproblem im Akazienwäldchen und frühzeitiger öffentlicher Beteiligung an der Stadtplanung. Vier weitere Fragen zu Abwendungsvereinbarungen, Rodungen am Weigandufer, Rückgang des Artenbestandes am Wildenbruchpark und zur Rekommunalisierung der Schulreinigung konnten nicht mehr öffentlich erörtert werden, sondern wurden schriftlich beantwortet.

Wie schon so oft gab es wegen der AfD auch diesmal keine Konsensliste. Es ist also weiterhin mit vielen vertagte Drucksachen zu rechnen.

Es folgte eine Debatte über einige Vorfälle am Hermannplatz im Rahmen des palästinensischen Kulturfests. Eine von SPD und Grünen eingereichte Entschließung verurteilte diese als antisemitisch.

Für DIE LINKE in der BVV Neukölln verurteilte der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher grundsätzlich jegliche Form von Antisemitismus.

Im Netz zugängliche Videos von der Veranstaltung zeigen, wie ein sichtbar betrunkener Mann pöbelnd Richtung Bühne geht und die Veranstaltung stört. Sein Verhalten ist – unabhängig von Religion und Nationalzugehörigkeit – daneben. Im Gegensatz dazu zeigen die Videos, wie die Veranstalter des Kulturfests versuchen, von der Bühne aus deeskalierend auf die Situation einzuwirken, indem sie die Gäste bitten, den Mann in Ruhe zu lassen.

DIE LINKE war sich – im Unterschied zu den Einschätzung der anderen Fraktionen – nicht sicher, ob es sich bei den Vorfällen um einen antisemitischen Vorfall gehandelt hatte. Nur weil ein Betrunkener „Israel, Israel" gerufen hat und israelischer Staatsbürger ist, wird aus der Reaktion auf sein Fehlverhalten nicht automatisch ein antisemitischer Akt. Deshalb hatte DIE LINKE einen Änderungstext zur Konkretisierung der Vorgänge am 04. Mai 2019 auf dem Hermannplatz eingereicht. Dieser Text fand leider keine Mehrheit. Deshalb lehnte
DIE LINKE den Ursprungstext ab.

Auf diese Debatte folgte eine Mitteilung bezüglich des Bürgerbegehrens „Saubere Schulen“. Sie besagte, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Saubere Schulen“, Feststellung der Bindungswirkung sowie Einschätzung der Kosten des Bürgerbegehrens erfreulicherweise positiv ausgefallen ist.

Weiter ging es mit 17 Mündlichen Anfragen bei der auch die Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion Marlis Fuhrmann zum „Monumentalen Konsumtempel am Hermannplatz“ an die Reihe kam. In der Antwort zu der Frage nach eventuellen Vorgesprächen des Bezirksamt mit dem Investor hieß es, dass diese an mehreren Terminen stattgefunden hätten und es noch eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu gäbe. Unser Bürgermeister konnte seine Begeisterung für das geplante Projekt mit der damit verbundenen „Aufwertung“ des Hermannplatzes nicht verbergen. Zehn der Anfragen wurden schriftlich beantwortet, darunter auch unsere Anfrage zur Zukunft der Kitas in der Schöneweider Str. 20 nach dem dort erfolgten Hausverkauf.

Endlich kamen wir dann zur Behandlung von zwanzig vertagten Drucksachen, von denen allerdings nur vier besprochen wurden. Unter anderem wurde der Änderungsantrag zur Aufstellung der Gedenktafel Werner-Seelenbinder-Grab beschlossen. Weitere Themen: Freie Flächen für produzierendes Gewerbe, Ausschluss vom Teilhabechancengesetz sowie die bezirkliche sektorale Entwicklungsplanung Verkehr.

Zur Umbenennung zweier Straßen in Gedenken an zwei getötete Polizisten entbrannte erneut eine Debatte. DIE LINKE schlug vor, statt der Morusstraße die Wissmannstrasse umzubenennen. Diese hieße sowieso bereits viel zu lange nach einem deutschen Kolonialverbrecher, argumentierte Christian Posselt. Ihre Umbenennung ist zwar von der BVV bereits beschlossen – auf diesen Beschluss ist allerdings noch keine Handlung gefolgt. Die BVV entschied sich trotzdem mehrheitlich dafür, bei der Morusstraße zu bleiben.

Damit war auch schon Ende der Sitzung. Es wurden erneute so viele Drucksachen vertagt, dass wohl mit einer weiteren Sondersitzung zu rechnen ist.