Bericht von der 54. BVV-Sitzung am 27.01.2021 (erster Teil)

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fand trotz Corona-Pandemie in Präsenz im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt statt, da nur so anstehende Abstimmungen rechtssicher durchgeführt werden konnten. Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, durch Reduzierung der Teilnehmer*innenzahl Bezirksverordneten, die zu Risikogruppen gehören, das Fernbleiben zu ermöglichen. Davon machte auch die mit nun 90 Jahren älteste Bezirksverordnete Berlins, Eva-Marie Schoenthal (SPD), Gebrauch. Da die teilnehmenden Bezirksverordneten, Bezirksamtsmitglieder und Pressevertreter*innen sich einem Corona-Schnelltest unterziehen mussten, bildete sich vor Beginn der Sitzung auf dem Bat-Yam-Platz zunächst eine lange Schlange, bevor dann mit Abstand und Maske getagt werden konnte.

Die Sitzung begann mit dem Wort des Bürgermeisters, der anlässlich des 76. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zu gedenken. Martin Hikels Rede war jedoch politisch keineswegs ausgewogen und muss wohl in erster Linie als seine persönliche Position verstanden werden. Der Befreiung von Auschwitz zu gedenken, ohne dabei die Rote Armee auch nur im Ansatz zu erwähnen, wird deren bedeutender Rolle bei der Befreiung vom Faschismus in keiner Weise gerecht. Auch fand keine Erwähnung, dass in den faschistischen Lagern nicht nur Menschen jüdischen Glaubens getötet wurden, sondern auch Sinti und Roma, politische Gegner des NS-Regimes, Homosexuelle und viele Menschen aus den von Deutschland besetzten Ländern. Der Brückenschlag zur Gegenwart blieb ebenfalls unbefriedigend. Statt auf die Gefahr des Anwachsens rechter Gewalt einzugehen und beispielsweise an den rassistischen Anschlag in Hanau zu erinnern oder auf das anstehende Urteil im Mordfall Lübcke, verlor sich Hikel in philosophischen Betrachtungen Theodor W. Adornos und anderen. Dass man damit den normalen Jugendlichen an der Sonnenallee erreicht, darf bezweifelt werden. Immerhin hob Hikel die Arbeit des Ernst-Abbe-Gymnasiums hervor, dass mit seinen Schüler*innen die Gedenkstätte Auschwitz besucht hatte. Endlich einmal offiziell gedankt wurde der Mitarbeiterin des BVV-Büros, Maria Grigorjewa-Marzahn, die seit längerem die Arbeit alleine gemacht hatte, die eigentlich von drei Mitarbeiter*innen erledigt werden müsste.

Die BVV behandelte zuerst einen kurzfristig von SPD, Grünen und LINKEN eingebrachten Antrag für „Kostenfreies Essen an Grundschulen während Pandemie – auch ohne Präsenzunterricht“ (Drucksache 2146/XX), dem auch CDU und FDP beigetreten waren. Er wurde für dringlich befunden und dann auf der Konsensliste beschlossen. Dass es nach längerer Zeit wieder gelang, eine Konsensliste zu verabschieden, war vielleicht der größte Erfolg dieser Sitzung. 60 - teilweise mehrfach vertagte -Drucksachen konnten so nach Vorabsprachen im Ältestenrat auf einen Schlag behandelt und abgearbeitet werden. Unter anderem wurden dabei zwei Anträge von Marlis Fuhrmann zu „Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen“ (Drucksache 1907/XX) und Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen“ Drucksache 2022/XX) beschlossen.

Ebenfalls ohne Diskussion beschlossen wurden die „Veränderungssperre Rungiusstr. 9“ und der Bebauungsplan 8-83 „Schul- und Sportstandort Koppelweg“. Vor allem um Klagen gegen rechtlich möglicherweise fragwürdige Abstimmungen über diese Drucksachen zu vermeiden, hatte sich die BVV überhaupt in Präsenz getroffen. Gewählt wurden dann noch zwei Bürgedeputierte. Am Ende der sehr kurzen aber gemessen am erledigten Arbeitspensum ziemlich erfolgreichen Sitzung wurde dann noch deren Fortsetzung als Videokonferenz am 3. Februar beschlossen.