Bericht von der 40. Sitzung der BVV Neukölln

Drogenkonsumraum: Ausweitung der Öffnungszeiten | Gute Arbeit bewahren: Fürsprache der BVV für "Aufbruch" und "Heroes" | Karstadt Hermannplatz: Gaukelt der Investor Bürgerdialog vor? | Winter beginnt: Wie steht es um die Kältehilfe? | Mietenwucher: Wohnungsbaugenossenschaft Ideal | Keine Unterstüzung für "Camp Stahl" | Schul-Catering: Tarifbindung eingeführt

Der Bürgermeister berichtete in seinem einleitenden Wort von der Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums in der Karl-Marx-Straße. Zukünftig soll der Raum in der Woche eine Stunde länger und neuerdings auch am Samstag geöffnet sein. Die LINKE hatte seit Längerem für die Schaffung und dann für die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums gestritten.

Unterstützung für Aufbruch und Heroes

Die Sitzung startete diesmal leider ohne Einwohnerfragen. Zu Beginn wurden beschlossen, zwei Entschließungen kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen. Dabei ging es um zwei Neuköllner Integrationsprojekte, die bei der Mittelvergabe durch das Land Berlin für das nächste Jahr nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mit jeweils breiten Mehrheiten hat sich die Neuköllner BVV für die Fortsetzung der Arbeit von „Aufbruch Neukölln“ und den „Heroes“ ausgesprochen. Beide Projekte leisten seit längerem gute Arbeit für Neuköllner Männer bzw. Jugendliche.

Die LINKE stellte vier Mündliche Anfragen. Sie betrafen den Karstadt-Neubau am Herrmannplatz, die Kältehilfe in der jetzt beginnenden Winterperiode, das neue Landesprogramm zur Finanzierung der Stadtteilmütter und die unmoralisch hohen Mietvorstellungen bei der Wohnungsbaugenossenschaft Ideal. Leider wurde nur die erste Anfrage in der BVV behandelt. Auf die anderen Anfragen gab es eine schriftliche Antwort.

Keine Unterstützung für Camp Stahl

Zentrales Thema in der Debatte der BVV war die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit des Bezirkes mit dem sogenannten „Camp Stahl"“, ein Antimobbing-Projekt des Schauspielers und Kampfsportlers Carsten Stahl. Der Jungendhilfeausschuss hatte sich schon im schon Vorfeld gegen die Methoden von „Camp Stahl“ für gemobbte Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Daraufhin wurde die Ausschussvorsitzende Blumenthal von dem Betreiber mit Klage bedroht. Mit Hilfe der sozialen Medien wurde versucht, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Weiterhin wurde die Blumenthal massiv persönlich im Netz angegriffen. Die LINKE hat sich fachlich zu dieser Entscheidung gegen „Camp Stahl“ bekannt und erklärte sich solidarisch mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Mit Hilfe einer von der LINKEN beantragten weiteren Änderung der Tagesordnung konnte zum wiederholten mal die ultrarechte Bezirksverordnete Zielisch dazu gebracht werden, einen ihrer unerträglichen Antrage zurückzuziehen.

Von allen demokratischen Fraktionen wurde erfreulicherweise ein Antrag beschlossen, der die „Tarifbindung für das Schulcatering“ sichergestellt werden soll.

Neue Technik

Die neue elektronische Abstimmungsanlage wurde das erste Mal in der BVV verwendet. Nachdem es erst mal ein paar Probeabstimmungen gegeben hatte, funktionierte die Anlage gut. Leider konnten trotzdem nur relativ wenige Drucksachen behandelt werden, weil zwei Bezirksverordnete der AfD bei jedem Vorgang zum Mikrophon gingen und ihre inkompetente Sichtweise mitteilen mussten.