Bezirksbürgermeister Hikel nutzt Verbundeinsätze wieder für Selbstdarstellung - Gewerbekontrollen müssen endlich verhältnismäßig und diskriminierungsfrei gestaltet werden!

In den Abendstunden des 25. November nahm Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel erneut öffentlichkeitswirksam an einem sogenannten Verbundeinsatz teil. Auch an diesem Abend wurden die Gewerbekontrollen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln kritisiert das Vorgehen bei den Verbundeinsätzen, von denen seit einigen Jahren fast ausschließlich Neuköllns migrantisch geführtes Gewerbe betroffen ist.

Dazu Ahmed Abed, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln:

„Warum nimmt Bürgermeister Hikel immer wieder an den Gewerbekontrollen teil? Das ist absolut unüblich in seiner Position. Offenbar dienen diese Einsätze nicht nur der Kontrolle von Gewerbeverstößen, sondern sind Mittel, um Herrn Hikel auf Kosten der Steuerzahler:innen in die Medien zu bringen. Auffällig häufig werden Journalist:innen eingeladen, um direkt zu berichten“.

Die Linksfraktion unterstützt die neu ernannte Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel, in ihrem Einsatz für verhältnismäßige Gewerbekontrollen unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden. Die Aufrüstung der Gewerbekontrollen hat genug Verunsicherung unter den migrantischen Gewerbetreibenden verursacht.

Dazu Carla Aßmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln:

„Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Zuständigkeiten für die Verbundeinsätze an sich gerissen. Es kann nicht sein, dass das Neuköllner Ordnungsamt zum Erfüllungsgehilfen der Polizei wird, die so ohne Durchsuchungsbeschluss in Gewerbe eindringt. Wir werden uns weiterhin gegen diese Einsätze stellen. Denn sie sind rechtsstaatlich problematisch und schüren rassistische Vorurteile.“

Hintergrund

Im Rahmen der Verbundeinsätze dringt die Polizei regelmäßig in Neuköllner Gewerbe ein, ohne konkrete Hinweise auf Straftaten in der Hand zu haben. Durch die spektakuläre Inszenierung der Einsätze wird trotzdem der Eindruck vermittelt, dass es um die Verfolgung von organisierter Kriminalität ginge. Häufig werden bei den Kontrollen Gäste ohne konkreten Grund durchsucht und festgehalten. Eine reißerische Berichterstattung, wie kürzlich wieder in den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“, die von Polizei und Behörden ganz bewusst herbeigeführt wird, schürt einen Generalverdacht gegen das migrantische Gewerbe.

DIE LINKE. Neukölln kritisiert von Beginn an die Praxis der Gewerbekontrollen mit massiver Amtshilfe durch die Polizei als unverhältnismäßig und stigmatisierend. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit der medial aufgeregt geführten Debatte über die sogenannte Clan-Kriminalität. Diese Debatte trägt zutiefst rassistische Züge: Im „Clanbericht 2019“ der Berliner Polizei wird die „arabische Community“ pauschal als kriminelle Parallelgesellschaft bezeichnet.

Im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen sind die Ergebnisse der Einsätze gegen die sogenannte Clan- Kriminalität wenig überzeugend. Im Jahr 2020 wurden bei 240 sogenannten „Kontrolleinsätzen zur Bekämpfung der Clankriminalität" in Berlin mit fast 38.961 Einsatzstunden allein bei der Polizei hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte festgestellt. Statt ernsthaft organisierte Kriminalität zu bekämpfen, verbreiten die Einsätze gegen „Clan-Kriminalität“ vor allem Angst und schüren rassistische Vorurteile.