8 Euro mehr für Leistungsbezieher*innen sind nicht genug!

Für das Jahr 2020 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze für Leistungsbezieher*innen beschlossen. Das wäre eine gute Nachricht – wären die Erhöhungen nicht so lächerlich gering. Die geplanten Erhöhungen von 8 Euro für Erwachsene auf 432 Euro und bloß 6 Euro für Kinder und Jugendliche auf 308 und 328 Euro sind völlig unzureichend. HartzIV, die Grundsicherung für Erwerbsunfähige und die Grundsicherung im Alter reichen kaum für alltägliche Bedürfnisse. Vor allen Dingen, da Bedarfsgemeinschaften häufig auch noch für die Unterkunft zuzahlen.

Davon, gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind die Leistungen meilenweit entfernt. Der paritätische Wohlfahrtverband hat beispielsweise errechnet, dass die Regelsätze auf mindestens 582 Euro steigen müssten, um auszureichen – also um mindestens 150 Euro mehr als vorgesehen.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Neukölln:

„Die Entwürdigung der Menschen durch das HartzIV-System muss endlich aufhören. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Mindestsicherung, so dass erwerbslose Menschen und ihre Familien nicht mehr in Armut leben müssen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist es verheerend, dass ihnen die gesellschaftliche Teilhabe verbaut wird. Wir brauchen endlich eine Kinder-Grundsicherung!“