Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 3. Dezember 2014

Neukölln sagt NEIN zu TTIP! Senat bremst bei den Buckower Feldern die Bürgerbeteiligung aus. Rentenkürzung durch Zwangsverrentung. Für ein neues Personalkonzept für die Bezirke.

Die BVV startete mit der Entschließung der LINKEN und der Piraten "Neukölln sagt Nein zu TTIP". Für DIE LINKE hat Thomas Licher die Entschließung eingebracht und begründet, warum sich auch ein Bezirk gegen das sogenannte "Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen" (TTIP) aussprechen sollte. Nach dem Piraten und Grüne sich ebenfalls gegen TTIP ausgesprochen hatten, wurde die Entschließung auf Antrag der SPD in den Ausschuss überwiesen. Gleichzeitig zur BVV-Sitzung fand vor dem Rathaus eine gelungene Aktion der LINKEN und Piraten statt, bei der viele Unterschriften gegen TTIP gesammelt wurden.#  Die Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße war ein zentraler Tagesordnungspunkt. Erst wurde die immense Kostensteigerung durch die PeWoBe bei der Errichtung der Unterkunft kritisiert. Danach war die Frage des Rückkaufs des Grundstücks der Flüchtlingsunterkunft an der Späthstraße durch das Land Berlin und der Fortbestand der Unterkunft über das Jahr 2015 hinaus Thema der Aussprache. Thomas Licher kritisierte in der Sitzung die unsinnige Liegenschaftspolitik des Landes. DIE LINKE hatte einen Antrag eingebracht, der das Land Berlin auffordert, das Grundstück zurückzukaufen. Dieser Antrag wurde dann durch einen Kompromiss-Antrag aller Parteien ersetzt, der sich zumindest für den dauerhaften Erhalt der Unterkunft ausspricht. DIE LINKE wird sich weiterhin für den Rückkauf des Grundstückes einsetzen.

Christian Posselt fragte für DIE LINKE nach den Zahlen zur Zwangsverrentung durch das Jobcenter Neukölln. Leider konnte auch das Bezirksamt keine konkreten Zahlen über diesen unsozialen Vorgang liefern. In der Debatte wurde durch DIE LINKE dargestellt, dass es sich bei den Zwangsverrentungen um eine Maßnahme zur Rentenkürzung handelt. Das Jobcenter spart auf Kosten der Betroffenen und verschärft mit den Zwangsverrentungen das Problem der Altersarmut.

Das zweite große Thema war die Bebauung der Buckower Felder. DIE LINKE hatte eine Große Anfrage mit dem Titel "Bürgerbegehren Buckower Felder vom Bezirk ausgehebelt" gestellt. Marlis Fuhrmann kritisierte für DIE LINKE, dass die Zuständigkeit kurz vor Ende des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung der Buckower Felder an die Landesebene abgetreten werden soll, um damit die Bürgerbeteiligung zu umgehen. Die Debatte hatte das Interesse der Anwohner geweckt und Vertreter der Bürgerinitiative Buckower Felder waren bis zum Ende des Tagesordnungspunktes anwesend. Der Bürgermeister wurde aufgeordert, im Rat der Bürgermeister die Zuständigkeit wieder zurück zu holen. Darauf antwortete Buschkowsky knapp, dass er sich in seinem Handeln in diesem Gremium nicht an die Beschlüsse der BVV gebunden fühlt.

Leider wurde der Antrag der LINKEN zur Beendigung des Wachschutzes vor den Schulen nicht angenommen. In dem Antrag wurde auch gefordert das eingesparte Geld für pädagogische Zwecke zu verwenden. Positiv ist eine grundsätzliche Änderung in der Personalpolitik für die Bezirke. Der Antrag der LINKEN "Personalabbau stoppen, Personalentwicklung starten", der die Abkehr von dem Dogma forderte, das Personal der Bezirke auf 20.000 Vollzeitstellen zu reduzieren, ist einstimmig beschlossen worden.