Klare Kante gegen Antisemitismus und Rassismus!
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter und darf nicht beschnitten werden!
Die SPD-Fraktion bedankt sich in einem Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit Grünen und CDU bei der Polizei dafür, dass sie die für den 29. April angemeldeten Demos, die auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam machen, verboten hat. Dies begründete die Polizei mit antisemitischen Äußerungen einzelner Teilnehmer:innen während vorangegangener Demonstrationen am 22. Und 23 April.
Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist unverhältnismäßig! Die Aberkennung des Demonstrationsrechts aufgrund einzelner antisemitischer Äußerungen stellt die gesamte arabische und palästinensische Community unter Generalverdacht.
Es muss in Neukölln möglich sein, gegen die von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen festgestellten Strukturen der ethnischen Segregation und gegen die rassifizierte Unterdrückung in Israel auf die Straße zu gehen. Gerade in diesem Kontext ist das von der Polizei ausgesprochene Demonstrationsverbot in mehrfacher Hinsicht problematisch. Bei einem Verbot von Demonstrationen aus der palästinensischen und muslimischen Community muss man sich die Frage gefallen lassen, inwieweit das Vorgehen einen Generalverdacht gegenüber den größtenteils friedlichen Demonstrant:innen darstellt und insofern rassistisch ist.
Alle Menschen müssen das Recht haben, für Frieden und gegen Vertreibung, Raketenbeschuss und Krieg zu protestieren. Die Diskriminierung von Palästinenser:innen muss aufhören!
Selbstverständlich dürfen antisemitische Äußerungen und Übergriffe auf Journalist:innen nicht geduldet werden. Wir schließen uns der Verurteilung dieser Vorkommnisse durch die Veranstalter:innen der Demonstrationen am 22. und 23. April an.
Wir stellen uns klar gegen Antisemitismus und jeden Rassismus!