Bericht von der 46. Sitzung der BVV Neukölln

Erfolglose Klage der AfD gegen Sonderbedingungen für die Sitzung | Gegenkundgebung des Bündnis' Neukölln weit zahlenstärker als AfD-Protest | Verzögerungstaktiken der AfD verhindern inhaltliche Arbeit | Gedenken an die Befreiung Neuköllns und Berlins vom Faschismus durch die Rote Armee | Dank an die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts | Demokratische Teilhabe in der Krise notwendig

Die regulären BVV-Sitzungen am 25.März und 30. April 2020 mussten wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Auf Einladung des Vorstehers traf sich die BVV dafür am 7. Mai 2020 zu einer Sondersitzung mit dem Schwerpunkt Corona. Diese fand aufgrund der Kontaktbeschränkungen im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt statt, so dass Sicherheitsabstände zwischen den Verordneten gewährleistet werden konnten. Die demokratischen Fraktionen hatten sich außerdem auf eine freiwillige Reduzierung der Versammlung auf 38 Bezirksverordnete und eine zeitliche Befristung von drei Stunden geeinigt.

Die AfD-Fraktion hielt sich nicht an die Absprachen und hatte schon im Vorfeld erfolglos gegen die Sonderbedingungen für diese BVV-Sitzung geklagt. Vor Beginn der BVV-Sitzung hatte sie außerdem zu einer Kundgebung auf dem Bat-Yam-Platz aufgerufen. Im Gegensatz zu der gut besuchten Gegenkundgebung vom „Bündnis Neukölln“ waren nur sehr wenige Personen der Aufforderung der AfD gefolgt. Mit ihrer Weigerung, Masken zu tragen, verzögerte die AfD-Fraktion den Start der Sitzung. Nach dem aus der Urteilsbegründung gegen ihre Klage zitiert wurde, mussten sie widerwillig Gesichtsmasken anlegen.

Der Bürgermeister wies zu Beginn auf die exponentielle Verbreitung der Corona-Erkrankung hin.
Im Anschluss erinnerte die Bildungsstadträtin Korte in einem Redebeitrag an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee im April 1945. Das Gedenken zur Befreiung von Neukölln war auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Februarsitzung 2020 von der BVV mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Da es eine Sondersitzung war, gab es weder Einwohner- noch Mündliche Anfragen.

Schon vor Eintritt in die Tagesordnung hat die AfD eine Sitzungsunterbrechung und die Einberufung des Ältestenrates beantragt. Die Geschäftsordnung wurde
regelrecht missbraucht, denn die AfD setzte zwei weitere Unterbrechungen und
damit die Vergeudung der Hälfte der Sitzungszeit durch. Dieses unerträgliche Fehlverhalten der AfD haben vor und während der Sitzung haben demokratischen Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung scharf verurteilt.

Endlich konnte als einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt eine große Anfrage der SPD mit Titel „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit des Bezirksamtes“ behandelt werden. Ab dem 13. März wurde der Publikumsverkehr im Rathaus auf ein Minimum reduziert . Erst nach dem 17. April gab es erste Lockerungen. Die Anzahl der Mitarbeiter*innen im Gesundheitsamt wurde kurzfristig verstärkt, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. In den anderen Bereichen der Verwaltung wurden die Beschäftigten in zwei Gruppen eingeteilt, um bei Auftreten einer Corona-Erkrankung nur einen Teil der Abteilungen in Quarantäne schicken zu müssen. Bisher sind zum Glück noch keine Beschäftigten des Bezirksamts erkrankt.
Der Bürgermeister ging auf die am Vortag stattgefunden Beratungen von Bund und Ländern ein und bestätigte die Aussage der Bundeskanzlerin, dass die grundlegende Arbeit der Gesundheitsbehörden auf kommunaler Ebene stattfände. Er betonte, dass die 2000 Beschäftigten des Bezirks mit Engagement unter den erschwerten Bedingungen arbeiten.

Für DIE LINKE dankten Thomas Licher und Christian Posselt den Mitarbeiter*innen des Bezirks für die Arbeit in der Krise. Sie hoben hervor, dass die Kontaktbeschränkungen der schwerste Eingriff in die demokratischen Freiheiten seit 1945 sind. Es ist daher wichtig, schnellstmöglich demokratische Teilhabe wieder zuzulassen. Der Erfolg der Eindämmungsmaßnahmen erfolgt nicht durch Zwang, sondern durch die Einsicht der Menschen in die Notwendigkeit der Maßnahmen.
Zum Glück für die Menschen in Neukölln ist das Tempelhofer Feld in seiner ganzen Größe unbebaut und steht als Freifläche zu Verfügung. Das wärmer werdende Wetter treibt die Menschen aus ihren Wohnungen, die nun Zeit im Freien verbringen möchten. Gerade in den dicht bebauten Teilen von Nordneukölln, wo viele Menschen auf engsten Raum leben, ist die Wiedereröffnung der Spielplätze für die Kinder wichtig und nötig.
Da in der Krise ein Teil der Beschäftigten des BA im Homeoffice arbeitet, zeigt sich die Notwendigkeit einer einer modernen technischen Ausstattung der öffentlichen Verwaltung. Unabhängig von den Aufgaben einzelner Verwaltungen wird in Corona-Pandemie deutlich, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für alle ist.

Sehr bedauerlich war es, dass die beiden großen Anfragen der LINKEN zur „sozialen Auswirkungen“ von Doris Hammer und zur „Beratung von Mieter*innen“ von Marlis Fuhrmann durch die Verzögerungstaktik der AfD nicht behandelt werden konnten.