Das Bezirksamt Neukölln setzt die Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht um und ignoriert die demokratischen Entscheidungen der Neuköllner BVV

19. Oktober 2022

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel verschleppt die Umsetzung der beschlossenen Rekommunalisierung der Schulreinigung. Obwohl schon im Mai 2021 (Drucksache 2163/XX) fast einstimmig in der BVV beschlossen wurde, für die Umstellung der Schulreinigung auf Eigenbetrieb einen Stufenplan bis September 2021 zu erarbeiten sowie Gewerkschaften und die zivilgesellschaftliche Initiative "Schule in Not" in die Umsetzung miteinzubeziehen, ist bisher nichts geschehen. Auch einen weiteren Beschluss der BVV vom 23.02.2022 (Drucksache 0083/XXI), der erneut auf die Vorlage eines Umsetzungsplans drängt, ignoriert das Bezirksamt bis heute.

"Bürgermeister Hikel offenbart hier ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Seit anderthalb Jahren ignoriert er demokratisch in der BVV getroffene Entscheidungen", kommentiert Philipp Dehne, Bildungspolitischer Sprecher der Neuköllner Linksfraktion. "Mit Schule in Not und den Gewerkschaften DGB, ver.di, IG BAU und GEW hat bis heute keine gemeinsame Runde stattgefunden, um die Rekommunalisierung der Schulreinigung voranzutreiben. Dabei ist es Hikels Auftrag, diese Runde einzuberufen."

Bei einem Versuch, die Gewerkschaften, Schule in Not und das Bezirksamt zusammenzubringen, sagten die Bezirksamtsmitarbeiter:innen ihre Teilnahme kurzfristig ab.

„Diese Weigerung von Bürgermeister Hikel birgt die Gefahr, dass sich alles noch weiter verzögert. Im Sommer 2023 soll es eigentlich losgehen mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung. Eine weitere Verzögerung bedeutet weiter schlechte Arbeitsbedingungen für das Reinigungspersonal und mangelnde Hygiene an den Schulen und wäre ganz klar das Verschulden des Bürgermeisters."

Wie dringlich die Umstellung der Schulreinigung auf Eigenreinigung gesehen wird, zeigen auch drei weitere zivilgesellschaftliche Initiativen der letzten Zeit. Im Juni 2022 schickten Elternvertretungen und Schulleitungen von fünf Neuköllner Schulen einen gemeinsamen Brief ans Bezirksamt. Darin

fordern sie, dass die Rekommunalisierung endlich losgehen soll und bieten ihre Schulen als Startschulen an. In den letzten Wochen haben sowohl der Bezirksausschuss des pädagogischen Personals als auch die Personalversammlung der allgemeinbildenden Schulen Neuköllns erneut gefordert, dass die Rekommunalisierung nun endlich umgesetzt wird.

Die Linksfaktion Neukölln fordert, dass die BVV-Beschlüsse endlich ernst genommen werden und somit 2023 ein Viertel der Neuköllner Schulen, also 15 Schulen, mit der Rekommunalisierung startet. Die Laufzeit der Reinigungsverträge endet passend im Juli 2023. Damit es im Sommer 2023 losgehen kann, müssen jetzt, wie bereits im Beschluss festgehalten, auch Schulen, Vertreter*innen von IG BAU, ver.di und des DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ in die Erarbeitung und Umsetzung des Stufenplans einbezogen werden.

Hintergrund:

Seit dem erfolgreichen Neuköllner Bürgerbegehren "Saubere Schulen" gab es ein Verantwortungs- Ping-Pong zwischen Bezirken und Land für die Umsetzung des Beschlusses. Spätestens mit dem neuen Berliner Koalitionsvertrag, der die Rekommunalisierung der Schulreinigung ab 2023 vorsieht, und dem Beschluss des Doppelhaushalts 2022/23 ist klar, dass die Bezirke loslegen können. Im Doppelhaushalt sind Mittel für die Rekommunalisierung bereitgestellt. Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg sind die drei Bezirke, die nun als erstes als Startbezirke die Schulreinigung auf Eigenreinigung umstellen sollen.