BVV Neukölln fordert: Vivantes soll über Entlastung und faire Löhne verhandeln

Mit der Entschließung „Gute Arbeit und gerechte Bezahlung für die Krankenhaus-Beschäftigten in Neukölln!“ fordert die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Vivantes auf, mit der Gewerkschaft ver.di über Entlastung und faire Löhne in den Berliner Krankenhäusern zu verhandeln. Zugleich geht ein Appell an den Senat, den eigenen Einfluss auf die Berliner Krankenhausgesellschaft geltend zu machen und die notwendigen Rahmenbedingungen einer Verhandlungslösung abzusichern.

Die Beschäftigten aus der Pflege und den Tochtergesellschaften fordert einen verbindlichen Personalschlüssel sowie eine Angleichung der Löhne in den ausgegliederten Tochterunternehmen an die Löhne der Stammbelegschaft. Da das von ver.di gesetzte 100-Tage-Ultimatum zum 20. August ohne Verhandlungsangebot auszulaufen droht, hat die Gewerkschaft für Montag einen Warnstreik angekündigt. Die Klinikleitung verweigert bis jetzt den Abschluss einer Notdienstvereinbarung mit ver.di, welche Regelungen zum Schutz des Patient:innenwohls beinhaltet. Ver.di hat bereits angekündigt, sich einseitig an eine entsprechende Notdienstvereinbarung zu halten.

Zur Entschließung erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender:

Als Pflegekraft in einem Berliner Krankenhaus freue ich mich, dass meine Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und der SPD ein klares Signal der Unterstützung an meine Kolleginnen und Kollegen richten konnten. In dieser Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob Krankenhäuser profitorientierte Wirtschaftsunternehmen sein sollen. Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware. Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Jetzt ist wichtig, dass das Land Berlin und die Berliner Stadtgesellschaft den Beschäftigten den Rücken stärken.

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