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Thomas Licher

Bericht von der 36. Sitzung der BVV Neukölln

Rassistische Hetze hat keine Dringlichkeit | Doppelhaushalt in die Ausschüsse überwiesen | Kein AfDler im BVV-Vorstand | Guter Start für das kostenfreie Schulessen | Schlingerkkurs der SPD bei Jobcenter-Sanktionen | Erweiterung des Angebots im Drogenkonsumraum | Gedenktag für Auschwitz | Debatte um das Warten auf das Wohngeld

Die BVV-Sitzung war eine Sondersitzung auf Antrag der SPD. Ziel war es, die große Anzahl an vertagten Drucksachen abzuarbeiten, die sich wegen der fortgesetzten Blockade der AfD angesammelt hatten. Deshalb konnten auch keine neuen Drucksachen eingereicht werden. Das Wort des Bürgermeisters fiel ebenfalls weg – man hatte den Eindruck, es hat keiner vermisst.

Dafür gab es ein Dringlichkeitsantrag für eine Entschließung zum Thema „Gebet unter freiem Himmel auf dem Tempelhofer Feld" von der fraktionslosen Bezirksverordneten Zielisch vom Wahlvorschlag der AfD. Die Einbringende war zur Begründung nicht anwesend und der Dringlichkeit wurde mit fast allen Stimmen in der BVV widersprochen. Somit blieb in dieser Sitzung die BVV von der zu erwartenden rassistischen Hetze verschont.

Die ursprünglich von der LINKEN auf Anregung der Ini „Hufeisern gegen Rechts" in Britz eingebrachte Entschließung (Drucksache 1409/XX „Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo“) wurde dann in modifizierter Form als gemeinsamer Text von LINKEN und Grünen zur Abstimmung gestellt und mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der Doppelhaushalt 2020/2021 wurde vom Bürgermeister eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen.

Die Wahl eines AfD-Vertreters in den Vorstand der BVV war auch in dieser Sitzung trotz geheimer Wahl erfolglos. Bei 18 Ja-, 29 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der AfD-Bezirksverordnete Blank nicht gewählt.

Bei der Großen Anfrage zur „Umsetzung des kostenfreien Schulessens“ 1284/XX berichtete die zuständige Stadträtin, dass es an 35 von 40 Standorten problemlos gestartet ist. Wegen der Ausweitung des Angebots hatte der Caterer die Versorgung an einem Neuköllner Gymnasium eingestellt, um das Angebot an den Grundschulen auszuweiten. Die Frage nach der Verwendung des nicht verbrauchten Essens soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Der Abschlussbericht zu einem Antrag der FDP zur erhöhten Säuglingssterblichkeit in Neukölln wurde erneut kontrovers diskutiert. Es gibt noch keine endgültige Klärung für in dieser Thematik

Bei dem Antrag der LINKEN „Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen" 1185/XX zeigte die Neuköllner SPD-Fraktion, dass sie weiter an der Agenda 2010 festhält. Trotz besseren Wissens möchte sich die SPD von den unsinnige Sanktionen wegen Terminversäumnisse nicht trennen. Nachdem sich im Ausschuss noch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN sich für den Antrag ausgesprochen hatte, wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, AfD, und dem größten Teil der SPD und FDP abgelehnt. In Zeiten der Wohnungsnot nimmt die Neuköllner SPD billigend in Kauf, das die Menschen obdachlos werden und dann sehr viel teurer in Notunterkünften untergebracht werden müssen.

Die beiden Anträge der LINKEN zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums in der Karl-Marx-Straße und für einen weiteren Spritzenautomaten im Bereich des U+S Bhf. Neukölln wurden angenommen, obwohl die AfD massiv dagegen hetzte und ihr menschenverachtendes Bild von Drogenkonsument*innen ersichtlich wurde.

Nach längerer Debatte wurde gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen ein Antrag der CDU angenommen, der die Anbringung besonderer Kippenboxen an den Eingängen der S- und U-Bahnhöfe fordert. Um einer Verunreinigung der Straßen durch Zigarettenkippen entgegenzuwirken und auf das Rauchverbot im Bahnhofsbereich klar hinzuweisen, hat auch DIE LINKE für diesen Antrag gestimmt.

Die Einrichtung eines dauerhaften Gedenktags am 27. Januar zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz im Jahre 1945 wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die hierbei erfolgenden unerträglichen Redebeiträge der AfD-Vertreter in der BVV zeigten um so deutlicher, wie dringend geboten dieser Antrag war.

Die Große Anfrage der LINKEN zum "Monatelangen Warten auf das Wohngeld" zeigte noch mal die Not der Familien auf, die auf den Mietkostenbeihilfe angewiesen sind. Wenn es auch Ausschussvorsitzenden nicht passt, dass zusätzlich zu den Beratungen im Ausschuss auch im Plenum bestimmte Fragen angesprochen werden, hat die Debatte zu diesem Problem das Bezirksamt angeregt, Abhilfe zu schaffen.

Obwohl eine große Zahl an vertagten Drucksachen behandelt wurde, gibt es auch weiterhin viele vertagte Drucksachen.


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Thomas Licher

Bericht von der 36. Sitzung der BVV Neukölln

Rassistische Hetze hat keine Dringlichkeit | Doppelhaushalt in die Ausschüsse überwiesen | Kein AfDler im BVV-Vorstand | Guter Start für das kostenfreie Schulessen | Schlingerkkurs der SPD bei Jobcenter-Sanktionen | Erweiterung des Angebots im Drogenkonsumraum | Gedenktag für Auschwitz | Debatte um das Warten auf das Wohngeld

Die BVV-Sitzung war eine Sondersitzung auf Antrag der SPD. Ziel war es, die große Anzahl an vertagten Drucksachen abzuarbeiten, die sich wegen der fortgesetzten Blockade der AfD angesammelt hatten. Deshalb konnten auch keine neuen Drucksachen eingereicht werden. Das Wort des Bürgermeisters fiel ebenfalls weg – man hatte den Eindruck, es hat keiner vermisst.

Dafür gab es ein Dringlichkeitsantrag für eine Entschließung zum Thema „Gebet unter freiem Himmel auf dem Tempelhofer Feld" von der fraktionslosen Bezirksverordneten Zielisch vom Wahlvorschlag der AfD. Die Einbringende war zur Begründung nicht anwesend und der Dringlichkeit wurde mit fast allen Stimmen in der BVV widersprochen. Somit blieb in dieser Sitzung die BVV von der zu erwartenden rassistischen Hetze verschont.

Die ursprünglich von der LINKEN auf Anregung der Ini „Hufeisern gegen Rechts" in Britz eingebrachte Entschließung (Drucksache 1409/XX „Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo“) wurde dann in modifizierter Form als gemeinsamer Text von LINKEN und Grünen zur Abstimmung gestellt und mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der Doppelhaushalt 2020/2021 wurde vom Bürgermeister eingebracht und an die Ausschüsse überwiesen.

Die Wahl eines AfD-Vertreters in den Vorstand der BVV war auch in dieser Sitzung trotz geheimer Wahl erfolglos. Bei 18 Ja-, 29 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der AfD-Bezirksverordnete Blank nicht gewählt.

Bei der Großen Anfrage zur „Umsetzung des kostenfreien Schulessens“ 1284/XX berichtete die zuständige Stadträtin, dass es an 35 von 40 Standorten problemlos gestartet ist. Wegen der Ausweitung des Angebots hatte der Caterer die Versorgung an einem Neuköllner Gymnasium eingestellt, um das Angebot an den Grundschulen auszuweiten. Die Frage nach der Verwendung des nicht verbrauchten Essens soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.

Der Abschlussbericht zu einem Antrag der FDP zur erhöhten Säuglingssterblichkeit in Neukölln wurde erneut kontrovers diskutiert. Es gibt noch keine endgültige Klärung für in dieser Thematik

Bei dem Antrag der LINKEN „Sanktionen im Jobcenter Neukölln aussetzen" 1185/XX zeigte die Neuköllner SPD-Fraktion, dass sie weiter an der Agenda 2010 festhält. Trotz besseren Wissens möchte sich die SPD von den unsinnige Sanktionen wegen Terminversäumnisse nicht trennen. Nachdem sich im Ausschuss noch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN sich für den Antrag ausgesprochen hatte, wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, AfD, und dem größten Teil der SPD und FDP abgelehnt. In Zeiten der Wohnungsnot nimmt die Neuköllner SPD billigend in Kauf, das die Menschen obdachlos werden und dann sehr viel teurer in Notunterkünften untergebracht werden müssen.

Die beiden Anträge der LINKEN zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums in der Karl-Marx-Straße und für einen weiteren Spritzenautomaten im Bereich des U+S Bhf. Neukölln wurden angenommen, obwohl die AfD massiv dagegen hetzte und ihr menschenverachtendes Bild von Drogenkonsument*innen ersichtlich wurde.

Nach längerer Debatte wurde gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen ein Antrag der CDU angenommen, der die Anbringung besonderer Kippenboxen an den Eingängen der S- und U-Bahnhöfe fordert. Um einer Verunreinigung der Straßen durch Zigarettenkippen entgegenzuwirken und auf das Rauchverbot im Bahnhofsbereich klar hinzuweisen, hat auch DIE LINKE für diesen Antrag gestimmt.

Die Einrichtung eines dauerhaften Gedenktags am 27. Januar zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz im Jahre 1945 wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die hierbei erfolgenden unerträglichen Redebeiträge der AfD-Vertreter in der BVV zeigten um so deutlicher, wie dringend geboten dieser Antrag war.

Die Große Anfrage der LINKEN zum "Monatelangen Warten auf das Wohngeld" zeigte noch mal die Not der Familien auf, die auf den Mietkostenbeihilfe angewiesen sind. Wenn es auch Ausschussvorsitzenden nicht passt, dass zusätzlich zu den Beratungen im Ausschuss auch im Plenum bestimmte Fragen angesprochen werden, hat die Debatte zu diesem Problem das Bezirksamt angeregt, Abhilfe zu schaffen.

Obwohl eine große Zahl an vertagten Drucksachen behandelt wurde, gibt es auch weiterhin viele vertagte Drucksachen.